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CUSSo zynisch das klingt: Seit Barbara E. wegen 1,30 Euro entlassen wurde, ist sie jemand. Aus der Kassiererin Barbara E. wurde die mutige Emmely, die sich nichts bieten lässt, sie ist jetzt prominent, ihr Soli-Komitee organisiert Interviews mit ihr und Demonstrationen für sie, sie wird auf der Straße erkannt, erzählt sie, die Leute klopfen ihr auf die Schulter und sagen: »Weiter so!« Das trägt sie durch den Alltag. Selbst wenn ihr der Kompromiss gefiele, den Kaiser’s anbietet, nämlich die Umwandlung der fristlosen in eine fristgerechte Kündigung – sie könnte nicht einknicken. Nicht mehr, es ist zu spät. »Ich klage vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte, dann werden wir ja sehen«, sagt sie, stolz, weil sie nicht weicht, und ein bisschen unsicher, weil sie weiß, dass es nicht mehr um sie geht. Es geht jetzt um das ganz Große. Um Gerechtigkeit.
Und Herr Tuchlenski kann im Grunde sagen, was er will, es wird erdrückt von dem in Moral gemeißelten Argument, dass kein Unternehmen wegen 1,30 Euro die Existenz einer Mitarbeiterin ruinieren dürfen soll.
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Wer 2009 nach der Gerechtigkeit sucht, stößt auf klare Fronten, vor allem aber auf Feindbilder. Neben Tuchlenski versammeln sich die Manager und Boni-Banker; Klaus Zumwinkel, der Betrüger, und Georg Funke, der Gierige, der Ex-Chef der Hypo Real Estate, unter dessen Kommando die Bank Milliarden verlor und der jetzt vor Gericht seine ausstehenden Gehälter in Millionenhöhe einklagen will. Genaue Unterscheidungen werden wenig gemacht in diesen Zeiten der Krise und des Wahlkampfs, das bekam der Schraubenfabrikant Reinhold Würth zu spüren: Der Spiegel zog über ihn her, weil Würth im März eine 100 Millionen Dollar teure Yacht in Empfang nahm, kurz nachdem er einem Teil seiner Arbeiter Gehaltskürzungen und Kurzarbeit verordnet hatte. Aber Würth hatte die Yacht 2007 bestellt, auf dem Höhepunkt des Aufschwungs. Hätte er die Annahme verweigern sollen?
In besseren Zeiten hätte viele vieles wenig gestört – soll der Funke doch seine Millionen haben, der Würth seine Yacht und der Zumwinkel seine Burg – aber wenn fast eine halbe Million Menschen Hartz IV brauchen, obwohl sie den ganzen Tag arbeiten, erbärmlich bezahlt, wenn die Arbeitslosenzahl wieder in Richtung fünf Millionen steigt und die Krise den Menschen Angst macht, sieht es eben anders aus. Wenn dann noch die großen Banken und Industrien scheinbar mühelos Milliarden vom Staat bekommen, aber Erzieherinnen für halbwegs erträgliche Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen müssen, wenn Unternehmen wie Lidl, Bahn und Telekom ihre Mitarbeiter ausspähen und selbst Politiker wie Horst Köhler und Erwin Huber über zunehmende soziale Ungerechtigkeit klagen – dann wundert es wenig, dass eine Gesellschaft neu darüber nachdenken will, ob es zu ungerecht zugeht. Darüber, wie ungerecht die Verhältnisse sind und wie ungleich, und
wann das dasselbe ist und wann nicht. Darüber, wie viel Ungleichheit eine Gesellschaft ertragen muss, wenn sie die Freiheit der Menschen nicht einschränken will, und wie viel sie ertragen kann, ohne auseinanderzubrechen.
Vielleicht sollte man mit dem Fundament beginnen: Die wohl wichtigs-te Gerechtigkeitstheorie der Neuzeit stammt von dem amerikanischen Philosophen John Rawls; einer seiner methodischen Tricks in The Theory of Justice war der Schleier des Nicht-Wissens: Die Bürger können mitentscheiden, wie die künftige Gesellschaft aussehen soll, sie können sie mitgestalten; was sie aber nicht wissen, was also hinter jenem Schleier verborgen bleibt, ist, wo ihr Platz in dieser Gesellschaft wäre: ob sie Bettler wären oder Großgrundbesitzer. So ist, in der Theorie, keiner parteiisch, und alle wollen, dass es auch den Schwächsten noch erträglich geht. Weil jeder der Schwächste sein könnte.
In Deutschland, im Hier und Jetzt, mit unverschleiertem Blick: Würden die Deutschen dieser Gesellschaft zustimmen, wenn jeder jederzeit auch ganz unten aufwachen könnte?
(Lesen Sie auf der nächsten Seite: Das neue Unbehagen - wie sich die Wahrnehmung ändert.)
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Erschienen im SZ-Magazin 25/2009
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15 Uhr 48
Die Ungerechtigkeit beginnt doch schon, wenn der Eine die mehrhundertfache Entlohn für seine Arbeit bekommt. Sobald die Basisentlohnung wieder innerhalb nachvollziehbaren Verhältnissen stattfindet, muss man nur noch den Eingangssteuersatz festlegen und eine mäßige Progression und schon ist es mit der "Ungerechtigkeit" bei der Staatsfinanzierung vorbei.
Wenn man die Entlohnungshöhen weiter auseinander driften lässt, werden die Steuerverhältnisse das auch tun, zur Freude des Herrn Henkel, dessen Hauptargument der ungerechten Besteuerung dann natürlich mit jedem Prozent zusätzliche Schlagkraft erhält.
17 Uhr 27
Ich glaube nicht, dass es absolute Gerechtigkeit gibt. Will man zu stark daraufhin optimieren, erzeugt man nur Bürokratie und Streit. Aber ein bißchen mehr geht immer. Gerechtigkeit erfordert aber Regeln, und davon haben wir auch schon reichlich (und die erzeugen wiederum Kosten, die auch bezahlt werden wollen).
Am Anfang des Grundgesetzes steht ja was von der Würde des Menschen. Das ist die Mindestanforderung für alle Gesetze und auch für Handlungen von Behörden. Die Abgehobenheit und die Realitätsferne einiger Zitat im Artikel zeigen, daß das mit der Würde zu oft aus dem Blickfeld gerät. Und ein bißchen weniger Gier, oder auch durch Promis vorgelebte Egomanie (die dann dafür u.a. von Journalisten verhätschelt werden), wäre auch nicht schlecht.
16 Uhr 25
Im Kommentar wird suggeriert, dass „die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher laut Finanzministerium bereits über 50 Prozent der gesamten Steuerlast tragen“, ohne zu zeigen, um welche Steuerarten es sich hierbei handelt. Dabei wird ausgeblendet, dass z. B. die Umsatz- und Verbrauchssteuern sowie die Kapitalsteuern in diese „Steuerlast“ für die „obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher“ nicht einbezogen sind. Von der gesamten Steuerlast 2007 entfiel auf die Einkommensteuern nur 31,7 %, und zwar 26,7 % oder 131,7 Mrd. Euro auf die Lohnsteuer und 5 % oder 25,0 Mrd. Euro auf die „Veranlagte Einkommensteuer“.
2007 entfielen 68,3 % aller Steuereinnahmen auf die Umsatzsteuer, auf Verbrauchssteuern (Energie-, Tabaksteuer) und auf die gewerblichen Steuerarten einschließlich Kapital- und Zinssteuern.
Zusätzlich als Überprüfung der These von den fiskusgeknechteten Oligarchen Deutschlands: das Finanzamt in Bad Homburg zahlt als einziges in Deutschland aus. Jahr für Jahr.
13 Uhr 53
Bei der letzten Frage muss ich - ungern aber doch - Hans-Olaf Henkel rechtgeben. Meinungsbildner und speziell einige Medien sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Zustände hierzulande als immer ungerechter empfunden werden. Ob "Florida Rolf" seine 1900 EUR Sozialhilfe hier oder in Florida bezieht, kann eigentlich keinen ernsthaft interessieren. Wenn die Geschichte aber als Skandal inszeniert wird, der dann Millionen von Unterprivilegierten als Projektionsfläche für eigene verpasste Lebenschancen dient - dann brummt die Kiste. Das ist nur ein Beispiel, aber die in Deutschland immer latent vorhandene Neidkultur lässt sich auf verschiedenen Wegen leicht entfachen und die deutschen Boulevard-Blätter lieben das Thema täglich mehr. Also werden neue Gesetze erlassen, die im Ausland ansässigen Sozialhilfeempfänger auf Kosten des Steuerzahlers nach Hause gebracht, auf dass sie hier mehr Sozialhilfe erhalten als zuvor. Der arme "Florida-Rolf"! Es würde übrigens auch niemandem in Deutschland merklich besser gehen, wenn man alle Top-Management-Gehälter halbiert.
Die Frage allerdings ob es in Deutschland gerecht zugeht oder nicht ist deutlich schwerer zu beurteilen. Lebensumstände ändern sich schneller als ein Staat reagieren kann. Eigene Frustrationen sollten da außen vor bleiben - auch wenn ich selbst, ebenso wie meine "Vorredner", genügend darüber berichten könnte. Dass diese Anpassung an gesellschaftliche Realitäten bei uns vielleicht besonders lange dauert, liegt an einer überalterten und über die Jahre viel zu konservativen Politik. Was Wunder, galt es doch die Besitzstände eines der reichsten Länder der Welt zu sichern. Da wirds eben konservativ.
Was mir bisher fehlt in der Diskussion ist der Aspekt der Bildung an sich. Ich spreche hier nicht von Schulabschlüssen, sondern von Menschenbildung, als Herausbildung und Gestaltung der eigenen Potentiale, als das Kennenlernen unterschiedlichster Lebenswelten und Kulturen und als Austausch zwischen Menschen. Jenseits von PISA-Bewertungen und Zugangsmöglichkeiten zu höheren Bildungsabschlüssen - die unabhängig vom gerade Gesagten immer mehr privilegisiert werden - gibt es diese Art von Bildung in Deutschland kaum und vor allem nicht für Alle. Wer im Unbewusstsein gesellschaftlicher Zusammenhänge lebt, Angst vor allem Fremden hat und keine Gefühl für das eigene können und die eigenen Möglichkeiten hat ist unzufrieden. Aber nicht nur das - er wird sich auch nicht aufmachen die Gesellschaft zu ändern und er wird sich nicht zufrieden geben mit dem was er hat.
18 Uhr 21
er an Geld gebunden ist. Allein für eine Rechtsberatung bei einem
Anwalt sind schon mehrere 100 € nötig. Wer sie nicht aufbringen kann, hat schon das erste fast unüberwindbare Problem.
Man kann vom Rechtssystem der untergegangenen DDR halten, was
man will, Rechtsauskünfte bei Gericht oder Staatsanwaltschaft waren
kostenlos für jeden.
Und es gab, wenn man es auch manchmal nicht wahrhaben möchte,
eine ganze Menge Gesetze.
Und wer sich nach einer solchen Beratung nicht für den Gang zum
Gericht entschied, hatte noch nichts verloren.
Ein weiteres Problem she ich in der Rechtsmittelbeschränkung z.B. im Zvilrecht, gebunden an des Streitwert. So wird die personelle
Unterbesetzung in der Justiz auf den Schultern der Rechtsuchenden
abgeladen.
Letztlich kann man sich auch des Eindrucks schwer erwehren, dass
bei Eigentumsdelikten mit zweierlei Maß gemessen wird. Dem kleinen
Gauner wird das letzte Hemd ausgezogen, der grosse kauft sich mit
einer symbolischen Spende frei.
Und das letztlich deutlichste Zeichen für Ungerechtigkeit ist der nun
beschlossene Deal.
Die schlimmste Gefahr, die ich darin sehe, ist dass die Qualität von
Ermittlungsarbeit bei Straftaten noch schlechter wird, als sie schon ist. Ich verstehe z.B. die übertriebene Fixierung auf das Geständnis des Täters überhaupt nicht. Was nicht heisst, dass ein Geständnis nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden soll.
Aber ein Geständnis taugt absolut nichts, wenn es nicht durch Beweise abgesichert ist. Andererseits bedarf es des Geständnisses dann nicht, wenn die Beweise ordentlich gesichert werden.
Abschliessend zum Thema Gerechtigkeit ein Spruch, der wohl immer
gilt: Das Gesetz ist ein Netz von Maschen um die Gauner zu erhaschen. Durch die weiten schlüpfen die Gescheiten , in den engen
bleiben die Dummen hängen.
13 Uhr 19
08 Uhr 58
Die Entwicklung der Gegensätze, (Einkommen, Vermögen) nicht zu Tode differenziert, intelligent und auch mit Mitgefühl geschrieben - vielen Dank.
Brisant die These von N. Bolz - der traut sich was!
2 Sachen hätte ich nur ganz gerne gewusst:
Was IST überhaupt "Gerechtigkeit" (Gauß´sche Normalverteilung?) und -
Wie geht man bei der bestehenden Umverteilung (10% zahlen 53% der Steuern) mit der "gefühlten Ungerechtigkeit" um? Oder ins Gericht?
22 Uhr 43
Deutschland ist ungerechter geworden, weil die Chancen schlechter verteilt sind. Wer in der Generation unserer Eltern (also Jahrgang 1935 - 1950) die Schule mit Mittlerer Reife verließ, hatte bei Banken oder im Öffentlichen Dienst alle Chancen. Heute bekommt man bei der Sparkasse nur noch mit Abi einen Ausbildungsplatz und auch die Bayerische Polizei will bald nur noch Anwärter mit Abitur. Der Grund: Unsere Gesellschaft wird immer komplexer, auch Streifenpolizisten müssen juristisch beschlagen sein, Bankanstellte die Weltwirtschaft durchschauen.
Diese Entwicklung bedeutet aber, dass die Berufschancen für Nicht-Abiturienten zunehmend schlechter werden. Höhere Laufbahnen und damit gute Gehälter? Fehlanzeige! Wer früher nach oben alle Chancen hatte, bleibt heute unten abgehängt...
Wie man dies ändern sollte, weiß ich leider auch nicht. Was ich aber weiß ist, dass unser Bildungssystem bundesweit hoffnungslos hinterher hinkt. Zwei Punkte, neben den im Artikel genannten völlig richtigen Ansätzen: 1. Es muss bundesweit einheitlich werden! 2. Lehrpläne sollten dringend aktualisiert werden. Kinder schreiben heute Schularbeiten über den Fußabdruck des Archeoptheryx oder andere Nettigkeiten, die sie im Leben nie mehr brauchen.
16 Uhr 54
Wenn man es am Geld festmachen will, könnte das heißen: Einführung einer negativen Einkommenssteuer in Verbindung mit einem Mindestlohn.
Man würde vielleicht einigen "Helden" des Kapitalismus die Genugtuung nehmen Menschen für 3 Euro 30 für sich arbeiten zu lassen, aber der Gerechtigkeit und der Würde der Menschen könnte sicherlich in vielen Fällen auf die Sprünge geholfen werden.
14 Uhr 08
Der Kern des Problems ist die bislang einseitige Regelung von Verbindlichkeit. Verbindlich geregelt ist heute mehrheitlich nur die Welt von der Mitte der Gesellschaft an abwärts. Wer da daneben haut, und wenn es nur eine Marginalie betrifft, ist ratzfatz weg vom Fenster.
Oberhalb der Mitte werden die Dinge nicht so eng gesehen. Dort bleiben sogar Verhalten ungeahndet, die nicht nur den Arbeitsplatz oder das unmittelbare Umfeld negativ betreffen, sondern ganze Unternehmen oder Strukturen in Mitleidenschaft ziehen.
Antisoziales Verhalten ist überall gesellschaftsfähig geworden (alles andere gilt mittlerweile als naiv), hat aber, je nach Einkommens- und Beschäftigungsebene, ganz unterschiedliche Konsequenzen. Dass der demoralisierte Teil der Gesellschaft sich ständig vergrössert, sollte uns nicht wirklich wundern.