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aus Heft 17/2012 Gesellschaft/Leben 5 Kommentare

Schuld und Bühne

Absprachen im Hinterzimmer, weinende Angeklagte, Gewissensbisse nach der Verhandlung: Unser Kollege ist seit drei Jahren Schöffe am Amtsgericht - und muss als Laie über andere Menschen urteilen. Er hat einiges über das deutsche Rechtssystem zu erzählen.

Von Marc Baumann  Foto: Robert Brembeck





»Jeans ist in Ordnung, aber kommen Sie bitte nicht im T-Shirt«, sagte ein Richter zu unserem Autoren, der froh ist, dass er nicht wie Richter oder Anwälte eine schwarze Robe vor Gericht tragen muss. Foto: Robert Brembeck

Der 12. April, mein vorerst letzter Verhandlungstag
Am Vormittag verurteile ich, gemeinsam mit einer anderen Schöffin und dem Berufsrichter, einen Familienvater wegen Betrugs - zu dreieinhalb Jahren Gefängnis. Als ihm der Justizvollzugsbeamte im Gerichtssaal die Handschellen anlegt, dreht er sich noch einmal zur Richterbank um, unsere Blicke treffen sich, ich sehe in seine rot geweinten Augen. Dann holen sich der Richter und ich eine belegte Semmel. Der nächste Angeklagte wartet schon. Er sitzt seit vier Monaten wegen Diebstahls in Untersuchungshaft, ihm drohen bis zu drei Jahre, nervös und bleich erwartet er den Urteilsspruch, wir geben ihm aber nur eine Bewährungsstrafe, er darf nach Hause. Der Mann geht vor mir aus dem Gerichtsgebäude in den stärker werdenden Regen, er bleibt stehen, breitet die Arme aus, schaut zum Himmel und lässt die Tropfen auf sein Gesicht fallen. Er lächelt.

Wie man Schöffe wird
Ich habe nie »ja« gesagt, ich habe nur »vielleicht« gesagt und später ausdrücklich »nein« und »bitte nicht«, aber da war es schon zu spät: So wurde ich Schöffe. Als ich 2008 meinen Personalausweis verlängern wollte, fragte der Beamte, ob ich mir vorstellen könne, Schöffe zu werden. »Vielleicht«, antwortete ich, »ich wüsste gern genauer, was man als Schöffe macht.« Ich würde mehr Informationen zugeschickt bekommen, hieß es, stattdessen kam ein Brief, in dem man mir mitteilte, dass ich für fünf Jahre, von Januar 2009 bis Dezember 2013, zum Schöffen gewählt wurde. Insgesamt 65 Gerichtstermine, ganztägig. Wie bitte? Ich habe versucht, das Schöffenamt wieder loszuwerden. Beim zuständigen Amtsgericht habe ich mich beschwert (»Nein, das will ich nicht und sicher nicht bis 2013!«) und sogar gebettelt (»Bitte nicht, mir fehlt die Zeit, ich arbeite«), vergeblich.

Der Staat braucht Schöffen, weil das Gesetz vorschreibt, dass an Amts- und Landgerichten Berufsrichter von je zwei Schöffen, also Laienrichtern, unterstützt werden, als Volkes Stimme. Wenn es zu wenige Freiwillige gibt, kann man zum Schöffen zwangsbestimmt werden, jeder Deutsche zwischen 25 und 70 Jahren. Aus einem Merkblatt für ehrenamtliche Richter lerne ich: Schöffengerichte gab es schon im Mittelalter; zwei Schöffen können einen Berufsrichter überstimmen; ich bekomme Verdienstausfall (20 Euro die Stunde); der Arbeitgeber muss mir freigeben; mir drohen bis zu tausend Euro Geldstrafe, wenn ich einen Termin unentschuldigt versäume. Meine Aufgabe in den kommenden fünf Jahren: aufpassen, dass »die Strafjustiz die Bodenhaftung nicht verliert«, wie es im Schöffen-Leitfaden heißt, und »in der Bevölkerung das Verständnis wecken für die Schwierigkeiten, unter denen die Strafjustiz ihrer verantwortungsvollen Aufgabe nachzukommen hat«. Darum schreibe ich übrigens diesen Artikel.

Wenig Zeit und wenig Ahnung
Meine erste Verhandlung: Es geht um gefälschte Arbeitsverträge und offene Rechnungen, Streitwert mehr als 100 000 Euro, das Verfahren füllte bereits mehrere Aktenordner. Als Schöffe bekomme ich vorab keine Akteneinsicht, alle Schriftstücke zu lesen würde zwei Tage dauern, der Richter fasst den Fall in fünf Minuten zusammen. Kurz darauf sitze ich auf der Richterbank und verstehe die Hälfte nicht. Schöffen dürfen Fragen stellen im Prozess, aber ich hätte nicht nur eine Frage, sondern 20. Ich habe es bei einer späteren Verhandlung erlebt, dass eine Richterin bei meiner zweiten Nachfrage genervt zischte: »Das haben wir doch schon längst besprochen!« Danach war ich sauer – und still. Für sie war ich lediglich Statist. Gute Richter, und sie sind die Mehrzahl, nehmen sich Zeit für ihre Schöffen. Trotzdem: In den meisten Verhandlungen habe ich am Ende noch offene Fragen, für die ich gern mehr Zeugen vorladen würde, den Tatort besichtigen, im Gesetzbuch nachlesen. Mir ist aber klar, dass die Zeit drängt und dass sich beim Richter die Fälle stapeln. Mein erster Prozess wird vertagt, weil das entscheidende Beweisstück bei der Akteneinlagerung verloren gegangen ist, wie der Richter verärgert feststellt.

Gute und schlechte Schöffen
Mitte März 2012 musste in München ein Mordprozess neu angesetzt werden, weil ein Schöffe nicht genug Deutsch verstand. Im Archiv der Süddeutschen Zeitung finde ich Artikel über Schöffen, die betrunken zur Verhandlung kamen, T-Shirts mit »Pitbull Germany«-Schriftzug trugen oder während des Prozesses einschliefen. »80 Prozent der Schöffen sagen vor Gericht nie ein Wort und sitzen einfach nur stumm neben dem Richter«, sagt Hans Holzhaider, langjähriger Gerichtsreporter dieser Zeitung.

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Ob ich mich überhaupt zum Schöffen eigne, wurde niemals geprüft. Mein Vater war Jurist bei einer Versicherung, mein Bruder ist Anwalt, ich fand ein Jurastudium zu trocken. Vor meiner Schöffenzeit stand ich nur einmal vor Gericht, diese Erfahrung hat mir gereicht: Ich hatte einen Hausmeister angezeigt, der seinen Schäferhund auf mich gehetzt hatte, weil ich auf einem leeren Obi-Parkplatz sonntags Skateboard fuhr. Der erste Richter war kurz vor der Rente und sprach den ebenfalls grauhaarigen Hausmeister - der Adolf hieß und betonte, dass sein Hund reinrassig sei - frei. Mit der Begründung, mein Skateboard sei eine Gefahr für andere gewesen. Mein Anwalt legte Einspruch ein, die zweite Verhandlung ging dann zu meinen Gunsten aus, der neue Richter, Ende 40, verurteilte den Hausmeister zu etwa 300 Mark Strafe. Ich war 19 und beschloss für mich: Recht ist, was der Richter richtig findet. Mit 32 wurde ich Schöffe.

Mein bisher schlimmster Moment als ehrenamtlicher Richter: einen Familienvater wegen Sozialhilfebetrugs zu vier Jahren Haft zu verurteilen. Zu sehen, wie er um Fassung ringt, wie schwer er schnauft, wie die Hände zittern. Der Familienvater hatte eine offene Bewährung wegen Steuerhinterziehung, es gab für Juristen genug Gründe, die für eine lange Haftstrafe sprachen. Für mich als Nichtjuristen gab es auch ein Argument dagegen: sein Motiv. Der Vater, der viele Jobs hatte, aber niemals Erfolg damit, hatte es nicht übers Herz gebracht, der Tochter zu sagen, dass die Familie von Hartz IV leben muss. Darum ließ er seinem Kind ein letztes, teures Hobby: Reitstunden. Um die zu bezahlen, arbeitete er nebenbei schwarz. Ich habe auch eine Tochter - für sie würde ich auch schwarzarbeiten. Einige Monate später habe ich die Ehefrau angerufen und ihr gesagt, dass es mir leid tut. Wir wollten uns treffen, aber am Tag davor schrieb mir ihr Mann eine wütende SMS: Ich solle die Finger von seiner Familie lassen.

Vier Jahre Haftstrafe bedeuten nicht, dass er die volle Zeit eingesperrt ist, das letzte Drittel wird oft erlassen und einen Teil verbringt er im offenen Vollzug - aber jetzt im Moment sitzt er. Der Mann hatte Pech: Er ist an eine strenge Richterin geraten. Und an mich.

Kommentare

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  • F. Lorenz (0) >Dorthin bittet der Richter zum »Rechtsgespräch«: ein karger Raum mit Tisch, an dem Schöffen, Staatsanwalt, Anwalt unter sich sind.

    Aber nicht der Angeklagte. Mit anwaltlich nicht vertretenen Angeklagten macht man keine "erlaubten" Deals!
    Das Recht zum Deal kauft man sich also mit Geld durch einen Anwalt.

    Ausserdem wird man als Arrogant gelten, wenn man als böser Angeklagter selbst seine Recht einfordert. Das kann daher immer bei dadurch voreingenommenen Menschen ein anderer (Anwalt) sein.

    >Die größte Distanz schafft aber die Sprache, die Richter und Staatsanwälte benutzen: Juristendeutsch. Formulierungen, denen weder der Beschuldigte noch das Publikum noch ich folgen können (»gemäß Paragraf 333, Absatz 1«), voller Abkürzungen (»StPO«, »BtMG«) und Fachausdrücke (»Strafzumessungserwägung«).

    Und wenn dann doch mal jemand kommt mit dem sich die Richterschaft und die Staatsanwaltschaft nicht unterhalten können trotz gemeinschaflicher Zusammenarbeit, dann werden auch im geheimen psychologische Gutachten gemacht und dann ist das nur noch Schwachsinn was der erzählt, weil die Schöffen, die Gutachter etc. alle nicht rechlich verstehen und die Richter manchmal sogar auch nicht, weil es diese nich interessiert:
    Stahlbetonbau am Amtsgericht Minden, Der Bürger rein im Ansehen der Person als unzurechnungsfähiges und wertloses NICHTS bei Gericht, 1993/2004
    http://blog.justizfreund.de/?p=1033
    http://blog.justizfreund.de/?p=524

    Bei Justizfreund kann man sehr viel recherchieren und erfährt ganz neue Dinge, denn, der Glaube an die Gutachter deren ergebnisorientierten Gutachten ist gross aber auch an die Polizei und die Ermittlungsbehörden.

    Richter am BGH: Bis zu 25% aller Strafurteile sind Fehlurteile mit falschem Schuldspruch, 09.05.2012

    Fall Mollath: Bis zu 50% der psychologischen Gutachten bei Gericht sind falsch, ZDF-Frontal21, 04.12.2012

    Wenn dann hinterher mal die Aussage kommt es war alles nicht so schlimm. Natürlich war es dann hinterher doch nicht so schlimm, sondern es war vorher schlimm. Es gibt aber keinen Sinn, sondern nur Gefühle, wenn man es vorher immer besonders schlimm macht. Mit vollzogenem Gefängnis hat der Veruteilte auch im Grunde keine Chance mehr etwas an seinem Zustand für das ganze Leben zu ändern und zu dem was er sich vorher vorgestellt hat war es evtl. nicht so schlimm. Das bedeutet aber nicht, dass er wieder Rückfällig wird noch das umgekehrte. Wenn er draussen Drogenhändler war, dann wird er es im Knast in einer grossen Organisation evtl. unbelligt weitermachen können.

    Die meisten werden sowieso Rückfällig, weil diese in dem Leben leben. Stattdessen kann man diese doch zu elitären Eliteunis ins Ausland schicken, damit die dort lernen wie die Elite Straffrei als Lobbyisten sogar mit eigenen Gesetzen im Grossen die Menschen ausnimmt und die entsprechenden Kontakte knüpft. Manche Sadisten kann man auch als Richter an Gerichte setzen, dann können die sich dort so wie jetzt einige Richter-Sadisten ausleben.

    Über betimmt 20 Jahre Jahre hatte man in der BRD die Strafhöhe verringert und die Straftaten sind die ganze Zeit gesunken. Aufgrund der Medienberichte glaubte der Bürger aber es gebe mehr Straftaten. Vor ein paar Jahren fing man wieder mit höheren Strafen an und die Straftaten nehmen zu.

    Das veringern der Strafhöhe zur Vermeidung von Straftaten funktioniert aber nur bis zu einem neuralgischen Punkt und ist natürlich im Einzelfall unterschiedlich.

    Da ist viel wahres dran:

    Staatlich erzeugte und gewollte Verbrecher, Wichtiger als Verbrechen zu verhindern ist es der Justiz Verbrecher zu bestrafen, 03.1995
    »Mit der autoritären Gewalt wird die Justiz verschwinden. Das wird ein großer Gewinn sein ? ein Gewinn von wahrhaft unberechenbarem Wert.
    Wenn man die Geschichte erforscht, nicht in den gereinigten Ausgaben, die für Volksschulen und Gymnasien veranstaltet sind, sondern in den echten Quellen aus der jeweiligen Zeit, dann wird man völlig von Ekel erfüllt, nicht wegen der Taten der Verbrecher, sondern wegen der Strafen, die die Guten auferlegt haben; und eine Gemeinschaft wird unendlich mehr durch das gewohnheitsmäßige Verhängen von Strafen verroht, als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen.
    http://blog.justizfreund.de/?p=377

    Das Bestrafen von Menschen ist eine riesige Gelmaschinerie und für manche in der Justiz auch eine ungeheure Befriedigungsmaschinerie:

    florierende juristisch geldbringende ?Beleidigungsindustrie?:
    ?Die Übergröße Zahl dieser Beleidigungsprozesse (Jahr 1927) hatte es mit Nichtigkeiten zu tun ? Schimpfreden und Tratsch und Klatsch, deren forensische Behandlung eigentlich unter der Würde der Justiz lag.? Erich Schwinge ?Ehrenschutz heute? (1987).
    Laut Reichskriminalstatistik beschäftigten sich die Gerichte Deutschlands im Jahre 1927 mit 50.000 Fällen von ?Beleidigung?. Im Jahre 2005 waren es beinahe 180.000, mit steigender Tendenz. In England beschäftigte sich die dortige Justiz 2005 mit 1 Fall von ?Beleidigung?.
    http://blog.justizfreund.de/?p=377


    Das kenne ich bis zum geht nicht mehr mit Alltagsweissheiten und Stammtischwahrheiten, die aber sogar andere Juristen glauben und die Schöffen sowieso:

    Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung. ? Das Fortbildungsinteresse von Richtern ist schwach ausgeprägt und nur dann zu fördern, wenn ein .anständiges? Beiprogramm die Mühseligkeit der Fortbildung versüßt. Insbesondere sozialwissenschaftlichen, psychologischen und kriminologischen Erkenntnissen begegnet die Richterschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit mit erschreckender Ignoranz und greift statt dessen lieber auf Alltagsweisheiten und Stammtischwahrheiten zurück. Das berufliche Fortkommen hat einen hohen Stellenwert und prägt im Wege des vorauseilenden Gehorsams die Inhalte der Entscheidungspraxis. Eine hohe Erledigungsziffer gilt im Kollegenkreis immer noch als Nachweis besonderer Befähigung. ? Neue Richterinnen und Richter braucht das Land.?
  • F. Lorenz (0) >Gute Richter, und sie sind die Mehrzahl, nehmen sich Zeit für ihre Schöffen.

    Gute Richter sind die, die einem ganz persönlich egoistisch Gutes tun aber nicht den anderen Menschen.
    Weiss man denn von einem guten Richter (es ist nur ein Teil eines guten Richters), der sich Zeit für die Schöffen nimmt, denen auch die Wahrheit erzählt. Ich habe in einem Verfahren selbst erlebt wie ein Richter die beiden Schöffen sachlich und rechtlich belogen hat. Entsprechend war das Urteil und die Beratung dauerte etwa 1 Minute.

    Von Schöffen und Richtern etc. geschädigte Menschen müssen diese Ehren ansonsten kann man bei diesen kein Recht mehr erhalten.

    >"80 Prozent der Schöffen sagen vor Gericht nie ein Wort und sitzen einfach nur stumm neben dem Richter«, sagt Hans Holzhaider"

    Wie es Hannelore Wiese schon erklärte. Man hat in besonderem einen guten Richter, der gut zu einem ist, wenn man nichts sagt. Man passt sich im vorauseilendem Gehorsam automatisch an, so wie die Richter, das im Justizsystem ebenfalls machen.

    Kritische Äusserungen gegen den Staat gelten als Heimtücke (ein Sonderstraftatbestand).

    Wer notorisch rumnörgelt ist ein Querulant und wird evtl. sogar psychologisch untersucht und entfernt. Weil vorstehendes Willkürlich in richterlicher Freiheit bestimmt wird sagt man am besten gar nichts und lässt sich von den vielen guten Richtern alles auführlich erklären.
    Von einem RA eine Bekannte war auch Schöffin und die hat einmal etwas gegen eine Entscheidung gesagt.

    Alles nette freundliche Menschen, diese Richter:

    Sie sind Herren über Leben und Tod und sie urteilen im Namen der deutschen Volksgemeinschaft. Ihre Uniform die Robe. Ihre Waffen Paragrafen. Wo der Terror verwaltet wird sitzen Juristen an höchster Stelle. Ihr Mordwerkzeug der Schreibtisch. Verwaltungsjuristen planen und organisieren den Völkermord in Europa.
    Helmut Kramer, Richter im Ruhestand: "Ich habe ja mit sehr vielen der Sonderrichter noch zusammen in Kammern gearbeitet, nette, reizende Leute, gute Juristen.". Kramers Bild ändert sich als er seinen ersten eigenen Fall auf den Tisch bekommt.
    21 Jahre später fordert der junge Jurist Kramer die Aufhebung des Urteils, vergeblich. "Meine Kollegen, die darüber zu entscheiden hatten, haben das Urteil für völlig in Ordnung befunden. Sie haben praktisch das Mädchen zum zweiten mal zum Tode verurteilt das war 1965. Ich bin angegriffen worden damals, richtig direkt, weil ich in einer Stellungsnahme die Aufhebung des Urteils gefordert habe und es als Unrechtsurteil bezeichnet habe.".
    Das Räderwerk der Justiz arbeitet präzise und erbarmungslos.

    Aber ein Richter ist gut, wenn er zu einem selbst als Schöffe gut ist.
    Ein Richter ist auch gut, nett und freundlich, wenn er von einem Gutachter ein bestimmtes Gutachten braucht usw. usw.
  • Hannelore Wiese (1) Ein Verfahren, das neu aufgerollt wird, wenn der Richter überstimmt wird? Wer soll denn das glauben.
    Ich bin ebenfalls seit drei einhalb Jahren Schöffin
  • Martin Overath (0) Streng geheim: das Richterzimmer?
    Wenn Sie an Erörterungen gemäß § 212 StPO außerhalb der Hauptverhandlung im Richterzimmer teilgenommen haben, zeigt dies, dass Schöffen auf dem Weg zum Gericht die StVO beachten müssen, im Gericht aber nicht die StPO? Warum haben Sie den Berufsrichter nicht auf § 257b StPO verwiesen? - Es reicht nicht, Rededuelle spannend zu finden. Schöffen müssen Fragen in der HV stellen, wenn ihnen etwas unklar geblieben ist. Leider usw.