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aus Heft 47/2013 Politik

»Streit ist ehrlich«

Till Krause 

Jetzt übernimmt die Große Koalition die Macht in Deutschland - die Opposition im Bundestag wird so klein sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Schadet das der Demokratie? Die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff gibt Entwarnung: Für richtigen Radau braucht es nicht viele Sitze im Parlament. Ein Gespräch über die heimliche Macht der Minderheit.

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Schlägerei im ukrainischen Parlament. Ähnliche Bilder aus dem Bundestag wären undenkbar. Nicht nur wegen der Frisuren.


SZ-Magazin: Frau Deitelhoff, haben Sie Mitleid mit den Grünen und der Linken?
Nicole Deitelhoff: Ganz und gar nicht. Warum sollte ich?

Weil diese Parteien gegenüber der Großen Koalition eine der schwächsten Oppositionen bilden werden, die es je im Bundestag gegeben hat.
Ich finde, das Gerede um die kleine Opposition geht am Kern der Sache vorbei: Opposition braucht keinen Minderheitenschutz. Die Parteien, die nicht regieren, haben eine klare Aufgabe im Parlament: Sie sollen eine Alternative zur Regierung sein und uns Bürgern zeigen, dass Politik auch anders aussehen könnte. Dass wir zum Beispiel Edward Snowden Asyl gewähren können. Wenn wir nur wollen.

Das fordert mittlerweile sogar Udo Lindenberg.
Opposition muss nicht im Parlament sitzen. Sie ist ein Mechanismus der Demokratie, der zeigt: Wir sind nicht an der Macht – aber wir könnten jederzeit an die Macht kommen. Und wir schauen genau, was die Mächtigen treiben.

Und dabei ist egal, wie viele Sitze eine Opposition im Bundestag hat?

Auch eine kleine Opposition kann viel bewegen. Zum Beispiel die Grünen: Die sind aus Aktivistengruppen hervorgegangen, waren nicht ständig in Parlamenten vertreten und haben trotzdem durch ihre Proteste so viel Lärm verursacht, dass sich das System geändert hat: An Umweltschutz kommt keiner mehr vorbei.

Trotzdem müssen die Grünen jetzt zuschauen, wie andere Parteien grüne Themen wie den Atomausstieg umsetzen. Wie bitter ist das für die Partei?
Für die Grünen mag es bitter sein, für das System ist es gut. Es ist ein Zeichen für lebendige Demokratie. Wenn sich ein System öffnen kann und Ideen der Opposition aufgreift statt sie nur zu bekämpfen, ist das etwas sehr Wertvolles. Das wäre in autoritären Staaten undenkbar.

Ist Opposition nur Ideengeber für die Mächtigen?
Das ist natürlich ein Dilemma, man kämpft für Ideen, sie werden von der Regierung umgesetzt und die Urheber der Idee bleiben vor der Tür. Aber: Es gibt immer neue Themen, die eine Opposition aufgreifen kann. Man könnte sagen: Es gibt immer neue Opposition, denn jedes Thema, das sich durchgesetzt hat, wird neuen Widerspruch erzeugen. Das ist ein wesentliches Kennzeichen der Demokratie, dass Regieren diesen Dauerwiderspruch erzeugt, aushält und aufnehmen kann. In gewisser Weise könnte man also sagen, die Regierung sollte der Opposition dankbar sein für ihre Impulse.

Das klingt jetzt arg harmonisch.
Natürlich wollen die Mächtigen die Opposition auch klein halten. Das ist Teil des politischen Wettkampfs.

Wie machen sie das?
Das einfachste Mittel, vor allem gegen Oppositionsbewegungen, die sich nicht im Parlament institutionalisiert haben, ist das Lächerlichmachen ihrer Ziele. So kommen Begriffe wie Wutbürger zustande. Ein ekelhaftes Wort.

Was stört Sie an dem Begriff?
Er zwingt die Opposition in eine alberne Rolle: als bürgerliche Unzufriedene, die immer nur dagegen sind – aus Angst, dass in ihrem Garten die Blümchen abgeschnitten werden.

Ist da nicht was Wahres dran?
Sicher. Aber was soll daran schlecht sein? Wenn sogenannte Wutbürger nicht ernst genommen werden, heißt das im Umkehrschluss: Wer echte Opposition betreiben will, kann nie an eigenen Interessen orientiert sein, sondern muss immer das große Ganze im Blick haben. Und darf nicht emotional sein, sondern muss rational alles gegeneinander abwägen. Und schon am Anfang wissen, wohin der Protest führen soll. Nur dann bin ich kein Wutbürger, sondern ernsthaft an einer Sache interessiert. Das ist ja wohl Blödsinn. Wer so denkt, verkennt die Leistung unserer demokratischen Systeme.

Warum?
Weil man einer Illusion erliegt: Heute geht es bei Politik um einen möglichst breiten Konsens. Man holt alle Beteiligten an einen Tisch und hört alle Meinungen. Und am Ende steht ein rationales Ergebnis, ein Konsens.

Was soll daran schlecht sein?
So funktioniert Politik nicht.

Warum nicht?
Weil es Opposition nur als Störung begreift, die sich irgendwie besänftigen lässt. Und wenn das nicht klappt, gibt es eben ein Mediationsverfahren mit einem Altpolitiker mit viel Renommee – so werden diese wütenden Bürger schon zufriedenzustellen sein. Das ist fatal, weil es suggeriert, dass Streit in der Politik nichts zu suchen hat. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Politik braucht Streit.

Was ist denn so gut an Streit?
Streit ist ehrlich. Denn es gibt nun mal unvereinbare Interessen. Wenn ein Flughafen ausgebaut wird, haben die Anwohner ein legitimes Interesse an Lärmschutz, die Wirtschaft das Interesse an Wachstum. Beides berechtigt. Aber unvereinbar.

Wie findet man da eine friedliche Lösung?
Indem das Parlament sich traut, eine Entscheidung zu treffen, die nicht jedem passt. Es ist unbequem, es widerspricht dem Wunsch nach Harmonie, aber es geht nicht anders.

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Till Krause hat das Interview an die inzwischen aufgelöste Band »Unser kleiner Dackel« erinnert, die trotz ihres harmlosen Namens immer schlau gegen das System angesungen hat. Beste Textzeile: »Am Anfang immer dagegen sein, gegebenenfalls später anders entscheiden«.

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