SZ-Magazin: Herr Schäuble, Sie sind zuständig für die Innere Sicherheit. Dazu gehört auch ein Grundvertrauen der Bürger in das Führungspersonal des Landes. Halten Sie diese Sicherheit in Deutschland für gestört?
Wolfgang Schäuble: Es ist eine Malaise: Es gibt in der Tat ein gestörtes Vertrauen in die Integrität der Eliten, und wir müssen einiges dafür tun, sie wiederherzustellen. Wenn die Leute sagen: »Oh, bei den Großen, da geht alles!«, dann kann das gefährlich werden. Aber dass eben nicht alles geht, das zeigen ja die täglichen Nachrichten: Die Öffentlichkeit ist wach, der Blick auf Politiker und Wirtschaftsmanager ist streng, die Sanktionen, und da meine ich nun nicht die strafrechtlichen, sind es auch: Der berufliche und gesellschaftliche Absturz ist schon auch eine Sanktion.

Ist das ein Plädoyer für mehr Moral bei der Machtelite des Landes?
Ich sage zugleich auch: Wenn wir verlangen, dass das Führungspersonal von einer einzigartigen moralischen Qualität sein muss, dann haben wir ein falsches Menschenbild. Die Ersten, die gegebenenfalls dann an ihre Einzigartigkeit glauben könnten, sind übrigens die Betroffenen selbst. Und immer wenn es so war, das zeigt die Geschichte, dann war es ganz furchtbar. Wir sind allzumal Sünder. Das Führungspersonal sündigt auch. Aber bei Leuten wie Zumwinkel, dem ehemaligen Postchef, der sein Geld nach Liechtenstein geschafft hat, kommt man mit dem Begriff »Sünde« nicht weiter. Mit »Sünde« sind auch die Korruption bei Siemens oder die Spitzeleien im Auftrag der Telekom falsch beschrieben. Es geht um Kriminalität.
Die Bürger müssen sicher sein können, dass der Schutz von Daten auch in Unternehmen an erster Stelle steht. Aber auch da wie in den anderen Fällen gelten das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung. Man kann wohl nicht den Eindruck haben, dass diese im genannten Zusammenhang nicht angewandt werden. Es kommt keinem Mensch jemals der Verdacht, dass die Mächtigen nicht genauso der Herrschaft des Gesetzes unterliegen wie andere. Das ist gut und richtig so.

Sie sagen das, und zugleich höre ich Skepsis.
Ich denke gerade daran, dass die Justizministerin die Möglichkeiten des »Deals« in der Strafprozessordnung »effektiver« regeln will. Ich bin ganz strikt dagegen. Dies ist ein falscher Weg, weil der Deal, also die Absprache zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung, schon jetzt oft als Druckmittel gegen den Beschuldigten missbraucht wird: Die Staatsanwaltschaft kündigt weitere Maßnahmen und Ermittlungen gegen den Beschuldigten an, wenn der sich nicht zumindest auf ein Teilgeständnis und auf eine bestimmte Sanktion einlässt.