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CUSaus Heft 17/2009 Innenpolitik 1 Kommentar
Leben ohne Aussicht
Kein Handy, kein Internet, keine Reisen: Seit drei Jahren isoliert der Staat den Tunesier Mouldi C. im bayerischen Hinterland, ohne dass ihm je ein Strafprozess gemacht worden wäre. Er soll - möglicherweise - Terroristen unterstützt haben. Erwiesen aber ist nichts. Die Geschichte eines Mannes, für den gilt: Im Zweifel gegen den Angeklagten.
Von Nicolas Richter (Text) Matthias Ziegler (Fotos)
Mouldi C. in Hauzenberg
Ermittlungsbericht der Kriminalpolizei Passau, 15. Mai 2008:
»Als der Zeuge das Badezimmer betrat, sah er dort Herrn C. stehen. Um den Hals des Herrn C. war ein Elektrokabel geschlungen, das nach oben zu einem Rohrgestänge führte, an dem der Duschvorhang an der Decke befestigt war…Als der Zeuge aus der Küche zurückkam, um das Kabel mit einem Messer durchzuschneiden, versuchte Herr C., dies zu verhindern. Es entwickelte sich dabei eine Rangelei, wobei der Zeuge einige Kratzer am Oberkörper erhielt. Sein T-Shirt wurde von Herrn C. zerrissen.«
Ein Jahr später. »Willkommen im Luftkurort Hauzenberg«, steht auf der Holztafel an der Staatsstraße 2132, hinter Hundsdorf und Wotzdorf. Die letzten Schneehaufen schmelzen dahin, das Wasser rinnt bergab. Die kaputte Duschstange im Asylheim hat man durch einen Besenstiel ersetzt. Der Zeuge, der den Selbstmord verhinderte, ein Palästinenser, hört den ganzen Tag Musik. Mouldi C., der sich das Leben nehmen wollte, sitzt in seinem Zimmer. Am Metallschrank hängt ein Zettel mit den Gebetszeiten, jeden Tag fünfmal, und eine Liste der Tabletten gegen Depression und Schlaflosigkeit, täglich sieben. Darunter klebt ein Andenken an seine vier Kinder, ein Fruchtzwerge-Bildchen.
C. stand deswegen nie vor einem Strafgericht. War C. ein Terrorhelfer? Ein Geschäftsmann? Ein Wichtigtuer?
Man hat seine Absichten nie durchschaut. Doch im Ausländerrecht gilt das Gebot »Im Zweifel für den Angeklagten« nicht, und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte 2005 gegen ihn: C. habe ohne Zweifel ein Netzwerk an Dienstleistungen und Kontakten für Gewaltbereite angeboten. Ob C. den Terroristen wirklich helfen wollte, sei unerheblich. Es genüge, dass er ihr Tun positiv beeinflusst habe. Seitdem ist C. ein »ausgewiesener Ausländer«, jemand, der ausreisen muss. Die Regierung setzt ihn nur deswegen nicht ins Flugzeug, weil in Tunesien gefoltert wird.
Lesen Sie auf der nächsten Seite: Beckstein nannte ihn "Top-Gefährder".
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21 Uhr 36
Am 02.10.2004 berichtete der Focus (online) über den von den Sicherheitsbehörden als „(Top-) Gefährder" eingestuften Islamisten Mouldi C. (Chaabane):
Zitat Anfang
Auf Staatskosten
Islamist genießt unbehelligt Bayern
Ein Tunesier, der von europäischen Geheimdiensten als „brandgefährlich“ eingestuft wird, lebt laut FOCUS seit Jahren in Regensburg.
Das Bundeskriminalamt ermittelt seit 1998 gegen Mouldi Ben Ahmed C. wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung. Er wird zudem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. In Tunesien gehörte der Verdächtige der radikalen Organisation En-Nahda an, nach seiner Flucht wurde ihm 1992 in Bayern Asylrecht gewährt. Der Knüller: Der 34-Jährige kassiert in Regensburg 2700 Euro Sozialhilfe.
Der Vater von vier Kindern gehört zu den 270 in Deutschland lebenden Radikal-Islamisten, die als „brandgefährlich“ eingestuft werden. Bei den Geheimdiensten Spaniens, Italiens, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands steht C. teilweise in Verdacht des Schmuggels mit Sprengstoff aus Ex-Jugoslawien. Auch soll Geld gewaschen und die Blüten verbreitet haben, so FOCUS. Zudem wird er verdächtigt, Kontaktmann für verschiedene terroristische Gruppierungen zu sein. Am Münchner Flughafen soll er im Mai 2002 den Finanzchef des Osama-bin-Laden-Vertrauten Abu Qatada getroffen haben. Abu Qatada gilt als Statthalter des Terroristenführers bin Landen in Europa. C. bestreitet jedoch alle Vorwürfe.
Bayern Innenminister Günter Beckstein (CSU) und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wollen den Tunesier schnellstmöglich aus Deutschland abschieben. Im November 2003 hatte jedoch das Verwaltungsgericht Regensburg eine Abschiebung abgelehnt. Die nächste Instanz, der Verwaltungsgerichtshof in München wird erst im Frühjahr 2005 endgültig über eine Abschiebung entscheiden.
Solange lebt der Tunesier weiterhin in Regensburg. Sein Anwalt Herbert Schwarzfischer sagte FOCUS: „Ein förmliches Ermittlungsverfahren ist bis heute nicht eingeleitet worden, obwohl bereits 2002 die ersten Vorwürfe erhoben wurden.“
Zitat Ende
Der „Report München“ des Bayerischen Fernsehens zeigte dazu am 27.09.2004 einen Beitrag, der dieses beinhaltete:
Zitat Anfang
Istanbul vor einem Jahr, ein grauenhafter Terroranschlag reißt fast 30 Menschen in den Tod, 450 werden verletzt. Wieder einmal haben Islamisten zugeschlagen: gleich mehrere Terrororganisationen mit Verbindungen zur Al-Qaida bekennen sich zu dem Attentat. Weltweite Trauer - Jubel dagegen in fundamentalistischen Moslemzirkeln - wie in Regensburg - in der Wohnung von Mouldi Ben Ahmed Chaabane. Der 34jährige Tunesier lebt seit 1992 in der Bundesrepublik - als Asylberechtigter - und das, obwohl ihn Behörden gleich mit mehreren radikalislamistischen Organisationen in Verbindung bringen: darunter die in seiner Heimat verbotene En-Nahda-Bewegung, die dort einen Gottesstaat ausrufen will. Allerdings ist ihm selbst die nach Einschätzung deutscher Nachrichtendienste noch zu gemäßigt, wie die report-München vorliegende Dokumente belegen. Seit sieben Jahren ist Chaabane im Visier deutscher Behörden unter dem Verdacht, Falschgeld zu verbreiten, gefälschte Pässe und für einen rätselhaften Zweck eine halbe Million Gasmasken zu beschaffen. Dicht auf seinen Fersen ist neben der Polizei auch der Verfassungsschutz in Bayern. Günter Gold, der Präsident des Verfassungsschutzes Bayern:
„Bei dieser Beobachtung ist auch der Chaabane aufgefallen, als Anhäger der EN Nahda und mit seinen Beziehuengen zu den verschiedensten anderen Extremisten in Bayern aber auch im europäischen Ausland."
Frage report München: "Was macht ihn so gefährlich?"
"Ihn macht so gefährlich, dass er nicht nur Anhänger der En Nahda war und auch noch ist, sondern dass er eben verschiedenste Beziehungen zu anderen Netzwerken des islamischen Terrorismus pflegt. Nach Italien, nach Frankreich, in die Schweiz und in verschiedensten anderen Ländern. Und das macht ihn so gefährlich für uns.“
Eingebunden ist die Bewegung in ein Netz der Muslimbruderschaft, das von Nordafrika bis in den Nahen und Mittleren Ost reicht - von bewaffneten Gruppen in Algerien über die Hamas- und Al-Aqsa-Brigaden in Palästina bis zur tunesischen En-Nahda und ihren deutschen Statthaltern. Das BKA, die Bundesanwaltschaft, das Bayerische Landeskriminalamt, das örtliche Polizeipräsidium und an erster Stelle das Landesamt für Verfassungsschutz in München versuchen mit dem Einsatz von V-Leuten und Abhörmaßnahmen das umtriebige Leben des Tunesiers zu dokumentieren - auch als Imam in Regensburger Moscheen, wo auch report München seine Spur aufnimmt. Richtungskämpfe zwischen gemäßigten und radikalen Moslems endeten hier häufig in Schlägereien, die erst mit massiven Polizeieinsätzen unter Kontrolle gebracht werden konnten. Seitdem hat Mouldi Chaabane seine Anhänger in der Al-Rahman-Moschee des arabisch islamischen Kulturzentrums um sich geschart. Dort stoßen die Ermittler auf brisante Details: Zitat: "Chaabane gilt als Kopf einer insgesamt siebenköpfigen Gruppe äußerst gefährlicher Mitglieder der Al-Rahman-Moschee".
Zitat Ende (zitiert nach dem Beitrag in einem Politikforum)
Auch eine Publikation des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) von Gerhard Piper "Al-Qaida und ihr Umfeld in Deutschland – Who’s Who?" aus dem Jahr 2008 spricht von Mouldi C.s Verbindungen zur Al-Rahman-Moschee in Regensburg: http://www.bits.de/public/pdf/Al-Qai...e... .
Diese Veröffentlichung führt noch einen weiteren Islamisten im Umfeld des Terrorismus auf, der in Regensburg wohnhaft war:
Ibrahim Raschid .
Dieser Kurde aus dem Nordirak wurde in Deutschland im letzten Jahr als erster überhaupt wegen Propaganda für eine ausländische Terrorgruppe über das Internet verurteilt. Er soll Reden u. a. von Osama bin Laden ins Netz gestellt haben.
Es ist sehr gut möglich, daß auch Ibrahim Raschid Kontakte zum „Islamischen (Arabischen) Zentrum Regensburg“ gepflegt hat. Da es meines Wissens keinen kurdischen Moscheeverein in Regensburg gibt, wird er wahrscheinlich ebenfalls dessen Al-Rahman-Moschee aufgesucht haben.
Der Verein dieser Al-Rahman-Moschee, das "Islamische (Arabische) Kulturzentrum" plant nun die Errichtung einer Großmoschee mit Kuppel und Minarett in der Alten Straubinger Straße in Regensburg. Das geräumige Vereinshaus nebenan ist schon genehmigt und befindet sich bereits im Bau.
http://www.islamisches-zentrum-regen.../...
Bisher steht die Stadt Regensburg diesem Vorhaben offensichtlich recht blauäugig gegenüber. Die Verbindungen dieses Vereins scheinen vollkommen untergegangen zu sein und spielten in der Berichterstattung von TVA, über Mittelbayerische Zeitung bis zu den Nürnberger Nachrichten und dem Donaukurier zur Bekanntgabe des Architektenentwurfs vor einem Monat überhaupt keine Rolle.
Nun dieser lange aktuelle Bericht der Süddeutschen Zeitung:
"C.s Anwalt Hubert Heinhold hat ihnen einen Kompromiss angeboten: Der Tunesier soll mit der Familie bei Regensburg auf dem Land wohnen, mit Handyverbot und Meldepflicht. Steiner ist dagegen, er will C. nicht in der Nähe der Regensburger Bekanntschaften."
Ministerialrat Steiner vertritt das Bayerische Innenministerium. Nach dessen Einschätzung stellen also die "Regensburger Bekanntschaften" Mouldi C.s noch jetzt ein Bedrohungspotential dar. Sind das die Leute aus der Al-Rahman-Moschee, von denen der Report München sprach?
Und was ist mit der Großmoschee?