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aus Heft 38/2009 Die Gewissensfrage 2 Kommentare

Die Gewissensfrage

"Ich bin niedergelassener Arzt und stehe politisch links. Mit der FDP kann ich mich am wenigsten von allen Parteien identifizieren. Im Streit um die Gesundheitspolitik vertritt sie aber als einzige eine Linie, die meine wirtschaftliche Existenz nicht gefährdet. Kann ich die FDP wählen, obwohl ich in fast allen anderen Fragen keine ihrer Positionen teile?" Hanns-Martin K., Fürth

Von Dr. Dr. Rainer Erlinger  Marc Herold (Illustration)




Sie erwarten doch hoffentlich nicht wirklich eine Wahlempfehlung von mir? Oder Aussagen über sympathische oder unsympathische Parteien oder deren Vertreter? Von meiner persönlichen Einstellung ganz zu schweigen. Aber womöglich hilft es Ihnen zu erfahren, dass Ihr Konflikt gewissermaßen die innermenschliche Variante einer bekannten Diskussion in der politischen Philosophie darstellt: zwischen Liberalismus und Kommunitarismus. Ihre Überlegungen ähneln den jeweiligen Grundpositionen: Stehen Sie als Individuum im Vordergrund und Ihre persönlichen Rechte, wie es der Liberalismus vertritt? Oder die Gemeinschaft und die allgemeine Idee, was gut ist – der Standpunkt der Kommunitarier?
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Zwar repräsentiert die von Ihnen grundsätzlich beargwöhnte FDP nicht unbedingt idealtypisch den philosophischen Liberalismus oder die von Ihnen bevorzugte politische Linke den Kommunitarismus. Dieser kann durch seine Rückbesinnung auf moralische Gemeinschaften sogar ausgesprochen konservative Züge annehmen. Wo Sie Ihr Kreuz in der Wahlkabine setzen, hängt davon ab, welcher dieser beiden Grundeinstellungen Sie zuneigen und welche konkreten Ziele Sie verfolgen. Ihr Recht als Bürger beinhaltet beide Möglichkeiten; und es wird auch die Theorie vertreten, dass bei einer Wahl das Gemeinwohl am besten durch die Summe der Eigeninteressen erreicht wird. Allerdings betrachte ich persönlich eine Stimmabgabe gegen die eigene Überzeugung zugunsten des persönlichen Vorteils eher skeptisch.
Sie können in einer repräsentativen Parteiendemokratie sozusagen nur Pakete kaufen. Mit Inhalten, die Ihnen teils gefallen, teils nicht. Sie müssen entscheiden, welche Ziele Sie dabei mittragen können und welche nicht. Es sei denn, Sie engagieren sich persönlich in der Politik, dann können Sie mitbestimmen, wie die Pakete zusammengeschnürt werden.

Weiterführende Literatur: Von staatsrechtlicher und staatstheortischer Seite her betrachtend sehr aufschlussreich mit einem Hinweis auf Ernst Fraenkels umstrittene These vom „Gemeinwohl-Vektor“: Bernd J. Hartmann, Eigeninteresse und Gemeinwohl bei Wahlen und Abstimmungen, Archiv des öffentlichen Rechts Band 134 (2009), S. 1-34


Haben Sie auch eine Gewissensfrage? Dann schreiben Sie an Dr. Dr. Rainer Erlinger, SZ-Magazin, Hultschiner Str. 8, 81677 München oder an gewissensfrage@ sz-magazin.de.

Kommentare

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  • Jan Hellner (1) Fortsetzung:

    Allerdings kann auch ich mich nicht zu einer entsprechenden Entscheidung durchringen, da sich in mir ebenfalls etwas gegen diese Entscheidung sträubt. Denn neben den vermutlichen Steuererleichterungen "kaufe" ich mit meiner Stimme in dem von Herrn Erlinger angesprochenen vorgeschnürten Paket auch vor allem auch - und das stört mich ganz besonders - den Ausstieg aus dem Atomausstieg.

    Ich denke auch, dass man außer dem eigenen Vorteil als soziales Wesen stets auch den Vorteil des Geweinwohls bei seiner Entscheidung berücksichtigen sollte und seine Wahl zumindest auch hieran orientieren sollte.

    Sie merken daher deutlich, dass ich Ihnen zu einer Wahl rate, die Ihrer Überzeugung und dem, was Sie gesamtgesellschaftlich für richtig halten und durchaus Ihren Partikularinteressen entgegenstehen kann, entspricht.
  • Jan Hellner (1) Lieber Herr K.,

    leider muss ich mich nicht wie Herr Dr. Dr. Erlinger einer Wahlempfehlung an Sie enthalten, sondern möchte im Gegenteil Ihnen sogar ausdrücklich eine solche aussprechen.

    Ich kann Ihr Dilemma auch aus meiner eigenen Perspektive sehr gut verstehen, da ich wie Sie als verhältnismäßig einkommensstarker Rechtsanwalt mich in vergleichbarer Position befinde. Von meinen eigenen Interessen her betrachtet - und auch dem gängigen Klischee in der Bevölkerung - müsste daher auch ich mein Kreuz bei der FDP als "Partei der Zahnärzte und Rechtsanwälte" machen, da einziger Programmpunkt dieser ehemals liberalen Partei seit Jahren die Forderung nach Steuersenkungen ist und ich daher wie Sie auch vermutlich hiervon besonders profitieren würde.