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aus Heft 17/2009 Innenpolitik 1 Kommentar

Leben ohne Aussicht

Seite 4

Von Nicolas Richter (Text)  Matthias Ziegler (Fotos)



Mouldi C. im Flur des Asylantenheims: Er ist seit Mai 2005 hier
Der Staat wiederum möchte C. eigentlich nur loswerden. Im Juli 2007 fliegt August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dorthin, wo C. einst aufgebrochen ist: nach Tunis. Mit Innenminister Rafik Belhaj Kacem spricht er über den Verdächtigen. Kacem sagt, dass er ihn zurücknehmen werde und dass Tunesien die Menschenrechte achte. Hanning aber braucht etwas Schriftliches, er weiß, dass sich deutsche Gerichte auf sein Wort nicht verlassen werden.

Kacem entgegnet, die mündliche Zusage müsse schon reichen. Für ihn ist allein die Unterstellung Hannings beleidigend, Tunesien könnte foltern. Hanning bringt schließlich selbst einen Vermerk zu Papier: »Es ist davon auszugehen, dass die Zusage Tunesiens belastbar ist und eingehalten wird.« Die Behörden in Bayern vermuten aber, dass die Notiz nicht genügen wird, um C. abzuschieben.
 
Der Fall bleibt also auf dem Aktenstapel der Arbeitsgruppe BIRGIT (»Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus«), die Beckstein im Herbst 2004 eingesetzt hat. Alle zwei Monate tagt der Zirkel in München, im Innenministerium am Odeonsplatz. Michael Münchow kommt aus Ansbach, Gesandte von Polizei und Geheimdienst sitzen am Tisch, und Chef ist Ministerialrat Johann Steiner, Sachgebietsleiter IA2, der seit zwanzig Jahren im Bereich Ausländerrecht arbeitet. Steiner, 56, ein kleiner Mann mit Schnauzbart, ist nachdenklich und misstrauisch. Er wirkt nicht so, als mache ihm BIRGIT viel Spaß, aber er ist nun mal deren Chef. Steiner ist Mouldi C. nie begegnet, hält ihn aber nach Aktenlage für einen, den man nicht unterschätzen sollte. »Er ist clever und kann Leute gegeneinander ausspielen«, sagt er.
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Nach dem Selbstmordversuch überlegen Steiner, Münchow und ihre Kollegen, wie es weitergeht. C.s Anwalt Hubert Heinhold hat ihnen einen Kompromiss angeboten: Der Tunesier soll mit der Familie bei Regensburg auf dem Land wohnen, mit Handyverbot und Meldepflicht. Steiner ist dagegen, er will C. nicht in der Nähe der Regensburger Bekanntschaften. Immerhin möchte er ihm eine intensivere
Psychotherapie ermöglichen. Er will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, C. in den Tod zu treiben. »Niemand kann in die Menschen hineinschauen«, sagt Steiner.

Aber Hauzenberg ist als Verbannungsort für einen psychisch Kranken ungeeignet. Zur Behandlung muss C. mit dem Bus bis nach Waldkirchen fahren. Leichter zu erreichen wären die Ärzte in Passau, aber die Polizei sagt Nein: Dort könne sie C. nicht überwachen. Schließlich entscheidet die BIRGIT-Runde, C. einen neuen Wohnort zuzuweisen, mit besserer medizinischer Versorgung in der Nähe. »Es war eine Zwangsverlegung zu seinen Gunsten, um die Unterbringungssituation zu verbessern«, sagt Münchow. Frau und Kinder hätten es dann leichter, Mouldi C. zu besuchen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: »Eine permanente, auf Lebenszeit angelegte Unterwerfung widerstrebt der Menschenwürde«.

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  • 28.04.2009
    21 Uhr 36
    Sven Olmer (0) REGENSBURGER MOSCHEEBAUVEREIN UND DER TERRORISMUS




    Am 02.10.2004 berichtete der Focus (online) über den von den Sicherheitsbehörden als „(Top-) Gefährder" eingestuften Islamisten Mouldi C. (Chaabane):

    Zitat Anfang

    Auf Staatskosten
    Islamist genießt unbehelligt Bayern
    Ein Tunesier, der von europäischen Geheimdiensten als „brandgefährlich“ eingestuft wird, lebt laut FOCUS seit Jahren in Regensburg.

    Das Bundeskriminalamt ermittelt seit 1998 gegen Mouldi Ben Ahmed C. wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung. Er wird zudem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. In Tunesien gehörte der Verdächtige der radikalen Organisation En-Nahda an, nach seiner Flucht wurde ihm 1992 in Bayern Asylrecht gewährt. Der Knüller: Der 34-Jährige kassiert in Regensburg 2700 Euro Sozialhilfe.

    Der Vater von vier Kindern gehört zu den 270 in Deutschland lebenden Radikal-Islamisten, die als „brandgefährlich“ eingestuft werden. Bei den Geheimdiensten Spaniens, Italiens, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands steht C. teilweise in Verdacht des Schmuggels mit Sprengstoff aus Ex-Jugoslawien. Auch soll Geld gewaschen und die Blüten verbreitet haben, so FOCUS. Zudem wird er verdächtigt, Kontaktmann für verschiedene terroristische Gruppierungen zu sein. Am Münchner Flughafen soll er im Mai 2002 den Finanzchef des Osama-bin-Laden-Vertrauten Abu Qatada getroffen haben. Abu Qatada gilt als Statthalter des Terroristenführers bin Landen in Europa. C. bestreitet jedoch alle Vorwürfe.

    Bayern Innenminister Günter Beckstein (CSU) und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wollen den Tunesier schnellstmöglich aus Deutschland abschieben. Im November 2003 hatte jedoch das Verwaltungsgericht Regensburg eine Abschiebung abgelehnt. Die nächste Instanz, der Verwaltungsgerichtshof in München wird erst im Frühjahr 2005 endgültig über eine Abschiebung entscheiden.

    Solange lebt der Tunesier weiterhin in Regensburg. Sein Anwalt Herbert Schwarzfischer sagte FOCUS: „Ein förmliches Ermittlungsverfahren ist bis heute nicht eingeleitet worden, obwohl bereits 2002 die ersten Vorwürfe erhoben wurden.“

    Zitat Ende


    Der „Report München“ des Bayerischen Fernsehens zeigte dazu am 27.09.2004 einen Beitrag, der dieses beinhaltete:

    Zitat Anfang

    Istanbul vor einem Jahr, ein grauenhafter Terroranschlag reißt fast 30 Menschen in den Tod, 450 werden verletzt. Wieder einmal haben Islamisten zugeschlagen: gleich mehrere Terrororganisationen mit Verbindungen zur Al-Qaida bekennen sich zu dem Attentat. Weltweite Trauer - Jubel dagegen in fundamentalistischen Moslemzirkeln - wie in Regensburg - in der Wohnung von Mouldi Ben Ahmed Chaabane. Der 34jährige Tunesier lebt seit 1992 in der Bundesrepublik - als Asylberechtigter - und das, obwohl ihn Behörden gleich mit mehreren radikalislamistischen Organisationen in Verbindung bringen: darunter die in seiner Heimat verbotene En-Nahda-Bewegung, die dort einen Gottesstaat ausrufen will. Allerdings ist ihm selbst die nach Einschätzung deutscher Nachrichtendienste noch zu gemäßigt, wie die report-München vorliegende Dokumente belegen. Seit sieben Jahren ist Chaabane im Visier deutscher Behörden unter dem Verdacht, Falschgeld zu verbreiten, gefälschte Pässe und für einen rätselhaften Zweck eine halbe Million Gasmasken zu beschaffen. Dicht auf seinen Fersen ist neben der Polizei auch der Verfassungsschutz in Bayern. Günter Gold, der Präsident des Verfassungsschutzes Bayern:

    „Bei dieser Beobachtung ist auch der Chaabane aufgefallen, als Anhäger der EN Nahda und mit seinen Beziehuengen zu den verschiedensten anderen Extremisten in Bayern aber auch im europäischen Ausland."

    Frage report München: "Was macht ihn so gefährlich?"

    "Ihn macht so gefährlich, dass er nicht nur Anhänger der En Nahda war und auch noch ist, sondern dass er eben verschiedenste Beziehungen zu anderen Netzwerken des islamischen Terrorismus pflegt. Nach Italien, nach Frankreich, in die Schweiz und in verschiedensten anderen Ländern. Und das macht ihn so gefährlich für uns.“

    Eingebunden ist die Bewegung in ein Netz der Muslimbruderschaft, das von Nordafrika bis in den Nahen und Mittleren Ost reicht - von bewaffneten Gruppen in Algerien über die Hamas- und Al-Aqsa-Brigaden in Palästina bis zur tunesischen En-Nahda und ihren deutschen Statthaltern. Das BKA, die Bundesanwaltschaft, das Bayerische Landeskriminalamt, das örtliche Polizeipräsidium und an erster Stelle das Landesamt für Verfassungsschutz in München versuchen mit dem Einsatz von V-Leuten und Abhörmaßnahmen das umtriebige Leben des Tunesiers zu dokumentieren - auch als Imam in Regensburger Moscheen, wo auch report München seine Spur aufnimmt. Richtungskämpfe zwischen gemäßigten und radikalen Moslems endeten hier häufig in Schlägereien, die erst mit massiven Polizeieinsätzen unter Kontrolle gebracht werden konnten. Seitdem hat Mouldi Chaabane seine Anhänger in der Al-Rahman-Moschee des arabisch islamischen Kulturzentrums um sich geschart. Dort stoßen die Ermittler auf brisante Details: Zitat: "Chaabane gilt als Kopf einer insgesamt siebenköpfigen Gruppe äußerst gefährlicher Mitglieder der Al-Rahman-Moschee".

    Zitat Ende (zitiert nach dem Beitrag in einem Politikforum)


    Auch eine Publikation des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) von Gerhard Piper "Al-Qaida und ihr Umfeld in Deutschland – Who’s Who?" aus dem Jahr 2008 spricht von Mouldi C.s Verbindungen zur Al-Rahman-Moschee in Regensburg: http://www.bits.de/public/pdf/Al-Qai...e... .


    Diese Veröffentlichung führt noch einen weiteren Islamisten im Umfeld des Terrorismus auf, der in Regensburg wohnhaft war:
    Ibrahim Raschid .

    Dieser Kurde aus dem Nordirak wurde in Deutschland im letzten Jahr als erster überhaupt wegen Propaganda für eine ausländische Terrorgruppe über das Internet verurteilt. Er soll Reden u. a. von Osama bin Laden ins Netz gestellt haben.

    Es ist sehr gut möglich, daß auch Ibrahim Raschid Kontakte zum „Islamischen (Arabischen) Zentrum Regensburg“ gepflegt hat. Da es meines Wissens keinen kurdischen Moscheeverein in Regensburg gibt, wird er wahrscheinlich ebenfalls dessen Al-Rahman-Moschee aufgesucht haben.



    Der Verein dieser Al-Rahman-Moschee, das "Islamische (Arabische) Kulturzentrum" plant nun die Errichtung einer Großmoschee mit Kuppel und Minarett in der Alten Straubinger Straße in Regensburg. Das geräumige Vereinshaus nebenan ist schon genehmigt und befindet sich bereits im Bau.

    http://www.islamisches-zentrum-regen.../...

    Bisher steht die Stadt Regensburg diesem Vorhaben offensichtlich recht blauäugig gegenüber. Die Verbindungen dieses Vereins scheinen vollkommen untergegangen zu sein und spielten in der Berichterstattung von TVA, über Mittelbayerische Zeitung bis zu den Nürnberger Nachrichten und dem Donaukurier zur Bekanntgabe des Architektenentwurfs vor einem Monat überhaupt keine Rolle.



    Nun dieser lange aktuelle Bericht der Süddeutschen Zeitung:

    "C.s Anwalt Hubert Heinhold hat ihnen einen Kompromiss angeboten: Der Tunesier soll mit der Familie bei Regensburg auf dem Land wohnen, mit Handyverbot und Meldepflicht. Steiner ist dagegen, er will C. nicht in der Nähe der Regensburger Bekanntschaften."

    Ministerialrat Steiner vertritt das Bayerische Innenministerium. Nach dessen Einschätzung stellen also die "Regensburger Bekanntschaften" Mouldi C.s noch jetzt ein Bedrohungspotential dar. Sind das die Leute aus der Al-Rahman-Moschee, von denen der Report München sprach?



    Und was ist mit der Großmoschee?