
Die Wahrheit ist doch: Unsere westlichen Demokratien funktionieren nicht mehr. Demokratien wurden für Nationalstaaten gemacht, nicht für globalisierte Hightech-Ökonomien. Dinge geschehen jetzt einfach irgendwo auf der Welt und funken an uns Politikern vorbei in unsere Länder hinein. In seiner Zeit als Präsident der US-Notenbank hat Alan Greenspan mich nicht gefragt, ob ich seine Politik des billigen Geldes gutheiße. Ich bin nicht schuld am Zusammenbruch von Lehman Brothers, kann nichts dafür, dass jemand mit Harvard-Abschluss und MBA das Geld verzockt hat, das ich bei Ihnen jetzt einsammeln muss. Ich hatte bis vor Kurzem auch keine Vorstellung davon, wie skrupellos deutsche Landesbanken die Milliarden aufs Spiel setzten.
Aber jetzt bin ich es, die der Alleinerziehenden sagen muss, dass es mit dem versprochenen Kita-Platz doch nichts wird. Wir wollten Familien entlasten, in Kinder investieren, jetzt muss ich das Gegenteil tun. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, mit 55 entlassen wurde, wird behandelt wie einer, der nie etwas geleistet hat. Das wollte ich ändern. Geht nicht mehr. Ich könnte heulen, kotzen, schreien, toben. Würde aber nichts nützen. Darum lasse ich es.
In unserem Staat haben sich drei Welten etabliert: Wirtschaft, Politik und Sie, das Volk. Jede lebt nach ihren eigenen Regeln, nach ihrer eigenen Rationalität. Waren die Grenzen dazwischen bis vor einiger Zeit noch durchlässig, spricht heute niemand mehr mit dem anderen. Und wenn doch, dann meist in Form von Beschimpfungen: die Politik gegen asoziale Manager, die Wirtschaft gegen ahnungslose Politiker und das Volk pauschal gegen »die da oben«.
Diese laut tönende Sprachlosigkeit müssen wir überwinden. Das geht nur, wenn wir ehrlich zu uns sind. Nicht jeder Unternehmer, auch nicht jeder
Bankier, ist von Gier getrieben; nicht jeder Hartz-IV-Empfänger will den Staat betrügen. Und nicht jeder Politiker denkt Tag und Nacht nur an sein eigenes Fortkommen. Was aber stimmt: Wir alle haben unsere Interessen. Deshalb biete ich Ihnen einen Pakt an. Sozusagen die ganz große Koalition: Lassen Sie uns gemeinsam Politik machen, die gut ist für das Land und nicht nur gut für die Bedürfnisse Einzelner. Nicht für die Bankiers, aber auch nicht für die Pendler. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Akteure auf den Finanzmärkten für ihr unverantwortliches Handeln die Konsequenzen tragen müssen. Lassen Sie uns aber auch mit dem Unsinn aufhören, regelmäßig einzelne Interessengruppen zu beschenken: Milchbauern, Blumenhändler, Skiliftbetreiber.
Es ist eine Politik des Gegeneinanders entstanden, die sich an einem Beispiel gut verdeutlichen lässt: Jahr für Jahr gewährt der Staat 165 Milliarden Euro zum Vorteil einzelner Berufsgruppen. Hoteliers sind nur eine davon. 165 Milliarden Euro an Steuervergünstigungen und anderen Subventionen schütten wir Jahr für Jahr aus, eine horrende Summe. Dieses Geld neu zu verteilen würde dem Einzelnen vielleicht wehtun, unserer Gesellschaft aber würde es wieder die Möglichkeit geben, ihre Zukunft zu gestalten.
Für unseren Pakt bin ich bereit, mein Amt einzusetzen. Und setze gleichzeitig meine Hoffnungen auf Sie, auf den mündigen Bürger, der bereit ist, seine Werte notfalls gegen die eigenen Interessen durchzusetzen. Der Bürger, der nicht sagt: Sparen, ja natürlich, aber nicht bei mir. Sie bitte ich um Hilfe.
Ob das wirklich funktioniert? Ehrlich gesagt: Keine Ahnung. Ich weiß aber auch nichts Besseres.
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23 Uhr 34
Die Rede müsste deshalb so enden:
Lassen Sie uns deshalb entsprechend dem Art. 146 GG eine breite Verfassungsdebatte anstoßen, an deren Ende eine neue Verfassung steht, der das Deutsche Volk zugestimmt hat - was bekanntermaßen beim Grundgesestz nie der Fall war -, und lassen Sie uns auf diese Weise die Drachen des entgleisten Föderalismus und des Lobbyismus, die Deutschland bedrohen, gemeinsam bezwingen. Der Bundesrat muss überflüssig werden, die Zahl der Länder beschränkt und die Bürgerbindung der Abgeordneten muss durch eine Betonung des Mehrheitswahlprinzips gestärkt werden. Die neue Verfassung wird wetterfest sein im Gegensatz zum Grundgesetz, das ein reines Schönwetterprogramm ist, ungeeignet für die Zeiten der Globalisierung und der unvergleichlich größeren Herausforderungen. Gemeinsam können wir das schaffen!
14 Uhr 21
09 Uhr 25
Viele hätten eine solche Rede begrüßt, jedoch geht es an vielen Menschen auch vorbei. Solange sie die Situtation nicht betrifft, interessiert sie es auch nicht. Ich empfehle jedem in diesem Land "Das Medienmonopol" (frei im Internet) zu lesen, das ist mein Aufklärungsbuch, meine 2. Bibel.
21 Uhr 45
In der heutigen Bundestagsdebatte wurde erklärt, der Staat, nicht die Bürger, hätte über seine Verhältnisse gelebt. Nur bei der Kanzlerin hieß es wir, also doch das Volk.
Und selbst wenn sie nicht das Volk meinte, ist es eben das Volk, das für das Versagen der Politik in Haftung genommen wird. Und davon der Teil, der ohnehin schon schwer gebeutelt ist.
Ich weiß nicht, wann Dieter Hildebrandt gesagt hat, daß Politik der Spielraum ist, den die Wirschaft ihr läßt. Es war aber bestimmt nicht erst gestern. Daß es wahr ist, ist nun wohl nicht mehr abzustreiten. Die Krise und der Umgang mit ihr sind der beste Beweis.
Es ist schade um die Mühe, die der Autor aufgewendet hat. Zum Redenschreiber für die Kanzlerin wird er nicht werden. Trotzdem danke.
12 Uhr 09
Also das Problem ist das Merkel nicht versucht Politik zu machen, sondern so tut als ob dies nicht ginge.
Deshalb gebe ich dem Artikel die gleiche schlechte Note wie der Kanzlerin.
21 Uhr 23