Vom Ypsilanti-Gen hat Roland Koch neulich gesprochen, womit er die SPD aus der Sphäre des Politischen in die des Pathologischen hob: Machtstreben als eine Krankheit, ein links driftender Defekt, den die Partei, so würde das Koch wohl sagen, nun durch die Matschie-Mutation zu bekämpfen sucht. Was beide verbindet, die Hessin Ypsilanti und den Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie, das sind ihre Schwierigkeiten mit Wahlversprechen.
Ypsilanti hat vor der Wahl etwas anderes gesagt als nachher, Matschie will nach der Wahl das tun, was er vor der Wahl angekündigt hat – das Problem ist nur, dass er dafür nicht genug Stimmen bekommen hat. Auch so ein Haken an der Demokratie. Ein weiterer absurder Twist also in diesen scheinruhigen Zeiten, in denen eine Kanzlerin, die sozialdemokratische Politik macht, gegen den Büroleiter einer Partei antritt, die noch gar nicht gemerkt hat, dass man ihr das Programm geklaut hat: Wir sind SPD, der Sozialstaat hat gesiegt, die Partei ist darüber müde geworden. Und weil sich die großen Parteien kaum noch wesentlich unterscheiden, versucht man sich mit knalligen Wahlparolen zu behelfen – und diese Versprechen können dann gern mal ziemlich ausgedacht wirken.
»Keine Steuererhöhungen nach der Wahl«, sagt Angela Merkel. »Keine Arbeitslosen mehr im Jahr 2020«, sagt Frank-Walter Steinmeier. »Kein Rot-Rot im Bund«, sagt Franz Müntefering, hm, na, jedenfalls nicht vor 2013. Glauben sie selbst, was sie da sagen? Und was, wenn nicht? Schauen sie dann irgendwann so wirr und beseelt aus wie die Typen, die an der Tür klingeln und den Wachturm verteilen?
Das Wahlversprechen verhält sich dabei zur Demokratie wie Ulla Schmidts Dienstwagen zur Gerechtigkeit: Es ist die Schrumpfform von echter politischer Tätigkeit, eine Ersatzhandlung für die klaren weltanschaulichen Konflikte, die frühere Politikergenerationen geprägt haben. Das Wahlversprechen ist das Surrogat von Politik in einer vermeintlichen Secondhand-Plastikwelt.
Der Gedanke, dass diese Künstlichkeit womöglich selbst geschaffen sein könnte, wird dabei ausgeblendet. In der parteitaktischen, prognose- und postenfixierten Rhetorik der gegenwärtigen Wahlkämpfer wird jedem reellen gesellschaftlichen Problem noch das letzte bisschen Inhalt ausgetrieben.
Und so ist es für SPD wie CDU bequemer, die Stagnation voranzutreiben, echte Probleme wie Bildung, Afghanistan und das Ende der Ölgesellschaft zu ignorieren und sich nur über solche Sachen zu streiten, die dem Kopf eines verzweifelten Kabarettisten entsprungen sein könnten: Christoph Matschie, ein rotschopfiger Kandidat, der partout mit 18 Prozent der Stimmen Ministerpräsident werden will.
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