Wenn ich mir anschaue, wie dick der Stapel der Vorlagen ist, der jede Woche auf dem Tisch vor dem Plenarsaal liegt – nur zum Lesen allein bräuchte ich schon eine Woche. Das führt dazu, dass ich bei vielen Abstimmungen weder den Gesetzestext kenne noch wirklich weiß, worum es geht. Wenn es sich um Entscheidungen handelt, die nichts mit meinem Fachgebiet zu tun haben, muss ich mich auf die jeweiligen Experten verlassen. Gibt es im Vorfeld keine großen Streitigkeiten oder Einwände aus meinem Wahlkreis, dann kümmere ich mich nicht weiter um den genauen Inhalt der Entscheidung, sondern stimme ab, wie die Fraktion will. Als Abgeordneter bin ich oft ein gefährlich Halbwissender. Wenn ich Besuchergruppen durch den Bundestag führe und dabei berichte, wie viel Arbeit ich habe, sind die Leute in der Regel total verdutzt. Die meisten denken, wenn das Plenum leer ist, hätte ich frei. Auch vom Druck haben die meisten keine Vorstellung, von der Erwartungshaltung innerhalb der Fraktion und in meinem Wahlkreis, von Gewissensnöten und schlaflosen Nächten. Alles wird dadurch erschwert, dass niemand genau vorhersagen kann, welche Folgen ein neues Gesetz haben wird. Man muss sich nur einmal Hartz IV ansehen: Kein Experte hat geahnt, was dieses Gesetz bewirken würde. Und all die Entscheidungen sind kaum rückgängig zu machen, das ganze Land muss mit ihnen leben.

Ähnliches gilt nun für die Abstimmung über den Tornado-Einsatz. Mir leuchtet ein, dass man die deutschen Soldaten nicht einfach abziehen kann. Die Gründe für den Tornado-Einsatz überzeugen mich hingegen nicht. Das ist an der Schwelle zum Kampfeinsatz, Tornados sind schließlich keine Schönwetterflieger. Bei der letzten Abstimmung im März war ich gegen den Tornado-Einsatz, aber dieses Mal sind die beiden Entscheidungen zusammengelegt worden. Man muss für beides sein oder gegen beides – damit wird es Abgeordneten wie mir erschwert, gegen die Tornados zu stimmen.

Ich habe beschlossen, mich in Zukunft bei Abstimmungen nicht mehr ausschließlich der Mehrheit zu fügen. Die Meinung meiner Basis, meines Wahlkreises und meine Überzeugung sind mindestens genauso wichtig. Denn die Große Koalition ist auf dem falschen Weg. Nur wenn der Gesamtkurs stimmen würde, könnte ich auch weiterhin Einzelabstimmungen gegen meine Überzeugung mittragen. Die Mehrwertsteuererhöhung, die Gesundheitsreform, die Rente mit 67, die vor allem Arbeitnehmer trifft, und zuletzt auch noch die Senkung der Unternehmenssteuer – im Zusammenspiel kann ich darin keine ausgewogene soziale Politik mehr erkennen. Bei einer Fraktionssitzung habe ich auch mal gesagt, dass ich diese Entscheidungen in der Summe nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren könne. Es wurde stiller im Saal, was sonst eigentlich nur passiert, wenn ein Minister oder der Fraktionschef redet. Aber keiner hat etwas erwidert.

Marco Bülow,geboren 1971, ist freier Journalist und PR-Berater. Er kommt aus Dortmund und wurde 1992 Mitglied der SPD. Seit 2002 sitzt er für seine Partei im Bundestag. Im September 2005 wurde er mit 56,3 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis 143, Dortmund I, erneut in den Bundestag gewählt. Seit November 2005
ist er umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.