Es fällt mir nicht leicht, aber ich muss politischen Bankrott anmelden: Mein Bundespräsident ist zurückgetreten, mein Kandidat für die Nachfolge nur zweite Liga. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen war ein Desaster, der Euro ist angezählt, daran bin auch ich nicht ganz unschuldig. Und wenn die Griechen mit dem Sparen nicht tatsächlich Ernst machen, können wir unsere jüngsten Sparbeschlüsse gleich wieder vergessen.

Ich könnte das jetzt alles sprachlich bemänteln, darin sind wir Politiker schließlich Profis. Ich könnte sagen: »Wir meistern die Aufgabe, die auf dem Tisch liegt.« Oder: »Wer Bundeskanzler werden will, der weiß, dass es solche Phasen gibt.« Hab ich auch alles schon so gesagt. Aber würde heute jemand einen Strich unter die Arbeit meiner Regierung ziehen, was würde übrig bleiben? Steuern für Hoteliers gesenkt, Bundespräsident weg, Bau des Stadtschlosses in Berlin auf unbestimmte Zeit verschoben. Kurz gesagt: Wir sind gescheitert. Das Land treibt ziellos vor sich hin.

Wie Sie wissen, hatte ich mit Roland Koch immer meine Schwierigkeiten. Aber zu seinem Rücktritt bemerkte er doch etwas Wahres: Die Politik habe keinen Gestaltungsspielraum mehr. In keiner Epoche zuvor ist uns die Machtlosigkeit des politischen Systems so vorgeführt worden wie zurzeit. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich die Mechanismen dieses Systems sehr gut beherrsche. Ich wurde politisch sozialisiert unter ehrgeizigen Männern; Misstrauen, Machtkalkül und vor allem Pragmatismus bestimmen mein Handeln. So habe ich mich systematisch meiner Konkurrenten entledigt, Wolfgang Schäuble, Friedrich Merz, Edmund Stoiber und jetzt – wenn’s denn klappt – auch Christian Wulff.

Doch, und das ist die traurige Wahrheit, was hilft es? Damit ist der Krieg in Afghanistan noch nicht beendet, der Euro noch nicht stabilisiert, kein Zentimeter des Schuldenbergs abgetragen, das Klima nicht gerettet. Die Wahrheit ist, dass wir alle am Ende angelangt sind, in Tokio, Paris, London, auch in Washington. Weder der Papst noch Barack Obama können ein sprudelndes Bohrloch im Golf von Mexiko stopfen.

Ich könnte jetzt zurücktreten. Aber was würde das ändern? Glauben Sie tatsächlich, dass Sigmar Gabriel, Renate Künast oder das neue Doppel an der Spitze der Linken einen besseren Plan haben? Können sie gar nicht.

Denn es ist ja so: Wenn am Monatsende alle Beamtengehälter und alle Pensionen bezahlt sind, wenn alle Sozialtransfers, Zinsen, Tilgung und alle weiteren Fixkosten überwiesen wurden, dann haben wir keinen Cent mehr für die Gestaltung der Zukunft. Dafür müssen wir neue Schulden machen. Und eine ebenfalls beschwiegene Wahrheit lautet, dass nicht mehr wir es sind und nicht die Wähler, die darüber befinden, wie wir in unserem Land leben und arbeiten wollen, sondern die sogenannten Finanzmärkte, also Anleger, Millionäre, Milliardäre. Denen ist es egal, wer unter ihnen regiert – solange sie niemand beim Spekulieren stört und alle paar Jahre von der Politik die Trümmerhaufen beseitigt werden. Sie, die Märkte, haben die eigentliche Gestaltungsmacht, aber leider keinen Plan, sondern nur kurzfristige Gewinninteressen, die uns langfristig in eine Zukunft führen, die niemand gewollt haben wird.

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