Im politischen Leben kennen wir den Begriff des Seehoferns. Ein seehofernder Politiker (zu Beginn war das ausschließlich der heutige bayerische Ministerpräsident, nach dem der Vorrang des Seehoferns benannt ist, doch muss nun jeder Staatsmann diese Technik beherrschen) ist in der Lage, seine Meinung über Nacht ins Gegenteil zu verkehren. Das heißt, er kann gestern ein rabiater Befürworter der Atomkraft gewesen sein, sie aber jetzt mit größter Klarheit ablehnen: Bekanntestes Beispiel für entschlossenes Seehofern ist die Energiewende. Eine einzige Meinungsumfrage in der Bevölkerung genügt einem Seehoferer in der Regel, um diese Kehrtwende einzuleiten; er ist dann von einer Stunde auf die andere ein so entschlossener Gegner der Gentechnik, wie er vorher ihr Anhänger war. Oder er fordert einen früheren Rentenbezug, obgleich er ihn gerade noch ablehnte.
Die Problematik des Seehoferns allerdings liegt auf der Hand: Noch immer wird hier erstens eine klare Position verlangt, mag es auch gestern die gegenteilige gewesen sein. Und zweitens muss, soll aus der bloßen Ansicht Gesetz werden, diese Meinung in Paragrafen gegossen und damit verewigt werden. Genau an diesem Punkt beobachten wir Fortschritte, bei der sogenannten Maut nämlich.
Achtung, aufgepasst! Verkehrsminister Dobrindt plant, die Maut für alle Straßen Deutschlands einzuführen, sie aber nur auf Autobahnen und Bundesstraßen zu erheben. Auch Kreis- und Landstraßen sind also dann mautpflichtig, es gibt aber dort niemanden, der dieses Geld eintreibt, ja, der Dobrindt’sche Plan sieht vielleicht gar vor, dass Polizeipatrouillen auf Land- und Kreisstraßen ausländische Autofahrer auf ihre Mautpflicht hinweisen, sie aber mit einem herzlichen Gruß aus der Zahlungspflicht förmlich entlassen.
Warum nun aber diesen Gedanken von den Land- und Kreisstraßen ausgehend nicht wiederum auf Autobahnen und Bundesstraßen ausdehnen? Es wäre möglich, die Maut gleichzeitig einzuführen und nicht einzuführen. Es gäbe eine Benutzungsgebühr, man würde aber auf deren Zahlung verzichten. Genialer Plan! Autofahrer erhielten bei der Einfahrt aus Holland, Belgien oder Österreich ein Ticket und könnten es bei Verlassen der Autobahn an einem Mauthäuschen kostenfrei wieder abgeben.
Eine Gratismaut.
Die CSU könnte sagen: Wir haben die Maut durchgesetzt. CDU und SPD würden sagen: Wir haben sie verhindert. Beide wären im Recht. Und jeder ausländische Chauffeur würde denken: Ja, die Deutschen! Welch großartiges Volk! Könnten Geld verlangen und tun es nicht!
Das Dobrindt-Prinzip als Weiterentwicklung des Seehoferns bedeutet: Man kann Dinge tun und gleichzeitig lassen. In der bayerischen Schulpolitik beispielsweise hat man zunächst ein neunjähriges Gymnasium gehabt, dann ein achtjähriges eingeführt. Nun soll es wieder ein neunjähriges geben, das achtjährige bleibt aber. Man muss nichts entscheiden, man macht einfach alles. Jeder bekommt, was er möchte. Auch in Berlin hat man eine Variante dieses Gedankens bereits erprobt: Es wurde ein Flughafen errichtet, den niemand benutzt. Oder: Man ist dafür, Terror im Nahen Osten militärisch zu bekämpfen, hat aber leider keine funktionierenden Waffen parat.
Dies wird die Politik fundamental verändern. Es wird zum Beispiel möglich sein, Steuern zu erhöhen, das Geld aber nicht einzutreiben, also jene zufriedenzustellen, die eine höhere Belastung Wohlhaben-der verlangen, ohne dass diese etwas davon merken. Man könnte die Mark einführen, um den Wählern der AfD eine Freude zu machen, aber den Euro behalten. Es würden einfach zwei Zahlungsmittel gelten, bitte, die DDR hat mit Ost- und Westmark jahrzehntelang überlebt. Und sollte man nicht in Betracht ziehen, dass man zwar weiterhin Bundestagswahlen abhält, Angela Merkel aber in jedem Fall weiter regiert?
Illustration: Dirk Schmidt