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CUSaus Heft 25/2009 Deutschland 11 Kommentare
Leben wir in einem ungerechten Land?
Steuersünder stecken Millionen ein, der Staat zahlt Milliarden für die Rettung kaputter Konzerne. Gleichzeitig müssen Kindergärtnerinnen um ihren Lohn kämpfen, eine Kassiererin verliert wegen 1,30 Euro ihren Job. Die Zustände sind untragbar - oder machen wir es uns mit diesem Urteil zu leicht? Wie steht es wirklich um die Gerechtigkeit? Eine Reportage aus Deutschland.
Von Bastian Obermayer (Text) und Robert Lebeck (Fotos)
1. Zwanzig Millionen gegen 1,30 Euro
Deutschland im Sommer 2009
Herr Tuchlenski von Kaiser’s kämpft auf der Seite der Ungerechten, ob ihm das passt oder nicht, er kämpft auf der Seite derer, die alles dürfen, besitzen und sich das im Zweifel auch einfach herausnehmen. Herr Tuchlenski, Vorname Tobias, 47, Hornbrille, kantiges Kinn, ist Berlin-Chef von Kaiser’s und verantwortlich für die fristlose Entlassung von Barbara E., jener Kassiererin, die unberechtigt Pfandbons für sich eingelöst haben soll. Pfandbons im Wert von 1,30 Euro. Inzwischen saß Barbara E. bei Kerner, ihr Fall wurde bei Anne Will diskutiert, ihre Geschichte stand wochenlang in der Bild-Zeitung, und ganz Deutschland fragte sich, wie gnadenlos man sein kann. Jemanden wegen 1,30 Euro zu entlassen, eine dreifache Mutter, nach 30 Jahren in derselben Filiale.
Man fragte sich das auch deshalb, weil zur gleichen Zeit Klaus Zumwinkel, Ex-Chef der Post, für die Hinterziehung von 970 000 Euro Steuern mit Bewährung davonkam und sich mit 20 Millionen Euro Vorausrente in seine Burg am Gardasee zurückziehen konnte. Barbara E. wurde zum Gesicht eines ungerechten Landes, das alle Verhältnismäßigkeit verloren zu haben schien. An ihr kommt nicht vorbei, wer 2009 über Gerechtigkeit schreibt, der Fall steht am Anfang einer fast 3000 Kilometer langen Fahrt durch die Republik, von Berlin nach Bochum, von Ludwigshafen nach Stadtroda, von Essen nach Hamburg, auf der Suche nach einem großen Ideal: Gerechtigkeit.
Ein Sonntagnachmittag am Capital Beach, dem Hauptstadtstrand zwischen Hauptbahnhof und Kanzleramt. Die Kellnerin trägt Gelb.
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»Für uns ist die Sache natürlich ein Desaster«, sagt Herr Tuchlenski von Kaiser’s in seinem Büro in Berlin-Mariendorf, »aber eines, das wir im Grunde nicht verhindern konnten. Auch wenn ich sehe, dass diese Angelegenheit einen schlechten Eindruck macht.« Firmenpolitik sei nun mal, dass man sich von unehrlichen Mitarbeitern trenne, egal ob es sich um 500 Euro oder fünf Euro handle. Oder um 1,30 Euro. »Wir können keine Frau an der Kasse lassen, von der wir sicher sind, dass sie uns hintergeht. Und wir müssen Unehrlichkeit immer gleich behandeln, alles andere wäre doch ungerecht!«
Mit der öffentlichen Aufregung hat niemand hier im Kaiser’s-Flachbau gerechnet und noch weniger damit, bei Anne Will auf eine Stufe mit Aldi und Lidl gestellt zu werden. »Das war nicht fair«, sagt Tuchlenski, »wir zahlen nach Tarif, wir behandeln unsere Angestellten gut und wir haben Betriebsräte. Die in
der Sache Barbara E. übrigens auf unserer Seite stehen.« Zweimal hat Kaiser’s inzwischen vor Gericht Recht bekommen, mit der Folge, dass die Empörungswelle erst so richtig anrollte: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sprach von einem »barbarischen Urteil von asozialer Qualität« und die Demonstrationen vor und in den Berliner Kaiser’s-Filialen wurden zahlreicher.
Mit hoch erhobenem Kopf, den sie nicht einziehen wird, stolz, weil sie nicht weicht, eine Spur zu trotzig vielleicht, so steht Barbara E., genannt Emmely, an einer Straßenecke in Berlin-Kreuzberg. Gegenüber ein Kaiser’s-Supermarkt, ein bisschen Provokation muss sein. Den Treffpunkt hat jemand vom Komitee »Solidarität mit Emmely« vorgeschlagen, »die vom Soli-Komitee kommen auch gleich«, sagt Barbara E., 51, ohne sie will sie nicht reden, »die kennen das Juristische besser«. Ein bisschen später sitzt sie mit einem Cappuccino vor einer türkischen Bäckerei und sagt, es gehe ihr den Verhältnissen entsprechend. Die Verhältnisse: Sie hat noch keinen neuen Job, sie bekommt Hartz IV, sie musste umziehen, weil das Geld vom Staat nicht reicht für ihre bisherige Wohnung. Aber sie wirkt nicht geschlagen, nicht einmal niedergeschlagen. Eher kämpferisch, Kinn hoch, Fäuste geballt auf dem Tisch.
(Lesen Sie auf der nächsten Seite: Wer 2009 nach der Gerechtigkeit sucht, stößt auf klare Fronten.)
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Erschienen im SZ-Magazin 25/2009
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15 Uhr 48
Die Ungerechtigkeit beginnt doch schon, wenn der Eine die mehrhundertfache Entlohn für seine Arbeit bekommt. Sobald die Basisentlohnung wieder innerhalb nachvollziehbaren Verhältnissen stattfindet, muss man nur noch den Eingangssteuersatz festlegen und eine mäßige Progression und schon ist es mit der "Ungerechtigkeit" bei der Staatsfinanzierung vorbei.
Wenn man die Entlohnungshöhen weiter auseinander driften lässt, werden die Steuerverhältnisse das auch tun, zur Freude des Herrn Henkel, dessen Hauptargument der ungerechten Besteuerung dann natürlich mit jedem Prozent zusätzliche Schlagkraft erhält.
17 Uhr 27
Ich glaube nicht, dass es absolute Gerechtigkeit gibt. Will man zu stark daraufhin optimieren, erzeugt man nur Bürokratie und Streit. Aber ein bißchen mehr geht immer. Gerechtigkeit erfordert aber Regeln, und davon haben wir auch schon reichlich (und die erzeugen wiederum Kosten, die auch bezahlt werden wollen).
Am Anfang des Grundgesetzes steht ja was von der Würde des Menschen. Das ist die Mindestanforderung für alle Gesetze und auch für Handlungen von Behörden. Die Abgehobenheit und die Realitätsferne einiger Zitat im Artikel zeigen, daß das mit der Würde zu oft aus dem Blickfeld gerät. Und ein bißchen weniger Gier, oder auch durch Promis vorgelebte Egomanie (die dann dafür u.a. von Journalisten verhätschelt werden), wäre auch nicht schlecht.
16 Uhr 25
Im Kommentar wird suggeriert, dass „die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher laut Finanzministerium bereits über 50 Prozent der gesamten Steuerlast tragen“, ohne zu zeigen, um welche Steuerarten es sich hierbei handelt. Dabei wird ausgeblendet, dass z. B. die Umsatz- und Verbrauchssteuern sowie die Kapitalsteuern in diese „Steuerlast“ für die „obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher“ nicht einbezogen sind. Von der gesamten Steuerlast 2007 entfiel auf die Einkommensteuern nur 31,7 %, und zwar 26,7 % oder 131,7 Mrd. Euro auf die Lohnsteuer und 5 % oder 25,0 Mrd. Euro auf die „Veranlagte Einkommensteuer“.
2007 entfielen 68,3 % aller Steuereinnahmen auf die Umsatzsteuer, auf Verbrauchssteuern (Energie-, Tabaksteuer) und auf die gewerblichen Steuerarten einschließlich Kapital- und Zinssteuern.
Zusätzlich als Überprüfung der These von den fiskusgeknechteten Oligarchen Deutschlands: das Finanzamt in Bad Homburg zahlt als einziges in Deutschland aus. Jahr für Jahr.
13 Uhr 53
Bei der letzten Frage muss ich - ungern aber doch - Hans-Olaf Henkel rechtgeben. Meinungsbildner und speziell einige Medien sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Zustände hierzulande als immer ungerechter empfunden werden. Ob "Florida Rolf" seine 1900 EUR Sozialhilfe hier oder in Florida bezieht, kann eigentlich keinen ernsthaft interessieren. Wenn die Geschichte aber als Skandal inszeniert wird, der dann Millionen von Unterprivilegierten als Projektionsfläche für eigene verpasste Lebenschancen dient - dann brummt die Kiste. Das ist nur ein Beispiel, aber die in Deutschland immer latent vorhandene Neidkultur lässt sich auf verschiedenen Wegen leicht entfachen und die deutschen Boulevard-Blätter lieben das Thema täglich mehr. Also werden neue Gesetze erlassen, die im Ausland ansässigen Sozialhilfeempfänger auf Kosten des Steuerzahlers nach Hause gebracht, auf dass sie hier mehr Sozialhilfe erhalten als zuvor. Der arme "Florida-Rolf"! Es würde übrigens auch niemandem in Deutschland merklich besser gehen, wenn man alle Top-Management-Gehälter halbiert.
Die Frage allerdings ob es in Deutschland gerecht zugeht oder nicht ist deutlich schwerer zu beurteilen. Lebensumstände ändern sich schneller als ein Staat reagieren kann. Eigene Frustrationen sollten da außen vor bleiben - auch wenn ich selbst, ebenso wie meine "Vorredner", genügend darüber berichten könnte. Dass diese Anpassung an gesellschaftliche Realitäten bei uns vielleicht besonders lange dauert, liegt an einer überalterten und über die Jahre viel zu konservativen Politik. Was Wunder, galt es doch die Besitzstände eines der reichsten Länder der Welt zu sichern. Da wirds eben konservativ.
Was mir bisher fehlt in der Diskussion ist der Aspekt der Bildung an sich. Ich spreche hier nicht von Schulabschlüssen, sondern von Menschenbildung, als Herausbildung und Gestaltung der eigenen Potentiale, als das Kennenlernen unterschiedlichster Lebenswelten und Kulturen und als Austausch zwischen Menschen. Jenseits von PISA-Bewertungen und Zugangsmöglichkeiten zu höheren Bildungsabschlüssen - die unabhängig vom gerade Gesagten immer mehr privilegisiert werden - gibt es diese Art von Bildung in Deutschland kaum und vor allem nicht für Alle. Wer im Unbewusstsein gesellschaftlicher Zusammenhänge lebt, Angst vor allem Fremden hat und keine Gefühl für das eigene können und die eigenen Möglichkeiten hat ist unzufrieden. Aber nicht nur das - er wird sich auch nicht aufmachen die Gesellschaft zu ändern und er wird sich nicht zufrieden geben mit dem was er hat.
18 Uhr 21
er an Geld gebunden ist. Allein für eine Rechtsberatung bei einem
Anwalt sind schon mehrere 100 € nötig. Wer sie nicht aufbringen kann, hat schon das erste fast unüberwindbare Problem.
Man kann vom Rechtssystem der untergegangenen DDR halten, was
man will, Rechtsauskünfte bei Gericht oder Staatsanwaltschaft waren
kostenlos für jeden.
Und es gab, wenn man es auch manchmal nicht wahrhaben möchte,
eine ganze Menge Gesetze.
Und wer sich nach einer solchen Beratung nicht für den Gang zum
Gericht entschied, hatte noch nichts verloren.
Ein weiteres Problem she ich in der Rechtsmittelbeschränkung z.B. im Zvilrecht, gebunden an des Streitwert. So wird die personelle
Unterbesetzung in der Justiz auf den Schultern der Rechtsuchenden
abgeladen.
Letztlich kann man sich auch des Eindrucks schwer erwehren, dass
bei Eigentumsdelikten mit zweierlei Maß gemessen wird. Dem kleinen
Gauner wird das letzte Hemd ausgezogen, der grosse kauft sich mit
einer symbolischen Spende frei.
Und das letztlich deutlichste Zeichen für Ungerechtigkeit ist der nun
beschlossene Deal.
Die schlimmste Gefahr, die ich darin sehe, ist dass die Qualität von
Ermittlungsarbeit bei Straftaten noch schlechter wird, als sie schon ist. Ich verstehe z.B. die übertriebene Fixierung auf das Geständnis des Täters überhaupt nicht. Was nicht heisst, dass ein Geständnis nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden soll.
Aber ein Geständnis taugt absolut nichts, wenn es nicht durch Beweise abgesichert ist. Andererseits bedarf es des Geständnisses dann nicht, wenn die Beweise ordentlich gesichert werden.
Abschliessend zum Thema Gerechtigkeit ein Spruch, der wohl immer
gilt: Das Gesetz ist ein Netz von Maschen um die Gauner zu erhaschen. Durch die weiten schlüpfen die Gescheiten , in den engen
bleiben die Dummen hängen.
13 Uhr 19
08 Uhr 58
Die Entwicklung der Gegensätze, (Einkommen, Vermögen) nicht zu Tode differenziert, intelligent und auch mit Mitgefühl geschrieben - vielen Dank.
Brisant die These von N. Bolz - der traut sich was!
2 Sachen hätte ich nur ganz gerne gewusst:
Was IST überhaupt "Gerechtigkeit" (Gauß´sche Normalverteilung?) und -
Wie geht man bei der bestehenden Umverteilung (10% zahlen 53% der Steuern) mit der "gefühlten Ungerechtigkeit" um? Oder ins Gericht?
22 Uhr 43
Deutschland ist ungerechter geworden, weil die Chancen schlechter verteilt sind. Wer in der Generation unserer Eltern (also Jahrgang 1935 - 1950) die Schule mit Mittlerer Reife verließ, hatte bei Banken oder im Öffentlichen Dienst alle Chancen. Heute bekommt man bei der Sparkasse nur noch mit Abi einen Ausbildungsplatz und auch die Bayerische Polizei will bald nur noch Anwärter mit Abitur. Der Grund: Unsere Gesellschaft wird immer komplexer, auch Streifenpolizisten müssen juristisch beschlagen sein, Bankanstellte die Weltwirtschaft durchschauen.
Diese Entwicklung bedeutet aber, dass die Berufschancen für Nicht-Abiturienten zunehmend schlechter werden. Höhere Laufbahnen und damit gute Gehälter? Fehlanzeige! Wer früher nach oben alle Chancen hatte, bleibt heute unten abgehängt...
Wie man dies ändern sollte, weiß ich leider auch nicht. Was ich aber weiß ist, dass unser Bildungssystem bundesweit hoffnungslos hinterher hinkt. Zwei Punkte, neben den im Artikel genannten völlig richtigen Ansätzen: 1. Es muss bundesweit einheitlich werden! 2. Lehrpläne sollten dringend aktualisiert werden. Kinder schreiben heute Schularbeiten über den Fußabdruck des Archeoptheryx oder andere Nettigkeiten, die sie im Leben nie mehr brauchen.
16 Uhr 54
Wenn man es am Geld festmachen will, könnte das heißen: Einführung einer negativen Einkommenssteuer in Verbindung mit einem Mindestlohn.
Man würde vielleicht einigen "Helden" des Kapitalismus die Genugtuung nehmen Menschen für 3 Euro 30 für sich arbeiten zu lassen, aber der Gerechtigkeit und der Würde der Menschen könnte sicherlich in vielen Fällen auf die Sprünge geholfen werden.
14 Uhr 08
Der Kern des Problems ist die bislang einseitige Regelung von Verbindlichkeit. Verbindlich geregelt ist heute mehrheitlich nur die Welt von der Mitte der Gesellschaft an abwärts. Wer da daneben haut, und wenn es nur eine Marginalie betrifft, ist ratzfatz weg vom Fenster.
Oberhalb der Mitte werden die Dinge nicht so eng gesehen. Dort bleiben sogar Verhalten ungeahndet, die nicht nur den Arbeitsplatz oder das unmittelbare Umfeld negativ betreffen, sondern ganze Unternehmen oder Strukturen in Mitleidenschaft ziehen.
Antisoziales Verhalten ist überall gesellschaftsfähig geworden (alles andere gilt mittlerweile als naiv), hat aber, je nach Einkommens- und Beschäftigungsebene, ganz unterschiedliche Konsequenzen. Dass der demoralisierte Teil der Gesellschaft sich ständig vergrössert, sollte uns nicht wirklich wundern.