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aus Heft 51/2009 Gesellschaft/Leben 3 Kommentare

Achtung, Achtung!

In einem Klima der Angst ist jeder verdächtig. Das merkte ein marokkanischer Student, der während des Oktoberfestes inhaftiert wurde - ohne Tatverdacht.

Von Juli Zeh und Rainer Stadler 



Metallzäune, Panzerfahrzeuge, Hunderte Polizisten, bis an die Zähne
bewaffnet­ - wer in der letzten Septemberwoche des Jahres 2009 zum
Oktoberfest aufbricht, kommt leicht auf die Idee, sich im Datum geirrt zu
haben. Einen vergleichbaren Großeinsatz erlebt München sonst nur zur
alljährlichen Sicherheitskonferenz im Februar. Aber eine Bannmeile um die
Bierzelte, das gab es bisher nie. Die Wiesn 2009, ein Fest hinter Gittern:
drinnen ein Prosit der Gemütlichkeit, draußen Alarmstufe Rot. Und Tariq
Samir* ist draußen.

Der Informatikstudent sitzt am Morgen des 26. September zehn Kilometer
entfernt im Münchner Norden am Schreibtisch und lernt für seine
Diplomprüfung. Sein Blick schweift aus dem Fenster, zum Firmenparkplatz
gegenüber seiner Wohnung. An Wochenenden ist der sonst wie leer
gefegt, jetzt steht dort ein silbergrauer BMW. Eigentlich würde sich Samir nichts dabei denken. Aber da war dieser Mann vor drei Monaten in der Uni-Bibliothek, der ihn mit einer Handy-Kamera filmte.
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Als Samir ihn aufforderte, die Aufnahmen zu löschen, hat er sich umgedreht und ist auf die Straße gerannt, in ein Auto gesprungen und losgefahren, bei Rot über die Ampel. Wie im Film. Samir notierte sich das Kennzeichen und erstattete Anzeige bei der Polizei. Der Beamte sagte, das Kennzeichen sei im Computer gesperrt, und wunderte sich.

Samir liest regelmäßig Zeitung und kennt auch den Fall von Murat Kurnaz, der mit Wissen deutscher Behörden nach Guantanamo deportiert wurde. Irgendwie ahnt Samir, dass auch er selbst ­ Muslim, Mann, 26 Jahre alt, geboren in Marokko, regelmäßiger Moscheebesucher­ im Krieg gegen den Terror verdächtig sein könnte.

Natürlich würde kein Vertreter des deutschen Staates auch nur andeuten, dass er einen Mann wie Samir nach Haut- und Haarfarbe oder gar nach seiner Religion beurteilt. Auch Wolf-Dieter Remmele nicht, Chef des
Verfassungsschutzes im bayerischen Innenministerium. Er beteuert, dass es den Nachrichtendiensten »nicht um den Islam als Religion, sondern um den Islamismus als politische Bestrebung gegen unsere Verfassung« gehe.

In Deutschland gebe es aber eine gewisse Zahl von Muslimen, die »unserer westlichen Ordnung und den im Grundgesetz vertretenen Werten ablehnend gegenüberstehen«. Es sei daher geboten, »diese Werte zu verteidigen«. Am Morgen des 26. September zeigt sich, dass diese Werte nicht mehr viel gelten, sobald die Sicherheitsbehörden einen potenziellen Feind ausgemacht haben. Und dass sich, wenn die allgemeine Stimmung nur genügend aufgeheizt ist, dieser Feind auch sehr schnell findet.

Als der BMW gegen zwölf Uhr immer noch nicht verschwunden ist, läuft Samir die Treppe hinunter, um sich den Wagen genauer anzuschauen. Zwei Männer sitzen darin, einer starrt ihn an, der andere wendet den Blick ab. Samir notiert das Kennzeichen und ruft mit dem Handy die Polizei an. Er hat das Telefonat kaum beendet, als der Beifahrer aus dem BMW steigt und zu Samirs Wohnblock läuft. Dann heult der Motor auf, und der BMW entschwindet Richtung Hauptstraße.

Samir ruft noch mal bei der Polizei an. Der BMW gehöre zur Polizei, beruhigt ihn der Beamte, aber »die sind nicht wegen Ihnen da«. Der Informatikstudent verständigt eine Anwältin, die er schon länger kennt. Gegen 16 Uhr erhält er eine SMS von ihr: »Sind die immer noch da?« Wieder verlässt Samir die Wohnung, um nach den Beobachtern zu schauen. Nun geht alles sehr schnell: Zwei VW-Busse bremsen neben ihm, Männer springen heraus. Samir sieht eine Nachbarin und schreit, sie solle die Polizei anrufen. Einer der Männer, er trägt eine Sonnenbrille, lacht nur: »Wir sind doch von der Polizei.« Samir wird in einen VW-Bus gedrängt und davongefahren.

In einer Einzelzelle auf dem Polizeipräsidium verbringt Samir, wie er später sagt, »die schlimmste Nacht meines Lebens«. Er versteht nicht, warum er hier ist. In den Nachbarzellen schreien die Betrunkenen; es ist Oktoberfest. Samir hat Angst. Angst hat ihn hierher gebracht. Nicht seine eigene, sondern die Angst eines ganzen Landes: Am nächsten Morgen erklärt ihm die Richterin, er werde verdächtigt, ein Attentat auf das Oktoberfest zu planen.

(Lesen Sie auf der nächsten Seite: Die Sicherheitsbehörden treibt die Angst um, nicht alles getan zu haben, um einen Anschlag zu verhindern.)

Kommentare

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  • 20.12.2009
    13 Uhr 31
    Stephan Eisvogel (0) Es ist meinem Bauchgefühl nach der Mehrheit unserer Mitbürger nicht bewusst, dass die Erosion unserer demokratischen und freiheitlichen Werte auch ihnen den Hocker unter dem Hintern wegzieht, auf dessen Basis sie ihr eigenes, und gerne in grosser Freiheit gelebtes, Leben führen.

    Das geht schon los bei den Rechten meines Tankwarts gegen eine umfassende Ausspähung mit Überwachungskameras an seinem Arbeitsplatz. Es geht weiter mit der Vorratsdatenspeicherung, die von ein paar schäbigen Lumpen in der über-übernächsten Regierung missbraucht werden wird, um sexuelle Vorlieben eines ungeliebten Gegners auszuspähen und ihn dadurch unter Druck zu setzen. Nicht erheblich genug? Wie wäre es mit Wirtschaftskriminalität und zig Milliarden EUR Schaden im deutschen Mittelstand, wenn sich jeder an den dilettantisch-schwammig-formulierten §202c StGB halten würde, die Tür und Tor wäre weit offen zur Selbstbedienung von der gern zitierten fernöstlichen Konkurrenz.

    Ich glaube sogar, dass die Behörden auf ihrer Hexenjagd sicher mit ausschliesslich guten Absichten und im Geiste der Polizeigesetze und ihrer Dienstherren handelten. "The road to hell is paved with good intentions" sagt ein Sprichwort. Stellt sich hinterher heraus, dass die Hexenjagd den falschen traf, wird sich, auch dank Nichteinführung einer Justizselbstverwaltung, kaum ein Richter finden, der noch Beförderungsambitionen hegt und es gleichzeitig wagen würde, gegen einen Kollegen oder Teile von Polizei und Behörden ein Verfahren wegen Befangenheit, Rechtsbeugung und Schadenersatz zu eröffnen.

    Gut, werden viele unserer Mitbürger sagen, das sind bedauerliche Einzelfälle. Wenn ich dann sage, dass im Jahr 2008 im Bundesgebiet 412.000 Tote im Straßenverkehr aber exakt 0 Tote durch Anschläge zu verzeichnen waren, dann dämmert den meisten langsam die Unverhältnismässigkeit von solchen staatlichen Eingriffen. "Oder sagen sie beim nächsten Papstbesuch doch einmal, wie sehr sie gegen den Besuch und seinen unverhältnismässig hohen Kosten sind". Vielleicht meldet sie ein Mithörer im Arztwartezimmer der Polizei und sie erhalten ein SEK um 05:00 Uhr morgens, mit Maschinenpistole im Anschlag, frei Haus. Ihre Kinder werden dieses Erlebnis des Eingriffs in ihre Grundrechte sicher nie vergessen.

    Da die derzeitige Politik-Charge all diese Herausforderung nicht bewältigen kann oder will, verbleibt mir als privatem Bürger nur die Anrede an Mitbürger und das Engagement in meiner Partei. Sicher, der Rechtsstaat darf sich auch gegen seine Feinde nicht erpressbar machen und es braucht Gesetze, um Rechtseingriffe klar formuliert zu legitimieren. Aber anstatt z.B. eine Debatte über gelebtes Risiko zu führen, schmieden Politiker unserer Zeit als einzige Antwort Stück für Stück Glieder, die uns am Ende alle in Ketten legen und unwiderruflich beschädigen werden.

    "The road to hell is paved with good intentions". Der Preis auch von Samirs Freiheit ist ewige Wachsamkeit.

    Einen schönen Sonntag,
    Stephan Eisvogel (Pirat)
  • 19.12.2009
    02 Uhr 16
    Simon Weber (3) Eine Geschichte die sprachlos macht. Ich habe schon lange weitaus mehr Angst, vor einem übermächtigen und alles mit Terrorbekämpfung rechtfertigenden Staat, als vor Terroranschlägen; Und doch schien auch diese Gefahr nie sonderlich real.

    Die Geschichte führt einem vor Augen, dass diese Gefahr so fernliegend wohl doch nicht ist. Es mag die Geschichte eines Einzelfalls sein und ich hoffe es gibt nicht viele Fälle dieser Art. Aber das Denken, das zu diesem Fall geführt hat, ist da. Es sitzt - anders als islamistischer Terror - nicht in den Köpfen irgendwelcher Bürger ohne leichten Zugang zu Waffen und Munition, es hat sich bei denen festgesetzt, die die Macht im Staate verwalten. Die Staatsmacht gibt den Gefährdern die nötige Infrastruktur um zu spionieren, einzusperren, Lebensläufe zu zerstören und im Extremfall sogar Leben auszulöschen. Sinkt die Hemmschwelle der Verwalter der Staatsmacht, ihre Macht einzusetzen, sind wir von einem gerichtlich geduldetem Polizeitstaat nicht mehr weit entfernt.

    Das schlimmste ist, dass man sogar nachvollziehen kann, warum die Hemmschwelle beim Wort "Terrorismus" so sehr sinkt: Gäbe es einen Terroranschlag und hätte es im Vorfeld auch nur den leisesten Verdacht gegen den Täter gegeben, ohne dass dem nachgegangen wurde, die Verantwortlichen würden gesellschaftlich gelyncht werden. Es gibt genug Populisten unter den Medienmachern und Politikern, denen egal wäre, ob dem Verdacht zu Recht nicht nachgegangen wurde. Nicht zu handeln, wenn eine Terrorgefährdung möglich erscheint, erfordert daher nicht nur Rechtskenntnis, sondern auch Mut.

    Ich befürchte, das weitere Absenken der Hemmschwelle der Verwalter der Staatsmacht lässt sich nur dadurch bekämpfen, dass den Polizisten und Richtern ebenso großes Übel droht, wenn sie entgegen Vernunft und Recht der Angst nachgeben. So wenig ich das der Richterin wünschen würde, vielleicht wäre es gut, wenn sie und die beteiligten Polizisten/Verfassungsschützer sich mit Bild und Namen in der Bildzeitung widerfinden würden. Für sie persönlich mag das nicht gerecht wirken - sie handelten ja aus guten Motiven - aber wie sonst kann der Angst vorm Nicht Vermeiden möglichen Terrorismus ein ebenso starker Gegenpol für das Recht gesetzt werden?
  • 18.12.2009
    10 Uhr 15
    Klaus Nösner (0) Angst in Kombination mit Dummheit, Arroganz und Selbstermächtigung. Dagegen ist kein Kraut gewachsen.

    Das die Polizei bei Ihrer Darstellung bleibt, ist mir klar, ich hoffe jedoch das die Richterin sich eines bessern besinnt. Den Fehler wieder gutmachen kann sie nicht, aber darüber nachdenken, was sie mit welchen Argumenten tatsächlich angeordnet hat.

    Zwei Wochen Überwachung langen, um jeden beliebigen Menschen in eine verdächtige Ecke schieben zu können. Wenn man, wie die Polizei es gemacht hat, selektiv und gegen besseres Wissen nur die vermeintlichen Argumente vorbringt, die für eine Verdächtigung ausreichen sollen, ist das reiner Amts- und Machtmissbrauch und sollte eigentlich strafrechtlicht Folgen haben.


    Das Erbe von Schily, Schäuble und Co lässt Grüssen.