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aus Heft 03/2010 Die Gewissensfrage 6 Kommentare

Die Gewissensfrage

"Ich arbeite in einem Zeitschriftenladen, in dem die rechtsextreme National-Zeitung verkauft wird. Muss ich meinem Arbeitgeber gegenüber ein schlechtes Gewissen haben, wenn ich zu einem Kunden, der die National-Zeitung kauft, eher unfreundlich bin und ihm mit abweisender Körperhaltung und eisigem Blick gegenübertrete?" Jochen P., Frankfurt

Von Dr. Dr. Rainer Erlinger 




Laut dem offiziellen, vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Verfassungsschutzbericht kann die National-Zeitung auch als Presseorgan der rechtsextremistischen DVU angesehen werden. In ihr, so der Bericht, finden sich Agitation gegen Ausländer mit dem Ziel der Aushöhlung des Prinzips der Menschenwürde, antisemitische Propaganda sowie tendenziöse und verharmlosende Beiträge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Lauter Dinge, bei denen mir das kalte Grausen kommt. Insofern könnte man überlegen, ob hier nicht statt der Frage nach dem eisigen Blick andere angebracht wären: Sollten Sie sich weigern, diese Publikation überhaupt zu verkaufen? Ein ernstes Wort mit dem Arbeitgeber reden? Oder notfalls in einer der ausliegenden Zeitungen den Stellenmarkt durchforsten?

Andererseits ist die National-Zeitung trotz ihrer Einschätzung durch den Verfassungsschutz nicht verboten. Deshalb kann sie sich auf die Pressefreiheit berufen. Dies führt auch dazu, dass sie die Vertriebskanäle der Presseerzeugnisse nutzen kann und somit an Kiosken erhältlich ist. Persönlich würde ich lieber in einer Gesellschaft ohne derartige rechte Postillen und dem von ihnen verbreiteten Gedankengut leben. Ich würde das aber nicht wollen, wenn es nur auf Kosten der Pressefreiheit möglich ist. Ganz im Sinne von Rosa Luxemburgs »Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden«. Sie beschneiden aber keine Freiheit, wenn Sie die National-Zeitung mit deutlichem Zeichen der Ablehnung verkaufen. Und es handelt sich bei den Inhalten dieser Zeitung auch nicht um eine andere politische Meinung, die Sie zwar nicht teilen, aber doch respektieren sollten. Es geht um Gedankengut, das unser Zusammenleben vergiftet. Deshalb: Wenn Ihr Gewissen Ihnen hier jegliche Freundlichkeit verbietet, ist das auf jeden Fall mehr als gerechtfertigt.
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Quellen:
1) www.bmi.bund.de oder www.verfassungschutz.de (Die zitierten Einschätzungen zur National-Zeitung finden sich auf den Seiten 100-102)
2) Rosa Luxemburg, Die russische Revolution. Eine kritische Würdigung, Berlin 1920 S. 109; Gesammelte Werke Band 4, S. 359, Anmerkung 3 Dietz Verlag Berlin (Ost), 1983.
3) Zum Recht eines Arbeitnehmers, seine Tätigkeit aus Gewissensgründen zu verweigern, siehe Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 29.1.1960 (1 AZR 200/58, NJW 1960, 1734) und vom 20.12.1984 (2 AZR 436/83, NJW 1986, 85). Zu den Grenzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.6.1999 (1 D 104/97, NJW 2000, 88)

Kommentare

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Kommentar:

  • 28.01.2010
    09 Uhr 26
    Gerhard Frey (0) Sehr geehrter Herr Doktor Erlinger,

    Ihre Antwort auf die "Gewissensfrage" des Zeitungsverkäufers krankt meines Erachten insbesondere an drei Punkten:

    1. Sie stützen sich auf Einschätzungen der sich Verfassungsschutz nennenden Behörde, die es nicht einmal für nötig hält, in ihren Berichten die wohl extremsten Angriffe auf die Verfassung der jüngeren Zeit (Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz, vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 – 1 BvR 357/05; Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005 – BVerwG 2 WD 12.04) auch nur zu reportieren.

    2. Die Gründe, aus denen jemand diese oder auch eine andere Zeitung kauft, sind mannigfaltig, wie das bekannte Foto vom National-Zeitung lesenden Günter Grass unterstreicht. Zum Beispiel müssten Sie, Herr Doktor, sich zur gewissenhaften Beantwortung der Ihnen unterbreiteten Frage ein aktuelles Exemplar der Zeitung ansehen. Dazu müssten Sie sie kaufen. Wenn sich der Fragesteller an Ihrer Antwort orientiert, müsste er Ihnen nun mit eisigem Blick usw. gegenübertreten. Was aus Ihrer Sicht vermutlich nicht gerechtfertigt sein dürfte. Andererseits kann es in einem freiheitlichen Staat kaum sein, dass der Käufer einer Zeitung am Kiosk Erklärungen abgibt, wozu ihm die gewünschte Lektüre dient.

    3. Man trifft laufend mit Menschen zusammen, die in dieser oder jener, oft auch mehreren oder den meisten Fragen anderer, teilweise radikal anderer Meinung sind. Aber auf die Idee, jemand deshalb "mit eisigem Blick" und "ohne jede Freundlichkeit" zu begegnen, bin ich noch nicht gekommen. Erstens, weil ich auf das Konzept der "Feindes"liebe baue. Zweitens, weil es das wäre, das unser Zusammenleben vergiftet.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Gerhard Frey

    PS: Der National-Zeitungs-Herausgeber Dr. Gerhard Frey ist mein Vater.
  • 27.01.2010
    19 Uhr 45
    Nicci Holzapfel (1) Ich schliesse mich den letzten beiden Kommentatoren an.
    Ich nehme mir die Freiheit, jedem Menschen, der andere Menschen aufgrund ihrer Religionszugehoerigkeit, Hautfarbe, Weltanschauung etc. ausgrenzen oder noch schlimmeres mit ihnen anstellen will, meine Ablehnung und Missbilligung zu zeigen. Ich habe viele Freunde und Menschen, die mir sehr nahe stehen, welche die Leser jener und aehnlicher Zeitung verachten. Wie kann ich zu solchen Leuten freundlich sein?! Wie zur Zeit der Nationalsozialisten kommt es auf die Verantwortung des EINZELNEN an.
    Ich bin nicht froh und stolz, dass so ein Hetzblatt bei uns frei verkauft werden darf, auch wenn es geduldet werden muss.
    Gerade die Deutschen (es geht hier nicht um andere Nationen) sollten endlich aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und aufhoeren, sich aus oben genannten "Gruenden" besser als andere Menschen zu fuehlen. Sehr beschaemend.
    Aus reiner Neugier an Herrn Erlinger: Haben solche scheusslichen Anwandlungen mit Minderwertigkeitskomplexen zu tun?
  • 27.01.2010
    11 Uhr 18
    Andreas Auer (0) Es geht hier, unter dem harmlosen Aspekt des "Zeitschriftenproblems" um eine viel tiefere Problematik. Die Frage lautet nämlich in Wirklichkeit: Darf ich in meinem Beruf eine Handlung ausüben, die meinem Gewissen zuwiderläuft? Oder anders ausgedrückt: Ist alles erlaubt, was mir nützt?
    In Politik und Gesellschaft wird diese Frage fast immer mit "Ja" beantwortet und Herr Erlinger macht da keine Ausnahme. "Aber hauptsache, Sie machen ein böses Gesicht dabei", damit dem schlechten Gewisen Genüge getan ist.
    Die Fragestellerin ist mithin der Archetypus der Mitläuferin, jener Art Mensch, die eigentlich Gut und Böse unterscheiden kann, diese Bewertung aber im täglichen Leben "Sachzwängen" unterordnet und verdrängt. Es wäre interessant, einmal zu erforschen, ob ein Mensch, der - nur um mal ein Beispiel aus einem anderen Zusammenhang zu nennen - einen gelben Stern an der Jacke tragen musste, sich dafür interessiert hat, ob dessen Hersteller diesen mit einem bösen Gesicht oder mit einem Lächeln verkauft hat.
    Doch auch Mitläufer benötigen Anerkennung und Absolution. Erstere holt sich die Dame beim Arbeitgeber, letztere bei Herrn Erlinger.
    Nur damit kein Missverständnis entsteht: Ich bin gegen die Einschränkung dieser Publikation, ganz egal, was drinsteht.
  • 27.01.2010
    09 Uhr 58
    Klaus Tremmel (0) Na, da haben ja zwei besondere Leuchten einen Kommentar verfaßt. Der eine teilt nicht "alle" Ansichten der Nationalzeitung, ohne uns mitzuteilen, welche er denn teilt. Und die andere vergleicht gar die SZ mit diesem Schmierenblatt Nationalzeitung.

    Die Nationalzeitung ist ein rechtsradikales, antisemitisches und fremdenfeindliches Hetzblatt. Und daß sie hergestellt und verkauft wird, ist zwar gerade noch legitim; stolz braucht aber niemand darauf zu sein, daß es dieses Blatt republikweit gibt.
  • 26.01.2010
    17 Uhr 22
    Inge Klüter (0) Werter Herr Dr. Dr. Erlinger,
    jede Zeitung hat ihre Anhänger/innen und Ablehner/innen. Auch die SZ hat in meinem Bekanntenkreis einige Kritiker, bei denen ich mich hüte, mich in Diskussionen auf sie zu beziehen, da dann meist eine abwertende politische Zuordnung folgt. Ich käme allerdings nie auf die Idee, diese Leute unfreundlich oder abweisend zu behandeln.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre Inge K.
  • 26.01.2010
    16 Uhr 38
    Alexander Neumeyer (0) Sehr geehrter Herr Dr. Dr. Dr. Rainer Erlinger (Pardon einen Doktor können wir wieder streichen).
    Auch wenn ich bestimmt nicht alle Ansichten teile, die in der National Zeitung gedruckt werden, so bin ich dennoch froh, daß es diese Zeitung relativ flächendeckend zu kaufen gibt! Zeigt es doch, daß wenigstens noch ein Hauch von Demokratie in diesem unseren Lande herrscht. Zu Ihrem Rat, daß man zu einem Käufer dieser Zeitung mit Recht unfreundlich sein dürfe, zeigt mir deutlich, daß Sie den Begriff Demokratie sehr eigenartig auslegen. Frei nach dem Motto: Es wäre mir zwar lieber, daß solche Meinungen öffentlich kundzutun verboten sein sollten, aber leider bestimme ich das ja nicht. Wenn ihre Toleranz anderen Meinungen gegenüber so schwach ausgebildet ist, daß Sie nur Meinungen tolerieren können, die ungefähr in Ihr Weltbild passen, dann sollten Sie mal in einer ruhigen Minute in sich gehen und überlegen, ob Sie wirklich Demokrat im besten Sinne des Wortes sind. Ich jedenfalls kann Ihnen versichern, daß so lange ein Mensch zu mir höflich und freundlich ist, ich auch immer höflich und freunlich zu ihm sein werde, ganz egal welche Zeitschriften er kauft!