
Hungerrevolten wie die jüngste in Haiti, in denen die Menschen aus Verzweiflung alles kurz und klein schlagen, sind sozusagen vorsozialistische Bewegungen: Die Menschen, die Marktstände ihrer Nachbarn zertrümmern, wissen nicht, dass sie stärker wären, wenn sie gemeinsam für bessere Verhältnisse einträten. In Cochabamba hat die »Coordinadora del Agua«, in der Bauern, Arbeiter und Studenten sich zusammenschlossen, bewirkt, dass die Privatisierung der Wasserversorgung rückgängig gemacht wurde.
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Heute erfrieren in Deutschland nur Leute, die auf sich nicht aufpassen. In Großbritannien hingegen, das sich unter Margaret Thatcher und Tony Blair den niedrigen sozialen Standards in den USA angeglichen hat, sterben in jedem harten Winter alte Menschen in ihren Wohnungen vor Kälte, weil sie nicht das Geld haben, die privatisierten Energieversorgungsunternehmen zu bezahlen. Die Briten sind nicht bloß an die Klassengesellschaft gewöhnt, sondern auch daran, dass sie seit dem Zweiten Weltkrieg in einem relativ armen Land leben: Die Mangelwirtschaft des Krieges ging dort bruchlos in die Mangelwirtschaft in Friedenszeiten über.
In der Bundesrepublik erwarten die Leute, dass der soziale Wohlfahrtsstaat, der nach 1945 aufgebaut wurde, nicht vollkommen demontiert werde – mag das auch bedeuten, dass sie den Sozialismus, für den viele früher nichts übrig hatten, jetzt für eine letztlich »gute Sache« halten.
Jeder zweite Bundesbürger findet derzeit, Sozialismus und Demokratie seien gut miteinander vereinbar. Die Linke lebt davon. Neulich erklärte Oskar Lafontaine in der Welt, Post und Telekom sollten wieder verstaatlicht werden, die Bahn solle im Staatsbesitz bleiben. Letztere Meinung teilten in einer Ende 2007 angestellten Umfrage 67 Prozent der Deutschen.
Wenn es nach Lafontaine geht, soll seine Partei sich in ihrem Programm auch auf Karl Marx beziehen: Die Bourgeoisie und das Kapital haben »die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohl erworbenen Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt«. Sie haben, mit einem Wort, »an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt«. »Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen zu sehen.« So schrieben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest. Und Oskar Lafontaine meint, wer die eigene Lebenssituation mit nüchternen Augen betrachte, müsse seine Partei wählen.
Schon bevor Die Linke zur fünften Kraft im bundesdeutschen Parteienspektrum wurde, verstanden die Koalitionsparteien, dass ihre neoliberale Rhetorik beim Volk nicht nur Anklang findet. Angela Merkel redet, seit sie Kanzlerin ist, wie eine konservative Sozialdemokratin. Kurt Beck verkündete schon 2006, die SPD solle wieder die »Partei der kleinen Leute« werden. 2007 hat die SPD ihr ziemlich neoliberales Grundsatzprogramm überarbeitet. Eine Mitgliederbefragung wurde angestellt, die 40 000 Einsendungen erbrachte. Mehr als 900, sagen die Zuständigen, seien bei der Formulierung des Programms berücksichtigt worden. Seither bekennt die SPD sich wieder offen zum Sozialismus.
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13 Uhr 27
Ich habe soeben mit viel Ruhe Ihren Beitrag gelesen. Worte, wie "Turbokapitalismus" gefallen mir überhaupt nicht! Es geht ja nicht vorwärts , sondern eher zurück. Ich, Jahrgang 1956 in der DDR geboren und aufgewachsen, sehne mich jedenfalls nicht nach dem Sozialismus zurück. Der Sozialismus war nicht real und der Kapitalismus ist eine Qual, wenn ich es so formulieren darf.Aber: Der Sozialismus ist nicht für die Armen und Ausgebeuteten -erfunden- worden, wie Sie es schreiben. Mein Gott! Er war lediglich eine Gesellschaftsform, die dummer Weise von alten Greisen diktiert wurde. Festzustellen ist jedoch damals wie heute, dass die unterste Schicht immer noch nicht wagt, den Mund aufzumachen. Man fragt sich, ob es die Angst ist, die gerade bei den "Ostdeutschen" immer noch tief verwurzelt ist oder die Scham.Mit Egoismus hat das rein garnichts zu tun, meine ich. Engagement- ist gut und leicht gesagt, wenn man mit HartIV keine Chance auf sozial-kultureller Integration hat. Und ich werde mit 52 Jahre nicht zum Tellerwäscher, nur weil es in Deutschland hinten und vorn nicht stimmt. Politisch wie wirtschaftlich herrscht seit Jahren eine stetige Oberflächlichkeit, die nun von der Krise beherrscht wird. Wie weiter? Herzlichst Ihre Joe Bergmann
05 Uhr 57
17 Uhr 40
"Die Politik, die in den vergangenen Jahren dazu geführt hat, dass ..." (es folgen das tausend mal gelesene "alles-wird-immer-schlimmer" Lamento).
- Nicht die Politik der letzten Jahre ist Ursache für ein Maß an Arbeitslosigkeit und daraus resultierender Armut, das man in der alten Bundesrepublik so nicht kannte, sondern das Aufholen von 40 Jahren (SED-)Sozialismus. Man könnte doch zur Abwechslung vom ständigen Systemwechselgequatsche mal auf die Idee kommen zu bemerken, dass unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem dies nicht über Nacht, aber doch peu a peu bewerkstelligt.
Sicher sind mehr 15% Arbeitslosigkeit in den Neuen Ländern noch kein Grund zum Jubeln, nur scheint es in der veröffentlichten Meinung Konsens, dies der sozialen Marktwirtschaft (und natürlich dem bösen, um die Jahrtausendwende plötzlich hereingebrochenen globalen Turbokapitalismus) ans Bein zu binden, statt - wie es vernünftig wäre - vier Jahrzehnten Kommandowirtschaft, die nicht einen einzigen Arbeitsplatz hinterlassen hat, der ohne Eisernen Vorhang existenzfähig geblieben wäre.
Warum also nicht mal unkonventionell sein und sagen "soziale Marktwirtschaft: super, neosozialistische Staatswirtschaftsflausen: Mist!"
16 Uhr 18
16 Uhr 12