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aus Heft 01/2015 Politik

Der Prozess. Teil zwei

Seite 7: Tag 157, 11. November

Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler  Illustration: George Butler


Tag 157, 11. November

MANFRED GÖTZL, Richter.
NORBERT WIESSNER, früherer V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen.
YAVUZ NARIN, Anwalt der Nebenklage.

GÖTZL Wir waren stehen geblieben bei der Führung des V-Manns Tino Brandt. Haben Sie Informationen bekommen über telefonische Kontakte des Herrn Brandt zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe?
WIESSNER Brandt hat Nachricht bekommen von Herrn Wohlleben, er solle eine anrufbare Zelle in Coburg ausfindig machen und ihm die Nummer der Zelle mitteilen. Das muss im Frühjahr 1999 gewesen sein. Der Anruf ist dann auch erfolgt. Brandt sagte, es handele sich um Böhnhardt. Es gab auch Observationen in Chemnitz, wo der Anrufer vermutet wurde.
GÖTZL Wissen Sie Näheres über diese Observationen?
WIESSNER Drei Telefonzellen sind gleichzeitig observiert worden, mit welchem Ergebnis, kann ich Ihnen nicht sagen.
NARIN Ist Ihnen bekannt, dass eine Person beobachtet wurde, die Ähnlichkeit mit Uwe Böhnhardt aufwies?
WIESSNER Ja, man dachte, das ist der absolute Treffer. Das Bild von der Person wurde sofort dem Behördenleiter vorgelegt. Aber danach wurde dieses Bild nicht wieder gesehen. Ob der das dem Bundeskriminalamt gegeben hat, weiß ich nicht. Die Merkmale stimmten jedenfalls überein.


Tag 158, 12. November

MANFRED GÖTZL, Richter.
KAI DALEK, 50, früherer V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes.
OLAF KLEMKE, Anwalt von Ralf Wohlleben.

GÖTZL Es geht uns um den »Thüringer Heimatschutz«. Was können Sie berichten?
DALEK Der »Thüringer Heimatschutz« hat Demos angemeldet und auch durchgeführt. Tino Brandt hat angefangen, seine Finger nach Bayern auszustrecken. Und damit hat sich die Krake »Thüringer Heimatschutz« auf mein Gebiet ausgeweitet.
GÖTZL Was heißt Krake?
DALEK Dass er sich unter Mithilfe eines Nachrichtendienstes ausweiten will. Da wurde eine immer stärkere Radikalität angefeuert.
GÖTZL Zum Beispiel?
DALEK Es gab ein Treffen mit dem »Thüringer Heimatschutz« in Thüringen. Kurz nach 21 Uhr haben damals zehn, 15 Personen auf der Straße Bier getrunken. Dann kam ein Streifenwagen vorbei, der nur so vorbeifuhr. Schon flogen volle Bierflaschen auf den Streifenwagen, auch die von Brandt. Ich habe ihn zur Rede gestellt, was das soll. Er sagte: Das ist so, wie es ist. In der Folge gab es immer mehr Diskrepanzen zwischen mir und Brandt. Ich hatte den Eindruck, er will
die fränkische Szene militarisieren. Brandt hatte den Spitznamen Brandstifter. Für mich ist der komplett aus dem Ruder gelaufen. Ich gehe davon aus, dass Brandt seine politischen Aktionen mit seiner vorgesetzten Behörde abgestimmt hat.
GÖTZL Ich bin nicht interessiert an Mutmaßungen. Die gibt es von allen möglichen Seiten. Ich will Tatsachen.
KLEMKE Unter welchen Namen ist eigentlich Ihr V-Mann-Führer aufgetreten?
DALEK Das ist nicht durch meine Aussagegenehmigung gedeckt. Jetzt ist auch Schluss mit solchen komischen Fragen.
KLEMKE Der Zeuge wird frech.


Tag 160, 18. November

Auf zwei Wänden im Gerichtssaal werden das Bekennervideo und die zwei Vorgängerversionen vorgeführt. Neonazi-Musik. Das Motto des NSU wird eingeblendet: »Der NSU wird nicht durch viele Worte, sondern durch seine Taten auf sich aufmerksam machen. Solange sich keine grund-legenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktivitäten weitergeführt.« Eine Neonazi-Band ist zu hören: »Kraft für Deutschland – wir werden sie besiegen mit rechtem deutschem Mut.« Drei tote NSU-Opfer sind in Nahaufnahme zu sehen. Dazu eine Deutschlandkarte mit den Tatorten. Dann führt die Trickfilmfigur Pink Panther durch das Bekennervideo. Am Ende sagt er: »Heute ist nicht alle Tage, ich komm wieder, keine Frage.«


Tag 162, 20. November

MANFRED GÖTZL, Richter.
ANTJE BÖHM, 40, Erzieherin aus Aue, vormals Antje Probst.

GÖTZL Hatten Sie Kontakt zu Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe? Und wie standen Sie zu Blood & Honour?
BÖHM Also ich kannte weder die Beate Zschäpe noch Uwe Mundlos noch Uwe Böhnhardt. Ich hatte zu keiner Zeit irgendwelche Kontakte zu ihnen.
GÖTZL Wie entstand Blood & Honour?
BÖHM Wir saßen irgendwann mal in der Kneipe und waren der Meinung, es wäre schon schön, wenn wir ein paar musikalische Veranstaltungen hier hätten. Ian Stuart, der Kopf der Band Skrewdriver und Gründer von Blood & Honour, war tot. Wir dachten, das führen wir jetzt bei uns in Sachsen weiter.
GÖTZL Wie sah die Tradition aus, die Sie fortsetzen wollten?
BÖHM Wir waren eine lose Verbindung, eine Art Stammtisch.
GÖTZL Wie viele Besucher kamen denn zu Ihren Konzerten?
BÖHM Bei kleinen Konzerten siebzig, bei größeren 300 bis 400 Mann.
GÖTZL Wer kam zu diesen Konzerten?
BÖHM Da wurde eingeladen.
GÖTZL Worum ging es Ihnen bei Blood & Honour?
BÖHM Dieses Ehrenvolle, das Ian Stuart verkörpert hat, die hohen Werte, dass wir uns da ein Stück weit zurückbesinnen, auf Werte wie Ehrlichkeit und Demut. Das waren meine persönlichen Ideale. Ich dachte, man macht auch mal was gemeinsam mit den Kindern.
GÖTZL Es klingt wie eine Idylle, wo sich Musikliebhaber zusammenschließen mit Familienanschluss und Krabbelgruppe. Sie hatten doch eine politische Zielsetzung.
BÖHM Für mich ging es um die Musik.
GÖTZL Um was ging es den anderen?
BÖHM Bei einigen vielleicht ein Stück weit um rechtes Gedankengut.
GÖTZL Was bedeutet das?
BÖHM White Power meinetwegen. Man hat ein Bierglas genommen und angestoßen und gesagt: »Hö, White Power.« Die Zeiten waren anders.
GÖTZL Was bedeutete White Power?
BÖHM Der Sinn war, dass man seine Hautfarbe erhält und sich nicht mischt.
GÖTZL Ich hatte Sie zu Ihrer politischen Einstellung gefragt. Warum sagen Sie dazu nichts?
BÖHM Wenn der Begriff rechts fällt, und man wird damit in Zusammenhang gebracht, dann hat das immer eine sehr negative Bedeutung. Der Mensch dahinter wird nicht gesehen. Wenn einer ein Rechter ist, muss das etwas ganz Schlechtes und Schlimmes sein. Ich werde hier in eine Situation gedrückt, die unangenehm ist.
GÖTZL Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen berichtete, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hatten 1998 vor, ins Ausland abzutauchen. Und Antje Probst, also Sie, wolle ihren Pass zur Verfügung stellen. Weiter heißt es, Probst regte an, die politische Aktion im Untergrund durch Anschläge durchzuführen.
BÖHM Mein zweitgeborenes Kind war zu dem Zeitpunkt ein Jahr. Ich müsste ja total bescheuert sein, so etwas zu äußern oder zu wollen.
GÖTZL Es ist ja nicht ausgeschlossen, wenn Sie ein Kind haben, so eine Anregung zu machen.
BÖHM Das ist eine ganz böswillige Unterstellung.


Tag 164, 26. November

MANFRED GÖTZL, Richter.
RALPH HOFMANN, 40, kaufmännischer Angestellter aus Chemnitz.
MEHMET DAIMAGÜLER, STEPHAN KUHN, 38, CARSTEN ILIUS, 43, Anwälte
der Nebenklage.
WOLFGANG STAHL, Anwalt von Beate Zschäpe.

GÖTZL Wie war früher Ihre Einstellung?
HOFMANN Ich hab viele Ansichten der Szene geteilt. Brauchtum, Zusammengehörigkeitsgefühl halt. Sicherlich gab es hier und da eine aktuelle politische Situation, mit der man nicht zufrieden war. Ich habe mich immer mehr mit deutscher Geschichte und der Wehrmacht beschäftigt und immer mehr in der Richtung gelesen.
DAIMAGÜLER Sagt Ihnen der Name Enver Şimşek etwas, der am 9.9.2000 ermordet wurde?
HOFMANN Nein.
DAIMAGÜLER Sagt Ihnen der Name Abdurrahim Özüdoğru was, der am 13.6.2001 ermordet wurde?
HOFMANN Nein.
STAHL Ich beanstande das. Das ist ein Missbrauch des Fragerechts.
DAIMAGÜLER Ich finde es schon erstaunlich, dass man in einem Terrorverfahren die Namen der Opfer nicht mehr nennen darf.
GÖTZL Jetzt wird es interessant, wie kommen Sie darauf?
DAIMAGÜLER Diese Kritik bezieht sich auf die Verteidiger.
STAHL Ich weiß nicht, warum hier diese Schärfe drin ist. Es ist nicht so, dass die Namen von Opfern in diesem Verfahren nicht genannt werden dürfen. Sie müssen doch nicht anfangen, uns anzugreifen, dass wir die Opfer verhöhnen würden.
(Pause.)
KUHN Herr Hofmann, ist Ihnen bekannt, dass Sie mal SS-Ralle genannt wurden?
HOFMANN Gehört habe ich das schon mal.
ILIUS Waren Sie mal Mitglied in der Nazi-Kameradschaft »Heimatschutz Chemnitz«?
HOFMANN Da war ich Schriftführer, das war ein öffentlich eingetragener Verein.
ILIUS Sie halten das nicht für einen Nazi-Verein?
HOFMANN Wir haben uns um Hochwasseropfer gekümmert, Gräber gepflegt, Kinderfeste gemacht.


Tag 167, 3. Dezember

MANFRED GÖTZL, Richter.
CARSTEN SZCZEPANSKI alias PIATTO, 44, früherer V-Mann des Verfassungsschutzes Brandenburg.

Der Zeuge erscheint mit einer dunklen Perücke und einem roten Halstuch
vor dem Gesicht, das er während der Befragung abnimmt.

GÖTZL Alter?
SZCZEPANSKI 44 Jahre.
GÖTZL Ladungsfähige Anschrift: Innenministerium Potsdam.
SZCZEPANSKI (Nickt.)
GÖTZL Um die neue Identität des Zeugen nicht zu gefährden, sehen wir von der Berufsangabe ab. (Pause.) Es geht uns um Erkenntnisse zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sowie zu Blood & Honour.
SZCZEPANSKI Ich habe Ende der Neunzigerjahre für den Verfassungsschutz Informationen gesammelt. Politisch gesehen war Blood & Honour natürlich der absolute Hardliner-Verband. Da fanden sich halt Menschen zusammen, die nationalsozialistisch eingestellt waren und auch keinen Hehl daraus gemacht haben.
GÖTZL Ging es bei Blood & Honour und den Personen, die Sie kannten, auch mal um das Besorgen von Waffen?
SZCZEPANSKI Das Thema war in der Szene tagesaktuell. Waffen wurden verherrlicht, jeder wollte sie haben.
GÖTZL Sind Sie selbst mal im Kreis von Blood & Honour angesprochen worden, ob Sie eine Waffe besorgen könnten?
SZCZEPANSKI Kann ich nicht mehr sagen, das ist zu lange her.
GÖTZL Wenn Sie sagen, es wurde über Waffen diskutiert: Zu welchem Zweck ist da drüber gesprochen worden?
SZCZEPANSKI Die Szene war der Ansicht, dass das jetzige politische System irgendwann zusammenbricht und man sich dann in bürgerkriegsähnlichen Zuständen befinden würde. Und für diesen sogenannten Tag X wollte man sich halt vorbereiten.


Tag 170, 11. Dezember

MANFRED GÖTZL, Richter.
GERHARD ZENK, 53, Kriminalbeamter aus Rastatt.
REINHARD SCHÖN, Anwalt der Nebenklage.
WOLFGANG STAHL, Anwalt von Beate Zschäpe.

GÖTZL Es geht uns um das Asservat Nummer 2.12.708.9.1, das ist eine CD. Was können Sie dazu berichten?
ZENK Es handelt sich um eine CD, die in der Frühlingsstraße in Zwickau gefunden wurde. Darauf waren zehn Bilddateien, die ersten sieben Dateien zeigten eine Straße in Stuttgart. Bild 1 war der Eingang in die Straße, auf Bild 2 war ein Grillbistro erkennbar und eine Person davor mit einem Fahrrad, Basecap auf, Sonnenbrille, Mountainbike, Trinkflasche. Es könnte sich um Uwe Böhnhardt handeln. (Pause.) Auf einem weiteren Bild ist ein türkischer Laden, in dem Lebensmittel verkauft werden. Das ist das nächste Bild. Das Dateidatum der Aufnahmen war im Juni 2003. Die letzten drei Bilder sind einen Tag später gemacht worden, zwei sind aus der Stadt Hof von der SPD-Zentrale und ein weiteres, wo nicht klar ist, wo es aufgenommen wurde. Darauf ist Uwe Böhnhardt zweifelsfrei erkennbar, und mutmaßlich Beate Zschäpe mit vorgebeugtem Kopf. In einem Zimmer, sieht nach einer privaten Unterkunft aus.
Die Fotos werden auf zwei Wänden des Gerichtssaals eingeblendet.
SCHÖN Ich denke, dass nun eindeutig belegt ist, dass Frau Zschäpe an der Ausspähung von Anschlagsorten beteiligt war.
STAHL Ich denke, dass die Beweisaufnahme eindeutig ergibt, dass Beate Zschäpe mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem letzten Foto in einem Zimmer gesessen hat und dass die Fotos relativ zeitnah voneinander aufgenommen worden sind. Aber Ihre Schlüsse, Herr Kollege, sind eindeutig Ihrem Wunsch geschuldet!


Tag 171, 16. Dezember

MANFRED GÖTZL, Richter.
MICHAEL PROBST, 43, Schweißer aus Chemnitz, früherer Mann von Antje Böhm und Besitzer mehrerer rechter Szeneläden.

GÖTZL Ist mal jemand an Ihre Frau herangetreten, dass sie ihren Pass zur Verfügung stellt?
PROBST Das halte ich für ein absolutes Märchen.
GÖTZL Welche Rolle hat Ihre Frau bei Blood & Honour gespielt?
PROBST Eine weibliche. Sie wissen, was ich meine: Jede Anwaltskanzlei schmückt sich mit einer schönen Vorzimmerdame. Es war ein Männerverein. Sie dachte, sie könnte ein romantisches Ding – das lässt sich alles schwer ausdrücken. Wir haben mehrfach besprochen, dass ich das nicht will.
GÖTZL Warum wollten Sie es nicht?
PROBST Ich fand es nicht so toll. Ich habe das Ganze aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet und nicht so aus romantischer Verklärtheit, wie sich diese Vereine selbst darstellen: Man will die Welt verändern, die Heimat.
GÖTZL Welche wirtschaftlichen Interessen hatten Sie hinsichtlich Blood & Honour?
PROBST Ich habe mir Synergieeffekte erhofft, wenn man sich mit den Leuten gut stellt, die Einfluss auf die potenzielle Kundschaft meiner Läden hat.
GÖTZL Jetzt noch mal: Wie war die Rolle Ihrer Frau bei Blood & Honour?
PROBST Eher so eine untergeordnete Rolle. Sie ist der Typ Mensch dazu, sie hinterfragt nicht alles, sondern macht einfach mit.
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