aus Heft 46/2011 Politik 4 Kommentare
Das Geheimnis guter Politik
Was so auf Parteitagen läuft, ahnt man. Was niemals gezeigt wird: Am Rande des Geschehens präsentieren sich Autofirmen, Wirtschaftsverbände, Versicherungen und Telefonanbieter. Und die Auswahl verrät einiges über die Parteien und ihre Mitglieder.
Von Max Fellmann Illustrationen: B und C, Hahn und Zimmermann; Foto: GettyBitte warten, die Bildergalerie wird geladen...
Wenn es keine Werbung gäbe, wären Parteitage die ödesten Veranstaltungen der Welt. Da reist der Delegierte aus Niederbimsburg-Schrullingen an, dreimal umsteigen, Mehrzweckhalle suchen; nach Stunden endlich angekommen, setzt er sich mit Hunderten anderen in einen zugigen Saal – und wartet. Er wartet, bis irgendwelche Rechenschaftsberichte verlesen sind. Er wartet, bis jemand eine große Rede hält. Wenn die Rede kommt, wartet er, bis er wieder vor die Tür darf, um sich am Bierstand eine kleine Erfrischung zu gönnen. Und wann wird der Delegierte überhaupt mal gebraucht? Bei den Abstimmungen, aber bis die mal organisiert sind, all die Zettel, Infoblätter, Formalitäten, schon wieder zwei Stunden rum, ein Wahnsinn. Ganz selten mal läuft es so gut wie neulich beim CSU-Parteitag in Nürnberg: Da wurde in der Nachbarhalle die abendliche Wetten, dass..?-Sendung vorbereitet – und die Delegierten durften ab und zu einen Blick auf die vorbeistaksende Michelle Hunziker werfen.
Kein Wunder, dass manche Firmen Parteitage als ideales Werbeumfeld sehen: Wo sonst hat man so viele gelangweilte Menschen vor sich, die dankbar sind für jede Abwechslung? Also kommen sie alle: die Autofirmen, die Krankenkassen und Energieversorger, die Versicherer. Verteilen Broschüren, Kugelschreiber, Freigetränke, Snacks. Abstimmungen hin oder her, auf einmal sind die Messehallen doch wieder genau das: Messehallen. Im Saal findet statt, was abends die Nachrichten zeigen, die meiste Zeit aber verbringen die Delegierten im Foyer und hoffen, dass Red Bull bald wieder frisch gekühlte Dosen ausgibt.
Die Firmen zahlen gutes Geld dafür, dass sie ihr Zeug verteilen dürfen. Und das brauchen die Parteien dringend, um sich die teuren Parteitage überhaupt leisten zu können. Fairer Deal, eigentlich. Wird aber trotzdem kritisch gesehen. Michael Koß, Politologe von der Universität Potsdam, beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Parteienfinanzierung. Er sagt: »Den Parteien bleibt natürlich nichts anderes übrig, als nach Geldquellen zu suchen, schließlich regt sich jeder auf, wenn sie alles mit staatlichem Geld zahlen. Aber es wird heikel, wenn eine Gegenleistung erkennbar ist, und das ist bei den Parteitagen der Fall: Die Firmen dürfen ihre Produkte bewerben. Wenn Gegenleistungen bei Parteispenden verboten sind, warum sollten sie beim Sponsoring erlaubt sein?« Aber was hilft’s, ohne Sponsoring geht es nicht, da unterscheiden sich Parteitage nicht von Sport-Events und Kulturfestivals, von Sechstagerennen und SZ-Veranstaltungen. Die Frage ist: Was bringt es den Firmen überhaupt? Sind ein paar müde Delegierte wirklich so eine spannende Zielgruppe? Koß wundert sich: »Dass die Telekom die Trikots des FC Bayern für eine gute Werbefläche hält, versteht man sofort. Aber bei der FDP? Was verspricht sich Audi davon, da mit einem Stand vertreten zu sein?«
Vielleicht funktioniert das Ganze ja so ähnlich wie die Produktempfehlungen bei Amazon: Wenn Sie diese Partei mögen, gefällt Ihnen auch jener Energieversorger. Immerhin weiß der Werbende ziemlich genau, was für ein Weltbild die Menschen haben, die er anspricht. Und wenn die Delegierten nach all dem Gewarte wieder heim in die Provinz reisen und erzählen, wie nett die Leute von RWE waren, dann gibt’s mit etwas Glück einen Schneeballeffekt, zumindest einen ganz kleinen.
Der Gedanke, dass die Firmen da politischen Einfluss nehmen könnten, muss einen übrigens nicht allzu sehr beunruhigen. Der Parteienforscher Koß sagt: »Angela Merkel setzt sich ja nicht an den Tchibo-Stand, um sich die Welt erklären zu lassen.« Und nur weil Audi Schlüsselanhänger verteilt, stimmt kein Delegierter für mehr Autobahnen.
Worum geht es also am Ende? Vielleicht nur um ein bisschen Wohltat für die armen Delegierten. Viele von ihnen klagen, sie seien nur Stimmvieh und könnten sowieso nicht viel bewirken. Da ist es doch schön, wenn sie sich wenigstens vor der langen Heimreise ein paar nette Souvenirs aussuchen dürfen.
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17 Uhr 25
http://myshortbiography.blogspot.com/
LEARN TRUTH ABOUT UNITED NATIONS, AMNESTY INTERNATIONAL AS WELL AS NEW WORLD ORDER(MULTICULTURALISM = TERRORISM) GOVERNMENTS(Equal Employment Opportunity Commission) !!! NOT THERE TO PROTECT YOUR RIGHTS, BUT TO DENY YOUR RIGHT TO EXISTENCE !!!
ABDUCTIONS / FORCED BRAIN CHIP IMPLANTS / BLACKLISTING / FORCEFUL UNEMPLOYMENT / MK-ULTRA BRAINWASHING AGAINST WHITE(under "NAZI" lie) CIVILIAN POPULATION TODAY IN 2011/2012 ACROSS THE EUROPE AND NORTHERN AMERICA !!!
http://myshortbiography.blogspot.com/
WHY TO ACCEPT LIABILITIES FOR CRIMES COMMITTED WHEN WE CAN SIMPLY ASSASSINATE OUR VICTIMS(YOU) THANKS TO HUMAN RIGHTS ORGANIZATIONS AND FREE PRESS/MEDIA(most severe censorship of genocide ever !!!)!!
Related to WHITES AREN?T WELCOME IN AMERICA ANY LONGER !!! http://www.youtube.com/user/BostjanAvsec
18 Uhr 11
Diese Form der Parteienfinanzierung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen und sie bewegt sich außerhalb jeder Transparenz und Kontrolle. Von den Medien wird das kaum näher beleuchtet, nur in den Rechenschaftsberichten taucht ein nichtssagender Passus auf. Näher nachzulesen unter anderem bei Mathew D. Rose ("Korrupt?: Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern - und uns verkaufen").
Dieser Artikel schafft es, oberflächlich an der Thematik zu kratzen, und doch zu einem völlig falschen Schluss zu kommen und die alibihafte Erwähnung des Problems noch zu banalisieren. Die Firmen zahlen Geld, um grundsätzlich Gehör zu finden und ihre Partikularinteressen durchzusetzen - aber nicht am erwähnten Tchibo-Stand (ja, das stimmt), sondern im vertraulichen Termin im Kanzleramt oder einer anderen einschlägigen Lokalität.
Im Übrigen zeigt der Skandal um die NRW-CDU und den damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers, dass solche Sponsoring-Aktivitäten sogar direkt mit exklusiven Gesprächen / exkusivem Zugang zu führenden Politikern verbunden werden. Die NRW-CDU hatte das Ganze regelrecht beworben.
Das alles hätte ein SZ-Journalist doch recherchieren und erwähnen können? Alles in allem ist ein solcher Artikel für mich eine Bestätigung, dass es richtig ist, die SZ und andere etablierte Massenmedien nur noch mit spitzen Fingern anzufassen oder zumindest extremmisstrauisch zu lesen. Erkenntnisgewinne erwarte ich nicht mehr - und das ist schade.
11 Uhr 00
15 Uhr 18
Deshalb:
Verbot von Firmenspenden an Parteien!