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aus Heft 45/2010 Politik

Land ohne Aussicht

Dietmar Herz  Foto: AFP

Der Gazastreifen findet keinen Frieden. Denn er ist mehr als ein Krisengebiet: der Ort, ab den sich der ewige, unauflösbare Konflikt zweier grundverschiedener Welten immer wieder neu entzündet.

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Geografie ist Schicksal, soll Napoleon gesagt haben. Der Gazastreifen, ein schmaler Landstrich an der Mittelmeerküste, 40 Kilometer lang und zwischen sechs und 14 Kilometer breit, ist eine Landschaft aus Sand und Dünen. Das Gebiet ist etwa so groß wie der Stadtstaat Bremen, nur 14 Prozent der Gesamtfläche lassen sich für die Landwirtschaft nutzen.

Der Gazastreifen ist ein großes Flüchtlingslager: Fast drei Viertel der Bevölkerung sind Flüchtlinge, die vor dem israelisch-arabischen Krieg von 1948 vor allem in Jaffa und den arabischen Dörfern im Süden des heutigen Israel lebten, und deren Nachkommen. 492 000 Menschen wohnen bis heute in den acht vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina (UNRWA) verwalteten Lagern. Die Bevölkerungsdichte der Flüchtlingslager und der drei größeren Städte Gaza-Stadt, Chan Junis und Rafah gehört zu den höchsten der Welt. Das Gebiet ist mit eineinhalb Millionen Einwohnern und einer Bevölkerungsdichte von 4000 Einwohnern pro Quadratkilometer mit Mumbai oder Manhattan zu vergleichen. Über die Hälfte der Bewohner ist jünger als 15 Jahre, die Bevölkerungszahl verdoppelt sich alle 15 bis 20 Jahre. Der Sozialwissenschaftler Emile Nakhleh beschrieb den Gazastreifen schon 1988 als einen Hochdruckkessel mit einer gefährlichen Mischung: »große Armut, Hass, Gewalt, Unterdrückung, mangelnde Hygiene, Wut, Frustration, Drogen und Kriminalität«.

Seit dem Ende des Gazakriegs im Januar 2009 hat sich die Lage noch einmal verschlechtert: Es herrscht Massenarmut, nahezu 80 Prozent der Bevölkerung sind von Hilfeleistungen aus dem Ausland abhängig. Industrie und Landwirtschaft sind fast vollständig zum Erliegen gekommen. Der Seehafen ist gesperrt, der Flughafen wurde vor Jahren zerstört. Energie- und Wasserversorgung hängen von Israel ab; die israelische Armee kontrolliert den Grenzverkehr.

Die Blockade des Gazastreifens, der Konflikt zwischen der in Gaza herrschenden Hamas und Israel, ist zum Kern des israelisch-palästinensischen Konflikts geworden, ohne eine wirkungsvolle Entspannung in Gaza ist eine Rückkehr zu einer Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern nicht möglich. Präsident Obamas jüngster Versuch, zwischen den beiden Parteien Verhandlungen in Gang zu setzen, musste schon deshalb scheitern, weil er den Gazakonflikt und die Hamas ausklammerte.

Mag sich der Westen an den Konflikt gewöhnt haben und ihn mit wachsender Distanz wahrnehmen – für die islamische Welt ist er im Fernsehen und Internet von Marokko bis Indonesien jeden Tag präsent, eine schwärende Wunde. Für radikale Kräfte dieser Region ist der Konflikt die Legitimation für bewaffneten Widerstand und terroristische Gewalt schlechthin. Unter der Herrschaft der radikal-religiösen Hamas und anderer radikaler Gruppen, Clans oder schlicht krimineller Organisationen leidet vor allem die Bevölkerung. Medikamente und Grundnahrungsmittel fehlen. Ebenso Baumaterialien – deshalb sind selbst die Wohnhäuser bis heute vom Krieg verwüstet. Israel weigert sich, eine Vielzahl notwendiger Güter in das Land zu lassen. Das israelische Militär ist misstrauisch: Betonkonstruktionen können auch militärischen Zwecken dienen. Die Regierung in Jerusalem fürchtet, die Städte im Süden könnten erneut mit Raketen angegriffen werden.

Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den radikal-religiösen Kräften in Gaza haben ihre eigene Geschichte: Seit dem langsamen und qualvollen Scheitern des Friedensprozesses nahm die Auseinandersetzung zwischen israelischen Soldaten und den im Gazastreifen verbliebenen Siedlern und anderen, palästinensischen Widerstandsgruppen zu. Daran trägt die israelische Regierung eine Mitschuld, sie hat Gaza über Jahre vernachlässigt. Sie hielt an Siedlungsprojekten fest und arbeitete eng mit der Fatah zusammen – in den Augen vieler Palästinenser waren die Statthalter des Freiheitskämpfers Jassir Arafat nur mehr eine Bande von Kollaborateuren. Die Kämpfer der Fatah hatten zwar Jahrzehnte gegen die Besatzungsmacht gekämpft, sich nun aber mit dem einstigen Gegner arrangiert – die Korruption ihrer Funktionäre wurde sprichwörtlich. Die Hamas bot sich als Alternative an.

Aus einer Wohltätigkeitsorganisation, der ägyptischen Muslimbrüderschaft entstammend, entwickelte sich eine schlagkräftige Bewegung: mit sozialen Diensten, eigener Rechtspflege und bewaffneten Kräften. Ihre Kämpfer gelten als uneigennützig. Vor allem aber: Der Bewegung geht es nicht um Ausgleich, sondern um einen Sieg über Israel. Viele frustrierte und desillusionierte Palästinenser teilen diese Auffassung: Nur ein militärischer Sieg – nicht Kompromisse, wie sie die Fatah sucht – erscheint als Lösung des Problems.
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Israel betrachtete Gaza immer mehr als eine Bürde. Die Kosten der Besatzung waren hoch, Frieden war kaum zu erreichen. Ohne die palästinensische Autonomieregierung – dominiert von der Fatah – in die Planungen einzubeziehen, ordnete die israelische Regierung den vollständigen Rückzug aus Gaza an. Die etwa 8000 israelischen Siedler mussten das Gebiet verlassen, ihre Häuser wurden zerstört. Israel behielt die Kontrolle der Land- und Seewege nach Gaza. Im Gegenzug wollte die Regierung Siedlungsprojekte im Westjordanland vorantreiben. Auch in dieser Logik liegt ein Grund für das einstweilige Scheitern der Anstrengungen Barack Obamas. Die immer stärker werdende Hamas hingegen erklärte den israelischen Rückzug zu einem Sieg; es war nur konsequent, dass sie nun nach der ganzen Macht strebte. Im Juni 2007 eroberten die Radikalen in einem kurzen und brutalen Coup die Macht in Gaza.

Erstmals herrschte über einen Teil der Autonomiegebiete eine Bewegung, die sich einen rücksichtslosen »Befreiungskampf« gegen den jüdischen Staat auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Die israelische Regierung erklärte daraufhin Gaza zum »feindlichen Gebiet« und riegelte es von der Land- und Seeseite ab. Gaza sollte nicht »ausgehungert« werden, aber die Konsequenzen der Machtübernahme der Hamas sollten den Unterstützern innerhalb der Bevölkerung deutlich vor Augen geführt werden. Die Bewegung verlangte Vergeltung: Woche für Woche wurden immer mehr Raketen aus Gaza auf den Süden Israels gefeuert.

Es gab Versuche der Deeskalation: Am 19. Juni 2008 trat eine unter ägyptischer Führung ausgehandelte sechsmonatige Waffenruhe in Kraft. Die Hamas verpflichtete sich, die Raketenangriffe auf israelische Städte im Süden des Landes zu beenden; im Gegenzug lockerte die israelische Regierung die Blockade des Gazastreifens. Damit war es nach langer Zeit wieder möglich, im Gazastreifen lebende Palästinenser mit Nahrungsmitteln, Baumaterialien, Treibstoff und Konsumgütern zu versorgen. Die Raketen- und Mörserangriffe auf israelische Siedlungen wurden von der Hamas jedoch nicht unterbunden. Während der kurzen »Waffenruhe« wurden mindestens 239 Raketen- und 185 Granatenangriffe gezählt, am 17. Dezember 2008 erfolgten 24 Angriffe an nur einem Tag.
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Dietmar Herz

, 51, unterrrichtet Regierungslehre an der Universität Erfurt. Derzeit ist der Jurist, Historiker und Politikwissenschaftler beurlaubt und arbeitet als Staatssekretär im Thüringer Justizministerium.

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