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Abschiedskolumne 25. Januar 2018

In Österreich gibt es bald keine roten Linien mehr

von Wolfgang Luef  Foto: Reuters

Die Debatte um ein rechtsextremes Liederbuch in Niederösterreich zeigt: Egal, wie die Wahl dort am Sonntag ausgeht, die FPÖ hat jetzt schon gewonnen.

Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz (li.) und sein Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache.
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Am kommenden Sonntag wird sich zeigen, dass eine lange gehegte Taktik der FPÖ in Österreich aufgeht: Schon seit den frühen Neunzigern probieren rechte Politiker immer wieder durch kleine Tabubrüche, Niederträchtigkeiten und Gemeinheiten in der Öffentlichkeit, die Grenzen dessen, was gerade noch als tolerierbar angesehen wird, auszutesten und langsam zu verschieben. Kann man sagen, Asylbewerber seien Höhlenmenschen? Klar, das geht, man bekommt Kritik, aber auch Applaus. Kann man behaupten, es gab auch gute Seiten im Dritten Reich, aber die würde der linke Mainstream halt verschweigen? Geht wunderbar, regen sich vielleicht ein paar Historiker auf, halb so wild. Kann man fordern, Flüchtlinge in großen Lagern zu »konzentrieren«? Klar, dafür kriegt man etwas mehr Kritik, aber dafür auch mehr Applaus bei Facebook.

Irgendwann, wenn man oft genug Kritik und Applaus bekommen hat, ärgern solche Wortmeldungen niemanden mehr. Man hat sie zu oft gehört. Sie sind Normalität. Das ist das Ziel der rechten Populisten. Wenn Beatrix von Storch fordert, man solle an der Grenze auf Frauen und Kinder schießen, oder wenn Alexander Gauland feststellt, auf die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg könne man richtig stolz sein, ahmen beide exakt diese wohl erprobte FPÖ-Strategie nach.

Die Debatte der vergangenen Tage zeigt: Es hat erschreckend gut funkioniert. Diesmal geht es um einen ganz besonders abstoßenden Satz: »Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million«, so steht es im Liederbuch einer österreichischen Burschenschaft. Wer so etwas sagt, der verherrlicht den Holocaust nicht nur, er wünscht noch mehr Tote, noch eine Million mehr Tote.  

Dieser Satz hätte die Grenze sein müssen, doch er ist es nicht. Er hätte eine rote Linie sein können, doch er ist es nicht. Am Ende ist auch dieser Satz nur eine Unappetitlichkeit mehr, mit der man gerade noch so durchkommt.

Das Liederbuch der »Germania« in Wiener Neustadt wurde 1997 gedruckt. Der langjährige stellvertretende Vorsitzende dieser Burschenschaft heißt Udo Landbauer, er ist seit 18 Jahren Mitglied der Germania und seit einigen Jahren Chef der FPÖ in Niederösterreich.

Die österreichische Zeitung »Falter« hat ihn mit diesem Satz konfrontiert, das war vor ein paar Tagen. Udo Landbauer hat geantwortet, dass in seiner Ausgabe dieses Liederbuchs einige Seiten gefehlt haben. Da muss dieses Lied draufgestanden haben. Er sei daher nicht verantwortlich. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft bei der Burschenschaft »Germania«, die will bereits einen Schuldigen benannt haben, die Polizei hat Häuser durchsucht und Liederbücher beschlagnahmt. Denn natürlich ist das Singen eines solchen Textes in Österreich strafbar.

Am Samstag ist Holocaust-Gedenktag. Und am Sonntag tritt derselbe Udo Landbauer als Spitzenkandidat zur Niederösterreich-Wahl an, alle Umfragen sagen ihm große Gewinne voraus, er wird danach in der Landesregierung sitzen. Landbauer hat sich pflichtschuldig von dem Lied distanziert, doch er hat keinen Fehler eingeräumt, nicht den kleinsten. Er hat nicht einmal sein Bedauern ausgedrückt, er inszeniert sich als Opfer einer politischen Kampagne, und auf seiner Facebookseite prangen seit ein paar Tagen drei Worte: »JETZT ERST RECHT«. Es sind dieselben drei Worte, die Kurt Waldheim, Kandidat zur Bundespräsidentschaftswahl 1986, plakatieren ließ, nachdem man seine Mitgliedschaft in der SA thematisiert hatte. Jetzt erst recht.

In einem Land, in dem ein Politiker so vorgehen kann und damit komplett unbehelligt durchkommt, gibt es bald keine roten Linien mehr. »Wir schaffen die siebte Million«, aber die Ministerpräsidentin von Niederösterreich kann sich nicht einmal dazu durchringen, diesen Mann zum Rücktritt aufzufordern. Sie kündigt implizit sogar an, dass die Abgeordneten ihrer Partei ihn nach der Wahl in die Regierung wählen werden.

Der Bundeskanzler Sebastian Kurz reagiert mit allgemein gehaltenen Tweets, in denen er »Null Toleranz« gegen Antisemitismus behauptet, aber er toleriert selbstverständlich seinen Vizekanzler Strache, der erst vor wenigen Monaten bei der 100-Jahr-Feier der »Germania« aufgetreten ist und er toleriert selbstverständlich seinen Innenminister Kickl, der - wie als Anweisung an die ihm unterstellte Polizei - öffentlich verkündet, dass es keine Ermittlungen gegen Landbauer geben wird. In einem offenen Brief fordern 160 Professoren und Universitätsangehörige Kurz auf, endlich die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zu beenden. Doch würde Kurz das tun, wäre er nicht mehr Kanzler.

Bundespräsident Van der Bellen spricht davon, dass »die Verantwortlichen« für solche Lieder in der Politik nichts verloren hätten, und Udo Landbauer nickt dazu brav, das findet er natürlich auch, denn er ist ja nicht verantwortlich. Niemand ist in Österreich mehr für irgendetwas verantwortlich.

Am Sonntag wird Udo Landbauer strahlender Sieger der Wahl sein, elf Prozent plus laut Umfragen. Das Liederbuch der »Germania« in Wiener Neustadt wird neu gedruckt werden, diesmal eben ohne das in die Kritik geratene Lied. Es bleiben in dem Büchlein ja noch viele andere Lieder übrig: Hymnen vom nationalsozialistischen »Bund deutscher Mädel«, von den Fallschirmjägern der Wehrmacht, Schmählieder über »Neger« und Lieder, die den Anschluss Österreichs an Deutschland beschwören. Lieder, die gerade noch so legal sind. Der derzeitige Vizechef der Burschenschaft lässt sich in österreichischen Medien mit dem Satz zitieren: »Vielleicht schaffen wir ja eine größere Finanzierung durch die Medienberichterstattung.« 

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