Der Prozess. Teil zwei

Im zweiten Jahr des Prozesses gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ging es vor allem um die Anfänge und die Unterstützer der rechten Terrorgruppe. Wie schon im ersten Jahr dokumentiert das SZ-Magazin die Verhandlung mit Originaltönen, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden.

Anmerkung: Vor einem Jahr, im Januar 2014, haben wir im SZ-Magazin die ersten Monate des NSU-Prozesses dokumentiert. Diesen Artikel finden Sie hier.

Tag 73, 14. Januar

MANFRED GÖTZL, 60, Richter. B
ERNHARD VOUTTA, 43, Polizist aus Zwickau.
ERWIN KOOPs, 73, Rechtsmediziner aus Hamburg.

VOUTTA Am 8.11.2011 wurde Frau Zschäpe in der Polizeiinspektion Jena festgenommen. Ich hatte die Aufgabe, Kleidung und Gegenstände zu fotografieren, die bei ihr sichergestellt wurden.
GÖTZL Dann wird es am sinnvollsten sein, die Lichtbilder anzusehen. Ich wäre dankbar, wenn Sie einfach nach vorne kommen.
VOUTTA (Geht ans Richterpult. Das erste Foto wird auf zwei Wänden im Gerichtssaal gezeigt.) Die sind ja schwarz-weiß!
GÖTZL So ist es.
VOUTTA Bild 15 ist eine Socke, da ist mir aufgefallen, die hat sehr unangenehm gerochen, das kann man hier nicht wahrnehmen. Bild 16 ist die andere Socke. Bild 30 ist die Geldbörse, da hab ich das Münzgeld rausgenommen und fotografiert.
GÖTZL Haben Sie den Betrag noch in Erinnerung?
VOUTTA Es waren keine 15 Euro.
GÖTZL Im Aktenvermerk, den Sie gefertigt haben, heißt es: 12,23 Euro.
VOUTTA Ich hoffe, ich hab mich nicht verzählt. (Pause.) Bild 32 zeigt die Handtasche, sieht aus wie Leopardenfell. Bild 61 – eine befüllte Zigarettenschachtel »Power-Gold«. Bild 64 ist eine Ansicht der vier Feuerzeuge, die in der Handtasche waren, die sind alle gegangen, ich hab da mal gedrückt, da kam eine Flamme. Bild 69 ist ein Pfefferspray, das auch in der Handtasche war. Bild 85 zeigt einen Servicepass von einem Fahrradgeschäft, mit den Personalien von Susann E. drauf, Dortmunder Straße, Zwickau. Bild 89 – eine Fahrkarte, Schönes-Wochenend-Ticket, gültig am 6.11.2011, dreimal gestempelt. (Voutta ab. Koops tritt in den Zeugenstand.)
KOOPS Wir haben am 27.6.01 die Obduktion von Süleyman Taşköprü durchgeführt. Uns wurde mitgeteilt, dass Herr Taşköprü vormittags von seinem Vater in dem gemeinsamen Obst- und Gemüsegeschäft leblos in einer Blutlache gefunden wurde. Die ersten Sanitäter konnten noch leichte Herzbewegungen erkennen, der Notarzt aber nicht mehr. Die Sektion fand am selben Tag statt. Als wesentliche Verletzung haben wir drei Kopfsteckschussverletzungen gefunden: einen Gesichtsdurchschuss mit Einschuss vor dem rechten Ohr an der Wange. Unter der Haut fandsich ein kupferfarbenes Vollmantelgeschoss. Als zweite Verletzung ist zu nennen: ein Hinterhauptsteckschuss mit einer trichterförmigen Kopfhautverletzung. Drittens ein weiterer Hinterhauptsteckschuss, ein sogenannter aufgesetzter Schuss mit dem klassischen Zeichen: einer kleinen Schussplatzwunde. Als Folge dieser drei Verletzungen ist es zu einer Hirnlähmung gekommen.

Tag 74, 15. Januar

MANFRED GÖTZL, Richter.
CHRISTIAN SETZENSACK, 61, Sachverständiger des LKA Bayern.
ANETTE GREGER, 47, Vertreterin der Bundesanwaltschaft.

GÖTZL Es geht uns um die Explosion in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau am 4.11.2011. Dazu würde ich Sie bitten, Ihr Gutachten zu erstatten.
SETZENSACK Dieser Brand war gekennzeichnet durch zwei Merkmale: eine heftige Explosion und eine sehr rasche Brandausbreitung. Wir haben uns gefragt: Könnte es ein normaler Brand gewesen sein, verursacht durch einen Kurzschluss, oder weil man vergisst, die Pfanne mit Öl vom Herd zu nehmen? Nein. Bei normalen Bränden gibt es keine Explosionen. Da fallen keine Außenwände heraus. Könnte es eine Gasexplosion gewesen sein? Von der Druckwirkung her ja, aber nicht von der Brandausweitung. Was dann? Die einzige Möglichkeit ist: Ein leicht flüchtiges Brandlegungsmittel wurde entzündet. Die Explosion gibt es, weil sich explosive Wolken bilden. Die rasche Brandausweitung bekommt man, weil man Lachen hat, innerhalb von Sekunden können da große Teile der Wohnung in Brand stehen. Heizöl kann man ausschließen, da gäbe es auch keine Explosion. Man hat Hunde suchen lassen, die haben an 22 Stellen angezeigt, und in 19 Proben wurde Benzin festgestellt.

Im Treppenhaus wurde ein Zehn-Liter-Benzinkanister aufgefunden, geöffnet und fast leer. Indizien sprechen dafür, dass der Brand vermutlich von der Wohnungstür aus gezündet worden ist. Streichhölzer hat man nicht gefunden, also war es vermutlich ein Feuerzeug oder so etwas. Sind andere Personen in Gefahr gebracht worden? Diese Frage kann man mit einem klaren Ja beantworten. Es hätte jemand die herausfallende Außenwand auf den Kopf bekommen können. Die Trennwand zur Wohnung von Frau Erber wies Risse auf. Wenn die Explosion etwas anders verlaufen wäre, dann hätte die Wand genauso gut fallen können. Eine große Gefahr stellen auch die Rauchgase dar: Sie sind hochgradig toxisch. Wenn Sie da den Kopf reinstecken, dann sind Sie bewusstlos, und dann nach ein, zwei Minuten sind Sie tot.

GREGER Können Sie Angaben zur Menge des ausgebrachten Brandmittels
machen?
SETZENSACK Die Menge ist schwer zu schätzen. Man kommt auf eine absolute Untergrenze von fünf Litern. Ansonsten könnte man diese Druckschäden nicht erklären. Als Obergrenze würde ich zwanzig Liter schätzen, aber das ist wirklich äußerst ungenau.

Tag 75, 16. Januar

MANFRED GÖTZL, Richter.
JOACHIM THOMAS, 44, Polizeihauptkommissar aus Heilbronn.
MARTIN A., 31, Polizeibeamter aus Heilbronn.

THOMAS Ich bin um 14.18 Uhr informiert worden: Zwei Kollegen liegen erschossen am Streifenwagen. Bei der Anfahrt auf die Theresienwiese sahen wir ein Taxi am Stromhäuschen, der Fahrer zeigte auf den Streifenwagen. Man sah schon die offenen Türen. Ich bin auf die Fahrerseite, wo die Kollegin Kiesewetter kopfüber heraushing. Ich sah, dass sie vermutlich einen Kopfschuss hatte, und habe die Schutzweste und ihr Hemd aufgerissen, um ihr das Atmen zu erleichtern. Sie hat die Augen aufgeschlagen. Ein Rettungssanitäter versuchte kurz, sie zu beatmen. Aber schon nach ein paar Sekunden war klar, dass er nichts mehr für sie tun konnte.
GÖTZL Haben Sie festgestellt, dass irgendwas fehlt?
THOMAS Ja, die Schusswaffe der Kollegin fehlte, auch die Schließen und das Magazin.(Thomas ab. Martin A. tritt in den Zeugenstand.)
A. Wir waren schon am Morgen auf der Theresienwiese gewesen, für eine Rauchpause. Mittags haben wir uns etwas vom Bäcker geholt und fuhren wieder dort hin.
GÖTZL Was haben Sie noch in Erinnerung?
A. Eigentlich nur noch, dass wir auf den Schotterplatz raufgefahren sind.
GÖTZL Wann setzt Ihre Erinnerung wieder ein?
A. Eigentlich gar nicht.
GÖTZL Was wissen Sie von Ihrem Krankenhausaufenthalt?
A. Ich dachte, ich lag sieben Wochen im Koma. Es waren aber nur viereinhalb Wochen. Als ich aufwachte, wusste ich nicht, was ich da soll. Zuerst dachte ich, das ist ein Scherz meiner Polizei. Die trainiert sehr praxisnah. Ich wollte gehen, bin aber sofort umgefallen. Ich war halbseitig gelähmt, wie nach einem Schlaganfall. Meine Mutter und meine Schwestern haben mir dann erzählt, dass ich einen Unfall hatte. Irgendwann kamen Angehörige der Soko Parkplatz und sagten, dass Michèle nicht mehr da ist. Ich habe dem Kollegen in den Bauch geboxt, weil ich dachte, ich werde auf den Arm genommen, und bin dann in Tränen ausgebrochen.
GÖTZL Wie unterscheidet sich Ihr Leben von früher?
A. Ich habe einen hohen Grad an Schädigungsfolgen. Dass die Kollegin einfach so aus dem Leben gerissen wurde, bereitet mir schlaflose Nächte. Ich habe die Bilder andauernd im Kopf. Mein Kindertraum, ein normaler Polizist zu sein, ist komplett zerstört. Mein Innenohr wurde zerstört, ich höre nicht mehr gut. Mein Gleichgewichtssinn ist gestört, ich habe große Probleme, vor allem nachts. Ohne Licht falle ich um. Aber ein gesundes Ohr habe ich noch, das muss reichen. Ein Teil der Kugel steckt noch in meinem Kopf. Zwei Teile wurden herausoperiert. Ich bin schon gottfroh darüber, dass ich lebe, dass ich wieder laufen kann.
GÖTZL Wie ging es weiter?
A. Ich wurde intensivmedizinisch behandelt. Dann habe ich studiert, um vom mittleren in den gehobenen Dienst zu gelangen. Danach hatte ich eine posttraumatische Belastungsstörung, irgendwie ist alles über mich hereingebrochen. Wenn ich Polizeifahrzeuge gesehen habe, dachte ich: Hoffentlich geht es denen gut, hoffentlich machen die nirgendwo Pause.

Tag 76, 21. Januar

MANFRED GÖTZL, Richter.
WOLFGANG HERMANN, 67, Rentner aus Heilbronn.
RONALD KÖLLNER, 49, Kriminalkommissar aus Gotha.
MARTIN GIEDKE, 30, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts.

GÖTZL Was haben Sie am 25.4.2007 beobachtet?
HERMANN Nach 13 Uhr sind wir am Tatort vorbeigelaufen. Schräg gegenüber auf dem Fahrradweg haben sich zwei junge Männer aufgehalten mit Mountainbikes, mit voller Montur und Helm, und haben sich angeregt unterhalten.
GÖTZL Haben Sie irgendwelche Geräusche wahrgenommen?
HERMANN Das war später, da gab es einen Schlag. Zwei waren es sogar. Wir haben gedacht, dass es einem Auto einen Reifen rausgehauen hat.
GÖTZL Wann war das?
HERMANN Es war etwa halb zwei, als wir die Radfahrer sahen, und eine halbe Stunde später waren die Schüsse.
(Hermann ab. Köllner tritt in den Zeugenstand.)
GÖTZL Es geht uns um den 4.11.2011. Sie und Ihre Kollegen in Eisenach haben dazu ja ermittelt. Was können Sie uns denn sagen?
KÖLLNER Ich hatte an dem Tag Dienst. Es war zur Mittagszeit, als bekannt wurde, dass in Eisenach eine Bank überfallen worden war und ein Wohnmobil brennt. Vor Ort sahen wir schnell, dass da einige Schusswaffen drinliegen. Über die erste Waffe, die wir fanden, war ich sehr erstaunt, weil es eine topaktuelle Pistole war, wie sie bei der Polizei verwendet wird. Sie war auch geladen. Es wurden auch zwei Pumpflinten aufgefunden. Eine war verformt wegen der Hitze des Brandes. Sie konnte nicht mehr geöffnet werden, aber man konnte sehen, dass eine Patrone in dem Lauf steckte.
GÖTZL Sie haben eine Heckler & Koch gefunden.
KÖLLNER Richtig. Das war die Dienstwaffe von Frau Kiesewetter.
(Köllner ab. Giedke tritt in den Zeugenstand.)
GÖTZL Es geht mir um den Ku-Klux-Klan, im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Heilbronn. Was können Sie hierzu berichten?
GIEDKE Zwei Kollegen der Bereitschaftspolizei räumten ein, bis 2002 oder 2003 Mitglied im Ku-Klux-Klan gewesen zu sein. Timo H. war einer der beiden. Sie haben aber gesagt, dass sie die einzigen Beamten im Ku-Klux-Klan gewesen seien, und beide haben sich auch so geäußert, dass es zwischen dem NSU und dem Ku-Klux-Klan keinerlei Verbindung gab.
GÖTZL Welche Konsequenzen hatte das für die beiden Beamten?
GIEDKE Meines Wissens ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Allerdings sind sie nicht aus dem Dienst ausgeschieden.
GÖTZL Konnte festgestellt werden, ob Timo H. in die Planungen des Einsatzes am 25.4.2007 eingebunden war?
GIEDKE Er war an dem Tag verantwortlicher Gruppenführer und damit auch für Martin A. und Michèle Kiesewetter zuständig. Aber die Planungen des Einsatzes oblagen nicht ihm, er hatte keine direkte Einflussnahme.
GÖTZL Wenn es um die rechte Szene geht – gab es da irgendwelche problematischen Einsätze oder Drohungen gegen Frau Kiesewetter?
GIEDKE Man hat versucht, die kompletten Einsätze nachzuvollziehen. Frau Kiesewetter war an 199 Einsätzen beteiligt. Es ist nicht verzeichnet, wie viele dem rechten Spektrum galten. Aber Vernehmungen im beruflichen Umfeld ergaben, dass es in dieser Hinsicht keine Probleme gab.

Tag 78, 23. Januar


Tag 78, 23. Januar

MANFRED GÖTZL, Richter.
JÜRGEN BÖHNHARDT, 69, Vater von Uwe Böhnhardt.
JOHANNES PAUSCH, 63, Anwalt von Carsten S.

BÖHNHARDT Mein Sohn ist 1977 geboren. Er hatte gute Voraussetzungen, was das Zuhause anging. Irgendwann 1988/89 ging das los, da hat ihm die Schule nicht mehr gefallen. Meine Frau hat sich intensiv gekümmert, aber keine Schule wollte ihn haben. Er begann, Autos zu knacken, und ist in der Welt herumgefahren. Man ist immer schwieriger an ihn rangekommen. Er wollte nicht glauben, dass man die Schule absolvieren und gute Leistungen bringen muss, wenn man in diesem Staat was werden will. Er hat dann ein gutes Vierteljahr in der JVA Hohenleuben eingesessen. Wir dachten, dass das vielleicht hilft. Als wir ihn dort einmal besuchten, da hat er geheult wie ein kleines Kind. Aber danach hatten wir das Gefühl, dass er härter geworden ist zu sich und anderen. (Pause.) Wir haben uns sehr bemüht, dass er zu einem Abschluss kommt bei seiner Lehre als Maurer – mit recht gutem Ergebnis. Schon als Maurerlehrling hat er Kontakt nach Jena-Winzerla gehabt, ich weiß nicht, ob die Zschäpe mit dabei gewesen ist und der Mundlos. Das waren nette junge Leute. Mit denen konnte man reden. Das, was jetzt verhandelt wird, ist höchstens unterschwellig bei uns angekommen. Dass mein Sohn irgendwelche Waffen zu Hause gelagert hätte oder auch Kleidung, die ihn als Rechten ausgeben, das gab es bei uns nicht. Im Großen und Ganzen hat er sich an die Vorgaben, die ich gemacht habe, gehalten – zu Hause.
GÖTZL Was waren das für Vorgaben?
BÖHNHARDT Dass er sein Zimmer in Ordnung hält, dass er höflich ist, im Garten mitarbeitet und die Hausarbeit mitmacht.
GÖTZL Welche politische Meinung hat er denn vertreten?
BÖHNHARDT Das, was ihm hier angekreidet wird, dass er ein radikaler rechter Neonazi gewesen sein soll – das haben wir überhaupt nicht geahnt.
GÖTZL Später wurde Ihr Sohn zu zwei Jahren Haft verurteilt. Worum ging es da, was hat Ihr Sohn gesagt?
BÖHNHARDT Dass das alles ein bisschen übertrieben wurde, mit seinen Messern und seinen Waffen, die er angeblich hat.
GÖTZL Meinen Sie, man hat Ihren Sohn zu hart angefasst?
BÖHNHARDT Das will ich nicht unbedingt sagen. Aber wenn ich die Bilder von den Waffen sehe, die sie aus unserer Wohnung rausgeholt haben, dann kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die alle ihm gehört haben. Ich weiß aber, dass ihm schnell mal die Hand ausgerutscht ist, vielleicht auch ein bisschen mehr. Find ich nicht richtig, ich bin absolut gegen Gewalt.
GÖTZL Wie hat sich die Beziehung zu Zschäpe und Mundlos entwickelt?
BÖHNHARDT Ich habe es erst mitgekriegt, als unser Uwe und Beate ein Pärchen gewesen sind und er sie mitgebracht hat. Nette, freundliche junge Frau, zurückhaltend, war bereit, was zu lernen, was eine Frau eben machen muss, backen, kochen. Sie lachen, ist aber so. Sie war sich nicht zu fein mitzumachen.
GÖTZL Wie sind die drei miteinander umgegangen?
BÖHNHARDT Wie gute Freunde, höflich, sie haben sich gegenseitig akzeptiert, es gab keinen Krach.
GÖTZL Hat Sie das Verschwinden Ihres Sohnes nicht beschäftigt?
BÖHNHARDT Die Polizei kam und hat uns ausgehorcht. Wir haben auch gefragt: Wissen Sie, wo er ist? Er kann doch nicht einfach so verschwinden. Wir haben uns auch mal mit dem Ehepaar Mundlos unterhalten. Der Herr Mundlos, der Herr Professor Mundlos, so viel Zeit muss sein, war der Meinung, dass sein Sohn damit nichts zu tun hat. Und allein unser Sohn ihn auf die schräge Bahn gebracht hat. Wir konnten das nicht so ganz akzeptieren, aber wir kamen auch nicht zu Wort.
GÖTZL Haben Sie dann wieder Informationen von Ihrem Sohn bekommen?
BÖHNHARDT Wir hatten eine Nachricht im Briefkasten, dass wir uns in einer Telefonzelle einfinden sollten, da werden wir angerufen. Wir wussten gar nicht, dass es diese Möglichkeit gibt. Meine Frau und ich haben uns an einen Hörer geklemmt. Unsere Forderung war: Kommt zurück, stellt euch, ihr macht es nicht besser! Aber sie waren nicht zu bewegen.
GÖTZL Kam es dann auch zu Treffen?
BÖHNHARDT 1999, 2000 und 2002 haben wir uns getroffen. Zuerst in Chemnitz, nahe der Kaufhalle. Das war für uns eine schwierige Situation: Machen wir das oder nicht? Und wir hatten Angst, erwischt zu werden. Das hat mir gar nicht behagt. Wir haben mit allen dreien gesprochen. Direkt schlecht sahen sie nicht aus, aber auch nicht sehr gut. Ich nehme an, der Untergrund hat ihnen zu schaffen gemacht.
GÖTZL War auch die Rede davon, was sie konkret machen?
BÖHNHARDT Sie haben nur gesagt, sie haben Arbeit, sie beschäftigen sich, können irgendwelches Geld verdienen. Wir wollten sie beeinflussen: Stellt euch, es kann nicht gut gehen! Der Verfassungsschutz war ja immer an uns dran, wo sie sind. Und dass man einen Deal machen könnte, wenn sie sich stellen. Der Deal ist aber geplatzt.
GÖTZL Warum?
BÖHNHARDT Wir sollten noch mal mit den Kindern sprechen, ich sage jetzt mal Kinder, das waren alles unsere Kinder. Und sie sagten: Nein, nicht ums Verrecken! Sie sagten, wir bleiben zusammen.
GÖTZL Wurde eine Begründung angegeben?
BÖHNHARDT Nein, die wollten nicht in den Bau. Ich sag noch was zu 2002: Wir haben sie am Wochenende getroffen und waren zwei Stunden zusammen. Sie wollten uns noch mal sehen. Mein Sohn hat Fragen zur Enkeltochter gestellt, die in die Schule kam. Der war er sehr zugetan. Sonst war er so hart, und da konnte er so zahm sein, sich mit ihr freuen und spielen. Wir haben sie wieder aufgefordert: Kommt zurück. Aber sie meinten: Nein, wir gehen jetzt fort, wir treffen uns
nicht wieder. Da war das Heulen groß, von beiden Seiten. Dann sind wir weggefahren und haben nie wieder was gehört – bis zum November 2011.
GÖTZL Können Sie zum Telefonat vom 5.11.2011 etwas sagen?
BÖHNHARDT Ja. Das war in der Früh gegen sieben Uhr. Ich war zu Hause noch im Bett, als wir erfahren haben, dass die Uwes tot sind. Und dass unser Uwe es gewünscht hat, dass die Beate Zschäpe uns anruft und es mitteilt, falls was passiert. Sie hatte nicht viel Zeit. Meine Frau sagte: Was ist los, was ist los? Dann sagte sie, dass die beiden Uwes tot sind. Und dass wir uns die Nachrichten im Fernsehen anschauen sollten. Sie müsse jetzt noch Familie Mundlos anrufen. (Pause.)
PAUSCH Ich möchte besser verstehen, wie die Interaktion mit Ihrem Sohn war. Wie viel Zeit haben Sie mit ihm verbracht?
BÖHNHARDT Ich habe nicht übermäßig viel Zeit gehabt für meinen Sohn. Aber nach Vorfällen haben wir schon abends geredet, da hat er uns versprochen, sich zu bessern.
PAUSCH Erzählen Sie, wie haben Sie argumentiert? Sie schildern immer nur einen Satz.
BÖHNHARDT Ich war immer kürzer angebunden mit meinen Söhnen. Die Mutter hat da einen längeren Atem. Wir sagten zum Beispiel, du kannst doch nicht das Auto wegnehmen, das dir nicht gehört. Doch, kann ich, sagte er.
PAUSCH Hat er Sie mal um Rat gefragt?
BÖHNHARDT Nicht unbedingt. Wenn ich sagte, heute wird das
Auto geputzt, ist das aber gemacht worden. Wenn ich sagte, heute wird im Garten gearbeitet, ist das passiert.
PAUSCH Was hat Ihren Sohn beschäftigt, haben Sie das direkt mitgekriegt?
BÖHNHARDT Immer erst, wenn es zu spät war.

Tag 79, 28. Januar

REINHARD SCHÖN, 66, Anwalt der Nebenklage.

SCHÖN Ich beantrage, die Polizeibeamten als Zeugen zu laden, die bekunden können, dass zum Zeitpunkt des Untertauchens in Beate Zschäpes Wohnung in der Schomerusstraße 5 in Jena folgende Dinge aufgefunden wurden: im Wohnzimmer an der Wand eine Zwille, ein angeschliffener Wurfstern, eine Armbrust, eine Machete, eine Pistole, ein Luftgewehr mit Zielfernrohr, ein Messer. Zwei Bilder, auf dem einen ein Hakenkreuz, auf dem anderen eine Reichskriegsflagge. In der Wohnstube wurde das Brettspiel »Pogromly« gefunden.

Tag 81, 30. Januar

MANFRED GÖTZL, Richter. HERBERT TIEFENBACHER, 64, früherer Mitarbeiter des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. ANGELIKA LEX, 56, Anwältin der Nebenklage.

GÖTZL Es geht uns um ein Geschehen am 25.4.2007 in Heilbronn. Sie waren mit den Ermittlungen betraut. Ich würde Sie bitten, uns erst mal einen groben Überblick zu geben, was veranlasst wurde.
TIEFENBACHER Es wurde fast die ganze Stadt abgeriegelt und kontrolliert. Es waren einige Gespanne von Angehörigen reisender Familien auf der Theresienwiese, von denen auch Personalien festgestellt wurden. Es gab mehrere Zeugen, auch am Anfang schon, die blutverschmierte Männer gesehen hatten. Ein anderer Zeuge berichtete von einem dunklen Wagen, einem Audi, und einem Mann, der zu dem Fahrzeug gerannt sei und »Dawei! Dawei!« gerufen habe. Später meldete sich ein Zeuge, der in Höhe Otto-Konz-Brücke zwei Männer und eine Frau gesehen hatte. Einer der Männer sei mit blutverschmierten Händen zum Ufer des Neckars verschwunden. An einem der Männer fiel diesem Zeugen auf, dass er einen tätowierten Arm hatte. Es wurden dann von uns Phantombilder gefertigt.
LEX Ich möchte Ihnen drei kurze Vorhalte machen. In den Aktenvermerken gibt es einen Hinweis auf eine verurteilte »Zigeunerin« in Mannheim. An anderer Stelle findet sich ein Hinweis auf einen »joggenden Neger«. Und dann wird noch ein Lügendetektortest bei einem Zeugen erwähnt, der Angehöriger einer »Roma-Sippe« sein soll. Der hinzugezogene Psychologe wird zitiert, Lügen seien »typisch« für seine Herkunft.
TIEFENBACHER Beim Lügendetektortest war ich dabei. Das war eine Aussage von dem Psychologen.
LEX Haben Sie das eins zu eins übernommen?
TIEFENBACHER Ja, das habe ich so übernommen.
LEX Mir geht es um die Diktion. Ist es der übliche Sprachgebrauch in Ihrer Dienstelle, dass man von Zigeunern und Negern spricht?
TIEFENBACHER Mit Sicherheit nicht.

Tag 82, 3. Februar

MANFRED GÖTZL, Richter.
SINDY POHL, 28, Verkäuferin aus Zwickau.
YAVUZ NARIN, 36, Anwalt der Nebenklage.

GÖTZL Was gibt es zu der Person Lisa zu berichten, die in der Polenzstraße in Zwickau im selben Haus wie Sie wohnte?
POHL Sie hat uns öfter besucht, wir saßen zusammen, haben gegrillt. Wir haben Abende mit den Kindern im Hof verbracht, haben über alltägliche Dinge geredet, über Schule, wie es so läuft, arbeitsmäßig und so. Sie hat mir erzählt, dass sie viel verreisen und Urlaub machen. Die anderen zwei Herren habe ich selten gesehen.
GÖTZL Wen meinen Sie damit?
POHL Uwe Böhnhardt und Uwe Mundstroh, ich kann die nicht auseinanderhalten.
GÖTZL Hat sie da allein gelebt?
POHL Ich hab nur sie gesehen. Sie hat gesagt, dass sie studiert, und ihr Freund sei in Sachen Elektro tätig.
GÖTZL Hat sie mal erzählt, was sie studiert?
POHL Nein, ich hab nur mitgekriegt, dass sie sehr gern liest.
GÖTZL Kannten Sie ihren Nachnamen?
POHL Lisa Dienelt, glaub ich. Von der Klingel her.
GÖTZL Sie hatten das Thema Kinder angesprochen? Wie stand sie dazu?
POHL Zu meiner Tochter hatte sie ein gutes Verhältnis. Sie hat ihr die Haare gekämmt, meine Tochter hat sehr lange Haare. Man hat gespürt, dass Lisa Kinder sehr gern mag.
GÖTZL Wo haben Sie sie sonst getroffen?
POHL Sie war viel mit dem Fahrrad unterwegs. Ich habe sie bewundert, wie sportlich sie war.
GÖTZL Ging es bei Ihren Gesprächen auch um politische Themen?
POHL Nee. (Schüttelt den Kopf.) Nur alltägliche Sachen.
GÖTZL Im Brandschutt der Frühlingsstraße wurden Ausweise gefunden, ausgestellt auf die Namen Liese Pohl, Mandy Pohl, Sylvia Pohl. Wie können Sie sich das erklären?
POHL Mich friert es gerade. Ja, weil da immer mein Nachname vorkommt.
(Pause.)
NARIN Wie würden Sie die politische Gesinnung Ihres Ehemanns charakterisieren?
POHL Normal.
NARIN Wie ist denn Ihre politische Gesinnung?
POHL Normal.
NARIN Was verstehen Sie unter normal?
POHL Ja normal. Wie jeder andere Mensch auch.
NARIN Wie ist seine Meinung denn?
POHL Mir gegenüber äußert er die Meinung nicht.
NARIN Auf Ihrem Facebook-Konto ist der Link »Keine weiteren Asylantenheime im Landkreis Meißen!« als Favorit gespeichert. Wählen Sie einen Favoriten selbst aus oder jemand anders?
POHL Ich oder mein Mann können darauf zugreifen.
NARIN Auf dem Konto ist auchzu lesen: »Der Ali hat Kohle, der Hassan hat Drogen, wir Deutschen zahlen und werden betrogen.« Entspricht dieser Duktus der Gesinnung Ihres Mannes?
POHL Ja.

Tag 84, 5. Februar

MANFRED GÖTZL, Richter.
ANDRÉ KAPKE, 38, Selbstständiger im Baugewerbe aus Jena.
JOCHEN WEINGARTEN, 44, Vertreter der Bundesanwaltschaft.
WOLFGANG HEER, 41, Anwalt von Beate Zschäpe.

GÖTZL Gab es beim »Thüringer Heimatschutz« eine Diskussion über Gewaltanwendung?
KAPKE Ja, das gab es ständig, was ja legitim ist. Man musste dauernd damit rechnen, dass man angegriffen wurde von linker Seite. Aber für mich kam das nicht infrage.
GÖTZL Wer hat denn welche Position vertreten?
KAPKE Sicherlich gab es Leute, die offensiver vorgehen wollten. Eine direkte Diskussion oder Planung, also nee, daran kann ich mich nicht erinnern. Es gab natürlich immer mal Leute, die sagten, man müsste Zellen bilden und blabla.
WEINGARTEN Das »Pogromly«-Spiel ist Ihnen ja bekannt. Haben Sie das mal gespielt?
KAPKE Ja, aber das ist schon ewig her.
WEINGARTEN Geht es in dem Spiel um die paraindustrielle Vernichtung von Juden?
KAPKE Was mir noch in Erinnerung ist: Die Bahnhöfe wurden durch KZs ersetzt.
WEINGARTEN Wer hat das Spiel produziert?
KAPKE Vom Kreativen her, nehme ich an, der Mundlos.
WEINGARTEN Sagt Ihnen der Name Carsten S. etwas?
KAPKE Ja.
WEINGARTEN Der Angeklagte Carsten S. sagt, er sei von Wohlleben und Kapke angesprochen worden, den drei Untergetauchten zu helfen. Da fällt jetzt Ihr Name, Herr Kapke!
KAPKE Ich kann mich nicht daran erinnern.
WEINGARTEN Ich würde Ihnen mal raten, sich einen Ruck zu geben.
KAPKE Noch mal: Ich kann mich an dieses Gespräch nicht erinnern. Punkt. Aber es wird schon so sein, dass ich mit dem Ralf darüber gesprochen habe, wen man noch ins Boot holt.
WEINGARTEN Da haben wir doch schon was. Ich bitte jetzt, Ihre Erinnerung zu schärfen: Haben Sie mit Wohlleben über die Einbindung Dritter gesprochen?
KAPKE Ich weiß es einfach nicht.
WEINGARTEN Weil die Hilfe für Untergetauchte so etwas ist wie jeden Morgen frühstücken? Ich glaub Ihnen das nicht!
(Kapke ab. Heer meldet sich zu Wort.)
HEER Unsere Mandantin lehnt Herrn Richter Peter Lang wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Unmittelbar vor Beginn der Verhandlung um 9.47 Uhr betrat der abgelehnte beisitzende Richter den Sitzungssaal und trug einen Aktenordner, beschriftet mit »HV NSU«. Indem der abgelehnte Richter entweder selbst diese Beschriftung gemacht hat oder sichtbar werden ließ, verdeutlicht er, dass er unserer Mandantin gegenüber nicht unvoreingenommen ist. Ein Mitglied des Senats darf angesichts des Gebots der Unparteilichkeit das Bestehen einer terroristischen Vereinigung namens NSU nicht als erwiesen erachten. Sonst macht er sich die massive Vorverurteilung unserer Mandantin zu eigen.

Tag 85, 18. Februar


Tag 85, 18. Februar

MANFRED GÖTZL, Richter.
HELMUT SCHIRRA, 46, Kriminalkommissar aus Saarbrücken, BKA-Mitarbeiter.

GÖTZL Sie haben für das Bundeskriminalamt das Spiel »Pogromly« ausgewertet. Was können Sie dazu sagen?
SCHIRRA Es handelt sich um eine abgewandelte Version des bekannten Monopoly-Spiels. Dort, wo im Monopoly-Spiel Häuser gekauft werden können, müssen bei »Pogromly« Judensterne abgedeckt werden. Das Ziel des Spiels lautet: »eine schöne judenfreie Stadt zu erhalten«. So steht es in der Beschreibung. Die Spielsteine, also wie die Häuser und Hotels im Monopoly-Spiel, waren selbst gemachte kleine Holzklötzchen. Bahnhöfe wurden in KZs abgewandelt, das Feld »Frei parken« in »Besuch beim Führer«, Wasser- und Elektrizitätswerk in Gaswerk und Arbeitsdienst. Es gab zum Teil menschenverachtende Spielanweisungen. Zum Beispiel: Du hast auf ein Judengrab gekackt und dir dabei eine Entzündung zugezogen. Zahle 1000 Reichsmark für Arztkosten.
GÖTZL Wir sehen uns die Abbildungen jetzt an. Kommen Sie bitte nach vorne.
(Auf zwei Wänden des Gerichtssaals erscheinen Bilder des Spiels.)
SCHIRRA Hier sehen Sie die SS-Zeichen gleich auf dem zweiten Feld. – Es folgt das erste KZ-Feld, dann die Städtefelder. – Dann das Gemeinschaftsfeld SA. – Kleine Klötzchen, mit denen man den Davidstern abdecken konnte. (Pause.) Ich lese nun einzelne Spielkarten vor: Errichte in jeder deiner Städte ein Denkmal für gefallene Soldaten. – Du hast dich unkameradschaftlich verhalten. Zahle eine Strafe von 200 Reichsmark. – Dein Gauleiter gibt dir eine kleine Anerkennung für Treue und Mut: 1000 Reichsmark. – Strafe für zu mildes Handeln gegen roten Terror: 3000 Reichsmark. – Mache eine Inspektion im KZ Buchenwald. Wenn du über Start kommst, ziehe 4000 Reichsmark ein. (Pause.) Daneben gab es noch SS-Karten, das entspricht im Monopoly-Spiel den Ereigniskarten. Ich lese einige Karten vor: Du hast deinen Kameraden immer geholfen. Zum Dank zahlt dir jeder 1000 Reichsmark. – Wiedergutmachungszahlung. Juden müssen für die Verbrechen am deutschen Volk bezahlen. Du erhältst 400 Reichsmark. – Dir ist es gelungen, eine Horde roter Zecken mithilfe eines Maschinengewehrs abzuwehren. Du erhältst eine Prämie von 2000 Reichsmark.

Tag 89, 26. Februar

MANFRED GÖTZL, Richter.
MANDY STRUCK, 38, Friseurin aus Schwarzenberg.

GÖTZL Es geht uns um Kontakte, die Sie zu Frau Zschäpe, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos in Chemnitz hatten.
STRUCK Also, es hat jemand bei mir geklingelt – ob ich Leute bei mir schlafen lassen kann, die haben Scheiße gebaut. Ich wollte die nicht bei mir haben, da ist mir spontan der Einfall gekommen: Mein Freund Max schläft ja eh bei mir, dann könnten sie ja in seiner Wohnung schlafen. Dort habe ich die drei selber erst kennengelernt. Da standen wir Angesicht zu Angesicht. Ich hab aber wenig Kontakt gehabt zu den dreien, als sie da waren. Ich kannte die Namen nicht. Einer sah halt nett aus und der andere böse.
GÖTZL Und die dritte Person?
STRUCK Es war noch ein Mädchen dabei. Die war mir sehr sympathisch – sehr freundlich und aufgeschlossen.
GÖTZL Wie sah das Mädchen aus?
STRUCK Klein, Lockenkopf, schulterlanges Haar, piepsige Stimme. Niedlich.
GÖTZL Wie lange waren die drei denn in der Wohnung?
STRUCK Ich gehe mal aus von sechs bis acht Wochen. Einmal, ziemlich am Anfang, ging es Frau Zschäpe sehr schlecht. Sie hatte schwere Bauchkrämpfe. Also habe ich ihr meine AOK-Karte gegeben. Später dann sollte ich auch noch einen Ausweis für sie abholen.
GÖTZL Haben Sie sonst noch etwas in Erinnerung?
STRUCK Dass sie irgendwelche komischen Würfel gebastelt haben für so ein Spiel.

Tag 91, 11. März

MANFRED GÖTZL, Richter.
ISMAIL YOZGAT, 58, Vater des Mordopfers Halit Yozgat.
THOMAS BLIWIER, 60, Anwalt der Nebenklage.
WOLFGANG HEER, Anwalt von Beate Zschäpe.
HERBERT DIEMER, 60, Bundesanwalt.

YOZGAT Sehr geehrter hoher Senat, Familienangehörige der Märtyrer, sehr geehrte Gäste, ich begrüße Sie alle mit Hochachtung.
GÖTZL (laut und schroff) Jetzt muss ich Sie unterbrechen: Wozu wollen Sie eine Erklärung abgeben?
BLIWIER Herr Yozgat bittet, eine kurze Stellungnahme über seine Gefühle zum Gang des Verfahrens abzugeben. So viel Zeit muss sein.
GÖTZL Ja, gut. Sie können Ihren Mandanten ja beraten, wann der richtige Zeitpunkt für die Abgabe der Erklärung ist. Ich will hier nicht kleinlich verfahren, aber ich weise darauf hin, dass wir eine entsprechende Verfahrensordnung haben, die das regelt.
BLIWIER Das wollte ich gerade sagen.
GÖTZL (laut) Es ist ungehörig, wenn Sie mir so spontan kommen!
BLIWIER Wir werden nicht unseren Mandanten entmündigen.
GÖTZL Und worum geht es nun?
BLIWIER Ja, es geht um den Schmerz der Familie, um die Erwartungen an das Verfahren. Es ist eine sehr begrenzte Erklärung.
GÖTZL Wenn es eine sehr kurze Erklärung ist …
HEER Jetzt setzen Sie sich ja selbst in Widerspruch, Herr Vorsitzender. Sie haben doch auf die Strafprozessordnung hingewiesen – bei allem Verständnis für die Familie.
DIEMER Wenn ich persönlich gefragt würde, ob Herr Yozgat eine Erklärung abgeben darf, würde ich sagen: Kann er. Aber als Bundesanwalt bin ich an die Strafprozessordnung gebunden.
GÖTZL Herr Yozgat, ich würde Sie einfach bitten, die Erklärung zurückzustellen, bis ein geeigneter Zeitpunkt dafür da ist.
YOZGAT (hebt an)
GÖTZL (unterbricht) Nein! Ich habe Ihnen nicht das Wort für die Erklärung erteilt. Sie wissen ja, Herr Bliwier, wie die Rechtslage ist.
BLIWIER Die Rechtslage ist ja auslegungsfähig, das wissen wir doch beide genau.

Tag 92, 12. März

MANFRED GÖTZL, Richter.
LUTZ IRRGANG, 72, ehemaliger Leiter des Landesverfassungsschutzes Hessen.
HERBERT DIEMER, Bundesanwalt.
ALEXANDER KIENZLE, 34, Anwalt der Nebenklage.

GÖTZL Es geht uns um die Gespräche zwischen Andreas T. und Ihnen, nach dem 6.4.2006. Was können Sie uns berichten?
IRRGANG Im Frühsommer 2006 habe ich Andreas T. die Suspension ausgehändigt und bei diesem Verwaltungsakt gesagt, daran erinnere ich mich noch sehr deutlich: Wenn er mir noch irgendetwas zu diesem Sachverhalt zu sagen habe, dann wäre das jetzt der letztmögliche Zeitpunkt. Wörtlich habe ich gesagt: Sie haben jetzt einen kleinen Jungen. Denken Sie daran, was Sie ihm schuldig sind. Darauf meinte er, er habe mir nichts zu sagen.
GÖTZL Kannten Sie Herrn T. persönlich vor der Suspension?
IRRGANG Ja, natürlich, das Amt ist ja nun nicht so groß. Ich hatte ihn allerdings nicht eingestellt. Es war damals keine einfache Situation. Zeitweise wurde das Amt sehr verkleinert, dann zeigte sich aber, dass die Personalausstattung nicht ausreichte. Und mein Vorgänger hat das Angebot aufgegriffen, dass überzählige Postbeamte eine Chance bei uns bekommen sollten. Dazu gehörte Andreas T.
GÖTZL Sie hatten die Unruhe geschildert, die nach der Verhaftung von T. herrschte. Wie hat sich denn für Ihr Haus seine Rolle dargestellt?
IRRGANG Das Haus fand nach einer ersten Aufregung zu seiner Disziplin zurück. Die Polizei machte ihre Ermittlungen. Es war dann so, dass ich im Frühsommer einen Anruf bekam, ich meine von den Ermittlern selbst, man schlug ein Gespräch vor. Da habe ich mich erkundigt, ob der Polizeipräsident dabei ist und ein Staatsanwalt? Das konnte man mir nicht zusagen. Daraufhin habe ich gesagt, dann möchte ich vorerst auf das Gespräch verzichten. Eine Woche später wurde dann Herr T. als Verdächtiger in der Öffentlichkeit genannt. Dann gab es natürlich parlamentarische Aktivitäten. Es wurde ein Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt des Landes Hessen angesetzt, da bin ich natürlich sofort erschienen. Wir haben uns geeinigt, dass die Dinge in Frageform an uns gerichtet werden, die die Staatsanwaltschaft braucht. Diese wollte ja die Quellen wissen, die Andreas T. geführt hat. Ich habe aber auf die Risiken hingewiesen: Es waren zumindest zwei Quellen von einiger Bedeutung dabei, die lagen im Ausländerbereich. Das Ministerium hat dann ein Votum der Bundesbehörde eingeholt, die wiederum von der Offenlegung abriet. Ich ging dann in Pension, die schriftliche Beantwortung der Fragen erfolgte dann durch meinen Nachfolger.
GÖTZL Meine Frage ist: Was war der Stand Ihrer Informationen über die Rolle des Herrn T. bezogen auf die Ereignisse am 6.4.2006, dem Tag des Mordes im Internetcafé in Kassel?
IRRGANG Mit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft galt für mich uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.
GÖTZL Wenn einer Ihrer Mitarbeiter verhaftet wird und ein Tatvorwurf besteht, dann musste doch die Rolle geklärt werden.
IRRGANG Ich darf Sie erinnern, dass das Landespolizeipräsidium sich jegliche Einmischung verbat, deshalb hielten wir uns restlos zurück. Es war für uns zunächst nichts weiter zu tun. Wir mussten versuchen, unsere Quellen zu retten.
DIEMER Was hätte Andreas T. zu befürchten gehabt, wenn Sie schon früher erfahren hätten, dass er im Internetcafé war, um dort privat zu chatten?
IRRGANG Ich bin noch ein alter Berufsbeamter und halte das für ein Unding. Es hat uns alle ziemlich entsetzt, dass sich Herr T. dort aufgehalten und vergnügt hat. Ich hätte das nicht gebilligt.
KIENZLE Können Sie sagen, wie Sie die Mordserie betrachtet haben?
IRRGANG Die Polizei ging ja davon aus, dass es sich um ein internes Problem der betroffenen Bevölkerung handelte. Ich habe mir auch Gedanken gemacht: In dem Augenblick, wo offenbar wurde, dass ein Verfassungsschützer am Tatort war – das habe ich in einem handschriftlichen Vermerk festgehalten –, war ich der Ansicht, dass die Aufklärung auf lange Zeit sehr schwierig wird. Denn wer auch immer die Verantwortung für diese Taten hatte, musste sich irgendwie neu positionieren, weil er das vielleicht auf sich bezogen hat. Meine Analyse war, dass es auf Jahre nicht gelingen wird, die Morde aufzuklären.

Tag 93, 13. März

MANFRED GÖTZL, Richter.
ISMAiL YOZGAT, Vater des Mordopfers Halit Yozgat.
JANA J., 33, Sozialarbeiterin aus Berlin.
WOLFGANG HEER, Anwalt von Beate Zschäpe.
ALEXANDER KIENZLE, Anwalt der Nebenklage.

YOZGAT Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich bin Ismail Yozgat, der Vater des 21-jährigen Halit Yozgat, der unschuldig in Deutschland getötet wurde. Mein einziger Sohn wurde am 6.4.2006 durch zwei Kugeln in den Kopf erschossen. Er verlor sein Leben in meinen Armen. Wenn ich nach dem Mord zum Einkaufen in die Stadt fuhr, haben uns die Leute, egal ob Deutsche oder Türken, böse angeschaut, als seien wir schlechte Menschen. Wir sollen Drogen verkauft, Geldwäsche betrieben haben. Es hieß, unser Sohn wurde deshalb erschossen, weil wir krumme Geschäfte betrieben haben. Auch die Zeitungen schrieben das. Wenn wir in Urlaub in die Türkei fuhren, hörten wir auch dort die gleichen Dinge. Aber wir sind eine aufrichtige Familie und haben all diese Beschuldigungen nicht verdient. Ich habe den Polizisten gesagt, dass die Mörder Ausländerfeinde waren, sie glaubten mir das aber nicht. Das Einzige, was die Polizei damals tat, sie ermittelte die Einkommensverhältnisse der Familie Yozgat und unterzog uns DNA-Tests. Wir haben zum allmächtigen Gott gebetet: Befreie uns von diesen falschen Beschuldigungen. Ende 2011 kam die Sache mit Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe heraus: Die Mörder waren gefasst, der allmächtige Gott hat unseren Gebeten entsprochen.
HEER (unterbricht) Bei allem Verständnis für die Familie Yozgat und das Bedürfnis, sich hier zu äußern. Aber wenn unsere Mandantin hier als Mörder bezeichnet wird, muss ich das beanstanden.
GÖTZL Herr Yozgat, was das Verfahren angeht, haben Sie keine anderen Rechte als alle anderen Verfahrensbeteiligten. Herr Rechtsanwalt Kienzle, da sind vor allem Sie gefordert. Ich habe volles Verständnis, da Herr Yozgat ja kein Jurist ist.
KIENZLE Herr Yozgat hat aber ein eigenes Erklärungsrecht. Selbst wenn man das hier formaljuristisch sieht, bewegt sich Herr Yozgat in weiten Teilen im Rahmen.
GÖTZL Dann fahren Sie fort, Herr Yozgat.
YOZGAT Die auf uns gerichteten Blicke haben sich geändert. Wir wurden zu einer Familie, mit der alle Mitleid hatten. Am 23.2.2012 hatte Frau Bundeskanzlerin Merkel zum Märtyrergedenktag alle Familien nach Berlin eingeladen. Ich habe dort drei Wünsche mitgeteilt: erstens, die Festnahme und Verurteilung der Mörder. Zweitens, die Umbenennung der Holländischen Straße in Kassel in Halit-Straße. Drittens, die Gründung einer Stiftung für diese zehn Märtyrer. Bezüglich des ersten Wunsches vertraue ich vollkommen Ihrem Hohen Gericht. Die Erfüllung meines zweiten Wunsches ist fraglich. Zum dritten Wunsch: Nach Beendigung dieser Verhandlung werden wir versuchen, für die zehn Märtyrer eine Stiftung zu gründen. (Pause.) Wir wollen kein Geld. Wir haben einen einzigen Wunsch: die Umbenennung der Holländischen Straße in Halit-Straße. Er kam am 6.2.1985 in der Holländischen Straße auf die Welt, und er wurde dort am 6.4.2006 getötet. Er ist im selben Haus auf die Welt gekommen und gestorben. Sehr geehrter Vorsitzender, Hoher Senat, wenn Sie darüber entscheiden, werde ich als Vater des Märtyrers Halit die Angehörigen der verstorbenen Mundlos und Böhnhardt zur Eröffnungsfeier der Halit-Straße einladen. Wir werden gemeinsam weiße Tauben hochfliegen lassen. Unser einziges Ziel ist: Es sollen keine Menschen mehr getötet werden. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, der Ball liegt nun bei Ihnen.
GÖTZL Ich muss Ihnen gleich sagen: Wenn Sie Hoffnungen haben, wir hätten hier Einfluss auf die Umbenennung der Holländischen Straße – das ist nicht der Fall. Das ist ausschließlich Sache der örtlichen Behörden. Die Einzelheiten wird Ihnen Ihr Anwalt erklären.
(Jana J. tritt in den Zeugenstand.)
J. Mit Beate Zschäpe war ich nicht näher bekannt, ich bin ihr ein paar Mal begegnet, war einmal auch mit ihr in der Disco. Also, zu ihr kann ich eigentlich nicht viel sagen. Fragen Sie!
GÖTZL Sie sagen Disco – gab es sonstige Gelegenheiten?
J. Bevor wir in die Disco gefahren sind, haben wir uns bei ihr in der Wohnung getroffen. Es waren noch zwei andere Mädchen da. Ansonsten kann ich mich an zwei Sachen erinnern: Erdbeerschaumwein, weil ich den unfassbar eklig fand. Und dass sie eine Pistole hatte, ich weiß aber nicht, ob es eine echte war.
GÖTZL Können Sie die Pistole noch beschreiben?
J. Eine Pistole halt. Sie hat sie ihre »Walli« genannt.
GÖTZL Eine etwas ungewöhnliche Situation.
J. Auf jeden Fall. Aber so sehr habe ich mich auch nicht gewundert. Die ganze Generation war waffenaffin. Die haben in der DDR Handgranatenweitwurf geübt.
GÖTZL Haben Sie weitere Kontakte mit Frau Zschäpe in Erinnerung?
J. Es ist deutlich geworden, dass sie mit Mundlos und Böhnhardt sehr eng befreundet ist. Und dass dieses Verhältnis exklusiv war, sie wurden auch immer als »die Drei« bezeichnet.
GÖTZL Können Sie das näher ausführen?
J. Die Relevanz der drei war erst nach dem Untertauchen richtig deutlich. Es war dann so eine Sensationsstimmung. Die ganze Szene hatte plötzlich eine andere Wichtigkeit.
GÖTZL Wie war Ihre eigene Einstellung damals? Erzählen Sie bitte!
J. Ich hatte einen rasanten Abstieg mit meiner Mutter hingelegt, wir sind aus einer schönen Wohnung weggezogen in eine kleine Wohnung im Jenaer Stadtteil Lobeda, wo die Nazis unterwegs waren. In meinem Milieu ist es so gewesen, dass Fremdenfeindlichkeit eigentlich üblich war. Ich hab das unreflektiert übernommen.

Tag 95, 19. März


Tag 95, 19. März

MANFRED GÖTZL, Richter.
CARSTEN RICHTER, 36, Personalsachbearbeiter aus München.

GÖTZL Was können Sie zu der Wohnung sagen, die Sie für die drei Personen angemietet haben?
RICHTER Ich hab damals in Chemnitz gelebt. Da ist man auf mich zugekommen und hat gefragt, ob die drei Personen da unterkommen können. Okay, sagte ich, mach ich.
GÖTZL Sie tun so, als wäre das das Selbstverständlichste der Welt.
RICHTER Man hat mich gefragt, man brauchte jemand, der nicht polizeibekannt ist. Da habe ich meinen Namen entsprechend zur Verfügung gestellt.
GÖTZL Wer brauchte jemanden, der nicht polizeibekannt war?
RICHTER Das kann ich nicht sagen.
GÖTZL War das ein Passant oder sonst jemand? Ich bitte Sie!
RICHTER Das war jemand aus dem Freundeskreis.
GÖTZL Ich hab Sie auch belehrt, dass Sie nichts verschweigen dürfen.
RICHTER Ja.
GÖTZL Freundeskreis. Können Sie das Stichwort füllen?
RICHTER (Schweigt.)
GÖTZL Können Sie mir erklären, wie es der Freundeskreis gewesen sein kann, wenn Sie gar keine Personen vor Augen haben?
RICHTER Der Freundeskreis war größer.
GÖTZL Dann erzählen Sie mir von Ihrem größeren Freundeskreis.
RICHTER Das kann ich nicht.
GÖTZL Wie viele Freunde hatten Sie damals?
RICHTER Viele. Ich will keine Namen nennen, um niemand in Verbindung zu bringen.
GÖTZL Um welche drei Personen ging es denn?
RICHTER Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt.
GÖTZL Warum benötigten die drei eine Wohnung?
RICHTER Ich wusste nur, dass die drei abhauen mussten und Unterschlupf brauchten. Warum, hat man mir nicht gesagt. Ich habe auch nicht nachgefragt.
GÖTZL Warum nicht?
RICHTER Es hat mich nichtinteressiert. Es war für mich aus Kameradschaft selbstverständlich, die Wohnung anzumieten. Ich hatte auch keine Nachteile dadurch.
GÖTZL Waren Sie damals in der rechten Szene?
RICHTER Ja.
GÖTZL Was verstehen Sie unter rechter Einstellung?
RICHTER Dass nicht alles schlecht war im Dritten Reich. Dass man gegen die Asylpolitik war.

Tag 96, 20. März

MANFRED GÖTZL, Richter.
ANDRÉ KAPKE, Selbstständiger im Baugewerbe aus Jena.
ALEXANDER HOFFMANN, 49, Anwalt der Nebenklage.

GÖTZL Wie war Ihr Kontakt zu Carsten S.?
KAPKE Man hat sich ab und zu gesehen. Jena ist ja nicht die allergrößte Stadt. Er hat sich positiv entwickelt, Aufgaben bei den »Jungen Nationaldemokraten« übernommen.
GÖTZL Positiv entwickelt, was meinen Sie damit?
KAPKE Viele machen Remmidemmi, trinken und sorgen dafür, dass das politische Bild nicht gerade das beste ist. Bei Carsten S. war es anders, der war sehr vernünftig und nicht auf Krawall gebürstet.
GÖTZL Welche Rolle hat er gespielt in der rechten Szene?
KAPKE Er hat sich um den Nachwuchs gekümmert.
GÖTZL Blieb er in der Szene?
KAPKE Es wurde gemunkelt, dass er sexuell anders orientiert ist. Durch die Blume wurde ihm deshalb gesagt, er soll sich anders orientieren. Ist nun mal so, dass in der Subkultur Homosexualität nicht so angesehen ist. Rein menschlich war er nicht so gut aufgehoben bei uns, er musste sich ja permanent verleugnen.
GÖTZL Wie ging es weiter?
KAPKE Nichts ging weiter. Er ist umgezogen. Und Punkt.
HOFFMANN Herr Kapke, waren Sie und Ihr Umfeld Ende der Neunzigerjahre Nationalsozialisten?
KAPKE Das müssten wir definieren. Natürlich spielt man mit dem historischen Kontext. Linke spielen auch mit Stalinismus. Das wird übersteigert in Form des Protests. Heute mit meinen Lebenserfahrungen würde ich das nicht mehr machen, in der Sturm- und Drangphase ist man aber der Provokation nicht abgeneigt.
HOFFMANN Wie war Ihre Einstellung zur Ermordung der Juden? Sie haben ja »Pogromly« gespielt.
KAPKE Das ist genauso, wie wenn heute Jugendliche Ballerspiele spielen – denen zu unterstellen, sie würden losgehen und Leute umlegen. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass einer losgeht und Juden und Ausländer erschießt.
HOFFMANN Es sind auch Leute mit Braunhemd und Uniform herumgelaufen. Was hat das bedeutet?
KAPKE Ähnlich wie wenn sich Punker nicht gesellschaftskonform kleiden: Es war ein Zeichen, um sich gegen das System aufzulehnen. Ich hatte kein großes Problem damit. Ich hielt das für Provokation.
HOFFMANN Der »Thüringer Heimatschutz« hatte als Motto: »Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte«. Was wollten Sie denn damit sagen?
KAPKE Auf so einen Quatsch habe ich jetzt keine Lust. Es ging natürlich um germanische Freiheitskämpfe.
HOFFMANN Hatten Sie das Gefühl, dass Sie einen Freiheitskampf führen mussten?
KAPKE Es gibt so viele Meinungsparagrafen in diesem Land. Und wo ein freies Wort nicht möglich ist, gibt es keine Freiheit.
HOFFMANN Herrschte damals das Gefühl vor: Lieber stehend sterben als knieend leben?
KAPKE Ich würde es vorziehen. Wenn ich wie so ein Depp in der BRD vor dem Fernseher versumpfen würde, dann kann es meinetwegen auch vorbei sein.
HOFFMANN Sie sagten in einem Interview mit der Zeitung Junge Freiheit: Da erschieße ich doch keine unschuldigen Gemüsehändler, da erschieße ich doch lieber Politiker, Juristen und Presseleute.
KAPKE Es wäre doch sinnvoller, nach der Logik der RAF dem Übel an die Wurzel zu gehen.
HOFFMANN Sie sagten auch: Multikulturell ist das größte Verbrechen an der Menschheit.
KAPKE Was ist daran falsch?

Tag 98, 26. März

MANFRED GÖTZL, Richter.
JULIANE WALTHER, 32, Verkäuferin aus Jena.

GÖTZL Wann haben Sie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben kennengelernt?
WALTHER Den Ralf hab ich kennengelernt, als ich 15 war. Irgendwann waren wir halt zusammen. Die anderen habe ich dann halt auch kennengelernt, im Jugendclub, weil das ja auch sein Freundeskreis war. Es könnte 96 oder 97 gewesen sein.
GÖTZL Wann war das letzte Zusammentreffen?
WALTHER Der letzte Kontakt mit Herrn Böhnhardt war am Tag des Verschwindens der drei. Da haben sie mich bei der Arbeit abgeholt mit dem Satz: Du musst mitkommen, sonst muss der Ralf ins Gefängnis. Als junger Mensch geht man dann halt mit.
GÖTZL Wie ging es dann weiter?
WALTHER Soweit ich mich erinnern kann, wurde ich zu Herrn Mundlos an die Wohnung gefahren, wo die Polizei auch schon vor Ort war. Ich sollte ursprünglich Sachen aus der Wohnung holen: T-Shirts, Pullis, keine Ahnung.
GÖTZL Es hieß außerdem, Sie waren auch in Beate Zschäpes Wohnung.
WALTHER Ich kann es nicht hundertprozentig sagen.
GÖTZL Ich hab Sie belehrt, dass Sie nichts verschweigen dürfen.
WALTHER Ich kann mich ja nur auf das berufen, was ich bei der Polizei gesagt habe.
GÖTZL Sie sagen mir, was Sie wissen! Und zwar vollständig!
WALTHER Ich kann mich an zwei blaue Tüten erinnern.
GÖTZL Wie kamen Sie in die Wohnung?
WALTHER Meine Vermutung: Ich hab einen Schlüssel bekommen.
GÖTZL Von wem?
WALTHER Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sagen.
GÖTZL Was haben Sie denn nun gemacht in der Wohnung von Herrn Mundlos?
WALTHER Sie machen es mir echt schwer heute.
GÖTZL Sie machen es mir auch schwer. (Pause.) Hatten Sie je Kontakt zum Verfassungsschutz?
WALTHER Ich wusste zu der Zeit nicht, dass es der Verfassungsschutz ist. Ich dachte, es wäre die Polizei. Die sind mit mir zum Auto gegangen und haben mich gefragt, ob ich wüsste, wo die drei sind. Die haben mir dann hundert Mark gegeben. Dann weiß ich noch von einem zweiten Treffen, auf dem Weg nach Hause. Sie haben mich wieder gefragt, wo die drei sind. Ich konnte keine Aussage treffen. Ich konnte auch nicht sagen, ob der Ralf was weiß. Ich hab wieder hundert Mark bekommen, hab das blauäugig angenommen.
GÖTZL In den Akten heißt es, Wohlleben habe Ihnen erklärt, die drei hätten verschwinden müssen. Sie sollten sich aber keine Sorgen machen. Was sagen Sie dazu?
WALTHER (schweigt länger) Kann sein, dass das so war. Ich habe das nicht alles im Kopf. Ich rede im Moment nur um den heißen Brei herum. Sie fangen ja schon an zu grinsen.
GÖTZL Weil ich mir überlege, wie Sie sich das vorstellen – dass Sie sich einfach nur auf Ihre Aussage bei der Polizei im Jahr 2012 stützen?
WALTHER Sie wollen mich jetzt ins Rudern bringen. Soll ich mich jetzt auch noch da rübersetzen? (Zeigt auf Anklagebank.)

Tag 99, 27. März

MANFRED GÖTZL, Richter.
NORBERT WIESSNER, 67, früherer V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen.

GÖTZL Es geht um den V-Mann Tino Brandt, mit dessen Führung Sie betraut waren. Was können Sie uns zu seinem Verhalten berichten?
WIESSNER Er war unheimlich kooperativ. Für Geld hätte er wahrscheinlich 24 Stunden Dienst gemacht. Er war bei allen Geschichten pünktlich, die Nichteinhaltung von Treffen fand bei ihm nicht statt.
GÖTZL Vielleicht können Sie schildern, wie das mit dem Geld gelaufen ist.
WIESSNER 800 bis 1000 D-Mark monatlich waren fester Bestandteil, hinzu kamen Telefon- und Fahrt-kosten und diese ganzen Geschichten, sodass es immer eine Summe zwischen 1200 und 1500 D-Mark war.
GÖTZL Sie sagten, es ging um die Suche nach dem untergetauchten Trio. War er auf bestimmte Personen angesetzt?
WIESSNER Nein, er hatte den Auftrag, Kontakt zu Wohlleben und Kapke zu halten und über diese Personen Informationen über das Trio zu erhalten. Das hat sich schwierig dargestellt. Informationen waren selbst für ihn schwer zu bekommen, weil es hieß: Keiner weiß was, keiner sagt was. Man konnte die Quelle auch nicht unnötigerweise in Verdacht bringen, wenn sie ständig nach dem Trio fragte.

Tag 100, 1. April

MANFRED GÖTZL, Richter.
REINER BODE, 57, Verwaltungswirt in Erfurt, früherer V-Mann-Führer beim Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen.
THOMAS ROTHE, 44, derzeit arbeitslos, wohnt in Chemnitz.

BODE Ich habe die Quelle Tino Brandt übernommen. Er hatte Kontakte zu Neonazis, sehr hochgradig. Die Quelle hatte zunächst einen Verräterkomplex. Den Komplex haben wir ihm versüßt mit Geld und dann klare Ansagen gemacht und die Zügel angezogen. Wenn wir glaubten, dass er irgendwelche Infos nicht lieferte, dann wurde der Geldhahn zugedreht. Das Spiel haben wir ganz gut beherrscht. Später wurde es zum Problem, weil er omnipotent war in der Szene. Mutmaßlich, weil wir ihn gut ausgestattet hatten, hat er den Ton in der Szene angegeben. Da sind wir auf die Bremse getreten. Wir haben ihm angedroht, dass er abgeschaltet wird. Aber das Bremsen ist uns nicht so gelungen, wie wir uns das gewünscht haben.
GÖTZL Was meinen Sie mit Verräterkomplex?
BODE Das ist eine völlig normale Geschichte. Die müssen sich erst daran gewöhnen, dass sie mit dem Staat zusammenarbeiten, den sie eigentlich bekämpfen. Das verursacht eine gewisse Schizophrenie. Lindern tut da nur Geld.
(Bode ab. Rothe tritt in den Zeugenstand.)
GÖTZL Was machen Sie beruflich?
ROTHE Nix.
GÖTZL Haben Sie einen Beruf
gelernt?
ROTHE Ich bin Ausbaumaurer.
GÖTZL Herr Rothe, es geht uns um Ihren Kontakt zu Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt.
ROTHE Ich hab die halt irgendwann mal kennengelernt, wann, weiß ich nicht mehr. Was soll ich da erzählen?
GÖTZL Was Sie dazu wissen.
ROTHE Die sind eines Tages zu mir gekommen, dann wieder weg, und das war’s dann.
GÖTZL Wie war das?
ROTHE Die haben bei mir geklingelt, ob sie bei mir schlafen können, dann haben sie bei mir geschlafen.
GÖTZL Wann war das?
ROTHE 1998 war das, oder 99.
GÖTZL Haben Sie die drei schon mal gesehen vorher?
ROTHE Sagen wir mal nein.
GÖTZL Wieso wir?
ROTHE Ich jetzt.
GÖTZL Wir werden Ihre Angaben überprüfen. Sie sind hier nicht der letzte Zeuge. Erzählen Sie mir, wie die Situation damals war.
ROTHE Bei mir hat’s geklingelt, drei Personen standen draußen und wollten bei mir schlafen. Da hab ich sie reingelassen.
GÖTZL Einfach so?
ROTHE Es waren nicht die ersten Personen, die bei mir geschlafen haben. Da kamen Leute aus Italien, England, Ungarn.
GÖTZL Können Sie die beschreiben?
ROTHE Nein, die haben geklingelt und rein.
GÖTZL Wie oft kam das vor?
ROTHE Jedes Wochenende, einmal, zweimal im Monat. Immer wenn Konzerte waren. Ich muss die doch nicht alle kennen.
GÖTZL Sie sagten, die drei haben geklingelt – und wie ging es weiter?
ROTHE Na, ich hab die Tür aufgemacht, und die haben halt bei mir geschlafen. Was soll ich dazu sagen?
GÖTZL Da klafft zwischen Türöffnen und Schlafen doch einiges. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das ausführlicher darstellen könnten.
ROTHE Das ist, wie wenn Sie Besuch bekommen.
GÖTZL Das steht jetzt nicht zur Debatte. Erzählen Sie mal weiter. Wie lang waren die drei bei Ihnen?
ROTHE Eine oder zwei Wochen.
GÖTZL Und dann?
ROTHE Waren sie weg.
GÖTZL Wo sind sie denn hin?
ROTHE Weiß ich nicht.
GÖTZL Haben Sie mal überlegt, sich an die Polizei zu wenden?
ROTHE Nein.
GÖTZL Können Sie mir das erklären?
ROTHE Nö.
GÖTZL Was sagt Ihnen der Begriff »Blood & Honour«?
ROTHE Das ist eine verbotene Organisation.
GÖTZL Waren Sie auch bei Blood & Honour?
ROTHE Ja, ein bisschen. Aber dazu will ich nichts sagen.
GÖTZL Wenn Sie sich weigern auszusagen, dann werden wir Ordnungsmittel in Betracht ziehen, Ordnungsgeld und Ordnungshaft.
ROTHE Ist mir recht.

Tag 102, 3. April

MANFRED GÖTZL, Richter.
ILONA MUNDLOS, 63, Mutter von Uwe Mundlos.

GÖTZL Erzählen Sie doch bitte ein wenig von der Entwicklung Ihres Sohnes Uwe.
MUNDLOS Der Uwe war im Kindergarten, dann in der Schule bis zur zehnten Klasse, danach hat er EDV-Kaufmann gelernt und war in der Armee. Da hatte er auch seine eigene Wohnung.
GÖTZL Wie war denn das Verhältnis zu Ihnen und Ihrem Mann?
MUNDLOS Ich bin verheiratet seit 44 Jahren. Wir waren eine glückliche Familie. Uwe war hilfsbereit und offen. Ich müsste schwindeln, um zu sagen, er war ein böses Kind. Er hat bis 1997 in Jena-Winzerla gewohnt, zusammen mit seinem Bruder im Zimmer. Unser zweiter Sohn ist Rollstuhlfahrer.
GÖTZL Wie war das Verhältnis der Brüder?
MUNDLOS Sehr liebevoll, sie haben die Hände gehalten beim Einschlafen.
GÖTZL Wie war das Verhältnis Ihres Mannes zu seinem Sohn Uwe?
MUNDLOS Mein Mann hat sich mehr um den Uwe gekümmert, ich mehr um unseren zweiten Sohn. Und ich habe dreißig Jahre in der Kaufhalle gearbeitet, immer Spätschicht von 14 bis 22 Uhr. Ich war mit der Kaufhalle verheiratet.
GÖTZL Wie war das Verhältnis zu Beate Zschäpe?
MUNDLOS Sie war ein liebes, nettes Mädchen. Ich hatte nichts gegen sie. Sie war freundlich zu mir, sie hat zugehört. Und mit Uwe hat sie sich auch gut verstanden. Nie gestritten, außer bei den Springerstiefeln – das hat der Beate nicht gefallen. Sie sagte: Uwe, zieh dich um, so können wir nicht gehen. Sie wollte in die Disco. Auf sie hat er gehört. Uwe hat sie vergöttert, es war seine erste Freundin.
GÖTZL Was trug Ihr Sohn?
MUNDLOS Er hatte Fliegerjacken, die hab ich ihm 1989 gekauft, später eine schwarze Jacke.Ich fand das schick. Die gab es nicht in der DDR, ich kannte die Bedeutung nicht, fand sie praktisch, man konnte die waschen und musste nicht bügeln. Heute weiß ich, was es ist.
GÖTZL Haben Sie Ihren Sohn noch mal gesehen, bevor er untergetaucht ist?
MUNDLOS Ja, in der Kaufhalle. Er sagte, er will sich verabschieden, er verschwinde jetzt. Er war sehr, sehr aufgeregt. Die haben eine Garage entdeckt, und darauf würden sieben Jahre Gefängnis stehen. Mit den Waffen hab ich nichts zu tun, sagte er. Das dauere zehn Jahre, dann sei das verjährt, dann könne er wiederkommen. Das waren seine letzten Worte.
GÖTZL Konnten Sie einordnen, was er mit der Garage meinte?
MUNDLOS Ich dachte, es ist Unsinn, dass er geht. Ich dachte, das kann man klären. Ich hatte meine Arbeit in der Kaufhalle, war im Kittel. Ich hab nicht geglaubt, dass es das allerletzte Mal sein sollte, dass wir uns sehen. Ich war allein, ich hatte Kunden an der Theke.
GÖTZL Mit wem ist er geflüchtet?
MUNDLOS Ich bilde mir ein, es war mit Beate und Uwe Böhnhardt. Ich musste das Fleisch abdecken, hatte noch zu tun. Ich wollte kein Gespräch von zwei, drei Stunden führen.
GÖTZL Wussten Sie denn, dass die Polizei gegen Ihren Sohn ermittelt?
MUNDLOS Erst durch die Zei-tung. Uwe sagte mir, dass der Uwe Böhnhardt nie wieder ins Gefängnis will. Er sei dort misshandelt worden, mit einem Besenstiel im Po.
GÖTZL Welche Erinnerung haben Sie an den 5.11.2011?
MUNDLOS Gegen acht Uhr morgens klingelte das Telefon: Beate, die Beate vom Uwe. Ich hab ihre Stimme nicht erkannt. Es ist was Schlimmes passiert, sagte sie. Uwe ist tot. Der Uwe ist nicht mehr, der Uwe lebt nicht mehr. Was ist denn passiert, fragte ich. Machen Sie mal den Fernseher an und gucken Sie die Nachrichten an. Wir sind sofort zur Polizei gegangen.
GÖTZL Was hat sie gesagt, wie Ihr Sohn und Uwe Böhnhardt zu Tode gekommen sein sollen?
MUNDLOS Sie sagte: Die haben sich in die Luft gesprengt.
GÖTZL Was hat sie noch gesagt?
MUNDLOS Dass Uwe uns lieb hat, so Blabla. Ich fragte noch, Beate, rufst du uns noch mal an? Nein, sagte sie. Nein, ich rufe nie wieder an und komme auch nie wieder zurück.

Tag 106, 15. April


Tag 106, 15. April

ISMAIL YOZGAT, Vater des Mordopfers Halit Yozgat.
ANDREAS T., 47, früherer V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen.

YOZGAT Herr T., Sie kannten meinen Sohn, meine Frau und mich sehr gut, nicht wahr?
T. Ja. Und ich habe Sie als sehr nette Menschen empfunden, deshalb bin ich immer wieder zu Ihnen gekommen.
YOZGAT Sie kannten auch unser Internetcafé sehr gut und wussten, wie man den Computer einschaltet, wo man die Gebühr bezahlt.
T. Ich wusste, wie ich mich in den mir zugewiesenen PC einlogge und was ich bezahlen musste. Als ich am Ende der Sitzung in den vorderen Raum kam, habe ich Ihren Sohn nicht gesehen und mich deshalb nach ihm umgesehen, auch auf der Straße.
YOZGAT Als Sie aus dem hinteren Raum kamen, hätten Sie doch nur nach links schauen müssen, weil dort Halit hätte sitzen müssen.
T. Ich habe mir diese Frage in den letzten Jahren auch immer wieder gestellt. Es ist aber so: Ich habe ihn nicht gesehen.
YOZGAT Haben Sie nicht nach meinem Sohn gesucht, als Sie die fünfzig Cent zahlen wollten?
T. Erst habe ich nach Ihrem Sohn geschaut. Ich konnte natürlich nicht ahnen, dass etwas derartig Entsetzliches passiert war, sodass ich unter dem Tisch gesucht hätte.
YOZGAT Zwischen dem Tisch und der Wand ist ein Abstand von einem Meter. Wenn Sie in diese Richtung geschaut hätten, hätten Sie ihn gesehen. Warum geben Sie so ausweichende Antworten?
T. Ich weiß, dass ich ihn nicht gesehen habe. Mehr kann ich dazu leider nicht sagen.
YOZGAT Sie sind 1,86 Meter groß, und der Tisch ist siebzig Zentimeter hoch. Erinnern Sie sich an die Situation, als Sie das Geld hinlegten? Halit war 1,70 Meter groß, nur seine Beine waren unter dem Tisch. Haben Sie seinen Oberkörper wirklich nicht gesehen?
T. Ich habe ihn nicht gesehen.
YOZGAT Sie sind auf die Straße gegangen und haben nach rechts und nach links geschaut. Sie haben doch nach Halit gesucht?
T. Tut mir leid, ich habe ihn nicht gesehen.
YOZGAT Es tut mir leid, Herr T., aber ich glaube Ihnen überhaupt nicht.

Tag 113, 20. Mai

MANFRED GÖTZL, Richter.
STEFAN CHROSCZ, 32, Bankkaufmann aus Eisenach.
EGON STUTZKE, 79, Rentner aus Eisenach.

GÖTZL Es geht uns um die Ereignisse am 4.11.2011. Sie waren damals Filialleiter der Sparkasse Eisenach.
CHROSCZ Es war ein Freitagmorgen, viertel nach neun, ich saß mit Kollegen im Büro. Auf einmal hören wir Schreie. Ich bin raus in die Schalterhalle, hab zwei maskierte Männer gesehen. Einer versuchte, eine Kollegin zu schnappen. Einer kam zu mir, hielt mir eine Waffe an den Kopf. Ich hab dann eine Kollegin, die sich im Bankraum eingeschlossen hatte, gebeten, die Tür zu öffnen. Wir sind dann alle in der kleinen Notkasse gestanden und wurden mit Waffen bedroht. Die Kolleginnen haben das Geld ausgehändigt. Der Mann sagte, dass er gern noch mehr Geld hätte, was wir aber nicht da hatten. Dann hat er gemeint, mir mit der Waffe auf den Kopf schlagen zu müssen. Er ist dann mit einer Kollegin zum Tresor gegangen. Sie hat dem guten Mann das Geld gegeben, der hat es dann aber fallen lassen, sodass es erst mal aufgesammelt werden musste.
GÖTZL Wie viel Geld wurde insgesamt erbeutet?
CHROSCZ Irgendwas mit 74 000 Euro. (Chroscz ab. Stutzke tritt in den Zeugenstand.)
STUTZKE Am 4.11.2011 habe ich gegen 9.25 Uhr die Wohnung verlassen, mit dem Ziel, im Lidl-Markt einzukaufen. Ich bin auf die Hauptstraße und habe gesehen, dass auf dem Parkplatz ein Wohnmobil parkt. Es hatte eine wunderbare Farbe, Farbgebung weiß. Ich bin dann links weg, war gerade 15 Schritte gegangen, da kamen zwei Radfahrer. Die kamen förmlich angeflogen und fuhren zu dem Wohnmobil. Einer der beiden nahm sofort Platz auf dem Fahrersitz, während der andere die Räder verstaute. Dann ging die Post ab. Die sind so schnell angefahren, dass die Räder durchgedreht sind. Beim Wegfahren konnte ich das polizeiliche Kennzeichen erkennen, das »V«. Auf dem Weg zum Lidl-Markt ist mir eingefallen: Das kann nur Vogtland sein. Ich habe im Lidl-Markt eingekauft: zwei Flaschen Wasser je anderthalb Liter, Bananen und Brötchen. Ich wollte auch noch eine Frischmilch mitnehmen, die aber nicht da war, sodass sich der Einkauf etwas verzögerte. Dann bin ich zur Kasse und anschließend den gleichen Weg zurückgelaufen. Ich sah, dass ein Polizist eine Frau fragte, ob sie zwei Männer mit einem Fahrrad gesehen habe. Ich hab dem zugerufen: »Ja, aber ich hab sie gesehen.« Der Polizist sagte mir, die zwei Männer auf dem Fahrrad hätten eine Bank überfallen. Darauf sagte ich: »Oh Gott, auch das noch!«

Tag 114, 21. Mai

MANFRED GÖTZL, Richter.
REINHARD HEIDERSTÄDT, 66, Gerichtsmediziner der Universität Jena.
ALEXANDER HOFFMANN, Anwalt der Nebenklage.
ANDRÉ E., 34, Angeklagter.
MICHAEL KAISER, Anwalt von Andre É.
HERBERT DIEMER, Bundesanwalt.

GÖTZL Es geht uns um die Obduktion der Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Bitte stellen Sie uns die Ergebnisse vor.
HEIDERSTÄDT Ich würde beginnen mit Uwe Böhnhardt. Die Todesursache ist ein Kopfdurchschuss. Daraufhin ist die sofortige Handlungsunfähigkeit eingetreten.
GÖTZL Haben Sie irgendwelche Befunde im Hinblick auf Einatmung feststellen können?
HEIDERSTÄDT Wir haben keine Rußbestandteile in den Atemwegen gefunden, sodass wir keinen Hinweis haben, dass noch Ruß eingeatmet wurde.
GÖTZL Dann bitte ich Sie, zu Uwe Mundlos zu kommen.
HEIDERSTÄDT Auch hier zeigte die Kleidung ähnliche Veränderungen und Brandbeschädigungen wie bei Uwe Böhnhardt. Bei Öffnung des Mundes fanden wir Schmauchspuren in der Mundhöhle und völlige Zerstörung der Strukturen im Mund, sodass wir von einem Mundschuss ausgehen können. Auch hier fand sich keine Rußeinatmung.
GÖTZL Die Todesursache letztlich?
HEIDERSTÄDT Kopfdurchschuss, völlige Zerstörung des Gehirns, damit sofortiger Tod und Handlungsunfähigkeit.
(Heiderstädt ab.)
HOFFMANN Ich beantrage, den Kapuzenpulli von Herrn E. sicherzustellen. Er zeigt eine vermummte Person mit Sturmgewehr. Das ist nicht nur ein Anblick, der hier unpassend ist, das ist ein Statement für den bewaffneten Kampf, eine Sympathie-Erklärung für die Morde.
KAISER Ich glaube nicht, dass die Art der Bekleidung Rückschlüsse auf die Person zulässt. Bei den Anwälten hat auch nicht jeder einen weißen Schlips an.
GÖTZL Vielleicht stehen Sie mal kurz auf, Herr E.
(E. bleibt stumm sitzen.)
GÖTZL Dann interessierts mich natürlich schon. Herr Rechtsanwalt Kaiser, wie siehts aus?
KAISER (Unterhält sich kurz mit E.) Ich hab mit Herrn E. über die Herkunft des Pullovers gesprochen. Er ist aus der sogenannten Metal-Szene. Herr E. hat ihn wohl schon häufiger angehabt, ohne dass jemand daran Anstoß genommen hätte. Eine Beschlagnahme halte ich für unzulässig.
HOFFMANN Aber eine kleine Internetrecherche hat genau dieses Bild erbracht, und da ist unten sogar noch der Schriftzug »Black Metal Kommando/Gas Chamber« zu sehen.
KAISER Um diese Diskussion zu beenden, erklärt sich Herr E. bereit, aufzustehen und den Pullover zu zeigen.
(E. steht auf und wendet sich dem Richter zu.)
HOFFMANN Ich denke, dass der Pullover auch beschlagnahmt werden muss, es handelt sich um ein Beweismittel.
DIEMER Ich sehe keinen Grund, das Kleidungsstück zu beschlagnahmen. Herr E. hat sich nicht ungebührlich verhalten – auch wenn der Pullover möglicherweise nicht unserem Geschmack entspricht.
(E. verlässt den Gerichtssaal, wird fotografiert und kehrt wieder zurück.)
GÖTZL Das Kleidungsstück ist nun fotografisch gesichert.

Tag 118, 4. Juni

MANFRED GÖTZL, Richter.
M. M., 32, Chirurgin.
MEHMET DAIMAGÜLER, 46, Anwalt der Nebenklage.

M.M. Der Weihnachtskorb mit der Geschenkdose war in der Weihnachtszeit bei uns abgegeben worden. Am 19.1.2001 war ich zufällig in unserem Laden, die Geschenkdose lag hinten im Büroraum, ich war neugierig, was drin ist. Ich habe die Dose leicht aufgemacht und eine blaue Campinggasflasche gesehen. Ich habe den Deckel wieder zugemacht und dachte, das ist ein komisches Geschenk. Dann habe ich mich gebückt, um etwas zu suchen. In dem Moment ist die Bombe explodiert. Es war ein lauter Knall, ein helles Licht, dann war alles dunkel. Ich hatte Schmerzen und konnte nichts mehr sehen. Ich konnte auch erst mal nicht atmen, nicht schreien, nicht reden. Meine Eltern haben mich nach draußen getragen. Dann wurde ein Rettungswagen alarmiert.
GÖTZL Ab wann glauben Sie, dass die Dose in dem Laden Ihres Vaters gelegen ist?
M.M. Als der Geschenkkorb abgegeben worden ist. Das muss Mitte Dezember gewesen sein. Man kann sagen, dass diese Bombe einen Monat in diesem Raum stand.
GÖTZL Wie viel Zeit ist vergangen zwischen Öffnen und Explosion?
M.M. Nur ein paar Sekunden.
GÖTZL Sie sind im Krankenhaus ins Koma versetzt worden. Wie war es danach?
M.M. Schon nach der Explosion hatte ich wahrgenommen, dass meine Augen sozusagen zugeschmolzen waren. Ich habe sie einfach nicht mehr aufgekriegt. Ich habe mitbekommen, dass Haare und Gesicht verbrannt waren. Ich wurde, glaube ich, eineinhalb Monate im Koma gehalten, auch wegen einer Lungenentzündung. Dann wurde ich schrittweise aufgeweckt. Einen Spiegel habe ich erst mal nicht bekommen. Ein paar Wochen später habe ich mein Gesicht zum ersten Mal gesehen, als ich allein auf die Toilette gegangen bin. Da bin ich einfach nur erschrocken: Ich hatte keine Haare mehr und Schnittwunden im ganzen Gesicht. Das war das Schlimmste. Außerdem waren beide Trommelfelle zerfetzt, sodass insgesamt vier Operationen nötig wurden. Dann hatte ich noch Narbenkorrekturen, das Schwarzpulver war im ganzen Gesicht verteilt. Die Narben konnten nie ganz entfernt werden, womit ich leben muss und kann. Man wird tagtäglich darauf angesprochen: Was ist denn mit dir passiert?
GÖTZL Wie ging es nach Ihrem Krankenhausaufenthalt weiter?
M.M. Ich hatte sehr, sehr nette Lehrer, die mir angeboten haben, mein Abitur noch in dem Jahr im November nachzuholen. So fing direkt die Vorbereitung für das Abitur an, worüber ich auch froh war. Irgendwann musste es für mich weitergehen: Ich habe Chemie und Physik studiert. Ich hab mich dann noch entschlossen, zusätzlich Medizin zu studieren, und habe Köln verlassen, um Abstand zu allem zu gewinnen.
GÖTZL Waren Sie in psychologischer Behandlung?
M.M. Ich hatte das Glück, einen starken Familienrückhalt zu haben und Freunde, die hinter mir stehen. Auch die Lehrer haben mir geholfen, mein Leben fortzuführen.
GÖTZL Haben Sie damals Überlegungen angestellt, wer verantwortlich sein könnte?
M.M. Was ich dann mitbekommen habe, war, dass die Polizei einen rechtsradikalen Hintergrund ausgeschlossen hat. Ein Anschlag von der iranischen Seite, dem Geheimdienst – das konnte auch nicht sein. Es hieß, wir haben keine Hinweise mehr und gehen davon aus, dass es keinen persönlichen Bezug gibt und irgendein Einzeltäter verantwortlich war. Ich muss sagen, wir konnten das damals ganz gut abschließen. Bis dann das Bekennervideo erschienen ist, das die Angeklagte verschickt hat. Da stand ich unter Schock. Es ist ja immer noch nicht klar: Gibt es zusätzliche Helfer, die vielleicht noch frei herumlaufen? Mit diesem Gedanken zu leben ist für mich und meine Eltern nicht einfach. Gestern war bei mir die Garagentür offen. Ich hab mich sofort gefragt: Wer war das? Ich hab das Auto abgesucht, mich gebückt, ob da irgendwo eine Bombe platziert ist.
GÖTZL Können Sie etwas über die Folgen für die Eltern sagen?
M.M. Der Laden war zerstört. Mein Vater hat versucht, ihn wieder aufzubauen. Aber für meine Mutter war es nicht mehr möglich, den Laden zu betreten. Wir mussten dann verkaufen. Ich glaube, den akuten Schaden hätte man noch kompensieren können. Aber wenn die Einnahmen wegfallen, steht man vor dem Nichts.
GÖTZL Wie waren die Konsequenzen für Ihre Geschwister?
M.M. Es war schwer für sie, ihre Schwester so verletzt zu sehen. Auch dieses Wissen jetzt: Es gibt Menschen, die dich wegen deiner Herkunft umbringen wollen. Wir sind hier aufgewachsen und haben deutsche Freunde – und am Ende sieht man im Video nur: Jetzt wisst ihr, wie wichtig uns der Erhalt der deutschen Nation ist. Das ist traurig für mich, traurig für meine Familie.
DAIMAGÜLER Haben Sie je erwogen, Deutschland zu verlassen?
M.M. Wenn du mitbekommst, du wirst wegen deiner Herkunft so angegriffen, dann ist der erste Gedanke: Was soll ich denn noch hier? Ich hab mir so viel Mühe gegeben, ich bin ein Muster an Integration. Aber das war ja die Absicht dieser Leute. Im Nachhinein habe ich deshalb gedacht: Nein, jetzt erst recht! So leicht lasse ich mich nicht aus Deutschland rausjagen.
(Klatschen auf der Zuschauertribüne.)

Tag 119, 5. Juni

MANFRED GÖTZL, Richter.
DJAVAD M., 62, Vater von M.M., derzeit arbeitslos.
SOHAILA M., 58, Mutter von M. M., Buchhalterin.
MAHSHID M., 27, Schwester von M.M., Ingenieursstudentin.

DJAVAD M. Es war ein paar Tage vor Weihnachten, so gegen 17 oder 18 Uhr kam ein Herr in meinen Laden. Weißes Hemd, Jeanshose. Er war schmächtig gebaut, hatte lockige Haare, ziemlich lang. Er hatte einen Korb in der Hand und wollte sich ein paar Sachen holen. Es war kurz vor Feierabend, wir waren gerade dabei zu schließen. Er hat eine Runde gedreht und eine Flasche Jack Daniels eingepackt und Chips. Er kam zur Kasse und sagte, tut mir leid, ich habe mein Portemonnaie vergessen, aber ich wohne hier um die Ecke. Aber ich hatte den Mann noch nie gesehen, wir waren schon lang in der Gegend. Er ist weggegangen, und wir haben bis 18.30 Uhr gewartet. Dann habe ich geschlossen und den Korb an der Kasse gelassen. Am nächsten Tag habe ich wieder geöffnet, aber der Mann kam nicht. Da haben wir den Korb in unseren Aufenthaltsraum nach hinten gebracht. Am Morgen der Explosion waren wir gerade dabei, den Laden zu richten. Wir haben in der Regel den Laden um sieben Uhr geöffnet. Ich kann nur von Glück sprechen, dass die Explosion stattgefunden hat, bevor die Schulkinder, die regelmäßig bei uns einkauften, in den Laden kamen, und so nicht mehr Personen zu Schaden gekommen sind. Unsere Kunden waren in der Regel Deutsche.
GÖTZL Unmittelbar nach der Explosion, konnten Sie da noch mit Ihrer Tochter reden?
DJAVAD M. Sie hat nur gesagt: Passt auf euch auf.
(Djavad M. ab. Sohaila M. tritt in den Zeugenstand.)
SOHAILA M. Wir sind zur Polizei gegangen zur Vernehmung. Das hat ein paar Stunden gedauert, dann sind wir zur Uniklinik gefahren. Was ich da gesehen habe, war ein fremdes Gesicht. Ich habe meine Tochter gar nicht mehr erkannt. Sie hatte fast keine Haare mehr, so was habe ich noch nie im Leben gesehen. Ich konnte sie nicht wiedererkennen.
(Sohaila M. ab. Mahshid M. tritt in den Zeugenstand.)
MAHSHID M. Ich kann mich an die Dose erinnern, weil ich sie selbst mal öffnen wollte. Ich hab sie nur leicht aufziehen wollen. Aber meine Eltern sagten: Nein, das darfst du nicht. Der Mann, der den Korb abstellte, war sehr nett. Ich war damals 14. Er musste davon ausgehen, dass ich als Kind neugierig war. Ein Gewissen wird nicht vorhanden gewesen sein, wenn man keine Skrupel hat, ein Kind umzubringen.
GÖTZL Sie sagten, Sie wurden von der Polizei mitgenommen und wie eine Kriminelle behandelt?
MAHSHID M. Sie haben mich allein in einen Raum gesetzt, ohne psychologische Betreuung. So, als ob nichts gewesen wäre, als ob ich oder meine Familie dran schuld gewesen wären. Ich wurde von meinen Eltern getrennt. Keiner sagte: Deine Schwester ist außer Lebensgefahr. Die Vernehmung war komplett distanziert, das Protokoll voller Rechtschreibfehler. Die hab ich dann noch korrigiert.

Tag 126, 10. Juli

MANFRED GÖTZL, Richter.
THOMAS GERLACH, 35, Monteur aus Meuselwitz.

GÖTZL Können Sie mit dem Begriff »Volkstod« was anfangen?
GERLACH Nationale Kreise verbinden damit, dass das deutsche Volk wegen der niedrigen Geburtenrate und der Zuwanderung von Ausländern ausstirbt. Und das führt zum Volkstod. Unser Ziel war natürlich, den Volkstod aufzuhalten, also: Rück-führung von Ausländern, Familien unterstützen, damit mehr Kinder machbar sind.
GÖTZL Inwieweit hat Gewalt eine Rolle gespielt?
GERLACH Keine, weil man da die Menschen, die man gewinnen will, damit eher abstößt. Wenn wir Einfluss auf die Leute hatten, haben wir Gewalt unterbunden.
GÖTZL Von welchen Leuten sprechen Sie?
GERLACH Wohlleben, Kapke. Man kann sich nicht alle Namen merken.
GÖTZL Überlegen Sie mal?
GERLACH Sie wollen die Namen hören, die damals aktiv waren. Das mach ich nicht.
GÖTZL Warum nicht?
GERLACH Weil ich den Prozess verfolgt habe. Die Nebenklageanwälte schöpfen gezielt Informationen ab und leiten sie weiter an die Antifa. Deswegen werde ich keine Namen nennen. Wenn ich Leute nenne, laufen sie Gefahr, ihre Arbeit zu verlieren.
GÖTZL Sie haben kein Auskunftsverweigerungsrecht.
GERLACH Das ist mir schon bewusst. Ich sehe den Konflikt zwischen der Autorität des Gerichts und mir. Trotzdem: Dass hier Leute genannt werden, kann ich mit meinem Wertegefühl nicht vereinbaren.

Tag 127, 15. Juli


Tag 127, 15. Juli

MANFRED GÖTZL, Richter.
TINO BRANDT, 39, früherer V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen.

BRANDT Ich war in den Neunzigerjahren tätig in einer bekannten Jugendgruppe, heute bekannt als »Thüringer Heimatschutz«. Da hat man alle Jugendlichen, die ähnlicher Meinung waren, über kurz oder lang kennengelernt.
GÖTZL Wie kam es zur Bezeichnung »Thüringer Heimatschutz«?
BRANDT Wir waren Thüringer – Sächsischer Heimatschutz hätte nicht gepasst.
GÖTZL Diese Späße können Sie sich sparen, Herr Brandt!
BRANDT Es hat sich einfach gut angehört.
GÖTZL Dann kommen wir zu Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.
BRANDT Am ehesten kann ich mich an Uwe Mundlos erinnern. Sein Name war Programm: Er hatte den Mund immer offen. Wirklich ein lustiger Typ. Jede Oma konnte sich für ihn begeistern.
GÖTZL Und Böhnhardt?
BRANDT War eher ein bisschen zurückhaltender, schweigsamer. Mit Sicherheit hat er nicht so viel gelesen wie der andere Uwe.
GÖTZL Können Sie uns Frau Zschäpe beschreiben?
BRANDT Sie war eher ruhig, zurückhaltend. Aber wenn wir Schulungen hatten zum Germanentum, da war ordentlich Wissen vorhanden. Das ist keine dumme Hausfrau.
GÖTZL Wie war die Situation bei der Flucht von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe?
BRANDT Ich habe es telefonisch erfahren, ich glaube von André Kapke. Man war erst mal total verblüfft. Irgendwann kam die Information, dass logischerweise auch Geld gebraucht wird. Ich hab alle Leute, die ich kannte, gefragt, ob Geld übrig ist, und hab für die drei gesammelt.

Tag 128, 16. Juli

MANFRED GÖTZL, Richter.
BEATE ZSCHÄPE, 39, Angeklagte.

GÖTZL Ich gebe bekannt, dass Herr Polizeiobermeister W. mich in der Mittagspause informiert hat, dass Frau Zschäpe kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger habe. Ist das richtig, Frau Zschäpe?
(Zschäpe nickt.)
GÖTZL Dann weise ich Sie darauf hin, dass Sie das etwas näher darlegen müssten. Eine Voraussetzung für die Entbindung der Pflichtverteidiger müsste eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses sein. Wir werden jetzt unterbrechen.

Tag 129, 22. Juli

MANFRED GÖTZL, Richter.
J.S., 21, Studentin aus Niedersachsen.

GÖTZL Mit Verfügung vom 21. Juli ist der Antrag der Angeklagten Zschäpe, die Bestellung der Verteidiger zu widerrufen, abgelehnt worden. Eine Begründung, dass konkrete und hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass das Vertrauensverhältnis zu den Verteidigern endgültig und nachhaltig gestört ist, ist in der Erklärung von Frau Zschäpe nicht enthalten.
(Pause.)
GÖTZL Dann setzen wir in der Hauptverhandlung fort.
(J. S. knetet ein Papiertaschentuch und wischt sich die Tränen vom Gesicht.)
GÖTZL Berichten Sie uns doch, wie Sie Ihre Bekannten auf Fehmarn kennengelernt haben. Und wenn Sie eine Pause brauchen, sagen Sie einfach Bescheid.
J.S. (weint) Ich war mit meinen Eltern und meiner Schwester im Urlaub. Und eines Tages sind die drei zu meinen Eltern gekommen und haben gefragt, ob sie Doppelkopf spielen wollen. Von dem Tag an haben wir immer mehr miteinander gemacht. Zusammen gefrühstückt, zum Spielen zusammengesetzt, Musik gehört, Fehmarn-Lied, ins Kino, bummeln, beim Reiten, drei Wochen lang. Zusammen abends gegrillt oder im Restaurant (schluchzt) getrunken, gequatscht.
GÖTZL Können Sie sagen, von welchen Jahren Sie sprechen?
J.S. Ja, 2007 bis 2011.
GÖTZL Unter welchen Namen haben Sie die genannten Personen kennengelernt?
J.S. Beate Zschäpe kenne ich unter Lieschen oder Liese. Und die beiden Männer unter Max und Gerry.
GÖTZL Mit wem hatten Sie am meisten Kontakt?
J.S. Am meisten mit Lieschen.
GÖTZL Können Sie das Verhalten der drei Personen beschreiben?
J.S. Die drei haben in einem Wohnwagen zusammengewohnt, zusammen eingekauft. Liese hat für alle drei gezahlt. Sie kannten sich schon sehr lange aus der Jugend. Sie wussten alles voneinander. Max war ein Spaßvogel. Mit meinem Vater hat er aber auch ernste Gespräche über Technik geführt. Gerry war etwas ruhiger. Liese war wie eine Freundin, mit der man auch persönliche Anliegen besprechen konnte, wie Eltern und Schule. Alle drei waren so herzlich!
GÖTZL Was haben Sie von den drei Personen über ihr Leben erfahren?
J.S. Ich wusste, dass sie in Zwickau wohnen. Dass Gerry Kurierfahrer ist und Max was mit Informatik und Computern macht. Von Liese weiß ich gar nichts beruflich.
GÖTZL Hatten Sie auch außerhalb der Urlaubszeit Kontakte?
J.S. Die ganze Familie hatte die Handynummer von Lieschen, über die wir sie immer erreichen konnten.
GÖTZL Kam es auch zu persönlichen Treffen?
J.S. Zu meinem Geburtstag hab ich die drei eingeladen. Sie sind mit dem Auto zu uns gefahren und haben bei uns übernachtet. Und es gab noch weitere Treffen, als Überraschung haben sie bei uns geklingelt, wenn sie auf dem Weg zu Freunden waren.
GÖTZL Haben Sie auch mal über Waffen oder Bomben geredet?
J.S. Sie haben erzählt, dass sie in ihrer Jugend eine Bombe gebaut haben. Und sie haben mir erklärt, wie man das macht. Ich meine, es war Gerry.
GÖTZL Sie sind emotional sehr bewegt. Was ist der Grund?
J.S. Über die Jahre hat sich schon eine enge Freundschaft aufgebaut. Es war eine besondere Beziehung. Fast wie Ersatzeltern. Und als ich dann die Nachrichten gesehen hab, ist für mich eine Welt zusammengebrochen. Ich kann es bis heute nicht begreifen: Ich habe den dreien hundertprozentig vertraut und dann gemerkt, dass sie mich von vorne bis hinten belogen haben. Ich frage mich: Mochten sie mich wirklich oder haben sie mich die ganze Zeit verarscht?

Tag 132, 30. Juli

MANFRED GÖTZL, Richter.
STEFFI S., 33, Krankenpflegerin aus Jena.

GÖTZL Es geht uns um einen Vorfall in den Neunzigerjahren in Jena.
STEFFI S. Ich bin mit meiner Freundin Maria H. in der Straßenbahn nach Winzerla gefahren. Maria und ich saßen uns gegenüber, Frau Zschäpe saß direkt neben Maria. Wir sind dann ausgestiegen und ein Stück gelaufen. Da hörte ich schnellere Schritte, und wir drehten uns um. Es war Frau Zschäpe, sie warf Maria vor, sie habe sie in der Stadt »Schlampe« genannt. Dann hat sie Maria mit zwei, drei geübten Handgriffen zu Boden gebracht. Maria lag dann weinend am Boden. Zschäpe hat dann noch die Jacke von Maria entwendet und ist dann weggegangen.
GÖTZL Kannten Sie denn zum damaligen Zeitpunkt Frau Zschäpe?
STEFFI S. Ja. Es kursierten Erzählungen, dass Frau Zschäpe ein krasses Auftreten hat. Es gab Leute, die sagten, dass sie mit einem Messer in der Tasche herumläuft. Ich habe mehr als einmal gehört, dass es hieß, Frau Zschäpe habe keine Skrupel, auf Leute loszugehen.

Tag 135, 6. August

HELMUT WETZEL, 56, Kriminalhauptkommissar aus Kassel.

WETZEL Wir haben im Zusammenhang mit dem Mordfall Yozgat versucht, uns ein Bild von der Rolle des Verfassungsschützers Andreas T. zu machen – und sind dabei gescheitert. Wir hielten es für notwendig, auch die Informanten des Herrn T. zu befragen. Ein Verfassungsschützer hat uns gesagt: Das wäre das größtmögliche Unglück für den Verfassungsschutz. Offensichtlich hat der Verfassungsschutz den Tatverdacht nicht so ernst genommen. (Pause.) Wie sind nun die Fakten zu dem Fall? Nach den Zeitabläufen, die wir ermittelt hatten, war die Version von Herrn T. sehr, sehr unglaubwürdig. Es lief ja darauf hinaus, dass nach seinem Verlassen des Internetcafés nur 40 Sekunden blieben bis zum Mord. Entweder er hat die Tat mitbekommen und verschweigt uns seine Wahrnehmung. Oder er hat etwas mit der Tat zu tun. Dass er nichts mitbekommen hat, halte ich für sehr, sehr unwahrscheinlich.

Tag 141, 22. September

MANFRED GÖTZL, Richter.
THOMAS B., 37 , Maler aus Jena.

GÖTZL Was können Sie zu Uwe Böhnhardt sagen?
THOMAS B. Wir waren eine Clique und haben gemeinsam verschiedene Straftaten begangen. Autodiebstähle, Einbrüche – für die ich dann ja auch bestraft wurde. Mit 15 hatte ich einen Autounfall. Danach bin ich von Jena weggezogen, da hatte ich keinen Kontakt mehr zu Uwe Böhnhardt.
GÖTZL Können Sie mir mal Uwe Böhnhardt beschreiben?
THOMAS B. Er war ein ziemlich lustiger Typ. Er wusste genau, was er wollte und wie er’s kriegt. Erwar aber auch ganz schnell aggressiv, es hat schnell umgewechselt, von lustig und locker auf aggressiv. Es war schwierig, ich hab schon gemerkt, dass er gefährlich ist. Mir hat er Angst gemacht, ganz einfach.

Tag 142, 23. September

TINO BRANDT, früherer V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen.
WOLFGANG STAHL, 42, Anwalt von Beate Zschäpe.
OLAF KLEMKE, 50, Anwalt von Ralf Wohlleben.

STAHL Sie waren ja als V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz tätig. Haben Sie den Beamten immer alles wahrheitsgemäß berichtet?
BRANDT Man hat da erzählt, was so alles passiert ist.
STAHL Haben Sie dem Verfassungsschutz, wenn Sie nach konkreten Dingen gefragt wurden, immer wahrheitsgemäß geantwortet?
BRANDT Mit Sicherheit sind nicht alle Sachen erzählt worden. Aber wenn, dann eigentlich immer wahrheitsgemäß.
STAHL Warum haben Sie sich überhaupt auf diese Tätigkeit eingelassen?
BRANDT Das hat sich 1994 so entwickelt, das Amt war an mich herangetreten, und ich musste irgendwann feststellen, dass mit dem Geld die Politik eben leichter ging. Vom ersten Geld hab ich Aufkleber und Flugblätter gekauft.
STAHL Hat das den Verfassungsschutz nicht interessiert, oder haben Sie ihn nicht davon unterrichtet?
BRANDT Es ist so, dass es nach meiner Ansicht beim »Thüringer Heimatschutz« nichts Problematisches gab. Wir sind ja nicht mit Bomben durch die Gegend gezogen, wir waren nur eine junge patriotische Gruppe.
STAHL Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie dem Verfassungsschutz nur das verraten haben, was ohnehin unproblematisch war?
BRANDT Ich habe mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht über Straftaten gesprochen, also Körperverletzungen oder so. Dem ging es um Informationen von Veranstaltungen und Versammlungen, nicht um eine Prügelei in der Disco.
STAHL Die Straftaten haben den Verfassungsschutz nicht interessiert?
BRANDT Hat die nicht interessiert. Die haben gesagt, sie sind kein Polizeiorgan.
(Pause.)
KLEMKE Sie sagten, Sie haben viel Geld vom Verfassungsschutz bekommen und haben das auch in die politische Arbeit gesteckt. Können Sie das genauer erklären?
BRANDT Das waren verschiedene Dinge. In Jena habe ich zig Male Strafbefehle für André Kapke gezahlt. In Rudolstadt habe ich Mitgliedsbeiträge für mehrere NPD-Mitglieder bezahlt. Wir wollten, dass der Kreisverband mehr Einfluss auf Landesebene bekommt.

Tag 143, 24. September

TINO BRANDT, früherer V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen.
HERBERT HEDRICH, Anwalt von André E.

HEDRICH Wenn ich das richtig verfolgt habe, haben Sie behauptet, dass Sie den Großteil des Geldes vom Verfassungsschutz für den »Thüringer Heimatschutz« verwendet haben.
BRANDT Ja, für die Politik. Ich war ja jedes Wochenende unterwegs, hatte Fahrt- und Hotelkosten.
HEDRICH Was noch?
BRANDT Telefonkosten. Beim Aktionstag für Rudolf Heß hatte ich Handyrechnungen über 1000 Mark.
HEDRICH In Presseberichten hieß es auch, Sie hätten 500 Euro an die untergetauchten Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt gespendet.
BRANDT Hab ich gelesen, aber ich kann mich nicht mehr daran erinnern.
HEDRICH Wie ist denn Ihre Einschätzung: Hätte es den »Thüringer Heimatschutz« ohne das Geld vom Verfassungsschutz gegeben?
BRANDT Ohne dieses Geld hätte er jedenfalls mit Sicherheit nicht die Größe und bundesweite Bedeutung erhalten.

Tag 150, 15. Oktober

MICHAELA ODERSKY, 53, Beisitzende Richterin.

ODERSKY Ich verlese das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 21.4.1997 gegen Uwe Böhnhardt:

Der Angeklagte ist des versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, begangen in der Absicht, eine andere Straftat zu ermöglichen, in Tateinheit mit einer Volksverhetzung und ebenfalls in Tateinheit dazu der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten schuldig. Er wird zu einer Einheitsjugendstrafe in Höhe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
(Pause.)
ODERSKY Die Gründe: Nachdem man einige Zeit gemeinsam gefeiert hatte, machte sich der Angeklagte in der Nacht vom 12.4.1996 zum 13.4.1996 gegen zirka 24 Uhr mit dem Pkw seiner Eltern auf den Weg zu der sogenannten Pösener Brücke. Dort angekommen, brachte er über der A4 einen Puppentorso über der Fahrbahn hängend an. An der Puppe war auf der Brust- und Rückenseite jeweils ein gelber Davidstern in einer Größe von 25 Zentimetern mit der Aufschrift »Jude« angebracht. Der Kopfbereich hing in einer Schlinge. Auf der Brücke stellte der Angeklagte zwei Kartons ab, die untereinander durch ein Elektrokabel verbunden waren. Auf einem Verkehrszeichen war die Aufschrift »Vorsicht Bombe« aufgemalt.
(Pause.)
ODERSKY Der Angeklagte bestreitet, die ihm zur Last gelegten Taten begangen zu haben. Er habe sich am Abend auf einer Geburtstagsparty aufgehalten. Von dort sei er gemeinsam mit den Zeugen Ralf Wohlleben, Uwe Mundlos, Kay S. und Beate Zschäpe gegen 24 Uhr aufgebrochen. Sie seien gemeinsam zu der Wohnung seiner damaligen Freundin Beate Zschäpe gefahren. In der Wohnung habe er gemeinsam mit seiner Freundin und Kay S. Skat gespielt. Uwe Mundlos und Ralf Wohlleben hätten derweil gemeinsam Nintendo gespielt.
(Pause.)
ODERSKY Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Einlassung des Angeklagten um eine Schutzbehauptung handelt. Nach Überzeugung des Gerichts sind die Aussagen der Zeugen Ralf Wohlleben, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Kay S. unglaubhaft.
(Pause.)
ODERSKY Ich verlese nun das Urteil des Landgerichts Gera: Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil aufgehoben. Die Einlassung des Angeklagten hinsichtlich seines Aufenthaltes wird im Wesentlichen durch die Aussagen der vernommenen Zeugen bestätigt. Trotz einiger Zweifel konnte den Zeugen und insbesondere auch dem Angeklagten nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden, dass die Aussage des Angeklagten eine reine Schutzbehauptung war und die Zeugen falsch ausgesagt haben. Unter Beachtung des Grundsatzes »In dubio pro reo« war der Angeklagte freizusprechen.

Tag 154, 23. Oktober

MANFRED GÖTZL, Richter.
WOLFGANG HEER, WOLFGANG STAHL, Anwälte von Beate Zschäpe.
GERALD LIEBTRAU, 54, Rechtsanwalt aus Jena.
ANETTE GREGER, JOCHEN WEINGARTEN, Vertreter der Bundesanwaltschaft. DORIS DIERBACH, 50, Anwältin der Nebenklage.

HEER Wir geben als Verteidiger folgende Erklärung ab: Unsere Mandantin hat Herrn Rechtsanwalt Liebtrau jederzeit widerruflich von seiner anwaltlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden, soweit sie ihm am 8.11.2011 mitgeteilt hat, dass sie am 4.11.2011 bei ihrer Nachbarin Frau Erber geklingelt hat, um festzustellen, ob sie zu Hause ist, weil sie nicht wollte, dass jemand verletzt oder getötet wird.
GÖTZL Ist es so richtig, Frau Zschäpe? Es reicht, wenn Sie nicken.
HEER Unsere Mandantin gibt keine Erklärung dazu ab.
GÖTZL Herr Liebtrau, was können Sie denn zu der Situation sagen?
LIEBTRAU Sie kam zu mir ins Büro, sie bat um ein Gespräch. Es ging dabei auch darum, dass sie, bevor sie in Zwickau das Haus verlassen hat, bei der Nachbarin geklingelt hat. Es gab keine Reaktion, sodass sie dann das Haus verlassen hat.
WEINGARTEN Können Sie Angaben machen, in welcher Verfassung Frau Zschäpe war?
STAHL Ich beanstande diese Frage, weil der Zeuge dafür nicht von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden ist.
GÖTZL Berufen Sie sich auf Ihre Verschwiegenheitspflicht?
LIEBTRAU Jawohl.
GREGER Hat sie beim Klingeln die Katzen bereits dabei gehabt?
STAHL Ich beanstande die Frage, weil der Zeuge auch zu diesem Punkt nicht von seiner Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden ist.
GÖTZL Berufen Sie sich auch darauf?
LIEBTRAU Ja.
STAHL Aus unserer Sicht kann er nicht selbst entscheiden, ob er etwas sagen kann. Da brauchen Teile des Senats nicht die Augen zu verdrehen.
GÖTZL Ich hab die Augen nicht verdreht.
DIERBACH Ich stelle fest, dass wir hier einen Zeugen hören, den sich die Verteidigung wünschte, gegen dessen Befragung sich die Verteidigung nun aber mit Händen und Füßen wehrt.

Tag 157, 11. November


Tag 157, 11. November

MANFRED GÖTZL, Richter.
NORBERT WIESSNER, früherer V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen.
YAVUZ NARIN, Anwalt der Nebenklage.

GÖTZL Wir waren stehen geblieben bei der Führung des V-Manns Tino Brandt. Haben Sie Informationen bekommen über telefonische Kontakte des Herrn Brandt zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe?
WIESSNER Brandt hat Nachricht bekommen von Herrn Wohlleben, er solle eine anrufbare Zelle in Coburg ausfindig machen und ihm die Nummer der Zelle mitteilen. Das muss im Frühjahr 1999 gewesen sein. Der Anruf ist dann auch erfolgt. Brandt sagte, es handele sich um Böhnhardt. Es gab auch Observationen in Chemnitz, wo der Anrufer vermutet wurde.
GÖTZL Wissen Sie Näheres über diese Observationen?
WIESSNER Drei Telefonzellen sind gleichzeitig observiert worden, mit welchem Ergebnis, kann ich Ihnen nicht sagen.
NARIN Ist Ihnen bekannt, dass eine Person beobachtet wurde, die Ähnlichkeit mit Uwe Böhnhardt aufwies?
WIESSNER Ja, man dachte, das ist der absolute Treffer. Das Bild von der Person wurde sofort dem Behördenleiter vorgelegt. Aber danach wurde dieses Bild nicht wieder gesehen. Ob der das dem Bundeskriminalamt gegeben hat, weiß ich nicht. Die Merkmale stimmten jedenfalls überein.

Tag 158, 12. November

MANFRED GÖTZL, Richter.
KAI DALEK, 50, früherer V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes.
OLAF KLEMKE, Anwalt von Ralf Wohlleben.

GÖTZL Es geht uns um den »Thüringer Heimatschutz«. Was können Sie berichten?
DALEK Der »Thüringer Heimatschutz« hat Demos angemeldet und auch durchgeführt. Tino Brandt hat angefangen, seine Finger nach Bayern auszustrecken. Und damit hat sich die Krake »Thüringer Heimatschutz« auf mein Gebiet ausgeweitet.
GÖTZL Was heißt Krake?
DALEK Dass er sich unter Mithilfe eines Nachrichtendienstes ausweiten will. Da wurde eine immer stärkere Radikalität angefeuert.
GÖTZL Zum Beispiel?
DALEK Es gab ein Treffen mit dem »Thüringer Heimatschutz« in Thüringen. Kurz nach 21 Uhr haben damals zehn, 15 Personen auf der Straße Bier getrunken. Dann kam ein Streifenwagen vorbei, der nur so vorbeifuhr. Schon flogen volle Bierflaschen auf den Streifenwagen, auch die von Brandt. Ich habe ihn zur Rede gestellt, was das soll. Er sagte: Das ist so, wie es ist. In der Folge gab es immer mehr Diskrepanzen zwischen mir und Brandt. Ich hatte den Eindruck, er will
die fränkische Szene militarisieren. Brandt hatte den Spitznamen Brandstifter. Für mich ist der komplett aus dem Ruder gelaufen. Ich gehe davon aus, dass Brandt seine politischen Aktionen mit seiner vorgesetzten Behörde abgestimmt hat.
GÖTZL Ich bin nicht interessiert an Mutmaßungen. Die gibt es von allen möglichen Seiten. Ich will Tatsachen.
KLEMKE Unter welchen Namen ist eigentlich Ihr V-Mann-Führer aufgetreten?
DALEK Das ist nicht durch meine Aussagegenehmigung gedeckt. Jetzt ist auch Schluss mit solchen komischen Fragen.
KLEMKE Der Zeuge wird frech.

Tag 160, 18. November

Auf zwei Wänden im Gerichtssaal werden das Bekennervideo und die zwei Vorgängerversionen vorgeführt. Neonazi-Musik. Das Motto des NSU wird eingeblendet: »Der NSU wird nicht durch viele Worte, sondern durch seine Taten auf sich aufmerksam machen. Solange sich keine grund-legenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktivitäten weitergeführt.« Eine Neonazi-Band ist zu hören: »Kraft für Deutschland – wir werden sie besiegen mit rechtem deutschem Mut.« Drei tote NSU-Opfer sind in Nahaufnahme zu sehen. Dazu eine Deutschlandkarte mit den Tatorten. Dann führt die Trickfilmfigur Pink Panther durch das Bekennervideo. Am Ende sagt er: »Heute ist nicht alle Tage, ich komm wieder, keine Frage.«

Tag 162, 20. November

MANFRED GÖTZL, Richter.
ANTJE BÖHM, 40, Erzieherin aus Aue, vormals Antje Probst.

GÖTZL Hatten Sie Kontakt zu Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe? Und wie standen Sie zu Blood & Honour?
BÖHM Also ich kannte weder die Beate Zschäpe noch Uwe Mundlos noch Uwe Böhnhardt. Ich hatte zu keiner Zeit irgendwelche Kontakte zu ihnen.
GÖTZL Wie entstand Blood & Honour?
BÖHM Wir saßen irgendwann mal in der Kneipe und waren der Meinung, es wäre schon schön, wenn wir ein paar musikalische Veranstaltungen hier hätten. Ian Stuart, der Kopf der Band Skrewdriver und Gründer von Blood & Honour, war tot. Wir dachten, das führen wir jetzt bei uns in Sachsen weiter.
GÖTZL Wie sah die Tradition aus, die Sie fortsetzen wollten?
BÖHM Wir waren eine lose Verbindung, eine Art Stammtisch.
GÖTZL Wie viele Besucher kamen denn zu Ihren Konzerten?
BÖHM Bei kleinen Konzerten siebzig, bei größeren 300 bis 400 Mann.
GÖTZL Wer kam zu diesen Konzerten?
BÖHM Da wurde eingeladen.
GÖTZL Worum ging es Ihnen bei Blood & Honour?
BÖHM Dieses Ehrenvolle, das Ian Stuart verkörpert hat, die hohen Werte, dass wir uns da ein Stück weit zurückbesinnen, auf Werte wie Ehrlichkeit und Demut. Das waren meine persönlichen Ideale. Ich dachte, man macht auch mal was gemeinsam mit den Kindern.
GÖTZL Es klingt wie eine Idylle, wo sich Musikliebhaber zusammenschließen mit Familienanschluss und Krabbelgruppe. Sie hatten doch eine politische Zielsetzung.
BÖHM Für mich ging es um die Musik.
GÖTZL Um was ging es den anderen?
BÖHM Bei einigen vielleicht ein Stück weit um rechtes Gedankengut.
GÖTZL Was bedeutet das?
BÖHM White Power meinetwegen. Man hat ein Bierglas genommen und angestoßen und gesagt: »Hö, White Power.« Die Zeiten waren anders.
GÖTZL Was bedeutete White Power?
BÖHM Der Sinn war, dass man seine Hautfarbe erhält und sich nicht mischt.
GÖTZL Ich hatte Sie zu Ihrer politischen Einstellung gefragt. Warum sagen Sie dazu nichts?
BÖHM Wenn der Begriff rechts fällt, und man wird damit in Zusammenhang gebracht, dann hat das immer eine sehr negative Bedeutung. Der Mensch dahinter wird nicht gesehen. Wenn einer ein Rechter ist, muss das etwas ganz Schlechtes und Schlimmes sein. Ich werde hier in eine Situation gedrückt, die unangenehm ist.
GÖTZL Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen berichtete, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hatten 1998 vor, ins Ausland abzutauchen. Und Antje Probst, also Sie, wolle ihren Pass zur Verfügung stellen. Weiter heißt es, Probst regte an, die politische Aktion im Untergrund durch Anschläge durchzuführen.
BÖHM Mein zweitgeborenes Kind war zu dem Zeitpunkt ein Jahr. Ich müsste ja total bescheuert sein, so etwas zu äußern oder zu wollen.
GÖTZL Es ist ja nicht ausgeschlossen, wenn Sie ein Kind haben, so eine Anregung zu machen.
BÖHM Das ist eine ganz böswillige Unterstellung.

Tag 164, 26. November

MANFRED GÖTZL, Richter.
RALPH HOFMANN, 40, kaufmännischer Angestellter aus Chemnitz.
MEHMET DAIMAGÜLER, STEPHAN KUHN, 38, CARSTEN ILIUS, 43, Anwälte
der Nebenklage.
WOLFGANG STAHL, Anwalt von Beate Zschäpe.

GÖTZL Wie war früher Ihre Einstellung?
HOFMANN Ich hab viele Ansichten der Szene geteilt. Brauchtum, Zusammengehörigkeitsgefühl halt. Sicherlich gab es hier und da eine aktuelle politische Situation, mit der man nicht zufrieden war. Ich habe mich immer mehr mit deutscher Geschichte und der Wehrmacht beschäftigt und immer mehr in der Richtung gelesen.
DAIMAGÜLER Sagt Ihnen der Name Enver Şimşek etwas, der am 9.9.2000 ermordet wurde?
HOFMANN Nein.
DAIMAGÜLER Sagt Ihnen der Name Abdurrahim Özüdoğru was, der am 13.6.2001 ermordet wurde?
HOFMANN Nein.
STAHL Ich beanstande das. Das ist ein Missbrauch des Fragerechts.
DAIMAGÜLER Ich finde es schon erstaunlich, dass man in einem Terrorverfahren die Namen der Opfer nicht mehr nennen darf.
GÖTZL Jetzt wird es interessant, wie kommen Sie darauf?
DAIMAGÜLER Diese Kritik bezieht sich auf die Verteidiger.
STAHL Ich weiß nicht, warum hier diese Schärfe drin ist. Es ist nicht so, dass die Namen von Opfern in diesem Verfahren nicht genannt werden dürfen. Sie müssen doch nicht anfangen, uns anzugreifen, dass wir die Opfer verhöhnen würden.
(Pause.)
KUHN Herr Hofmann, ist Ihnen bekannt, dass Sie mal SS-Ralle genannt wurden?
HOFMANN Gehört habe ich das schon mal.
ILIUS Waren Sie mal Mitglied in der Nazi-Kameradschaft »Heimatschutz Chemnitz«?
HOFMANN Da war ich Schriftführer, das war ein öffentlich eingetragener Verein.
ILIUS Sie halten das nicht für einen Nazi-Verein?
HOFMANN Wir haben uns um Hochwasseropfer gekümmert, Gräber gepflegt, Kinderfeste gemacht.

Tag 167, 3. Dezember

MANFRED GÖTZL, Richter.
CARSTEN SZCZEPANSKI alias PIATTO, 44, früherer V-Mann des Verfassungsschutzes Brandenburg.

Der Zeuge erscheint mit einer dunklen Perücke und einem roten Halstuch
vor dem Gesicht, das er während der Befragung abnimmt.

GÖTZL Alter?
SZCZEPANSKI 44 Jahre.
GÖTZL Ladungsfähige Anschrift: Innenministerium Potsdam.
SZCZEPANSKI (Nickt.)
GÖTZL Um die neue Identität des Zeugen nicht zu gefährden, sehen wir von der Berufsangabe ab. (Pause.) Es geht uns um Erkenntnisse zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sowie zu Blood & Honour.
SZCZEPANSKI Ich habe Ende der Neunzigerjahre für den Verfassungsschutz Informationen gesammelt. Politisch gesehen war Blood & Honour natürlich der absolute Hardliner-Verband. Da fanden sich halt Menschen zusammen, die nationalsozialistisch eingestellt waren und auch keinen Hehl daraus gemacht haben.
GÖTZL Ging es bei Blood & Honour und den Personen, die Sie kannten, auch mal um das Besorgen von Waffen?
SZCZEPANSKI Das Thema war in der Szene tagesaktuell. Waffen wurden verherrlicht, jeder wollte sie haben.
GÖTZL Sind Sie selbst mal im Kreis von Blood & Honour angesprochen worden, ob Sie eine Waffe besorgen könnten?
SZCZEPANSKI Kann ich nicht mehr sagen, das ist zu lange her.
GÖTZL Wenn Sie sagen, es wurde über Waffen diskutiert: Zu welchem Zweck ist da drüber gesprochen worden?
SZCZEPANSKI Die Szene war der Ansicht, dass das jetzige politische System irgendwann zusammenbricht und man sich dann in bürgerkriegsähnlichen Zuständen befinden würde. Und für diesen sogenannten Tag X wollte man sich halt vorbereiten.

Tag 170, 11. Dezember

MANFRED GÖTZL, Richter.
GERHARD ZENK, 53, Kriminalbeamter aus Rastatt.
REINHARD SCHÖN, Anwalt der Nebenklage.
WOLFGANG STAHL, Anwalt von Beate Zschäpe.

GÖTZL Es geht uns um das Asservat Nummer 2.12.708.9.1, das ist eine CD. Was können Sie dazu berichten?
ZENK Es handelt sich um eine CD, die in der Frühlingsstraße in Zwickau gefunden wurde. Darauf waren zehn Bilddateien, die ersten sieben Dateien zeigten eine Straße in Stuttgart. Bild 1 war der Eingang in die Straße, auf Bild 2 war ein Grillbistro erkennbar und eine Person davor mit einem Fahrrad, Basecap auf, Sonnenbrille, Mountainbike, Trinkflasche. Es könnte sich um Uwe Böhnhardt handeln. (Pause.) Auf einem weiteren Bild ist ein türkischer Laden, in dem Lebensmittel verkauft werden. Das ist das nächste Bild. Das Dateidatum der Aufnahmen war im Juni 2003. Die letzten drei Bilder sind einen Tag später gemacht worden, zwei sind aus der Stadt Hof von der SPD-Zentrale und ein weiteres, wo nicht klar ist, wo es aufgenommen wurde. Darauf ist Uwe Böhnhardt zweifelsfrei erkennbar, und mutmaßlich Beate Zschäpe mit vorgebeugtem Kopf. In einem Zimmer, sieht nach einer privaten Unterkunft aus.
Die Fotos werden auf zwei Wänden des Gerichtssaals eingeblendet.
SCHÖN Ich denke, dass nun eindeutig belegt ist, dass Frau Zschäpe an der Ausspähung von Anschlagsorten beteiligt war.
STAHL Ich denke, dass die Beweisaufnahme eindeutig ergibt, dass Beate Zschäpe mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem letzten Foto in einem Zimmer gesessen hat und dass die Fotos relativ zeitnah voneinander aufgenommen worden sind. Aber Ihre Schlüsse, Herr Kollege, sind eindeutig Ihrem Wunsch geschuldet!

Tag 171, 16. Dezember

MANFRED GÖTZL, Richter.
MICHAEL PROBST, 43, Schweißer aus Chemnitz, früherer Mann von Antje Böhm und Besitzer mehrerer rechter Szeneläden.

GÖTZL Ist mal jemand an Ihre Frau herangetreten, dass sie ihren Pass zur Verfügung stellt?
PROBST Das halte ich für ein absolutes Märchen.
GÖTZL Welche Rolle hat Ihre Frau bei Blood & Honour gespielt?
PROBST Eine weibliche. Sie wissen, was ich meine: Jede Anwaltskanzlei schmückt sich mit einer schönen Vorzimmerdame. Es war ein Männerverein. Sie dachte, sie könnte ein romantisches Ding – das lässt sich alles schwer ausdrücken. Wir haben mehrfach besprochen, dass ich das nicht will.
GÖTZL Warum wollten Sie es nicht?
PROBST Ich fand es nicht so toll. Ich habe das Ganze aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet und nicht so aus romantischer Verklärtheit, wie sich diese Vereine selbst darstellen: Man will die Welt verändern, die Heimat.
GÖTZL Welche wirtschaftlichen Interessen hatten Sie hinsichtlich Blood & Honour?
PROBST Ich habe mir Synergieeffekte erhofft, wenn man sich mit den Leuten gut stellt, die Einfluss auf die potenzielle Kundschaft meiner Läden hat.
GÖTZL Jetzt noch mal: Wie war die Rolle Ihrer Frau bei Blood & Honour?
PROBST Eher so eine untergeordnete Rolle. Sie ist der Typ Mensch dazu, sie hinterfragt nicht alles, sondern macht einfach mit.

Tag 172, 17. Dezember

Tag 172, 17. Dezember

MANFRED GÖTZL, Richter.
ANTONIA VON DER BEHRENS, 42, Anwältin der Nebenklage.
PETER LANG, 51, Richter.

GÖTZL Wir kommen zu den Verlesungen der Asservate aus dem Garagenkomplex in Jena. Zunächst das Heft »Sonnenbanner«?
VON DER BEHRENS Entschuldigen Sie, Herr Vorsitzender, handelt es sich um die Fundstücke aus der Garage von Beate Zschäpe, die im Januar 1998 sichergestellt wurden?
GÖTZL Ja.
LANG (liest vor) »Sonnenbanner«. Nationalsozialistisches Schulungsblatt. Herausgeber: Freundeskreis Nationaler Sozialisten / Aktion Volkswille. (Pause.) So Leute, da sind wir wieder. Wer uns bis jetzt nicht kannte, der sei gewarnt. Wir präsentieren uns in unserer Form und Aufmachung als die revolutionäre Jugendzeitung der Zukunft. (Pause.) Lasst uns gemeinsam gegen die Missstände vorgehen, treten wir korrupte und bestechliche Staatsdiener in ihre fetten Ärsche und zeigen wir ihnen, dass wir uns nichts mehr gefallen lassen werden. Doch alles das erfordert ein Umdenken. (Pause.) Dass man uns sofort erkennt, wenn wir uns uniformieren oder in Skinheadklamotten rumrennen, dürfte jedem von Euch einleuchten. Logische Konsequenz ist also, dass wir unsere Kleidung so neutral wie möglich gestalten. Also Verzicht auf B-Jacken, Springerstiefel, Braunhemden oder Ähnliches. Überlege auch, ob es nicht günstig ist, Deinen Haarschnitt zu ändern. Streng gescheitelt oder mit frisch rasierter Glatze fällst Du automatisch auf. Wichtig ist nicht Dein Äußeres, sondern Dein Inneres. Passe Dich also in Deinem Erscheinungsbild dem Normalbürger vollkommen an. Enthalte Dich in der Öffentlichkeit prinzipiell jeder politischen Äußerung zu Themen, die durch die Medienhetze negativ belastet sind. Vermeide Äußerungen zur Ausländerfrage, zum Holocaust oder ähnlichen Themen. Konzentriere Dich in der Öffentlichkeit hauptsächlich auf die sozialen Missstände. Prangere, wo Du nur kannst, die viel zu hohe Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Umweltverschmutzung und Sauereien durch amtierende Politiker an. Das ist viel wirkungsvoller und absolut legal! Dieser Staat bietet uns so viele Angriffsflächen. Nutzen wir sie, tun wir diesem Staat tausendmal mehr weh, als wenn ein Skinhead oder Neonazi »Ausländer raus!« brüllt. Sichere Dich und Deine Arbeit ab. (Pause.) Das heißt nichts anderes, als dass Du einen Arbeitskreis, auch Zelle genannt, bildest.
(Pause.)
GÖTZL Dann wären wir für heute am Ende und es ergeht folgender Beschluss: Die Hauptverhandlung wird unterbrochen und fortgesetzt am 12.1.2015. Die Prozessteilnehmer nehmen von diesem Termin Kenntnis. Dann ist die Sitzung geschlossen.

Die Mord-Opfer des NSU

9.9.2000 Enver Şimşek
Nürnberg

13.6.2001
Abdurrahim Özüdogru
Nürnberg

27.6.2001
Süleyman Taşköprü
Hamburg

29.8.2001
Habil Kılıç
München

25.2.2004
Mehmet Turgut
Rostock

9.6.2005
Ismail Yaşar
Nürnberg

15.6.2005
Theodoros Boulgarides
München

4.4.2006
Mehmet Kubaşık
Dortmund

6.4.2006
Halit Yozgat
Kassel 25.4.

2007
Michèle Kiesewetter
Heilbronn
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Die Angeklagten im NSU-Prozess

Beate Zschäpe wird Mittäterschaft bei den zehn Morden des NSU vorgeworfen, dazu gefährliche Brandstiftung und Gründung einer terroristischen Vereinigung. Ralf Wohlleben und Carsten S. stehen wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht. André E. und Holger G. sind wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt.
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Tino Brandt, Gründer des rechtsradikalen »Thüringer Heimatschutzes«, war V-Mann des Verfassungsschutzes. Er sitzt heute wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger in U-Haft.
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Carsten S. sagte aus, er habe für den früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben den Kontakt zum Trio gehalten und die Mordwaffe überbracht. Später habe er sich von der rechten Szene distanziert.
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Obwohl ihr Wohnmobil gebrannt hatte, fand sich bei Mundlos und Böhnhardt kein Ruß in der Lunge. Daher wurde spekuliert, sie könnten von Dritten erschossen worden sein. Aber laut Gerichtsmediziner waren sie wohl schon tot, als das von ihnen gelegte Feuer Rauch entwickelte.
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Bis zum 12. Januar 2016 hat Richter Götzl bereits Termine für den Prozess reserviert. Wenn es zu keinen großen Verzögerungen kommt, könnten Anfang Herbst 2015 die Plädoyers von Anklage und Verteidigung beginnen. Sollten viele neue Beweisanträge kommen, könnte sich der Prozess bis weit ins Jahr 2016 ziehen. Richtungsweisend wird sein, wie schnell das Nagelbombenattentat in der Kölner Keupstraße behandelt wird, bei dem es wegen der vielen Verletzten sehr viele Nebenkläger gibt. Das »SZ-Magazin« wird auch dieses dritte Jahr des NSU-Prozesses verfolgen.

Illustration: George Butler

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