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Politik 02. November 2017

Das hat Trump tatsächlich in einem Jahr bewirkt

Von Till Krause, Charlotte Hunsicker und Roland Schulz  Foto: dpa

Abgesehen von der Kündigung des Pariser Klimaabkommens hat die neue US-Regierung keinen Schaden angerichtet? Weit gefehlt. Ein Blick auf die Gesetze, Erlasse und Bestimmungen, die Trump bislang zu verantworten hat.


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Executive Order No. 13809

Erlaubnis für Polizei, überschüssiges Material des Militärs zu beziehen, darunter Kriegsgerät wie Granatwerfer oder gepanzerte Geländewagen. Obama hatte diese Praxis untersagt.

Memorandum US-Präsidialamt, Office of Regulatory Affairs, August 29, 2017
Formblatt EE0-1 bleibt unverändert in Gebrauch. Es dient dazu, Daten zur Lohnstruktur in Unternehmen einzuholen. Es sollte um Auskünfte zu Geschlecht und ethnischer Herkunft erweitert werden, um Diskriminierung auszumachen.

MRN 17 STATE 93402; 93404; 93406; 93408
Visa-Einschränkungen für Kambodscha, Eritrea, Guinea, Sierra Leone. Diese vier Länder, erklärte die Trump-Regierung, hätten nicht ausreichend Pässe an Bürger ausgestellt, die aus den USA abgeschoben werden sollen.

House Joint Resolution 38
Stopp einer Vorschrift über giftige Rückstände aus Kohlekraftwerken. Damit kann Giftmüll weiter in der Nähe von Gewässern entsorgt werden.

EPA-HQ-OPPT-2017-0244
Zweimal verschob Trumps Regierung den Zeitpunkt, an dem ein Gesetz über Formaldeyhd in Holzprodukten in Kraft treten sollte. Dann verlängerte sie die Fristen, ab denen dem Gesetz Folge zu leisten ist, zum Teil bis ins Jahr 2024. Es war die letzte große Umweltschutz-Gesetzgebung Obamas.

White House Communication Directors, Statement, April 14, 2017
Welche Personen das Weiße Haus besuchen, ist wieder unter Verschluss. Obama hatte als erster Präsident das sog. »Visitors Log« offen gelegt.

Executive Order No. 13766
Wiederaufnahme des Baus einer Öl-Pipeline in Dakota, Bewilligung einer weiteren.

H.J.Res. 69
Wölfe und Bären können in Alaskas Naturschutzgebieten wieder erlegt werden. Eine Vorschrift des Bundesstaates, die dies verbot, hob Trump auf.

H.J.Res.37
Firmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, sind nicht mehr verpflichtet, Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen offen zu legen. Obama hatte eine entsprechende Vorschrift erlassen.

H.J.Res. 43 
Bundesstaaten dürfen Kliniken, die Abtreibungen anbieten, wieder Fördermittel streichen. Trump hob eine entsprechende Anordnung Obamas auf.

Policy Directive 17-1, U.S. Department of Justice
Die Polizei erhält wieder weitgehende Rechte, Eigentum von Verdächtigen zu beschlagnahmen. Die Praktik erlaubt dies ohne Prozess oder Urteil. Obama hatte die umstrittene Methode eingeschränkt, nachdem es zu Missbrauch kam. Im Jahr 2015 hatte die Polizei mehr Eigentum beschlagnahmt als Diebe stahlen.

Executive Order No. 13795
Öl- und Gasförderung wird in Teilen der Arktis und des Atlantiks erlaubt. Außerdem genehmigte Trump die Suche nach Öl in Meeresschutzgebieten.

Memorandum, Office of the Attorney General, May 10, 2017
Anweisung an Staatsanwälte, auch bei kleineren Drogendelikten die Maximalstrafe zu fordern. Sie wendet sich sich gegen Reformen Obamas, der Strafforderungen bei geringeren Vergehen minderte.

Statement National Park Service, Discontinuing Policy Memorandum 11-03
Das Verbot, in Nationalparks Wasser in Plastikflaschen zu verkaufen, wurde aufgehoben.

Memorandum, Office of the Attorney General, October 4, 2017
Klagen von Transsexuellen wegen Benachteilung sind vor Arbeitsgerichten nicht mehr als sexuelle Diskriminierung zu bewerten. Das zu Grunde liegende Gesetz über Bürgerrechte, so Trumps Regierung, beziehe sich auf das biologische Geschlecht und nicht auf die Geschlechtsidentität. 

RIN 0648-BF51, National Oceanic and Atmospheric Administration
Fischer brauchen nicht mehr beachten, wieviele Delfine oder Meeresschildkröten als Beifang in ihren Netzen landen. Trumps Regierung hob eine Regelung zum Schutz der Tiere auf.

S.J.Res. 34
Anbieter von Telefon- und Internetverbindungen können leichter Daten über das Surfverhalten ihrer Nutzer aufzeichnen und verkaufen. Bisher mussten die Unternehmen die Nutzer dafür um Erlaubnis fragen. Diese Bestimmung, von der Regierung Obama eingeführt, wurde nun aufgehoben.

Ohne Aktenzeichen
Trump ließ einen roten Knopf auf seinem Schreibtisch im Weißen Haus installieren. Er dient dazu, eine Coca-Cola zu bestellen.

Presidential Memorandum for the Secretary of the Treasury. April 21, 2017
Die »Volcker Rule« soll gelockert werden. Diese Regulierungsmaßnahme untersagte Banken den risikoreichen Eigenhandel. Sie war als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 eingeführt worden.

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