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Meinung - Zur Lage der Nation 13. October 2008 6 Kommentare

Folge 6: Die gelbe Gefahr

Warum geben eigentlich ausgerechnet in diesen Tagen (Finanzkrise!) immer mehr Wähler der FDP ihre Stimme? Mit den Liberalen an der Macht wäre alles noch schlimmer.


Wundert sich eigentlich noch jemand, warum ausgerechnet in diesen Tagen (Finanzkrise!) mehr Wähler glauben, der FDP ihre Stimme geben zu müssen? Schon bei der Wahl in Bayern legte die Partei um fünf Prozentpunkte zu, im aktuellen Politbarometer des ZDF wächst sie nun bundesweit von zehn auf zwölf Prozent.

Zur Erinnerung: Die FDP ist die Partei, die noch vor wenigen Jahren darauf drängte, dass der „politische Einfluss im Bankensektor reduziert werden" müsse. „Privat kommt vor Staat", verkündet der Vorsitzende Guido Westerwelle in einer Zeit, in der sogar Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann fordert, Kredithäuser zu verstaatlichen.
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Immerhin klagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler kürzlich, dass „Bankmanager Milliarden verbrennen und keiner fühlt sich verantwortlich oder wird haftbar gemacht". Allerdings sprach er nur über die Manager der staatlichen IKB-Bank, um damit seine Forderung zu untermauern: „Die Privatisierung von Staatsbeteiligungen muss jetzt erst losgehen."

Wenn es nach der FDP ginge, wären die Sparkassen längst abgeschafft, die Deutsche Bahn an der Börse verscherbelt und der Speiseplan von 20 Millionen deutschen Rentnern vor allem davon abhängig, ob der DAX gerade sechs Prozent zulegt (wie heute) oder zwanzig Prozent verliert (wie letzte Woche).

Die aktuelle Wählerwanderung kann also nichts damit zu tun haben, dass die Menschen hoffen, die Liberalen könnten in der derzeitigen Misere irgendwie weiterhelfen. Vielmehr scheint die FDP zur bloßen Protestpartei des Bürgertums verkommen zu sein. Ihre Wähler interessiert überhaupt nicht, wofür die Partei steht. Es geht nur darum, der CDU oder der SPD oder beiden einen Denkzettel zu verpassen, wofür auch immer. Alles legitim.

Die FDP ist, seit sie Guido Westerwelle erfunden hat, ohnehin nur eine Spaßpartei, und zu lachen gibt es im Moment wirklich nicht so viel. Trotzdem wird die Sache ärgerlich, wenn Westerwelle andere Parteien als „Feinde der Demokratie" geißelt, während in seinen eigenen Reihen Ewiggestrige sitzen, die bis heute im Staat nur ein Wettbewerbshindernis sehen, das sie am liebsten beseitigen würden.

Kommentare

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Kommentar:

  • 14.10.2008
    15 Uhr 20
    Rudi Allmansberger (1) Vergesslichkeit ist wohl eine Grundvoraussetzung für Politiker, derzeit besonders für FDP-Mitglieder. Die Forderungen der FDP die letzten Jahre waren immer klar: Eine Anpassung der deutschen Wirtschaftspolitik an das angelsächsische Vorbild ist unbedingt notwendig. Jetzt, wo dieses System krachend und mit weltweiten Folgen zusammenbricht, da ist allen Liberalen klar, dass natürlich Regeln sein müssen. Gleichzeitig wird aber immer auf die Landesbanken und den blöden Staat hingewiesen. Dabei sind deren - auch peinlichen - Verluste viel geringer als die der privaten Banken. Und dann ist der Staat, wegen mangelnder Aufsicht, auch für die HRE verantwortlich. Dass die Verluste in Irland (also ausserhalb der deutschen Aufsicht) anfielen - wen kümmerts.
    Aber was sollman von einer Spaßpartei auch schon erwarten, Nachdenken, Selbstkritik und gute Argumente jedenfalls nicht.
  • 14.10.2008
    11 Uhr 29
    martin albert (0) bitte mehr Kommentare von Westerwellegroupies!
    Mehr Kapitalismus wagen, Staat ist bähbäh, wir haben 2008, der Starke ist am mächtigsten allein, die Landesbanken sind schuld, Freiheit statt Sozialismus :-))

    Was für ein Gruselbild diese Partei seit der Amputation ihres sozialliberalen Flügels 1982 doch abgibt.
    Danke für die "Gelbe Gefahr" - das werde ich den radikalen Zerstörern der sozialen Marktwirtschaft genüsslich unter die Nase reiben.
  • 14.10.2008
    10 Uhr 23
    Markus Dornseifer (0) Der Kommentator ist offensichtlich eher ein "Roter". Ansonsten würde er nicht die gleichen populistischen Formulierungen nachplappern, die auch schon die Herren Lafontaine und Konsorten von sich geben.
    Des Weiteren empfehle ich Ihnen, Herr Stadler, sich vor so einem Kommentar, erst einmal das Parteiprogramm durchzulesen. Da werden Sie dann genaue Regeln und klare Vorstellungen vom "freien Markt" finden.
    Ich bin im Übrigen kein FDPler und habe diese Partei auch nicht gewählt. Mir gefällt aber dieser links orientierte Zeitgeist nicht. Ich für meinen Teil möchte nicht, dass der Staat alles regelt. Ich möchte in Ruhe leben und arbeiten. So wenig Staat wie möglich, ermöglicht doch wohl auch immer noch die größt mögliche persönliche Freiheit. Davon träumt jedes Kind und wenn sie mal Menschen auf der Straße nach Wünschen und Zielen befragen, dann versteckt sich hinter jedem geäußerten Wunsch das Ziel der persönlichen Unabhängigkeit. Unabhänging wird man aber nicht in einem total regulierten Staat.
    Sicher ist in der Finanzkrise einiges schief gelaufen und die "hohen Herren" sollten zur Verantwortung gezogen werden. Daraus aber auf die Unmündigkeit der Deutschen zu schließen (und auch der restlichen freien Welt), wäre fatal. Ein starker und weitsichtiger Lenker könnte einem unmündigen Volk Segen bringen, ein Demagoge (wie schon erlebt) den totalen Staatsbankrott.

    Warum gehen die Menschen heute so wenig auf die Barrikaden? Kein Protest, totale Teilnahmslosigkeit. Man hat uns schon zu viele freie Gedanken geraubt! Wo sind die Studenten, die heute mit ihrem frischen Wissen Protest gegen das Establishment ausüben? Alle verlassen sich auf den Staat. Keiner ist bereit um die Freiheit zu kämpfen. Nicht die Politiker (und jetzt die Banker) sind schuld an Politikverdrossenheit (oder Wirtschaftsverdrossenheit), sondern die Menschen sind es selbst. 08/15 ist gut genug. Und der Staat wird´s schon richten. Wenn nicht, können wir ja meckern.
    Die FDP ist im Moment die einzige Partei bundesweit, die klar zu (richtigen und notwendigen) Reformen steht. Die die Finanzkrise genauso verteufelt, wie die anderen Parteien und gleichzeitig Rezepte für die Zukunft anbietet. Aber dafür muss man schon etwas tiefer einsteigen. An der Oberfläche zu kratzen und den Parteivorsitzenden immer noch als Spaßmacher zu verunglimpfen, das sind Dinge, die 2002 gepasst haben. Wir haben aber 2008!
  • 13.10.2008
    22 Uhr 53
    Jürgen Wenzel (0) Der Text von Herrn Stadler ist von Unwissen und pauschalen Vorurteilen geprägt. Und er missachtet auch die Tatsachen: Wo hat die Krise im deutschen Bankensystem denn begonnen? Bei den öffentlich-rechtlichen Landesbanken (Bayerische Landesbank, Sachsen LB, HSH Nordbank), der staatlichen KfW und ihrer Tochter IKB Bank. Dieser Teil des Bankensystems ist nicht von liberalen Strukturen geprägt, sondern vom gutmeinenden Fürsorgestaat und vom kleinteiligen Pfründedenken der Bundesländer. Es zeigt sich, dass gerade die Angestellten dieser halbstaatlichen Banken kein Verantwortungsgefühl kannten. Kein Wunder, denn eine Landesbank oder Sparkasse kann schließlich nicht insolvent werden, weil der Eigner einspringen muss. Dass ausgerechnet die Sparkassen nun alls Bollwerk in der Krise angesehen werden, ist eine Verkennung der Tatsachen.
    Im deutschen Liberalismus ist seit der Mitte des 19. Jahrhunderts immer vom Begriffspaar Freiheit und Verantwortung die Rede. Als Lektüre seien hier die Freiburger Thesen empfohlen. Die FDP hat nicht diese auf Intransparenz beruhenden und daher so riskanten Bankgeschäfte entwickelt. Es ist eher die Stärke der FDP, dass sie immer wieder auf Verbraucherrechte hinweist, mehr als es die Parteien der Großen Koalition tun.
    Die zunehmende Zahl an Menschen, die FDP wählen, zeigt, dass die Wähler den bevormundenden Staat Leid sind, der einen wirren Gesundheitsfonds einführt, unübersichtliche Behörden wie die KfW mit Politikern statt mit Fachleuten besetzt, die Datenspeicherung immens ausbaut usw. Gut gemeint ist bekanntlich das Gegenteil von gut.
  • 13.10.2008
    19 Uhr 48
    Peter Dietsch (0) Einige verstehen den Begriff "Liberal" bewusst falsch. Für mich gibt es nur ein Zwillingspaar aus - Freiheit und Verantwortung.

    Bei gesellschaftlichen Themen gerade in der Wirtschaftspolitik bedeutet dies in der Praxis:

    -> Ordnungspolitische Vorgaben des Staates (natürlich auf das Notwendige beschränkt) und

    -> grundsätzliche Freiheit des Unternehmens/Individuums.

    Die Freiheit des Einzeln hört dort auf, wo die Freiheit eines anderen Beginnt.

    Aber warum ist "Liberal" so sexy - so überzeugend bei den Wahlen? Weil die Menschen beispielsweise in Bayern merken, dass die gesellschaftliche Freiheit und Verantwortung z.B. beim Rauchverbot/Gesundheitsschutz besser funktionieren kann als mit staatlichen Eingriffen. Bei der Kulturpolitik ist Freiheit "bohem" - die Vielzahl von "Kultur" in der Gesellschaft. In der Bildung ist Freiheit die Durchlässigkeit und Chancengleichheit des Bildungssystems.
    Bei den Liberalen sind viel mehr "Schlechtverdiener" (nach dem Geldbeutel) als viele denken. Alle "Liberale" vereint der Glaube an die Kreativität und Lösungskompetenz des Einzelnen und die Ablehnung unnötiger Bevormundung.

    Zurückkommend auf die Finanzkrise: Es fehlt an "verantwortlichen Managern" - nicht an einer "Überbordenden Bürokratie". Rahmenbedingungen müssen sein, Transparenz des Handelns der Banken ja -> Stillstand und Bevormundung sämtlicher Banken wäre tödlich (auch in dieser Situation).
  • 13.10.2008
    17 Uhr 57
    Bernhard Raeder (0) Rainer Stadler trifft den Nagel auf den Kopf!
    Ich wünschte mir, dass auch andere Meinungsführer des Neoliberalismus gezwungen würden, ihre früheren Aussagen zur Freiheit der Märkte und zur Rolle des Staates öffentlich zu reflektieren.