aus Heft 45/2010 Politik 8 Kommentare
Land ohne Aussicht
Der Gazastreifen findet keinen Frieden. Denn er ist mehr als ein Krisengebiet: der Ort, ab den sich der ewige, unauflösbare Konflikt zweier grundverschiedener Welten immer wieder neu entzündet.
Von Dietmar Herz Foto: AFPGeografie ist Schicksal, soll Napoleon gesagt haben. Der Gazastreifen, ein schmaler Landstrich an der Mittelmeerküste, 40 Kilometer lang und zwischen sechs und 14 Kilometer breit, ist eine Landschaft aus Sand und Dünen. Das Gebiet ist etwa so groß wie der Stadtstaat Bremen, nur 14 Prozent der Gesamtfläche lassen sich für die Landwirtschaft nutzen.
Der Gazastreifen ist ein großes Flüchtlingslager: Fast drei Viertel der Bevölkerung sind Flüchtlinge, die vor dem israelisch-arabischen Krieg von 1948 vor allem in Jaffa und den arabischen Dörfern im Süden des heutigen Israel lebten, und deren Nachkommen. 492 000 Menschen wohnen bis heute in den acht vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina (UNRWA) verwalteten Lagern. Die Bevölkerungsdichte der Flüchtlingslager und der drei größeren Städte Gaza-Stadt, Chan Junis und Rafah gehört zu den höchsten der Welt. Das Gebiet ist mit eineinhalb Millionen Einwohnern und einer Bevölkerungsdichte von 4000 Einwohnern pro Quadratkilometer mit Mumbai oder Manhattan zu vergleichen. Über die Hälfte der Bewohner ist jünger als 15 Jahre, die Bevölkerungszahl verdoppelt sich alle 15 bis 20 Jahre. Der Sozialwissenschaftler Emile Nakhleh beschrieb den Gazastreifen schon 1988 als einen Hochdruckkessel mit einer gefährlichen Mischung: »große Armut, Hass, Gewalt, Unterdrückung, mangelnde Hygiene, Wut, Frustration, Drogen und Kriminalität«.
Seit dem Ende des Gazakriegs im Januar 2009 hat sich die Lage noch einmal verschlechtert: Es herrscht Massenarmut, nahezu 80 Prozent der Bevölkerung sind von Hilfeleistungen aus dem Ausland abhängig. Industrie und Landwirtschaft sind fast vollständig zum Erliegen gekommen. Der Seehafen ist gesperrt, der Flughafen wurde vor Jahren zerstört. Energie- und Wasserversorgung hängen von Israel ab; die israelische Armee kontrolliert den Grenzverkehr.
Die Blockade des Gazastreifens, der Konflikt zwischen der in Gaza herrschenden Hamas und Israel, ist zum Kern des israelisch-palästinensischen Konflikts geworden, ohne eine wirkungsvolle Entspannung in Gaza ist eine Rückkehr zu einer Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern nicht möglich. Präsident Obamas jüngster Versuch, zwischen den beiden Parteien Verhandlungen in Gang zu setzen, musste schon deshalb scheitern, weil er den Gazakonflikt und die Hamas ausklammerte.
Mag sich der Westen an den Konflikt gewöhnt haben und ihn mit wachsender Distanz wahrnehmen – für die islamische Welt ist er im Fernsehen und Internet von Marokko bis Indonesien jeden Tag präsent, eine schwärende Wunde. Für radikale Kräfte dieser Region ist der Konflikt die Legitimation für bewaffneten Widerstand und terroristische Gewalt schlechthin. Unter der Herrschaft der radikal-religiösen Hamas und anderer radikaler Gruppen, Clans oder schlicht krimineller Organisationen leidet vor allem die Bevölkerung. Medikamente und Grundnahrungsmittel fehlen. Ebenso Baumaterialien – deshalb sind selbst die Wohnhäuser bis heute vom Krieg verwüstet. Israel weigert sich, eine Vielzahl notwendiger Güter in das Land zu lassen. Das israelische Militär ist misstrauisch: Betonkonstruktionen können auch militärischen Zwecken dienen. Die Regierung in Jerusalem fürchtet, die Städte im Süden könnten erneut mit Raketen angegriffen werden.
Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den radikal-religiösen Kräften in Gaza haben ihre eigene Geschichte: Seit dem langsamen und qualvollen Scheitern des Friedensprozesses nahm die Auseinandersetzung zwischen israelischen Soldaten und den im Gazastreifen verbliebenen Siedlern und anderen, palästinensischen Widerstandsgruppen zu. Daran trägt die israelische Regierung eine Mitschuld, sie hat Gaza über Jahre vernachlässigt. Sie hielt an Siedlungsprojekten fest und arbeitete eng mit der Fatah zusammen – in den Augen vieler Palästinenser waren die Statthalter des Freiheitskämpfers Jassir Arafat nur mehr eine Bande von Kollaborateuren. Die Kämpfer der Fatah hatten zwar Jahrzehnte gegen die Besatzungsmacht gekämpft, sich nun aber mit dem einstigen Gegner arrangiert – die Korruption ihrer Funktionäre wurde sprichwörtlich. Die Hamas bot sich als Alternative an.
Aus einer Wohltätigkeitsorganisation, der ägyptischen Muslimbrüderschaft entstammend, entwickelte sich eine schlagkräftige Bewegung: mit sozialen Diensten, eigener Rechtspflege und bewaffneten Kräften. Ihre Kämpfer gelten als uneigennützig. Vor allem aber: Der Bewegung geht es nicht um Ausgleich, sondern um einen Sieg über Israel. Viele frustrierte und desillusionierte Palästinenser teilen diese Auffassung: Nur ein militärischer Sieg – nicht Kompromisse, wie sie die Fatah sucht – erscheint als Lösung des Problems.
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Israel betrachtete Gaza immer mehr als eine Bürde. Die Kosten der Besatzung waren hoch, Frieden war kaum zu erreichen. Ohne die palästinensische Autonomieregierung – dominiert von der Fatah – in die Planungen einzubeziehen, ordnete die israelische Regierung den vollständigen Rückzug aus Gaza an. Die etwa 8000 israelischen Siedler mussten das Gebiet verlassen, ihre Häuser wurden zerstört. Israel behielt die Kontrolle der Land- und Seewege nach Gaza. Im Gegenzug wollte die Regierung Siedlungsprojekte im Westjordanland vorantreiben. Auch in dieser Logik liegt ein Grund für das einstweilige Scheitern der Anstrengungen Barack Obamas. Die immer stärker werdende Hamas hingegen erklärte den israelischen Rückzug zu einem Sieg; es war nur konsequent, dass sie nun nach der ganzen Macht strebte. Im Juni 2007 eroberten die Radikalen in einem kurzen und brutalen Coup die Macht in Gaza.
Erstmals herrschte über einen Teil der Autonomiegebiete eine Bewegung, die sich einen rücksichtslosen »Befreiungskampf« gegen den jüdischen Staat auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Die israelische Regierung erklärte daraufhin Gaza zum »feindlichen Gebiet« und riegelte es von der Land- und Seeseite ab. Gaza sollte nicht »ausgehungert« werden, aber die Konsequenzen der Machtübernahme der Hamas sollten den Unterstützern innerhalb der Bevölkerung deutlich vor Augen geführt werden. Die Bewegung verlangte Vergeltung: Woche für Woche wurden immer mehr Raketen aus Gaza auf den Süden Israels gefeuert.
Es gab Versuche der Deeskalation: Am 19. Juni 2008 trat eine unter ägyptischer Führung ausgehandelte sechsmonatige Waffenruhe in Kraft. Die Hamas verpflichtete sich, die Raketenangriffe auf israelische Städte im Süden des Landes zu beenden; im Gegenzug lockerte die israelische Regierung die Blockade des Gazastreifens. Damit war es nach langer Zeit wieder möglich, im Gazastreifen lebende Palästinenser mit Nahrungsmitteln, Baumaterialien, Treibstoff und Konsumgütern zu versorgen. Die Raketen- und Mörserangriffe auf israelische Siedlungen wurden von der Hamas jedoch nicht unterbunden. Während der kurzen »Waffenruhe« wurden mindestens 239 Raketen- und 185 Granatenangriffe gezählt, am 17. Dezember 2008 erfolgten 24 Angriffe an nur einem Tag.
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17 Uhr 19
Das Aufrechnen von getöteten Menschen (ob Zivilisten oder bewaffnete Personen) führt dabei leider zu gar nichts. Man zollt den Getöteten damit auch sicher keinen Respekt!
Die USA haben sich seit Amtsantritt der Obama-Regierung nicht so eindeutig pro-israelisch (was auch immer das übrigens heisst) verhalten, wie Ba Khaldoun glauben machen will. Da ist er schlecht informiert. Seine Wortwahl suggeriert auch, dass er selbst zu stark persönlich betroffen ist, als dass er die Fakten wahrnehmen kann. Informieren Sie sich doch mal unvoreingenommen über die Regierung Obama, falls sie überhaupt Interesse daran haben!
Was das Thema "Fakten Schaffen" angeht, das hier zum Thema Siedlungsbau angekreidet wird: die Palästinenser schaffen Fakten durch ihr hohes Bevölkerungswachstum, welches - darüber sind wir uns sicher alle einig - NICHT an guten Lebensverhältnissen liegen kann. Die Waffe der Palästinenser sind ihre zahlreichen Kinder. Sie haben in der gesamten arabischen Welt den höchsten Bevölkerungszuwachs. Wenn ich nun auf der Ebene der geforderten "Verhältnismäßigkeit" bleibe, die hier von denen implizit gefordert wird, die die Palästinenser partout als Opfer der Israelis ohne Eigenverantwortung sehen möchten, komme ich zu dem Schluss, dass die Israelis genauso Fakten schaffe dürfen, also Häuserbau betreiben dürfen. Das führt zwar tatsächlich zu nichts, entspricht aber dem Argumentationsniveau, das von genannten Argumentations-teilnehmern gewählt wird.
Zur Erinnerung: Israel ist aus Gaza abgezogen. Es ist dort nicht mehr Besatzungsmacht! Würde man sich in Gaza angemessen verhalten und hätte man dort seine Chancen genutzt, ein eigenes Gemeinwesen aufzbauen (was sicher nicht einfach ist aber in Ansätzen möglich gewesen wäre, zumal die EU gerne zahlt), anstatt Waffen zu organisieren, die man immer und immer wieder auf den Nachbar abschießt, müsste es keine Blockade von Gaza geben. Nicht umsonst ist auch die Grenze zu Ägypten nicht geöffnet. Man hat auch dort seine Gründe.
Aber wer nur von berechtigtem "bewaffneten Widerstand" schreiben kann, von dem erwartet man kein ernsthaftes Interesse und Engagement an und für ein/einem eigenes/n Gemeimwesen. Dazu muss man mehr Fähigkeiten einsetzen, als Waffen organisieren und damit die Nachbarn tyrannisieren.
Vielen Dank für den Hinweis auf die Umstände um den UN-Teilungsplan von 1947/48. Ein Hinweis, der eigentlich immer unter den Tisch fällt aber sehr berechtigt ist, wenn man die palästinensische Seite als selbstverantwortlichen Akteur betrachten möchte und nicht bloß als immerwährendes, unterdrücktes Opfer der Israelis und der USA. Eine solche (geänderte) Selbstwahrnehmung wäre den Palästinensern von Nutzen und würe ihnen gut stehen. Wer sich wie ein ernstzunehmender Erwachsener verhält, den behandelt man auch so.
Wer sich wie ein Kind im Trotzalter oder ein pubertierender Jugendlicher verhält (siehe 1948: "Wir wollen aber alles und nicht das Land, das uns der UN-Teilungsplan zuteilt"), dem fällt tatsächlich nicht anderes ein als mit dem Finger auf die anderen (Israel, USA) zu zeigen und den "bewaffneten Widerstand" zu propagieren und zu praktizieren. Widerstand gegen wen eigentlich?? Gegen sich selbst??
21 Uhr 22
14 Uhr 56
14 Uhr 48
Wer so etwas schreibt ohne zu erwähnen, dass israelische Soldaten unter der Besatzung der Flotte ein Blutbad angerichtet haben, kann nicht ernst genommen werden.
Auch verliert der Autor kein Wort über immer neue illegale Siedlungen und der totalen Willkür der die arabische Bevölkerung in den besetzten Gebieten durch die Besatzungsmacht ausgesetzt ist. Das, lieber Herr Herz, ist der Nährboden für Radikalismus. Das müssten Sie als Politikwissenschaftler eigentlich am besten wissen!
Die Hamas existiert nur wegen bzw. durch Israel und wurde damals von Israel aufgepäppelt um die Fatah zu schwächen. Das wird gerne verschwiegen.
Der Hamas kann der Nährboden nur entzogen werden, wenn sich Israel glaubhaft für einen lebensfähigen Palästinenserstaat einsetzt. Alles was bis jetzt jedoch passiert ist, war eine einzige (durch die USA unterstützte) Schmierenkomödie Israels um Zeit zu für mehr Siedlungen zu gewinnen. Die letzten 20 Jahre haben nur eins gezeigt: Israel will keinen Palästinenserstaat.
14 Uhr 33
13 Uhr 09
Die Militäraktion von israelischer Seite zum Jahreswechsel 2008/2009 war eine Reaktion auf den andauernden Beschuss der israelischen Zivilbevölkerung aus dem Gaza-Streifen durch die Hamas. Das ist eine Tatsache, die man auch bei aller Uninformiertheit zu Kenntnis nehmen muss. Die Zahlen sind bekannt. Bezeichnet jako borst diese Aktion als Strafaktion gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, ist das allerhand. Denn damit unterstellt er dieser Zivilbevölkerung, sie habe geschlossen nichts besseres zu tun, als Raketen auf Zivilisten abzuschießen. Eine Differenzierung zwischen Hamas und aller in Gaza lebenden Palästinenser sollte möglich sein.
Ansonsten kann ich nur davon ausgehen das jako borst sich seine Meinung aus der Ferne bildet und noch nicht vor Ort war. Sonst käme er nicht zu einer solchen Verdrehung der Tatsachen. Dass Hamas die eigene Zivilbevölkerung (besonders die, die ihnen nicht gut gesinnt ist) bewußt als Abschussrampe benutzt ,ist seit langem bekannt. Das zu ignorieren ist genauso respektlos wie diese Methode der Hamas menschenverachtend ist. Das mißachtet ein zentrales Probelm des Konfliktes. Wenn man sich mal mit der Stellung der Christen in der palästinensischen Gesellschaft beschäftigt, wird einem dieser Zusammenhang überdeutlich. Wo die Verantwortlichkeiten hier zu suchen sind, ist ziemlich deutlich.
Was die Frage der Verhältnismäßigkeit angeht, die hier jako borst implizit aber leider nicht explizit anspricht, so sollte man eins bedenken: Hätte die Alliierten sich im 2. Weltkrieg um Verhältnismäßigkeit gekümmert, wäre der 2. WK noch heute nicht beendet. Das Argument ist folglich sinnlos. Wirfst Du ein Raketchen, darf ich auch nur eins werfen. Sprengst Du Dich mit einem Sprengsatz in meinem Bus in die Luft, darf ich bei Dir auch nur dasselbe tun. Ist selbstredend Blödsinn.
Die Frage nach der der gleichberechtigten Parteien in einem Konflikt lässt sich leider nicht so einfach behandeln, wie jako borst es tut. Wir haben es ja in aller Welt heute mit vielen Konflikten zu tun, in denen die Beteiligten nicht staatlich organisiert sind aber trotzdem keine Opfer per se sind, sondern Akteure sind. Die einfache Einteilung der Kofliktparteien in Opfer und Täter sollte jako borst nocheinmal differerenzierend überdenken. Sie ist analytisch lange nicht mehr zeitgemäß.
12 Uhr 36
08 Uhr 53
Ein paar Anmerkungen: Israel kann, wie schon richtig im Artikel bemerkt, nur mit der im Gazastreifen einflusslosen Fatah verhandeln. Hamas will, wie zutreffend beschrieben, den Sieg über Israel - und zwar unter jeder Bedingung. (Opfer in der eigenen Zivilbevölkerung werden dabei gerne hingenommen und bewußt als Waffe gegen Israel eingesetzt). Daran würden auch realistische Zugeständnisse der Israelis nichts ändern. Wer anderes glaubt, ist zu gutgläubig,
Wenn die Palästinenser soviel Energie auf Lebensmittelbeschaffung verwenden würden, wie sie sie auf Waffenschmuggel durch die illegalen Tunnel nach Ägypten verwenden, sähe die Situation schon besser aus. Wenn ihnen Waffen aber wichtiger sind als Lebensmittel, bleibt es beim status quo.
Das Problem Europas ist, daß man die Palästinenser dort ausschließlich als Opfer sieht und daß Opfer in der dort herrschenden Weltsicht selten moralisch angefochten werden. Dass die Palästinenser auch Eigenverantwortung besitzen (Thema Waffen statt Lebensmittel und beim Thema Bevölkerungswachstum) verdrängt man gerne. Da zahlt man lieber große Mengen an europäischen Steuergeldern an korrupte palästinensische Organisationen und beruhigt damit sein Gewissen. Konstruktiv ist das nicht.
Der vom Autor angedachte Ausweg macht Hoffnung und klingt schön. Eine solche Initiative würde Israel sicher Prestige in Teilen der Welt verschaffen. Die Hamas würde einen solchen Vorstoß aber schamlos ausnutzen. Massive Terroranschläge in Israel und eine massive Bewaffnung der Hamas wären die Folge. Der Hamas geht es weder um eine Verständigung mit Israel noch ernsthaft und ehrlich um die eigene Zivilbevölkerung. Die Hamas ist eine totalitäre Terrororganisation mit sozial-religiösem Anstrich, nichts weiter. Einen realistischen Ausweg sehe ich zur Zeit leider nicht.