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aus Heft 13/2011 Politik

Gut, dass Sie da sind!

Seite 4: »Wer so was sagt, kann nicht Bundeskanzler werden«

Andreas Bernard, Jan Heidtmann und Wolfgang Luef (Interview)  Fotos: Maurice Weiss

Da sind Sie aber allesamt Ausnahmen. Fördert nicht gerade die Sprache der Politik, in der Wahlniederlagen zu Siegen umgedeutet und Entscheidungen als »alternativlos« beschrieben werden, den massiven Verdruss über die politische Klasse?
Struck:
Man muss als Politiker nicht diese gestanzten Formeln einhalten oder ständig um den heißen Brei herumreden. Man muss nicht aus falsch richtig machen. Man kann auch andere, klare Linien haben. Um den Preis, dass man vielleicht an Popularität verliert. Aber man kann auch dann genauso gut bestehen.
Geißler: Das ist aber sehr schwierig. Allein der Versuch, in den Entscheidungsgremien eine angstfreie Diskussion zu führen. Das fängt schon bei der Sitzordnung in der CDU-Bundestagsfraktion an. Da ist oben der Vorstand, der sitzt vorn am Tisch, und jeder hat ein Mikrofon vor sich. Die Fraktion aber sitzt unten an Tischen, und wenn einer was sagen will, muss er ans Stehmikrofon. Wenn er etwas Schwieriges sagen will, wenn er eine Minderheitenmeinung vertritt, dann muss er extra aufstehen, muss ans Mikrofon. Dann hat er die Hälfte der Fraktion im Rücken, die andere Hälfte vor sich.
Brie: Na und?
Geißler: Um da zu bestehen, muss einer intellektuell selbstbewusst sein, und er muss reden können. Viele sind dazu in dieser Stresssituation nicht in der Lage. Heute ist die Diskussionskultur besser. Aber ich habe das als junger Abgeordneter selbst oft erlebt. Wenn ich was gesagt habe, ging die Schreierei los. Vorn die Hessen, links davon die Bayern. Einmal ging es um Ausländerfragen – ob Deutschland ein Einwanderungsland sei. Da habe ich gesagt: Es ist ein Einwanderungsland. Krach und Geschrei.
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Sie kennen vermutlich aber auch die andere Seite. Unter Helmut Kohl waren Sie Generalsekretär der CDU.
Friedman:
Wollte ich grad sagen: Hast du selbst auch Druck ausgeübt?
Geißler: Natürlich, ist ja klar.
Friedman: Da war eine Peitsche harmlos dagegen.

Also dann standen Sie nach Wahlverlusten der CDU auch am Mikrofon, um die Niederlage in einen Sieg umzudeuten.
Geißler: Zu meiner Zeit hat die CDU die Bundestagswahlen gewonnen.
Friedman: Aber Landtagswahlen verloren.
Geißler: Landtagswahlen verloren, das ist richtig, aber …
Struck: … aber er hat auch gesagt, dass sie sie verloren haben.
Brie: Weder Geißler noch Gauweiler sind eigentlich die geeigneten Personen, um über dieses Problem zu reden. Die hatten immer das Rückgrat …
Friedman: … auch Struck. Er war sogar das Rückgrat.
Brie: Dafür sind sie ja bekannt geworden: die Wahrheit auszusprechen. Ich bin inzwischen die politische Correctness leid. Weil man die Dinge nicht mehr wirklich beim Namen nennen kann. Aber ich kenne das auch. Ich erlebe das nach wie vor in meiner Partei, dass man nur Gehör findet, wenn man das alte, verbrauchte, unleidliche marxistisch-leninistische Vokabular wiederholt. Aber man geht dann auch in die Öffentlichkeit und ist versucht, den Leuten nach dem Mund zu reden. Die Sprache, die wir in der Politik haben – das betrifft nicht Geißler, nicht Gauweiler, nicht Struck – ist wirklich gefährlich geworden, weil sie die Probleme vertuscht.

Welche Rede haben Sie zuletzt im Bundestag vollständig gehört? Erinnern Sie sich noch?
Struck: Meinen Sie mich? Ich bin schon lange draußen!
Gauweiler: Da hört man heutzutage jede Menge, ohne dass die einem unbedingt als unvergesslich im Gedächtnis bleibt. Es kann sich ja niemand von außen vorstellen: Die Redezeit im Bundestag, da sind sieben Minuten schon ganz lang. Damit sind Sie bei den ganz Hohen. Unsereiner, wenn er Glück hat, hatte vielleicht vier Minuten.
Brie: Die letzte Rede, die ich ganz gehört habe, war die Guttenbergs zur Bundeswehrreform. Einfach aus Neugier: Wie verhält er sich nach diesem ganzen Trouble, wenn er plötzlich wieder zum Sachthema kommen muss?
Baring: Ich möchte noch einen Satz zu Gauweiler sagen.
Geißler: Wir wollen doch mal in die Zukunft gucken, nicht wahr?
Baring: Ich gucke doch in die Zukunft! Sie können doch gar nicht wissen, was ich mit meinem Satz sagen will. Sie reden mich dauernd nieder. Das geht nicht!
Geißler: Ich?
Baring: Ja, natürlich.
Geißler: Um Gottes willen! Da sitzen aber noch andere da.
Baring: Es ist untergegangen, was eigentlich zu Gauweiler gesagt werden muss, denn
Gauweiler ist ein ganz ungewöhnlicher Fall. Und da will ich einen Satz sagen. Gauweiler wird Kanzler werden, ähnlich wie Churchill am Ende seines Lebens das wurde. Warum? Weil die Merkel, was ich voraussehe, mit dem Euro scheitert. In der Geschichte wird die D-Mark mit Kohl verbunden werden und das Scheitern des Euro mit der Merkel. Und da Gauweiler der Einzige weit und breit ist, der sich dazu eine Meinung gebildet hat, ist das die Triumphstunde eines Menschen, der nie opportunistisch war, sondern in einer fast hoffnungslosen Lage seine Position gewahrt hat.
Friedman: Man kann also sagen, ich sitze hier mit dem zukünftigen Kanzler Deutschlands zusammen! Ich war dabei!

Eine letzte Frage, die unsere Gesprächsthemen vielleicht zusammenfügt: Mit der legendären Forderung »Mehr Demokratie wagen« hat Willy Brandt den Geist der Siebzigerjahre präzise formuliert. Wie müsste Ihrer Meinung nach die Forderung unserer Zeit lauten?
Brie: Ich bin für: »Direkte Demokratie wagen«.
Struck: Ich würde bei »Mehr Demokratie wagen« bleiben.
Geißler: Natürlich.
Friedman: Genau. »Mehr Demokratie wagen«.
Gauweiler: Mit Friedrich Dürrenmatt: »Die Welt muss entweder untergehen oder verschweizern!«
(Gelächter)
Struck: Wer so was sagt, kann nicht Bundeskanzler werden.
Gauweiler: Mist, jetzt habe ich es wieder kaputt gemacht.

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Jan Heidtmann, Andreas Bernard und Wolfgang Luef

erstaunte vor allem, wie freundschaftlich die ehemaligen Rivalen der großen Parteien inzwischen miteinander umgehen. Altersmilde? Oder ein weiterer Hinweis darauf, dass die Auseinandersetzungen im Parlament zu einem Gutteil inszenierte Redespiele sind?

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