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aus Heft 23/2014 Internet

Der Haken an der Sache

Hannes Grassegger   Illustration: Leonhard Rothmoser

»Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert.« Die meisten Menschen bestätigen diesen Hinweis mit einem Klick, ohne groß nachzudenken. Aber wer die AGBs tatsächlich liest, sieht, was da drin steht: unglaubliche Unverschämtheiten.

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Es gibt Texte, die werden geschrieben, um nie gelesen zu werden. Sogar ihr Name wird meist nur als Kürzel verwendet: AGBs. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie sind eine Art Türsteher für die digitale Welt, an dem jeder vorbei muss, der E-Mails schreiben oder per Skype telefonieren will, man braucht sie für Videos, Musik, Infosuche, Speicherplatz, soziale Netzwerke, Kleinanzeigen oder Landkarten. Statt den Ausweis zu zeigen, klickt man auf ein Häkchen: gelesen, akzeptiert, und weiter geht’s.

Der britische Computerwissenschaftler Tom Rodden hat untersucht, wie lange Menschen diese rund dreitausend Wörter langen Vertragsmonster tatsächlich anschauen. Sein Ergebnis: anderthalb Sekunden – zweimal blinzeln. Um sie tatsächlich zu lesen, müsste jeder Mensch rein rechnerisch etwa drei Monate im Jahr nichts anderes tun. Und die Klauseln sind so kompliziert, dass man schon fast einen Jura-Abschluss bräuchte, um sie wirklich zu verstehen.

AGBs sind die Geschäftsgrundlage der digitalen Wirtschaft. Sie haben Facebook-Gründer Mark Zuckerberg zum Milliardär gemacht und Google zu einem der wertvollsten Unternehmen – obwohl ihre Dienste kostenlos sind. Warum, das steht beispielsweise in den Facebook-Nutzungsbedingungen, §1, Absatz 1: »Deine Privatsphäre ist uns sehr wichtig.« Also die persönlichen Daten. Nicht der Datenschutz.

Gratisdienste wie Facebook und Google lassen sich statt mit Geld lieber mit Informationen über uns entlohnen. Unsere persönlichen Daten machen sie dann zu Geld. Wie, das steht in den Paragrafen der AGBs.

Die Betreiber des Computerspielehändlers Gamestation haben zum Spaß vor ein paar Jahren kurzzeitig die Klausel in ihre Online-AGBs eingefügt, dass jeder Nutzer dem Unternehmen seine Seele verkaufe. Mehr als 7500 Nutzer haben zugestimmt. Die meisten hatten wohl nur zweimal geblinzelt.

Um drei Minuten Should I Stay or Should I Go zu hören, müsste man strenggenommen vom Kauf des Computers bis zum Hören des Songs bei normaler Lesegeschwindigkeit fast drei Stunden addierter Vertragswerke von Computer, Betriebssystem, Programmen und iTunes Store lesen. Für das Anhören von CDs war keine Sekunde Vertragsarbeit notwendig. Wer hätte früher schon einen Vertrag akzeptiert, der im Tausch für ein Lied das Recht verlangt, weltweit private Informationen über den Hörer zu verteilen?

Der AGB-Rausch ist relativ neu. Begonnen hat alles damit, dass amerikanische Webdienste nach dem 11. September 2001 vom Staat verpflichtet wurden, User-Daten zu sammeln – und den Verkauf dieser Daten dann als Geschäftsmodell entdeckten, sagt der Regisseur Cullen Hoback, der letztes Jahr in den USA den preisgekrönten Dokumentarfilm Terms and Conditions May Apply herausgebracht hat, der sich kritisch mit den AGBs befasst. Er nennt die Endlostexte den größten Betrug unserer Zeit – weil sie Firmen eine ungeahnte Macht über Kunden verleihen, ohne dass Kunden etwas davon hätten. Hoback erzählt von Kreditkartenlimits, die sich plötzlich scheinbar ohne Grund änderten. Von Versicherungsraten, die nach dem Kauf von ein paar Flaschen Bier plötzlich anstiegen. Von Bürgern, die verhört wurden, weil sie nach Gift gegoogelt hatten. Dass solche als verdächtig oder geschäftlich wertvoll eingestuften Suchanfragen an Behörden oder Firmen weitergegeben werden dürfen, ist laut AGBs ausdrücklich erlaubt. Durch das achtlose Anklicken der Geschäftsbedingungen im Web geben wir freiwillig so tiefe Einblicke, dass Obama sich seine NSA fast schon sparen könnte.

Damit das so bleibt, beschäftigen Unternehmen Armeen spezialisierter Rechtsanwälte, die nichts anderes tun, als die AGBs zu verfassen und rechtlich abzusichern. Rund 500 Privacy-Experten habe man allein für Microsoft ausgebildet, erklärt Sam Pfeifle von der International Association of Privacy Professionals (IAPP), der weltgrößten Vereinigung für AGB-Spezialisten. Und der Bedarf an solchen Fachleuten steigt rasant. Im Jahr 2001 hatte man 300 Mitglieder. Heute sind es rund 16 000.

Die Hauptaufgabe all der Anwälte zur Betreuung der AGBs scheint die maximale Verschleierung von Ungeheuerlichkeiten zu sein. Und darin sind sie gut. Immerhin haben sie fast alle Deutschen dazu gebracht, auf ihre Grundrechte zu verzichten.

Zum Beispiel bei Facebook – AGB §2, Absatz 1 – erteilen wir »eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jeglicher IP-Inhalte«, die geistiges Eigentum sind wie Bilder, Videos und Musik. Und zwar auch jener, die wir »im Zusammenhang mit Facebook« posten (was auch immer das sein soll). Dass darunter auch Bilder der Privatsphäre fallen, die durch die deutsche Verfassung eigentlich vor Missbrauch geschützt ist, interessiert die Firma nicht.
 
Muss sie auch nicht – schließlich stimmt jeder Nutzer einer Datenverwendungsrichtlinie zu. Durch diese erlauben wir dem Unternehmen, private Informationen auszuwerten, wie Namen, Geburtstag, Geschlecht, E-Mail, momentaner Aufenthaltsort, mit wem wir befreundet sind, was wir über andere denken, und was andere uns zuschreiben.

Und weil die Heerscharen an Anwälten, die diese Textungeheuer verfassen, offenbar auch in Psychologie geschult sind, klingen heikle Abschnitte der AGBs oft besonders kuschelig. »Dein Vertrauen ist uns wichtig«, schreibt Facebook und verspricht, persönliche Daten nicht zu teilen mit anderen, »es sei denn (…) mit Dienstleistern«, oder man selber habe die Genehmigung erteilt, oder es sei generell darüber informiert worden – in diesen AGBs.

Doch der dreisteste Versuch, den in Deutschland vorgeschriebenen Datenschutz zu umgehen, ist bei Facebook in §17, Absatz 1 versteckt: die Erlaubnis, persönliche Daten in die USA auszuführen – wo wiederum viel niedrigere Grenzen der Auswertung und Weitergabe gelten.

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Hannes Grassegger weist darauf hin, dass das Lesen dieses Textes dazu verpflichtet, künftig auch jeden weiteren seiner Texte zu lesen. Gleichzeitig stimmt jeder Leser den Hinweisen und Pflichten zu, die diesem Artikel in einer separaten Erklärung beigefügt sind und die keiner weiteren Einverständniserklärung mehr bedürfen.

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