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aus Heft 17/2009 Innenpolitik 1 Kommentar

Leben ohne Aussicht

Seite 3

Von Nicolas Richter (Text)  Matthias Ziegler (Fotos)



Mouldi C. in seinem Zimmer im Asylantenheim: kein Handy, kein Internet
Tagsüber wirkt C. bemüht, nichts falsch zu machen. Im Umgang ist er sehr höflich, ergeben geht er jeden Morgen zur Polizei und hält sich fern von den Telefonzellen. Seine Stimme ist meist leise, er klingt schüchtern, resigniert. Wenn es dunkel ist, lastet die Einsamkeit auf ihm wie der Granit, den sie im Bayerischen Wald abbauen. »Ich denke über mein Leben nach, über meine Kinder, meine Familie. Ich denke, dass alles kaputt ist. Es ist wie ein Tunnel, und ich sehe kein Licht«, sagt er.

Was immer er versucht hat – es ist gescheitert. In Tunesien hatte er sich als Student in der islamistischen En-Nahda, einer Muslimbruderschaft, gewaltlos gegen das Regime engagiert und musste in Haft. Deutschland gewährte ihm 1992 Asyl, eben weil er als Islamist politisch verfolgt wurde. 1997 zog seine Verlobte nach, eine Tunesierin, sie heirateten. Die ersten Kinder wurden geboren; er versuchte, in Regensburg ein Fuhrunternehmen aufzubauen und einen Imbiss. Nebenbei war er Imam und traf immer wieder Terrorverdächtige. Er sagt, dass er nur Autos verkaufen wollte, dass er nur über Gott und die Welt redete. Jede Form von Gewalt sei ein Fehler. Der 11. September: ein Fehler.

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, 9. Mai 2005:
»Sein Verhalten, seine Kontakte und Aktivitäten sind…mit der normalen Lebensweise eines von geringen Einkünften lebenden Familienvaters nicht vereinbar. Der Kläger benutzt sehr viele verschiedene Telefonnummern und Telefonapparate. Er verfügt über außergewöhnlich viele Kontakte in ganz Europa zu Personen, die unstreitig dem internationalen Terrorismus zugerechnet werden müssen.«
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Nach dem Urteil muss C. in Hauzenberg leben. Er beginnt einen Hungerstreik und muss bald in die Psychiatrie. Dort verschwindet er plötzlich, flüchtet nach Spanien, bittet Monate später in London um Asyl und wird nach Deutschland zurückgeschickt. Ein Jahr war er weg, aus Angst, wie er sagt. »Ein Fehler«, glaubt er jetzt, auch das. Der Staat hat nicht vergessen, dass der tunesische Patient auf einmal in der Lage war, sich monatelang allein durch Europa zu schlagen.

Jetzt ist er allein. Er hat so viel Aufmerksamkeit erregt, dass ihn wohl nie wieder ein Terrorist um einen Gefallen bitten wird. Seine Frau ist mit den Kindern in Regensburg geblieben: zwei Töchter und zwei Söhne, zwischen fünf und zwölf Jahre alt. Zweimal im Monat kommen sie ein Wochenende lang und schlafen im Asylheim auf dem Boden. Die Kinder sind gegenüber Fremden unbefangen, die Kleinste verschenkt Schokolade. »So ist unsere Mentalität«, sagt C., um seinen früheren Umgang zu erklären, »wir reden mit allen.«
 
Seine Frau Douja quält sich mit der Ungewissheit. »Hat er etwas Schlimmes getan, soll er ein paar Jahre ins Gefängnis«, sagt sie, »danach führt er ein neues Leben mit seiner Familie.« So aber ist kein Ende in Sicht, und etliche Atteste erzählen, was das für die Familie bedeutet. Eine Sonderpädagogin schreibt über die Tochter: »Sie leidet unter der ständigen Angst, dass ihr Vater nicht mehr zurückkommt und ihre Mutter den Alltag nicht mehr bewältigen kann.« Über den Sohn schreibt der Kinderarzt: »Er ist durch die Trennung von seinem Vater massiv psychisch belastet. Es begann vor fünf Jahren durch ein nächtliches gewaltsames Eindringen mehrerer vermummter Polizisten in die Wohnung.« Die Mutter und drei der vier Kinder müssen zur Psychotherapie, C. verzweifelt so sehr am Alleinsein und am Zustand seiner Familie, dass er inzwischen selbst chronisch depressiv ist.

Die Mutter erzählt vom Alltag mit vier Kindern. Eine Lehrerin habe zu ihr gesagt, ihr Sohn habe ein Problem im Kopf. Sie weint nicht. Es ist ihr Mann, der zu schluchzen beginnt. Er eilt zur Tür, sein Sohn läuft hinterher.

Die Familie wäre für C. die beste Therapie, glauben seine Ärzte. Doch nach Regensburg darf er nicht, und nach Hauzenberg will seine Frau nicht. Sie will ihre Kinder nicht aus der Heimatstadt reißen und dem Stigma aussetzen, Abkömmlinge eines Terrorverdächtigen zu sein in einem kleinen Ort.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: »Er ist clever und kann Leute gegeneinander ausspielen«
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Kommentare

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  • Sven Olmer (0) REGENSBURGER MOSCHEEBAUVEREIN UND DER TERRORISMUS




    Am 02.10.2004 berichtete der Focus (online) über den von den Sicherheitsbehörden als „(Top-) Gefährder" eingestuften Islamisten Mouldi C. (Chaabane):

    Zitat Anfang

    Auf Staatskosten
    Islamist genießt unbehelligt Bayern
    Ein Tunesier, der von europäischen Geheimdiensten als „brandgefährlich“ eingestuft wird, lebt laut FOCUS seit Jahren in Regensburg.

    Das Bundeskriminalamt ermittelt seit 1998 gegen Mouldi Ben Ahmed C. wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung. Er wird zudem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. In Tunesien gehörte der Verdächtige der radikalen Organisation En-Nahda an, nach seiner Flucht wurde ihm 1992 in Bayern Asylrecht gewährt. Der Knüller: Der 34-Jährige kassiert in Regensburg 2700 Euro Sozialhilfe.

    Der Vater von vier Kindern gehört zu den 270 in Deutschland lebenden Radikal-Islamisten, die als „brandgefährlich“ eingestuft werden. Bei den Geheimdiensten Spaniens, Italiens, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands steht C. teilweise in Verdacht des Schmuggels mit Sprengstoff aus Ex-Jugoslawien. Auch soll Geld gewaschen und die Blüten verbreitet haben, so FOCUS. Zudem wird er verdächtigt, Kontaktmann für verschiedene terroristische Gruppierungen zu sein. Am Münchner Flughafen soll er im Mai 2002 den Finanzchef des Osama-bin-Laden-Vertrauten Abu Qatada getroffen haben. Abu Qatada gilt als Statthalter des Terroristenführers bin Landen in Europa. C. bestreitet jedoch alle Vorwürfe.

    Bayern Innenminister Günter Beckstein (CSU) und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wollen den Tunesier schnellstmöglich aus Deutschland abschieben. Im November 2003 hatte jedoch das Verwaltungsgericht Regensburg eine Abschiebung abgelehnt. Die nächste Instanz, der Verwaltungsgerichtshof in München wird erst im Frühjahr 2005 endgültig über eine Abschiebung entscheiden.

    Solange lebt der Tunesier weiterhin in Regensburg. Sein Anwalt Herbert Schwarzfischer sagte FOCUS: „Ein förmliches Ermittlungsverfahren ist bis heute nicht eingeleitet worden, obwohl bereits 2002 die ersten Vorwürfe erhoben wurden.“

    Zitat Ende


    Der „Report München“ des Bayerischen Fernsehens zeigte dazu am 27.09.2004 einen Beitrag, der dieses beinhaltete:

    Zitat Anfang

    Istanbul vor einem Jahr, ein grauenhafter Terroranschlag reißt fast 30 Menschen in den Tod, 450 werden verletzt. Wieder einmal haben Islamisten zugeschlagen: gleich mehrere Terrororganisationen mit Verbindungen zur Al-Qaida bekennen sich zu dem Attentat. Weltweite Trauer - Jubel dagegen in fundamentalistischen Moslemzirkeln - wie in Regensburg - in der Wohnung von Mouldi Ben Ahmed Chaabane. Der 34jährige Tunesier lebt seit 1992 in der Bundesrepublik - als Asylberechtigter - und das, obwohl ihn Behörden gleich mit mehreren radikalislamistischen Organisationen in Verbindung bringen: darunter die in seiner Heimat verbotene En-Nahda-Bewegung, die dort einen Gottesstaat ausrufen will. Allerdings ist ihm selbst die nach Einschätzung deutscher Nachrichtendienste noch zu gemäßigt, wie die report-München vorliegende Dokumente belegen. Seit sieben Jahren ist Chaabane im Visier deutscher Behörden unter dem Verdacht, Falschgeld zu verbreiten, gefälschte Pässe und für einen rätselhaften Zweck eine halbe Million Gasmasken zu beschaffen. Dicht auf seinen Fersen ist neben der Polizei auch der Verfassungsschutz in Bayern. Günter Gold, der Präsident des Verfassungsschutzes Bayern:

    „Bei dieser Beobachtung ist auch der Chaabane aufgefallen, als Anhäger der EN Nahda und mit seinen Beziehuengen zu den verschiedensten anderen Extremisten in Bayern aber auch im europäischen Ausland."

    Frage report München: "Was macht ihn so gefährlich?"

    "Ihn macht so gefährlich, dass er nicht nur Anhänger der En Nahda war und auch noch ist, sondern dass er eben verschiedenste Beziehungen zu anderen Netzwerken des islamischen Terrorismus pflegt. Nach Italien, nach Frankreich, in die Schweiz und in verschiedensten anderen Ländern. Und das macht ihn so gefährlich für uns.“

    Eingebunden ist die Bewegung in ein Netz der Muslimbruderschaft, das von Nordafrika bis in den Nahen und Mittleren Ost reicht - von bewaffneten Gruppen in Algerien über die Hamas- und Al-Aqsa-Brigaden in Palästina bis zur tunesischen En-Nahda und ihren deutschen Statthaltern. Das BKA, die Bundesanwaltschaft, das Bayerische Landeskriminalamt, das örtliche Polizeipräsidium und an erster Stelle das Landesamt für Verfassungsschutz in München versuchen mit dem Einsatz von V-Leuten und Abhörmaßnahmen das umtriebige Leben des Tunesiers zu dokumentieren - auch als Imam in Regensburger Moscheen, wo auch report München seine Spur aufnimmt. Richtungskämpfe zwischen gemäßigten und radikalen Moslems endeten hier häufig in Schlägereien, die erst mit massiven Polizeieinsätzen unter Kontrolle gebracht werden konnten. Seitdem hat Mouldi Chaabane seine Anhänger in der Al-Rahman-Moschee des arabisch islamischen Kulturzentrums um sich geschart. Dort stoßen die Ermittler auf brisante Details: Zitat: "Chaabane gilt als Kopf einer insgesamt siebenköpfigen Gruppe äußerst gefährlicher Mitglieder der Al-Rahman-Moschee".

    Zitat Ende (zitiert nach dem Beitrag in einem Politikforum)


    Auch eine Publikation des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) von Gerhard Piper "Al-Qaida und ihr Umfeld in Deutschland – Who’s Who?" aus dem Jahr 2008 spricht von Mouldi C.s Verbindungen zur Al-Rahman-Moschee in Regensburg: http://www.bits.de/public/pdf/Al-Qai...e... .


    Diese Veröffentlichung führt noch einen weiteren Islamisten im Umfeld des Terrorismus auf, der in Regensburg wohnhaft war:
    Ibrahim Raschid .

    Dieser Kurde aus dem Nordirak wurde in Deutschland im letzten Jahr als erster überhaupt wegen Propaganda für eine ausländische Terrorgruppe über das Internet verurteilt. Er soll Reden u. a. von Osama bin Laden ins Netz gestellt haben.

    Es ist sehr gut möglich, daß auch Ibrahim Raschid Kontakte zum „Islamischen (Arabischen) Zentrum Regensburg“ gepflegt hat. Da es meines Wissens keinen kurdischen Moscheeverein in Regensburg gibt, wird er wahrscheinlich ebenfalls dessen Al-Rahman-Moschee aufgesucht haben.



    Der Verein dieser Al-Rahman-Moschee, das "Islamische (Arabische) Kulturzentrum" plant nun die Errichtung einer Großmoschee mit Kuppel und Minarett in der Alten Straubinger Straße in Regensburg. Das geräumige Vereinshaus nebenan ist schon genehmigt und befindet sich bereits im Bau.

    http://www.islamisches-zentrum-regen.../...

    Bisher steht die Stadt Regensburg diesem Vorhaben offensichtlich recht blauäugig gegenüber. Die Verbindungen dieses Vereins scheinen vollkommen untergegangen zu sein und spielten in der Berichterstattung von TVA, über Mittelbayerische Zeitung bis zu den Nürnberger Nachrichten und dem Donaukurier zur Bekanntgabe des Architektenentwurfs vor einem Monat überhaupt keine Rolle.



    Nun dieser lange aktuelle Bericht der Süddeutschen Zeitung:

    "C.s Anwalt Hubert Heinhold hat ihnen einen Kompromiss angeboten: Der Tunesier soll mit der Familie bei Regensburg auf dem Land wohnen, mit Handyverbot und Meldepflicht. Steiner ist dagegen, er will C. nicht in der Nähe der Regensburger Bekanntschaften."

    Ministerialrat Steiner vertritt das Bayerische Innenministerium. Nach dessen Einschätzung stellen also die "Regensburger Bekanntschaften" Mouldi C.s noch jetzt ein Bedrohungspotential dar. Sind das die Leute aus der Al-Rahman-Moschee, von denen der Report München sprach?



    Und was ist mit der Großmoschee?