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aus Heft 40/2013 Gesellschaft/Leben

Die neue Rechtsordnung

Annette Ramelsberger  Foto: Markus Burk

Über Jahrhunderte war die Justiz fest in der Hand der Männer. Jetzt übernehmen dort Frauen die Spitzenpositionen - und verändern das System gründlich.

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In der Kunst standen Frauen schon immer für Recht und Gerechtigkeit. In der Mythologie auch. Justitia hält die Waage, Symbol für die sorgfältige Abwägung der Sachlage. In der Praxis aber sprach man Frauen lang die Urteilsfähigkeit ab.


Einige Nachrichten aus dem Gerichtssaal, bis vor Kurzem undenkbar: Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, stand vor einer Richterin. Klaus Zumwinkel, Postchef, wurde von einer Staatsanwältin verfolgt. Die ehemaligen Vorstände der Bayerischen Landesbank zitterten vor der Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl, die Gerhard Gribkowsky sogar nach Hause begleitete und mit ihm seinen Computer durchsah. Nun sitzt er für achteinhalb Jahre in Haft. Es war eine Richterin, die den Attentäter Anders Breivik in Norwegen zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft verurteilte. Es waren drei Frauen, die gerade den früheren italienischen Staatschef Berlusconi zu sieben Jahren Haft verdonnerten, wegen Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauch.

DIE JUSTIZ WIRD WEIBLICH

Doris Dierbach ist groß, blond, selbstbewusst. Und fachlich beschlagen. Sie war 26, als sie in Hamburg als Strafverteidigerin anfing. Damals fragte ein Richter, welches »blonde Gift« der Anwalt Thomas Bliwier da anschleppe. Bliwier und Dierbach führen ihre Kanzlei gemeinsam, sie sind verheiratet. Der Richter hatte Mühe mit der kämpferischen Anwältin. Und bat den Ehemann: »Bringen Sie sie doch zur Räson.« Der Ehemann antwortete: »Mit der müssen Sie schon selbst fertigwerden.«

Das versucht auch Manfred Götzl. Er ist Vorsitzender Richter im NSU-Prozess in München. Doris Dierbach vertritt dort eine Opferfamilie. Götzl und Dierbach geraten gern mal aneinander. Ihr Ton ist dem Richter zu kess. »Sie bringen hier eine Schärfe rein«, tadelt er. »Würden Sie sich bitte ein wenig zurücknehmen.« – »Ich glaube, wir geben uns da beide nichts«, gibt Dierbach zurück. »Ihr Ton gefällt mir nicht«, sagt Götzl.

Männliche Anwälte brüllen, schmeißen mit Akten, trommeln auf den Tisch. »Das lassen die Richter an sich abtropfen«, sagt Doris Dierbach. »Das gehört offenbar zum normalen männlichen Verhalten.« Bei Frauen ist das anders. »Ich habe mal den Kopf geschüttelt, da ist ein Richter in Hamburg aufgesprungen und hat sich über die Richterbank gelehnt: ›Sie schütteln in meinem Gerichtssaal nicht den Kopf‹, rief er.« Dierbach sagte: »Ich wüsste keine Norm, wonach Sie mir das verbieten können.« Als Dierbach 1989 Anwältin wurde, war die Justiz noch männlich. Das hat sich gründlich geändert:
- Heute werden mehr Richterinnen als Richter angestellt, mehr Staatsanwältinnen als Staatsanwälte.
- In der Strafverfolgung sind die Frauen bereits in der Mehrheit.
- Beispiel Berlin: Das Kammergericht hat eine Präsidentin und eine Vizepräsidentin, der Verfassungsgerichtshof wird von einer Frau geleitet, das Landessozialgericht auch. Sechs von elf Amtsgerichten stehen Frauen vor.
- Selbst in Bayern werden seit zehn Jahren mehr Frauen in der Justiz eingestellt als Männer, vergangenes Jahr lag ihr Anteil an den Neueinstellungen bei 65 Prozent. Zwar sind immer noch die meisten Richter männlich, aber der Trend spricht für die Frauen: Mehr als die Hälfte der Richter unter 40 Jahren ist weiblich. Für Doris Dierbach bedeutet das: »Jetzt treffe ich auf viele Vorsitzende Richterinnen – kluge, souveräne Frauen. Ich weiß, bei denen kriege ich ein vernünftiges Urteil, die sind diskussionsfähig, die kann man anrufen. Die thronen nicht über einem. Das ist kein Kräftemessen, kein dummes Gezerre. Aber auch die jungen Juristen haben sich geändert, die empfinden Frauen nicht mehr als Provokation, wenn sie Widerworte geben.« Nur eine Konstante ist geblieben: Die Angeklagten sind zu 90 Prozent Männer. Kurz und ungerecht heißt das: In Zukunft sitzen die Frauen auf der Richterbank und die Männer im Knast.

DER LANGE ABSCHIED VOM STAATSZIEL MÄNNLICHKEIT

Noch zu Beginn der Weimarer Republik erklärten die Vertreter der Länder in Berlin, dass Frauen aus »verschiedenen Umständen« nicht geeignet seien für die Jus-tiz: »Kraft ihrer seelischen Eigenart ist die Frau in weit höherem Maße als der Mann gefühlsmäßigen Einflüssen unterworfen und in der von Gefühlen unbeeinflussten objektiven Aufnahme und Beurteilung von Tatbeständen behindert«, hieß es. Und: »Die Frau steht an Entschlussfähigkeit und der Kraft zu energischem Durchgreifen vielfach hinter dem Manne zurück. Dies birgt die Gefahr einer Verweichlichung der Strafrechtspflege.« Schließlich habe der Mann »überwiegend Abneigung dagegen, sich von Frauen aburteilen zu lassen und sich ihrem Urteil zu unterwerfen.«

Erst 1922 ließ man die Frauen zum Richteramt zu. Kaum aber waren sie drin, flogen sie auch schon wieder raus. Die Nationalsozialisten verbrämten den Ausschluss der Frauen von der Rechtsprechung auch ideologisch: Frauen in Roben seien ein »Einbruch in den altgeheiligten Grundsatz der Männlichkeit des Staates«. Das altgeheiligte männliche Reich ging zwar unter, aber Frauen hatten in der Justiz auch nach dem Krieg nichts zu sagen. Noch im wilden Jahr 1968 erklärte der Vorsitzende der Pressekammer zu Hamburg, er nehme keine Frauen als Richterinnen. Er traf auf eine junge Juristin, die das genau wusste und dennoch bei ihm in der Tür stand und sagte: »Ich habe gehört, Sie möchten an Ihrer Kammer gern eine Frau haben. Ihnen kann geholfen werden!«

Die Richterin von damals heißt Lore Maria Peschel-Gutzeit und sie ist eine Vorkämpferin für die Frauen in der Justiz. Sie wurde 1984 die erste Präsidentin eines Senats des Oberlandesgerichts Hamburg, auch die erste Frau, die im Staudinger schrieb, dem ältesten Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Sie wurde in den Neunzigerjahren erst Justizsenatorin in Hamburg, dann in Berlin und als Senatorin nach Hamburg zurückgeholt. Noch heute, als über Achtzigjährige, ist sie als Anwältin tätig. Als ein Angeklagter nicht mit ihr, der Richterin, reden wollte, weil sie eine Frau ist, verhängte sie drei Tage Ordnungshaft – wegen ungebührlichen Verhaltens. Dann sprach der Kerl.
 
Wie ein »Schneepflug« für ihre Kolleginnen kam sich Peschel-Gutzeit vor. Der Schnee aus Konventionen und Tradition lag meterhoch. Zwar hatten sich die Frauen im Grundgesetz den Satz erkämpft: »Männer und Frauen sind gleichberechtigt.« Aber das kümmerte die Justiz nicht sehr.
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Annette Ramelsberger , Gerichtsreporterin bei der Süddeutschen Zeitung, hat schon einmal über einen typischen Frauenberuf gestaunt: In der DDR, wo sie in den Achtzigerjahren als junge Reporterin unterwegs war. Der Frauenberuf hieß: Kranführer.

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