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CUSaus Heft 47/2011 Politik 20 Kommentare
Augen zu und durch
Keine Partei stößt auf so viel Misstrauen wie die Berliner Piraten. Dabei haben sie jede Menge gute Ideen für die Politik der Zukunft. Sie müssen bloß durchhalten.
Von Juli Zeh Illustrationen: Damentennis
(Illustration: Spaßpartei, Chaoten? Nach der Berlinwahl wurden die Piraten noch belächelt, inzwischen kommen sie auch in bundesweiten Umfragen auf bis zu acht Prozent.)
Bei Anne Will sitzt ein junger Mann zwischen fünf Damen und Herren, die allesamt seine Eltern sein könnten. Alle außer ihm sind Polit- und Talkprofis. Er ist jung und unverbraucht und der Mittelpunkt der Runde. Es geht um Netzpolitik. Bärbel Höhn von den Grünen: »Ich guck jetzt mal Internet und verstehe …« Sofort unterbricht sie der junge Mann. »Genau das ist das Problem«, lacht er, »Sie gucken Internet, Sie benutzen es nicht.« Bärbel Höhn beginnt sich zu rechtfertigen, auch bei den Grünen werde getwittert, bis Peter Altmaier von der CDU sie unterbricht: »Frau Höhn, ich fürchte, je länger Sie reden, desto mehr Prozente werden Sie an die Piraten verlieren.«
Spiel, Satz und Sieg für Christopher Lauer. Er gehört zu jenen 15 Abgeordneten, die im September für die Piratenpartei in den Berliner Senat eingezogen sind. Seitdem arbeiten sich die herkömmlichen Medien an dem Phänomen ab, als sei ein zweiter Mond auf einer Umlaufbahn um die Erde aufgetaucht. Der Tenor schwankt zwischen Unglauben und Ablehnung.
Eine »Spaßpartei« (Handelsblatt) sei das doch, eine chaotische Truppe (Tageszeitung) ohne echtes Programm (Zeit- Magazin), deren Anhänger vor allem kostenfrei Musik im Internet downloaden wollten (Frankfurter Rundschau). Überhaupt lasse sich der Erfolg der Piraten nur als Protestwahl (Die Welt) erklären.
Was hier waltet, ist nicht allein das Bemühen, etablierte Besitzstände gegen Neuankömmlinge zu verteidigen. Es handelt sich um echtes, gewissermaßen naturgesetzliches Unverständnis. Man trifft es bei Generationenkonflikten an, wenn die eine Seite nicht in der Lage ist zu erkennen, worauf es der anderen Seite ankommt.
Die Taz etwa geht davon aus, der aktuelle Erfolg der Piraten habe nichts mit einem »grundsätzlichen Wertekonflikt« zu tun – ganz anders als damals Gründung und Aufstieg der Grünen. In den Achtzigerjahren habe das Aufkommen des Ökologiethemas nämlich noch einen echten Umbruch im Denken markiert.
Diese Annahme spiegelt sich in vielen medialen Reaktionen: Den Grünen sei es immerhin noch um »etwas« gegangen, nämlich um die Umweltpolitik, während es den Piraten letztlich um nichts oder jedenfalls um nichts Substanzielles gehe. Bloß irgendwas mit diesem Internet.
Gerade ans Stichwort Internet knüpft sich das Missverständnis, welches der älteren Generation den Blick auf die wahre Stoßrichtung der Piratenpartei verstellt. Menschen, die sich schon vor zwanzig Jahren von ihren Kindern den Videorekorder programmieren ließen, reagieren heute gereizt, wenn viel Gewese um »dieses Internet« gemacht wird, in dem sie nicht mehr erkennen können als eine verbesserte Post- und Telefonanlage. Für etablierte Politiker galt es bis vor Kurzem noch als schick, öffentlich zu betonen, man drucke sich seine E-Mails aus. Seit dem Erfolg der Piraten in Berlin wird plötzlich eifrig darauf verwiesen, dass auch die eigene Partei nicht nur eine Homepage, sondern sogar echte »Netzpolitiker« besitze. Erst Ablehnung, dann Assimilation – beides Ausdruck einer allumfassenden Hilflosigkeit.
(Illustration: Ahnungslose Spinner? Oder ist der Dilettantismus der Piraten eher ein Schutzwall gegen die Zwänge des Politikbetriebs?)
In Wahrheit eignet sich das Internet als solches überhaupt nicht zum Gegenstand von Politik. Es sind nicht die Piraten, die das nicht verstanden haben, sondern ihre Kritiker. Was genau soll »Netzpolitik« denn sein? Ein bisschen Streit um Urheberrechtsreform und Klarnamenpflicht? Das wäre in etwa so, als würden sich die Grünen ausschließlich für Mülltrennung und Dosenpfand interessieren. Birgit Rydlewski, Landesvorsitzende der Piraten in Nordrhein-Westfalen, formuliert es folgendermaßen: »Netzpolitik ist vor allem ein Schlagwort, von dem die alten Parteien neuerdings glauben, dass es Wähler bringt.«
Wer das Potenzial der Piratenpartei verstehen will, muss zunächst einsehen, dass »Internet« mehr bedeutet als ein technisches Hilfsmittel, für das man vielleicht ein paar geänderte Gesetze braucht. Es ist Geburtsort und Lebensraum der Kommunikationsgesellschaft und somit Chiffre für einen Epochenwandel, der eines Tages im Rückblick als ebenso einschneidend gelten wird wie die Erfindung von Zügen, Autos und Flugzeugen. Ein weiterer Schritt im Bemühen der Menschheit, Zeit und Raum zu überwinden.
Beim Überwinden von Grenzen geht es um Freiheit. Hier haben wir den Punkt, der offensichtlich so schwer zu vermitteln ist: Die Piraten sind keine Internet-, sondern eine Freiheitspartei. Ihr grundlegendes Anliegen besteht in einer Rückkehr zu humanistischen Prinzipien. Das Internet kann in diesem Zusammenhang als angewandte Metapher für ein zeitgenössisches Verständnis von Freiheit begriffen werden. Freiheit durch Gleichberechtigung, Freiheit durch Meinungsäußerung, Freiheit durch allgemeinen Zugang zu Bildung und Wissen. Freiheit durch die Erosion von Hierarchien und Autoritäten. Freiheit durch Teilhabe und Pluralismus. Durch den Abschied vom linearen Denken zugunsten eines kontextuellen Verständnisses von Wirklichkeit. Das meint Christopher Lauer, wenn er sagt: »Wir machen keine Politik für das Internet, sondern für eine durch das Internet veränderte Gesellschaft.«
Das Thema »Freiheit« wird derzeit von keiner anderen Partei des Spektrums bedient. Die FDP, deren Niedergang mit dem Aufstieg der Piraten zusammenfällt, ist in der öffentlichen Wahrnehmung längst zu einer reinen Wirtschaftspartei mutiert, weshalb der bürgerliche Liberalismus schon lange kein politisches Zuhause mehr besitzt. Die Piraten füllen diese Lücke. Sie sind die einzige deutsche Partei, die »Freiheit« nicht nur als idealistische Utopie oder ökonomisches Programm, sondern als ganz reales Organisationsprinzip behandelt.
Hier liegt die wahre Parallele zur Entstehungsgeschichte der Grünen: »Freiheit im Kommunikationszeitalter« ist genau wie »Umweltschutz im Industriezeitalter« ein Querschnittsthema. Es taucht in allen politischen Bereichen auf, weil es die grundlegende Verfasstheit einer Gesellschaft betrifft. Wie wollen wir leben? Was sind unsere Werte? Welches Menschenbild vertreten wir?
Wer Antworten auf solche Fragen sucht, zielt nicht auf eine politische Nische, sondern auf Veränderungen der Wirtschafts-, Arbeits-, Bildungs-, Familien-, Sozial- und Sicherheitspolitik. Seine Forderungen werden sich nicht an Sachzwängen, Kostengründen und anderen Alternativlosigkeiten orientieren, sondern zunächst einmal an der Grundüberzeugung.
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- Seite 1: Augen zu und durch
- Seite 2: Die Piraten haben das Zeug dazu, die neue sozialliberale Partei Deutschlands zu werden.
Kommentare
mehr KommentareDie Autorin
Juli Zeh
, 37, beschäftigt sich seit Jahren mit den Themen Datenschutz und Überwachungsstaat, auch in ihren beiden Büchern »Angriff auf die Freiheit« und »Corpus Delicti«. Daher hatte sie bereits Kontakt zu Mitgliedern der Piratenpartei, als diese von den Medien noch ignoriert wurde.
Erschienen im SZ-Magazin 47/2011
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12 Uhr 18
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12 Uhr 17
NOT THAT IT IS GERMAN OR EUROPEAN UNION'S FOLD FOR WHAT IS TAKING PLACE, BUT INSTEAD LIBERAL/COMMUNIST BUREAUCRACY BULLIES IN INDIVIDUAL EUROPEAN STATES WHO LOVE TO PICK ON SMALL PEOPLE WITH IDEA TO TURN THEM INTO DISSIDENTS FOR THE SAKE OF THEIR POLITICAL AGENDA (anti German-European sentiment is used or stereotyping = exactly why we see Greece in flames and numerous people are incarcerated throughout German prison system) WITH USE OF GENOCIDE PROCEDURES WHILE BEHIND OUR BACKS, CRIMINALS ARE SUGGESTING TO THE REST OF COMMUNITY DURING THEIR BOGUS FINANCIAL CRISES WHICH THEY HAVE CREATED, HOW IT'S RIGHTISTS FOLD FOR EUROPEAN UNION TO FALL APART AND EVEN HOW THERE IS STILL HOPE(because YOUR hope people, dies last if you remember)...WE CAN STILL SAVE EUROPE(after they have screwed Europe with third world population flood and cheap Chinese imports = all with INTENTION to turn you in jobless trash for the sake of NWO, they dare to talk to you about hope - imagine this).
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03 Uhr 35
was Sie alles aus den Äußerungen der Politiker der besagten Partei herausholen ist beeindruckend und qualifiziert Sie damit außerordentlich als Pressesprecherin der Partei, weniger als kritische Autorin. Der Großteil Ihres Artikels besteht aus idealistischen und gleichwohl auch nichts sagenden Phrasen. Klingt alles wahnsinnig toll, aber zur Umsetzung verlieren Sie kein Wort!? Mit schönen Worthülsen allein, wie die beliebte "Freiheit", bekommen Sie aber noch lange nicht meine Stimme bei der Bundestagswahl.
Insbesondere stört mich allerdings der von Ihnen und von der Piratenpartei heraufbeschworene Generationskonflikt zwischen den jungen internetaffinen Menschen und den alten Parteien mit ihren grauen Politikern und Wählern, die, so bekommt man in Ihrem Artikel den Eindruch, allesamt zu blöd sind das Internet zu verstehen, geschweige denn zu nutzen. Und das schreibe ich nicht, weil ich mich zur zweiten Gruppe zähle, sondern, weil ich 24 bin und das Internet mit all seinen Möglichkeiten genauso dufte finde wie Sie. Nur hat diese Partei, auch wenn Sie mir das weis machen wollen, nicht den alleinigen Durchblick beim relativ beschränkten Thema Internet. Zu Anderen, in meinen Augen, viel wichtigeren Themen hat diese Partei dann nur noch vage Formulierungen parat. Ähnlich wie Ihr Artikel.
So, nun ist es raus und keinen interessierts. Ach, wie toll dieses Internet!
17 Uhr 25
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12 Uhr 07
Blabla: "Für Kids ist es nicht schwierig, sich Gewalt/Sex/Parolen jeder Art im Netz anzuschauen. Ist das Freiheit, dass jeder unsere Kids mit seinem Dreck zumüllen darf?"
Dieses Argument liest man ständig im Zusammenhang mit dieser Thematik. Vielleicht sollte man sich dabei aber auch überlegen, dass unsere "Kids" lernen müssen mit diesem "Dreck" umzugehen und das funktioniert sicherlich nicht über Zensur. Hilfreich wäre eher eine bessere Aufklärung (in der Schule?) über Gefahren und natürlich eine Bildung, die Kindern das kritische Hinterfragen von Parolen oder Ideologien ermöglicht.
16 Uhr 46
22 Uhr 16
Respekt für die Wahl deines Nicknames, passt wie Faust aufs Auge...
22 Uhr 28
Die Dienste des Internet eröffnen nicht nur Kommunikationsmöglichkeiten für sehr viele Menschen, es ist natürlich auch ein Instrument, daß mißbraucht werden kann. Trotzdem kam ja auch niemand auf die Idee das Autofahren zu verteufeln, nur weil das Auto auch für eine Vielzahl krimineller Delikte äusserst nutzbringend (Fluchtwagen, Drogenschmuggel....) einsetzbar ist. Der mehr oder weniger hilflose Umgang der etablierten Parteien mit "dem Internet" führt sicher auch nicht wenige (nicht nur jüngere) Menschen auf die Suche nach neuer, offener Denke.
19 Uhr 56
19 Uhr 55
Die Piraten sind unpolitisch. Sie greifen einen einzigen Aspekt auf, die Freiheit. Was bitte schön ist die Freiheit? Dass jeder tun kann, was er will? Ist es nicht auch Freiheit, unbeschwert zu leben, gerade indem eben nicht jeder tun kann, was er will? Freiheit durch Opferschutz.
Das Internet als rechtsfreier Raum ? schöne Idee, aber nicht jeder ist z.B. erwachsen. Für Kids ist es nicht schwierig, sich Gewalt/Sex/Parolen jeder Art im Netz anzuschauen. Ist das Freiheit, dass jeder unsere Kids mit seinem Dreck zumüllen darf?
Losgelöst von Sachzwängen und Kosten lässt sich keine Politik machen, sondern nur Polemik. Politik baut auf eine gewisse Vernunft auf, auf Realität, Politik macht das Beste aus Sachzwängen und ignoriert sie nicht.
Ich finde Juli Zehs Artikel reichlich naiv. Ein bisschen Idealismus ist wunderbar, aber bitte nicht abheben.