Deutschland | Heft 26/2008

Ich!

Von Franziska Augstein  (Illustration: Steffen Mackert)



Bisher nehmen die Wähler ihr den Sinneswandel nicht ab: Die
Umfragewerte der Partei sind schlecht, die SPD steht bei 26 Prozent. Die meisten Wähler, die sie verloren hat, findet man heute bei der Linkspartei.

Dass die Zeiten vorbei sind, da in Deutschland der Wohlstand wucherte, wissen alle. Umso dringender wollen die Leute, dass die Nachteile, die sich daraus ergeben, halbwegs gerecht auf alle verteilt werden. Und sie wollen, dass die Politik – bei aller Rücksicht auf die Finanzinteressen – auch sie nicht vergisst.
Angela Merkel irrt, wenn sie denkt, dass alle beim Wort »Sozialismus« erschauern. Auf dem CDU-Parteitag in Hannover im Dezember 2007 erklärte sie, der Sozialismus habe in der DDR »genug Schaden angerichtet! Wir wollen nie wieder Sozialismus! Wir wollen nie wieder Unterjochung der Freiheit!« Aber diese Sätze haben nur einen Sinn, wenn man sie als späten Kommentar einer früheren FDJ-Funktionärin zur DDR auffasst. Sie blenden die eigentlichen Anliegen des sozialistischen Denkens aus.

Auch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber war nicht auf der Höhe der Zeit, als er im Januar in Wildbad-Kreuth erklärte, den nächsten Bundestagswahlkampf mit dem Slogan führen zu wollen »Freiheit statt Sozialismus«. Die Worte benutzten erst der ehemalige NS-Marinerichter und spätere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, und dann Franz Josef Strauß. Und der Kanzlerkandidat Strauß verlor mit diesem Slogan die Bundestagswahlen von 1980.

In einer parlamentarischen Demokratie müssen sich die Parteien im Rahmen des Möglichen und Vernünftigen ein wenig danach richten, was die Wähler wollen. Derzeit wünschen sich sehr viele mehr soziale Gerechtigkeit im Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland. Dies Begehren: Man kann es christlich-demokratisch nennen, auch christlich-sozial oder sozialdemokratisch, theoretisch gesehen ist es zuallererst: sozialistisch.

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