Die Entscheidung stützt sich auf Artikel 17 des Polizeiaufgabengesetzes:
»Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern.« Dieser Passus ist vor allem für Demonstranten oder Fußballfans gedacht, die ihre Gewaltbereitschaft offen zur Schau tragen; zur Terrorbekämpfung wurde er bisher nie angewendet.

Der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer räumt ein, dass er und seine Mitarbeiter vor einer schwierigen Aufgabe stehen: Man habe es nicht mit einem Täter zu tun, der ein Verbrechen begangen hat. Auch nicht mit einem, der ein Verbrechen ankündigt. Es gehe darum nachzuweisen, ob es genügend Indizien gibt, dass er ein Verbrechen plant. »Wir müssen also eine Prognose stellen«, sagt Schmidbauer und verhehlt dabei nicht, »dass Prognosen auch falsch sein können, keiner von uns ist ein Prophet, das sieht man ja fast jeden Tag am Wetterbericht. Aber wir haben unser Bestes getan.« Seit dem 11. September 2001 liegt der Schwerpunkt polizeilicher Arbeit im
Bereich Terrorismus nicht mehr auf der Aufklärung begangener Delikte,
sondern auf deren Verhinderung. Angesichts der Attentate von New York,
London und Madrid erscheint dieses Vorgehen logisch. Aber nur auf den ersten Blick: Denn wer künftige Verbrechen verhüten will, ohne mit hellseherischen Fähigkeiten ausgestattet zu sein, muss auch Menschen observieren, denen keinerlei Fehlverhalten vorzuwerfen ist.

Weil theoretisch jeder Mensch ein Attentat planen könnte, aber nicht jeder beschattet werden kann, muss der Kreis der Zielpersonen irgendwie eingegrenzt werden. Dabei richten sich die Ermittler nach Kriterien, die nach dem Gleichheitsprinzip gerade nicht zur Beurteilung von Menschen herangezogen werden sollen: Alter, Geschlecht, Religion, soziale Netzwerke. Der Präventionsstaat kollidiert also zwangsläufig mit dem Rechtsstaat, der verteidigt werden sollte.

Um ihren massiven Eingriff zu rechtfertigen, gibt sich die Polizei alle
Mühe, Samir als höchst gefährlich erscheinen zu lassen. Seine Freunde heißen in dem Observationsbericht »Kontakt- und Vertrauenspersonen«; sein Bekanntenkreis ist ein »Geflecht«. Dass er sich in der Moschee mehrmals mit einem Bekannten unterhielt und beide das Gebäude »jeweils getrennt voneinander« verließen, wird als verdächtig eingestuft; ebenso wie der Umstand, dass Samir sich von der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden belästigt fühlte. »Der Betroffene zeigte sich äußerst misstrauisch« und »versuchte, seine Verfolger abzuschütteln«. Weil Samir sich nicht in aller Ruhe von Unbekannten fotografieren und verfolgen ließ, schließen die Ermittler daraus, dass er »Freiraum für Aktivitäten gewinnen« wollte.

Die Tatsache, dass Samir vor seiner Festnahme zweimal bei der Polizei
anrief, um Hilfe gegen seine Verfolger zu erbitten, fehlt in dem Bericht.
Aus gutem Grund: Der besagte Artikel 17 greift nur, wenn die Behörden
nachweisen, dass die Zielperson eine schwere Straftat begehen wird und nur durch Inhaftierung davon abzuhalten ist. Aber ruft ein Attentäter allen
Ernstes kurz vor dem Anschlag zweimal bei der Polizei an? Das muss selbst eine in Terrorangelegenheiten unerfahrene Ermittlungsrichterin misstrauisch machen.

Doch auch die Richterin hat sich das präventive Prognose-Denken zu eigen gemacht: In ihrem Beschluss wiederholt sie, was die Polizei zu Samirs angeblichen Kontakten zur Islamisten-Szene vorgebracht hat. Und schreibt: »Weitere Kontakte können nicht belegt, aber auch nicht widerlegt werden.« Mit diesem Argument könnte man gleich alle achtzig Millionen Bundesbürger wegsperren. Schließlich ist es immer möglich, dass irgendjemand ein Attentat plant.

Jedenfalls kann es nicht belegt, aber auch nicht widerlegt werden. Nach acht Tagen in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim wird Samir in der Nacht zum Montag, 5. Oktober, auf freien Fuß gesetzt. Er hat acht Kilo abgenommen und trägt seinen Gürtel um zwei Löcher enger. Als er um halb drei Uhr früh seine Wohnung aufschließt, sieht er sich einem Schlachtfeld gegenüber: Überall liegt Papier verstreut, darunter auch seine Zeugnisse.

Der Mülleimer wurde auf dem Boden ausgeleert, die Ermittler haben ganze Arbeit geleistet. Samir findet keinen Schlaf und beginnt, die Wohnung aufzuräumen. Was er nicht beseitigen kann, ist das ungute Gefühl, dass die Polizei vielleicht ein paar Abhörwanzen hinterlassen hat. Polizeipräsident Schmidbauer und Verfassungsschützer Remmele verbuchen den Einsatz rückblickend als Erfolg -­ das Oktoberfest sei ja ohne Zwischenfälle verlaufen.

Trotzdem verkündet der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Tag nach dem Oktoberfest, dass die Alarmstufe Rot keineswegs beendet ist: Al-Qaida habe sich mit der Ankündigung, in den zwei Wochen nach der Bundestagswahl zuzuschlagen, selbst in Zugzwang gesetzt. Als auch die Zweiwochenfrist verstreicht, werden in den Zeitungen Sicherheitskreise mit der Aussage zitiert, die Gefahrenlage bestehe unvermindert fort. Worauf sich die Prognose stützt - ­ die Öffentlichkeit wird es nie erfahren. Denn jenseits der nebulösen Einschätzungen von »Terrorexperten« und anderen Fachleuten verweigern die Sicherheitskräfte jegliche Erklärung ­ angeblich aus Geheimschutz- oder polizeitaktischen Gründen.

Die Bevölkerung reagiert mit einer gewissen Abstumpfung: Irgendetwas werde an all den Prognosen schon dran sein. Solange es nur eine Minderheit betrifft, in diesem Fall die Muslime, bleibt der allgemeine Aufschrei jedenfalls aus. Darf sich die schweigende Mehrheit wirklich so sicher fühlen? Besonders stutzig am Fall Samir macht die Begründung der Richterin, warum sie den Informatikstudenten für so gefährlich hält: Aufgrund der Islamistenvideos im Internet sei von einer »aktuell gesteigerten Gefährdungslage« auszugehen.

»Das Ausmaß eines terroristischen Anschlags hätte erhebliche Auswirkungen für die Allgemeinheit.« Schließlich heißt es in dem Beschluss: »An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.« Auf den Präventivstaat angewendet bedeutet dieser Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ist das Szenario für einen Anschlag nur verheerend genug, haben die Sicherheitsbehörden weitgehend freie Hand.

Wie wahrscheinlich das Szenario ist - unwichtig. Es reicht, dass es möglich
erscheint. Und möglich erscheint vieles nach dem 11. September. Das heißt aber auch: Niemand, egal wie gesetzestreu er sich verhält,­ kann mehr sicher sein, nicht doch in die Mühlen des Sicherheitsapparats zu geraten.

Nach seiner Freilassung hat Samir wieder begonnen, für sein Diplom zu lernen. Eine Prüfung muss er im Frühjahr nachholen ­ sie fand genau in der Woche statt, als er in Haft saß. Das wäre zu verkraften. Dass ihn weiter Polizeibeamte verfolgen, auch damit kann er leben. Nicht jedoch mit dem Terrorverdacht, der auf ihm lastet: Zwar läuft das Beschwerdeverfahren gegen seine Inhaftierung. Aber selbst wenn das Landgericht zu seinen Gunsten entscheiden sollte, wird ihm das nicht viel nützen, ahnt Samir.

Sein richtiger Name kursiert im Internet. Nach dem Studium wollte er ursprünglich in Deutschland arbeiten. Doch welche Firma will einen Bewerber, den eine einfache Google-Suche als »terrorverdächtig« ausweist? Selbst unter seinen Bekannten »fragt doch jeder, warum die gerade gegen mich ermittelt haben. Viele sagen: Die Polizei ermittelt doch nicht einfach so, das wird schon seinen Grund gehabt haben.« Seine Existenz ist hier zerstört, vermutlich wird er nach Marokko zurückgehen. »Dann haben die Behörden ihr Ziel erreicht«, lautet sein bitteres Fazit.

Aber wiegt die Sicherheit von Tausenden nicht schwerer als das Schicksal
eines Einzelnen? Fordert nicht jeder Krieg seine Kollateralschäden? Auch
diese Überlegung führt in die Irre. Frühere Kriege waren zeitlich begrenzt,
im sogenannten Krieg gegen den Terror ist der Ausnahmezustand die Regel: Es könnte immer irgendetwas passieren. Ein paar Internet-Videos haben gereicht, dass unsere Gesellschaft aus dem Ruder lief. Wer garantiert, dass sich das nicht wiederholt, auf dem Weihnachtsmarkt, im Fußballstadion, beim Karneval? Benjamin Franklin, einer der Gründer der USA, mahnte schon vor mehr als 200 Jahren: »Wer die grundlegenden Freiheiten aufgibt, um vorübergehend etwas mehr Sicherheit zu erkaufen, hat weder Freiheit noch Sicherheit verdient.« Auch kein Prosit der Gemütlichkeit, würde er heute wohl ergänzen.


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Juli Zeh und Rainer Stadler beschäftigt seit Jahren die Frage, wie weit der Staat die Grundrechte seiner Bürger einschränken darf. Die Schriftstellerin und Juristin Zeh hat dazu zwei Bücher veröffentlicht. Angriff auf die Freiheit (zusammen mit Ilija Trojanow) und den Roman Corpus Delicti. Zum selben Thema ist derzeit ihr Stück Der Kaktus am Münchner Volkstheater zu sehen. Stadler studierte vor zwanzig Jahren Informatik; der hier geschilderte Fall erinnerte ihn fatal an seine Datenschutz-Vorlesung: Was, wenn ein Staat, der alles sieht und alles weiß, seine Macht missbraucht?, lautet eine zentrale Frage. Damals war das noch Theorie.