Unter Rotgrün war der Druck bei Abstimmungen noch größer als heute, weil wir eine sehr knappe Mehrheit hatten. Jeder musste mit der Fraktion stimmen, um die Regierung nicht zu gefährden. Als es 2003 um die Gesundheitsreform ging, wurde ich sogar krank ins Parlament bestellt. Ich lag in einem Nebenraum auf einer Liege, habe dort meine Stimme abgegeben und bin danach wieder zurück nach Dortmund gefahren. Doch obwohl der Druck heftiger war, fand ich die Situation insgesamt leichter, weil ich die politische Richtung von Rotgrün eher mittragen konnte. Nur mit Hartz IV hatte ich echte Probleme. Seit Beginn der Großen Koalition vor zwei Jahren ist alles viel schwieriger geworden. Die Mehrheit ist so komfortabel, dass sie mehr Gegenstimmen vertrüge, doch die Fraktionsspitze tut immer alles, um den Eindruck von Geschlossenheit zu erwecken. Wenn die Regierung ein Gesetz einbringt, steht man als Abgeordneter automatisch unter Druck. Hat man Einwände und will weitere Diskussionen oder gar Änderungen, wird in den Medien schnell von Uneinigkeit gesprochen, von Streit. Ich erinnere mich noch an mein erstes Jahr im Bundestag, einige junge Abgeordnete – ich war einer von ihnen – hatten einzelne Punkte der ersten Gesundheitsreform kritisiert. In den Zeitungen stand dann: »Junge Genossen attackieren die Gesundheitsministerin«. Auf solche Berichte reagiert die Fraktionsspitze. Es heißt dann: Ihr wisst, was passiert, wenn ihr nicht zustimmt. Ihr blamiert die Regierung und spielt dem politischen Gegner in die Hände.

Eigentlich ist es unsere Aufgabe als Abgeordnete, nicht alles mitzumachen. Aber es ist heute so, dass man sich rechtfertigen muss, wenn man nicht zustimmt. Wahrheiten auszusprechen ist nicht beliebt. Uns wird gern die Schuld für schlechte Ergebnisse bei den Meinungsumfragen gegeben. Es heißt dann, dass wir, die wir uns häufig querstellen, die Politik falsch kommunizieren und sie vor Ort nicht gut verkaufen würden. Aber wenn trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs das Netto-Realeinkommen sinkt und die Kinderarmut steigt, dann hat das nicht allein mit schlechter Kommunikation zu tun. Finanzminister Peer Steinbrück hat kürzlich sogar von Heulsusen gesprochen, die an Gesetzen herummäkeln und nie zufrieden seien. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, kann man sich fragen, wozu Regierungsfraktionen noch gut sind.
Zum Abnicken und Jasagen?

Wer in der Fraktion etwas werden will, muss sehen, dass er mit der Mehrheit stimmt – so einfach ist das. Die Fraktionsspitze wird kaum höhere Weihen für die haben, die zu oft dagegen sind. Besonders vorsichtig verhalten sich Abgeordnete, die über die Landeslisten ins Parlament gekommen sind; das betrifft 77 der 222 Abgeordneten, die restlichen 145 wurden direkt gewählt. Wer keinen eigenen Wahlkreis hat, überlegt sich zweimal, ob er gegen die Mehrheit stimmen soll, aus der nicht unberechtigten Sorge, vor der nächsten Wahl vielleicht den guten Listenplatz zu verlieren.

Mit der Mehrheit zu stimmen ist immer der leichteste Weg. Auch im Wahlkreis kann man dann sagen: Ich war zwar dagegen, aber was sollte ich machen? Grundsätzlich ist es so, dass ich gegenüber meinem Dortmunder Wahlkreis die größte Verpflichtung verspüre, schließlich wurde ich dort gewählt. Ich werde jedenfalls nicht von der Basis gefeiert, wenn ich gegen die Fraktion stimme, selbst wenn die Mehrheit vor Ort so denkt wie ich. Schnell kann es auch im Wahlkreis heißen: Er ist nicht loyal, was will er eigentlich in Berlin? Und selbst als ich mich bei der Rente mit 67 der Stimme enthalten habe, waren sowohl die Befürworter der Reform als auch die Gegner enttäuscht. Man kann es nie jedem recht machen.