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aus Heft 26/2009 Wirtschaft/Finanzen

"In der Öffentlichkeit wird die Wahrheit unterdrückt"

Georg Diez und Johannes Waechter (Interview)  Niko Schmid-Burgk (Fotos)

Vor der letzten Bundestagswahl wurde der Finanzexperte Paul Kirchhof als weltfremder Intellektueller verhöhnt. Jetzt zeigt sich, wie sehr der Politik Fachleute fehlen. Ein längst überfälliges Gespräch über das Versagen des Systems und ahnungslose Abgeordnete.

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SZ-Magazin: Herr Kirchhof, hätten wir heute soziale Unruhen, wenn Sie Finanzminister wären?
Paul Kirchhof:
Die Deutschen bleiben in dieser Finanzkrise doch relativ gelassen. Sie haben Vertrauen in ihre Erneuerungskraft und in dieses politische System. Im Übrigen hätten wir vielleicht für unsere Reformen mehr Zustimmung bei den Bürgern gefunden.

Vielleicht ist diese Gelassenheit falsch.
Tatsächlich müssen wir uns von einigen vermeintlichen Gewissheiten verabschieden. So von der Idee des ständigen Wachstums, welches wir durch billige Zinsen und billige Schulden finanzieren. Das ist ein Scheinwachstum, das die Zukunft unserer Kinder gefährdet.
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Befürchten Sie, dass die Stabilität der Demokratie darunter leiden wird? Der Philosoph Peter Sloterdijk hat kürzlich vor Steuerunruhen gewarnt. Unruhen gibt es nicht, aber etliche Missstände. Wir kaufen dem Bürger durch Steueranreize und Subventionsangebote seine Freiheit ab – und der Bürger denkt noch, er sei besonders clever, wenn er sich auf diese Verführungen einlässt. Das ist arglistig, weil der Staat dem Bürger die Steuerentlastung auch ohne Freiheitsverzicht geben könnte.

Ihre Idee der einheitlichen Einkommenssteuer von 25 Prozent hätte das geändert. Aber die ist tot.
Nein, die Flat Tax ist ganz nah.

Wie bitte? Angesichts der hohen Neuverschuldung wird die Regierung niemals die Steuern senken.
Zum 1. Januar 2009 hat der Gesetzgeber beschlossen, dass die Flat Tax von 25 Prozent in Deutschland gelten soll – allerdings nur für Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die sonstigen Einkünfte werden mit bis zu 45 Prozent besteuert. Wer von seinem Vermögen lebt, zahlt also viel weniger Steuern als derjenige, der die Ärmel hochkrempelt und hart arbeitet. Ist das die Gerechtigkeit, die wir in Deutschland wollen? Ich finde das unerträglich. Wir können eine einfache Einheitssteuer einführen, dabei die Anfangseinkommen entlasten und dem Staat die gleichen Steuererträge sichern, wenn wir zugleich alle Steuerprivilegien abschaffen.

Die Aufregung scheint sich in Grenzen zu halten.
Weil es ein Schweigekartell gibt. Jeder, der sich mit Steuerrecht befasst,
weiß es, viele Intellektuelle wissen es. Aber in der Öffentlichkeit wird diese Wahrheit unterdrückt. Wenn dem deutschen Volk dieser Vorgang bewusst wird, wird es das nicht hinnehmen.

Also doch ein Aufstand?

Jede Machtausübung provoziert Widerstand, möglicherweise Aufstand. Doch die Demokratie vermeidet diese Entwicklung durch Wahlen, die den Wettbewerb um eine bessere Lösung organisieren, und durch ein Parlament, das
die Gesellschaft im ständigen Gespräch über die verschiedenen Lösungsansätze hält.

Ein Gespräch, das erlahmt scheint. Die Art, wie Sie 2005 vorgeführt wurden, hat Experten und Intellektuelle zum Schweigen gebracht.

Es gibt in der Tat gerade junge Wissenschaftler, die aus diesem Grund Distanz zur Politik wahren. Das ist ein großes Problem.

Warum sind die deutschen Intellektuellen so mundfaul und angepasst?
Von Kollegen wird mir oft die Frage gestellt, ob es zum Amt eines Hochschulpro-fessors gehöre, sich in der Öffentlichkeit zu äußern. Ich erwidere immer: Wir müssen der Politik unser Wissen aufdrängen. Jeder, der schweigt, ist Mittäter.

»Die Politik hat nicht so viele sachkundige und langfristig denkende Köpfe.« Das ist ein Zitat von Ihnen.
Es bezog sich auf das Steuerrecht. Da beobachte ich schon eine weit verbreitete Unkenntnis des Rechts und seiner Wirkungen. Wenn das Parlament über Dinge wie die Zinsschranke abstimmt – ein Element der Unternehmensbesteuerung –, dann wissen ganz wenige Abgeordnete, was sie tun.

Das hektische Hin und Her in der gegenwärtigen Krise wirkt nicht viel kompetenter.

Ich führe keine Kritik am aktuellen Krisenmanagement. Das wäre unfair angesichts des ungeheuren Drucks, unter dem die Bundesregierung steht. Aber eine Chance haben die Wähler gehabt: Hätten Union und FDP die letzte Bundestagswahl gewonnen, hätten sie danach das Steuerrecht reformiert, die Steuerprivilegien abgeschafft, diese verfehlten Anreize und Abreize des Steuerrechts. Dann stünde heute jeder Einzelne besser da, denn für die Privilegien des einen muss der andere zahlen.

An der Wirtschaftskrise hätte das aber nichts geändert.
Doch. Die Finanzkrise ist ja auch eine Denkkrise. Wir denken falsch, er-warten vom Staat die Lösung und reagieren deshalb auch falsch. Die Elementarkrise nach dem Zweiten Weltkrieg beantwortete das Grundgesetz mit dem Prinzip der Freiheit. Jeder hilft sich zunächst selbst. Der Staat ist heute dazu übergegangen, nicht mehr durch das Recht zu regieren, sondern durch die Macht des Geldes.


(Lesen Sie auf der nächsten Seite: "Wir müssen uns auch die Frage stellen, ob ein Unternehmen zu groß ist, um gerettet zu werden.")
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