Sie haben Ihren Adblocker auf unserer Seite aktiviert. Bitte deaktivieren Sie diesen für SZ.de! mehr zum Thema

bedeckt München -4°
Anzeige
Anzeige

aus Heft 17/2009 Innenpolitik

Leben ohne Aussicht

Nicolas Richter (Text)  Matthias Ziegler (Fotos)

Kein Handy, kein Internet, keine Reisen: Seit drei Jahren isoliert der Staat den Tunesier Mouldi C. im bayerischen Hinterland, ohne dass ihm je ein Strafprozess gemacht worden wäre. Er soll - möglicherweise - Terroristen unterstützt haben. Erwiesen aber ist nichts. Die Geschichte eines Mannes, für den gilt: Im Zweifel gegen den Angeklagten.

Anzeige
Mouldi C. in Hauzenberg
Ermittlungsbericht der Kriminalpolizei Passau, 15. Mai 2008:
»Als der Zeuge das Badezimmer betrat, sah er dort Herrn C. stehen. Um den Hals des Herrn C. war ein Elektrokabel geschlungen, das nach oben zu einem Rohrgestänge führte, an dem der Duschvorhang an der Decke befestigt war…Als der Zeuge aus der Küche zurückkam, um das Kabel mit einem Messer durchzuschneiden, versuchte Herr C., dies zu verhindern. Es entwickelte sich dabei eine Rangelei, wobei der Zeuge einige Kratzer am Oberkörper erhielt. Sein T-Shirt wurde von Herrn C. zerrissen.«

Ein Jahr später. »Willkommen im Luftkurort Hauzenberg«, steht auf der Holztafel an der Staatsstraße 2132, hinter Hundsdorf und Wotzdorf. Die letzten Schneehaufen schmelzen dahin, das Wasser rinnt bergab. Die kaputte Duschstange im Asylheim hat man durch einen Besenstiel ersetzt. Der Zeuge, der den Selbstmord verhinderte, ein Palästinenser, hört den ganzen Tag Musik. Mouldi C., der sich das Leben nehmen wollte, sitzt in seinem Zimmer. Am Metallschrank hängt ein Zettel mit den Gebetszeiten, jeden Tag fünfmal, und eine Liste der Tabletten gegen Depression und Schlaflosigkeit, täglich sieben. Darunter klebt ein Andenken an seine vier Kinder, ein Fruchtzwerge-Bildchen.
Anzeige
Mouldi C., 38, aus Tunesien, ist seit zweieinhalb Jahren hier und weiß nicht, wie lange noch. Die bayerische Staatsregierung hat ihn isoliert; sie hält ihn für einen »Gefährder«. Gefährder haben keine terroristische Straftat begangen, aber der Staat vermutet, dass sie es vorhaben. C. hat über Jahre die Falschen getroffen und mit ihnen Geschäfte gemacht. Er besuchte den Londoner Hassprediger Abu Qatada. Er sprach mit dem Chef der italienischen Varese-Zelle, in abgehörten Telefonaten unterhielten sie sich konspirativ über »unsere Sache«. Einem Anhänger der deutschen Terrorgruppe Al-Tawhid überwies er Geld. Mit einem späteren Guantanamo-Häftling soll er versucht haben, ein Schiff zu kaufen. Das alles spricht gegen Mouldi C., reichte aber nicht einmal für eine Anklage.
C. stand deswegen nie vor einem Strafgericht. War C. ein Terrorhelfer? Ein Geschäftsmann? Ein Wichtigtuer?

Man hat seine Absichten nie durchschaut. Doch im Ausländerrecht gilt das Gebot »Im Zweifel für den Angeklagten« nicht, und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte 2005 gegen ihn: C. habe ohne Zweifel ein Netzwerk an Dienstleistungen und Kontakten für Gewaltbereite angeboten. Ob C. den Terroristen wirklich helfen wollte, sei unerheblich. Es genüge, dass er ihr Tun positiv beeinflusst habe. Seitdem ist C. ein »ausgewiesener Ausländer«, jemand, der ausreisen muss. Die Regierung setzt ihn nur deswegen nicht ins Flugzeug, weil in Tunesien gefoltert wird.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Beckstein nannte ihn "Top-Gefährder".
  • Innenpolitik

    Der Kandidat

    Mit 27 wurde er Landtagsabgeordneter, mit 36 Generalsekretär der CSU. Und seit es mit Monika Hohlmeier bergab geht, gilt er als Kronprinz Edmund Stoibers. Wie man in der bayerischen Staatspartei ganz nach oben kommt -  eine Anleitung in zehn Schritten. Am Beispiel von Markus Söder.

    Jan Heidtmann
  • Anzeige
    Innenpolitik

    Der Untergeher

    Aus dem Archiv: Im Februar 2006 erschien im SZ-Magazin ein Porträt von Horst Köhler, in dem der Bundespräsident als schwach, ideenlos und kritikanfällig beschrieben wurde. Im Lichte von Köhlers Rücktritt scheint die damalige Beschreibung nun auf einmal ausgesprochen aktuell.

    Jan Heidtmann
  • Innenpolitik

    Das Ende der alten Masche

    Die Grünen versuchen schon so lange, in der Mitte anzukommen, dass sie langsam selbst nicht mehr genau wissen, was sie wollen. Einblicke in eine Partei, die das Verhältnis zu sich selbst verloren hat.

    Georg Diez