Klingt so nett, oder? Der Soli. So schulterklopfend, Mensch, Soli, lang nicht gesehen, wie geht’s? So niedlich, Soli, du siehst heute aber wieder putzig aus. Klingt gar nicht nach 184 Milliarden Euro, nach einer Verfassungskrise, nach Selbstermächtigung der Politik.
Soli. Ein Kosename für ein bürokratisches Konstrukt, eine Art staatlich verordnete Zärtlichkeit, eine steuerliche Zwangskonstruktion für etwas, was seinem Wesen nach nicht erzwungen werden kann: Widersprüche also genug. Und nun soll der Solidaritätszuschlag, der bis 2019 gelten soll, auch noch gegen die Verfassung verstoßen. Das meint das Finanzgericht in Hannover und wird die Sache vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Die Politik ist natürlich empört. Die einen wollen einfach das Geld ausgeben, das sie so unhinterfragt einnehmen. Die anderen sehen berufsbedingt mal wieder die Demokratie in Gefahr. »Wenn Richter gegen gesamtdeutsche Solidarität urteilen«, sagt der ewig wachsame Wolfgang Thierse, »dann wird es in Deutschland sehr ungemütlich, dann wird es auch gefährlich.« Nicht nur ungemütlich, sondern gefährlich ist dabei Thierse. Richterschelte von Politikern verbietet sich wegen der Gewaltenteilung, Alarmismus ist nicht besonders verfassungsfeiner Populismus – und dass die Gerichte immer öfter den Job der Politik machen müssen, hängt vor allem damit zusammen, dass die Politiker so schludrig und selbstreferentiell arbeiten und denken, wie Thierse das vorführt. Der verleiht einer rechtlichen Regelung eine moralische Mission und verwechselt, absichtlich oder nicht, politische Sphären, die nichts miteinander
zu tun haben. Denn natürlich kann man sich fragen, warum wir zwanzig Jahre nach der Wende immer noch den steuerpolitischen Ausnahmezustand brauchen, ohne gleich als Vaterlandsverräter gelten zu müssen.
Der Soli hat dabei weniger mit Carl Schmitt zu tun, von dem das Wort vom Ausnahmezustand stammt, sondern mehr mit Fix und Foxi. Der Soli ist ja nicht nur eine Verniedlichung, sondern vor allem eine Schrumpfform, von Solidarität zum einen, von einer gesellschaftlichen, politischen und vor allem budgetären Vision andererseits, die sich auf andere, wesentliche Kriterien für Politik stützt: Klarheit, Nachvollziehbarkeit, nennen wir es Ehrlichkeit. Und wenn man es so herum betrachtet, dann wird der Soli zum Symptom – für eine Art von Politikergestus, dem der Gedanke, dass es irgendetwas außerhalb des eigenen Systems geben könnte, das von Relevanz ist, vollkommen fremd geworden ist. Das Tanklastdesaster des Ministers Jung ist so ein Beispiel, das ZDF-Zündeln von Ministerpräsident Koch ist ein anderes. Insofern steht der nette, feiste Soli für die Fix-und-Foxisierung unserer Politik.