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aus Heft 13/2011 Politik

Gut, dass Sie da sind!

Seite 2: »Wenn Friedman das nicht zurücknimmt, gehe ich!«

Andreas Bernard, Jan Heidtmann und Wolfgang Luef (Interview)  Fotos: Maurice Weiss


Es geht um einen Mann der CSU – jetzt muss Herr Gauweiler mal was sagen.
Peter Gauweiler: Ich muss gar nicht. Wir sind hier ja nicht bei einer Podiumsdiskussion.
Geißler: Zwischenrufe haben Sie ja schon gemacht.
Gauweiler: Ja, einen kleinen. Das ist ja ganz interessant, hier zuzuhören. Ich darf aus meiner Sicht als früherer Praktiker Folgendes sagen: Guttenberg hat in diesen zwei Jahren schon was getan, und zwar mit einer gewissen Risikobereitschaft. Das ist der Unterschied zur Resopalplatte. Die fünfzig Prozent Wahlbeteiligung, die wir jetzt haben, die haben mit der Last dieser Resopalplatten zu tun, von denen wir umgeben sind. Und wenn es für die Wirkung des Politischen darum geht, Bewegungen auszulösen, dann kann sich unser Mann in den letzten 24 Monaten schon sehen lassen.

So wie Sie bei Ihrem Erfolg, Herr Geißler: Da kommt der alte Geißler wieder daher und schafft es in einem listigen Manöver, den Leuten diesen Bahnhof wieder nahezubringen. So funktioniert Charisma. Aber ich bin ja auch eingeladen wegen eines gewissen Expertentums für Rücktritte. Und da möchte ich Ihnen, die hier so harte Urteile gefällt haben über Guttenbergs Verhalten vor dem Rücktritt, eines sagen: Wenn man in der Mitte eines solchen Taifuns steht, redet man doch sowieso nur Blödsinn! Da kann man sich überhaupt nicht mehr normal artikulieren, weil man ständig denkt: Ich muss auswandern oder mich erschießen oder irgendwas Ähnliches.
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Geißler: Grundsätzlich war die Häme gegen Guttenberg aber eher aufseiten der Medien, weniger bei der Bevölkerung. Aber es gibt einen gemeinsamen Hintergrund dessen, was sich in der letzten Zeit abgespielt hat in Deutschland. Ich habe 1979, als Generalsekretär der CDU, eine Umfrage in Auftrag gegeben: »Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch mir gut – stimmt dieser Satz?« Damals haben die Frage über achtzig Prozent bejaht. Heute sind es gerade noch 17 Prozent. Das heißt, die meisten Menschen haben das Vertrauen in die Wirtschaft verloren. Und es gibt einen Teil der Bevölkerung – ich glaube, das muss man wirklich ernst nehmen –, der sagt: Die Politiker sind nicht mehr in der Lage, unsere Probleme zu lösen, wir nehmen das selber in die Hand. Die Proteste gegen Stuttgart 21 waren ein gutes Beispiel dafür.

Ist die vielbeklagte Politikverdrossenheit also eher eine Politiksehnsucht?
Di Fabio: Zu den Protesten in Stuttgart muss man auch mal eines sagen, Herr Geißler: Sie heroisieren einseitig diejenigen, die gegen demokratisch und rechtsstaatlich zustande gekommene Beschlüsse protestieren, was ihr verfassungsmäßiges Recht ist, die aber womöglich damit auch Mehrheitsentscheidungen blockieren.
Geißler: Was für Mehrheitsentscheidungen denn?
Di Fabio: Ich würde eher diejenigen heroisieren, die in die Jugendorganisationen der Parteien gehen, kommunale Mandate wahrnehmen in Gewerkschaften, in kirchlichen Gemeinschaften arbeiten.
Geißler: Sollen wir Autisten und Masochisten heroisieren?
Di Fabio: Ja. Den Zynismus haben wir uns alle schon angewöhnt. Und das ist der Fehler. Wir müssen diejenigen heroisieren, die sich als junge Leute aus der Freiheit heraus binden wollen.
Geißler: Die Leute von Greenpeace. Von Amnesty International, von Attac, von der
Diakonie.
Di Fabio: Aber damit man gegen die Ergebnisse von Institutionen demonstrieren kann, müssen zunächst einmal die Institutionen von den Bürgern mit ihrer Arbeit getragen werden. Und das haben wir ein bisschen aus den Augen verloren.

Wenn Sie an den Protest gegen Stuttgart 21 denken oder an die kollektive Begeisterung bei Lesungen von Thilo Sarrazin: Es gibt offenbar eine neue Form der außerparlamentarischen Opposition – vonseiten des arrivierten Bürgertums. Markieren diese Ereignisse eine politische Zäsur?
Baring: Im Fall von Stuttgart: nein, siebzig Prozent Grüne.
Friedman: Auch die Grünen sind mittlerweile arriviertes Bürgertum.
Geißler: Da gibt es auch gute Leute, prima Leute.
Friedman: Bei allem Respekt vor Sarrazin und seinem Buch – eine Zäsur stellt er nicht dar, sondern es ist ein Erregungspotenzial, das sich zu Recht ein Ventil sucht, und auch wenn ich die Inhalte nicht teile, bin ich froh, dass das Ventil funktioniert, weil die Gegenantworten ja auch vorhanden sind. So gesehen: Auch Sarrazin bitte nicht überhöhen. Er war halt plötzlich ein Märtyrer der freien Meinungsäußerung.
Baring: Er hat es verdammt schwer gehabt.
Friedman: Ja, aber es ist nun mal verdammt schwer in der Demokratie. Und jeder, der hier sitzt, auch Sie, Herr Baring, weiß: In dem Moment, in dem du polarisierst, in dem du ein Thema auch pointierst, hast du es verdammt schwer. Aber Gott sei Dank ist die Antwort heute nicht mehr Guillotine oder Gulag, sondern eine außerordentlich heftige Debatte.

Sie sind ja ein richtiger Gegenwarts-Euphoriker, Herr Friedman.
Baring: Wir müssen unbedingt diskutieren, dass die demokratischen Parteien reformiert werden müssen. Gerade die Internetgeneration, die würde, wenn es in Deutschland zum Beispiel eine Möglichkeit gäbe, bei der Auswahl der Kandidaten mitzuwirken, eine enorme Bewegung erleben.
Gauweiler: Darf ich etwas dazu sagen, in Ergänzung zu Herrn Baring? Die Diskussion ging ja vom Verhältnis Resopalplatte kontra Charisma aus. Und ohne Persönlichkeit – ich glaube, da stimmt uns auch der Herr Geißler zu – geht’s nicht. Auch Attac und Greenpeace leben ja doch von überzeugungsstarken Leuten. Und wer sich in die Politik hineinbegibt, kann auch mal stürzen. Noch was zum politischen Aktivismus: Ich habe ja früher mal Versammlungsrecht vollzogen als Münchner Kreisverwaltungsreferent und habe gesagt: Freunde, zur Versammlungsfreiheit gehört auch die negative Versammlungsfreiheit. Ich will nicht gezwungen werden, auch nicht durch die Ausmaße einer Demo, dass ich mich daran beteiligen muss.

Sie fordern das Recht, unpolitisch sein zu dürfen?
Gauweiler: Ja, ich möchte vielleicht am Samstag lieber in den »Franziskaner« gehen oder mir ein Paar Halbschuhe kaufen. Das relativiert auch das Kritische, was ich vorhin selber zur niedrigen Wahlbeteiligung gesagt habe. Aber ich denke, wir brauchen in unserem Parteiensystem eine Öffnung. Wir müssen zum Beispiel unseren bayerischen Spitzenkandidaten in der CSU auch von den Mitgliedern wählen lassen. Ich schätze Herrn Steinmeier sehr, aber als er sich damals bei der Klausurtagung am Schwielowsee zum Kanzlerkandidaten hat küren lassen – wie viele Leute waren da von der SPD dabei, sieben, neun?
Struck: Ich war dabei. Es waren vor den offiziellen Entscheidungen nur wenige.
Gauweiler: Und beim berühmten Frühstück in Wolfratshausen waren es nur zwei. Jeder politisch interessierte Mensch erinnert sich dagegen an den parteiinternen und öffentlichen Kampf zwischen Barack Obama und Hillary Clinton um die Position des US-Präsidentschaftskandidaten. Das hat Millionen Menschen einbezogen. Also, da müssten wir was tun, und ich erwarte von den Jugendorganisationen, dass sie ein paar »Hallo wach«-Tabletten reinbringen.
Geißler: Da können Sie aber lange warten.
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Jan Heidtmann, Andreas Bernard und Wolfgang Luef

erstaunte vor allem, wie freundschaftlich die ehemaligen Rivalen der großen Parteien inzwischen miteinander umgehen. Altersmilde? Oder ein weiterer Hinweis darauf, dass die Auseinandersetzungen im Parlament zu einem Gutteil inszenierte Redespiele sind?

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