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aus Heft 04/2010 Fünfzig Zeilen

FDP

Tobias Kniebe 

Und Geld stinkt doch: Nach der Bundestagswahl weckten die Liberalen kurz Hoffnungen auf eine neue und bessere Politik. Doch dann legte die FDP einen Fehlstart hin, den sich der fieseste Komiker nicht schlimmer hätte ausdenken können.

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War da nicht was? Hatte sich kurz nach der Bundestagswahl nicht so ein vages Gefühl des Aufbruchs eingeschlichen, die Hoffnung auf etwas Neues? Selbst Menschen, die nicht FDP gewählt hatten und diese Partei auch niemals wählen würden, spürten plötzlich diese Wechselstimmung: Konnte mit Westerwelle & Co., die doch lang genug Zeit gehabt hatten, in der Opposition ihre Ansichten und Einsichten zu schärfen, ein Stück Klarheit und Konsequenz in die Politik zurückkehren? Hatten sich in der Regierung jetzt Gleichgesinnte gefunden, nach dem Endlosgewürge der Großen Koalition? Hach, vorbei.

Ein Szenario, wie der Start der FDP in die Hose gehen konnte – selbst der fieseste Komiker hätte sich das nicht schlimmer ausdenken können.
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Denn Klarheit und Konsequenz, dafür steht der Liberalismus in seinen Ursprüngen. Dem Liberalen als solchem geht es ja darum, dass irgendjemand den Staat bitte schön daran hindern muss, sich zu wichtig zu machen und immer mehr aufzublasen. Zu viel Gängelung und Kontrolle, zu viele Steuern und Unfreiheiten würgen das Leben einer Gesellschaft ab; auch die Fürsorge des Staats ist nicht grenzenlos: Es muss Probleme geben, die entweder von den Bürgern selbst gelöst werden – oder eben gar nicht.

Wenige, aber klare, durchschaubare und vor allem auch durchsetzbare Regeln für alle – ließe sich damit nicht einfacher leben als mit dem Wirrwarr, den wir jetzt haben? Das ist die ewig liberale Frage. Als erste große Regierungstat hat die FDP einen verminderten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen durchgesetzt – eine unklare, inkonsequente, undurchschaubare, kaum kalkulierbare Sonderregel für wenige. Mehr hätte das Ideal des Liberalismus nicht verraten werden können.

Und weil man so blöd eigentlich gar nicht sein kann, den eigenen Wesenskern derart schnöde zu verraten, ist jetzt völlig klar, dass alle nur die niedersten Motive dahinter vermuten. Wenn dieser strategische Selbstmord nicht wenigstens gut bezahlt war, was war er dann?

Jetzt bleibt nicht viel. Die FDP wird noch verzweifelt versuchen, auch dem Rest der Bürger eine spürbare Steuererleichterung zu verschaffen. Sie wird dabei so lange an der Rekordschulden-Realität und an einer strategisch schweigenden Gummiwand namens Angela Merkel abprallen, bis sie zusammenklappt und von Schäubles Sparzwängen überrollt wird.

Die Reste möchte man danach nicht zusammenkratzen. Eine Volkspartei, die ihre Prinzipien verrät, ist immer noch eine Volkspartei, die sich irgendwie durchwurstelt. Eine FDP, die ihre Prinzipien verrät, ist aber nicht mal mehr die FDP – sie ist weniger als nichts.
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