Das Mandat des Bundestags für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan läuft im Oktober aus. Solange gilt die Obergrenze von 3500 deutschen Soldaten, die gleichzeitig am Hindukusch stationiert sein dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung wollen es dabei belassen, zumindest bis zum Herbst, wenn die Verlängerung des Mandats ansteht. Ob sie ihre Linie durchhalten können, erscheint zunehmend als fraglich.
Längst hat Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, der oberste militärische Verantwortliche für Auslandseinsätze, angekündigt, dass er mehr Soldaten braucht. Im Grunde kann er nicht bis zum Oktober warten, denn die Bundeswehr hat jetzt schon Probleme, die Obergrenze einzuhalten. Teilweise müssen Soldaten nach kurzem Aufenthalt wieder abrücken, um Platz für dringender benötigte Spezialisten zu schaffen. Gleichzeitig stehen weitere Aufgaben an: Ab Juli stellt die Bundeswehr für die Nord-Region die »Schnelle Eingreiftruppe«, die für Notfälle bereit gehalten wird. In Kundus wurde die Zahl der Fallschirmjäger erhöht, die ihre Kameraden gegen Angriffe von Aufständischen schützen sollen. Jung hat versprochen, die Zahl der Ausbilder für die afghanische Armee zu verdreifachen. Dies alles ist mit 3500 Mann nicht zu leisten. Union und SPD drängen Jung deshalb, die Entscheidung über eine Ausweitung des Mandats vorzuziehen. Das Mandat soll dann um 18 Monate verlängert werden. Üblich waren bisher zwölf Monate, aber damit würde die nächste Mandatsdebatte mitten im Bundestagswahlkampf geführt – das will außer der Linken keine der im Parlament vertretenen Parteien. Am 12. Juni findet in Paris eine große Afghanistan-Konferenz statt. Danach wird sich vermutlich klären, wie es weitergeht mit den deutschen Soldaten am Hindukusch.
(Foto: dpa)