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aus Heft 41/2007 Innenpolitik

Düstere Aussichten

Marco Bülow  Vor der Afghanistan-Abstimmung verrät der SPD-Mann Marco Bülow, was Bundestagsmitglieder wirklich zu sagen haben: fast nichts.
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Seit Wochen denke ich darüber nach, wie ich abstimmen soll, wenn im Bundestag nun über den Afghanistan-Einsatz entschieden wird. Für die Verlängerung des Bundeswehrmandats – und damit auch dafür, dass weiterhin sechs deutsche Tornado-Kampfjets Aufklärungsflüge im Süden Afghanistans unternehmen? Oder soll ich mit Nein stimmen und mich damit gegen die Fraktionsdisziplin auflehnen? Von uns Abgeordneten wird erwartet, dass wir den Kurs der Regierung unterstützen, auch wenn wir persönlich anderer Meinung sind. Was soll ich also tun?

Ich bin seit fünf Jahren im Bundestag. Ich halte mich nicht für einen notorischen Abweichler oder Revoluzzer, doch die politische Linie der SPD hat in den vergangenen Jahren häufiger meinen Überzeugungen widersprochen. In der Fraktion habe ich mehrfach gegen die Mehrheit gestimmt oder mich enthalten – und das wird gar nicht gern gesehen. Ich werde zwar nicht gemobbt und muss auch nicht in der Kantine allein am hintersten Tisch sitzen. Doch in den Fraktionssitzungen merke ich bisweilen den Unmut der anderen: Es kann zu heftigen Attacken kommen, bei denen die Redner deutlich machen, wie übel sie es finden, wenn sich jemand der Mehrheit verweigert. Sätze wie »Die Abweichler machen es sich schön leicht, während wir zu Hause geprügelt werden«, sind nicht selten.
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Andererseits habe ich unter dem Druck der Partei und des Koalitionsvertrages schon mehrmals für Gesetzesvorlagen gestimmt, die ich persönlich ablehne. Über einige dieser Entscheidungen ärgere ich mich bis heute, zum Beispiel bei der Föderalismusreform. Diese Reform ist insgesamt völlig ungenügend und zum Nachteil der Umweltpolitik. Die Länder erhalten mehr umweltpolitische Kompetenzen, was aller Voraussicht nach zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Auflagen führen wird; schließlich schrecken hohe Auflagen viele Unternehmen ab. Zudem haben wir dann vermutlich in jedem Bundesland eine andere Gesetzgebung, was viele Unternehmen mit verschiedenen Standorten vor Probleme stellen wird.

Bevor über die Reform im Bundestag abgestimmt wurde, haben wir im Umweltausschuss, dem ich angehöre, heftig darüber gestritten. Es ist so, dass über eine Gesetzesvorlage zum ersten Mal im Ausschuss abgestimmt wird, und in der SPD-Fraktion wurde entschieden, dass Gesetzesvorlagen in den Ausschüssen grundsätzlich nicht scheitern dürfen. In so einem Fall müssen wir uns fügen, obwohl wir SPD-Leute im Umweltausschuss die Reform gern abgelehnt hätten.
Die Gewissensentscheidung, die jedem Abgeordneten die freie Wahl lässt, gilt, wenn überhaupt, nur für das Plenum, nicht für den Ausschuss. Was sehr hart ist, sitzen in den Ausschüssen doch die Fachpolitiker, die am besten Bescheid wissen. Die müssen dann auf Order der Fraktion einer Vorlage zustimmen, die sie eigentlich ablehnen. In den Ausschüssen werden dann im Härtefall schon mal die üblichen Tricks angewandt. Einer ist während der Abstimmung auf dem Klo, der andere sucht etwas unter dem Tisch. Im Plenum aber habe ich mich damals der Fraktionsdisziplin gebeugt und für die Reform gestimmt.

Ich bin einer von 222 SPD-Abgeordneten. Im Wahlkreis Dortmund I wurde ich direkt ins Parlament gewählt – eigentlich um die Regierung zu kontrollieren. Aber darum geht es kaum. Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu rücken. Die politische Linie zu beeinflussen ist für Abgeordnete sehr schwierig. Wer häufig gegen die Mehrheit stimmt, ist bei der Fraktionsspitze schnell unten durch und wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Vor wichtigen Entscheidungen werden Abweichler unter Druck gesetzt und zum Beispiel zu Einzelgesprächen ins Büro von Peter Struck, unserem Fraktionsvorsitzenden, zitiert.

Ich war nicht naiv, als ich in den Bundestag kam. Immerhin hatte ich schon 15 Jahre politische Arbeit hinter mir. Nach fünf Jahren als Abgeordneter bin ich wegen der jetzigen Politik dennoch ein bisschen desillusioniert. Ich würde gern mehr bewegen, so wie das unter Rotgrün teilweise noch möglich war. Damals habe ich zum Beispiel an der Novellierung des Gesetzes für erneuerbare Energien mitgearbeitet – aus meiner Sicht das beste Gesetz in der gesamten rotgrünen Ära. Es hat für Aufschwung in einer jungen Industrie gesorgt und wird weltweit kopiert.
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